Bürgerbewegung Pro NRW- Kreisverband Gelsenkirchen

Es ist schon erstaunlich, mit welchen Mitteln Stadtverwaltung und etablierte Politik versucht, den Wahlantritt von Pro NRW in Gelsenkirchen zu verhindern.

Hektisch, schwitzend und aus vollem Eigeninteresse versuchen diverse Vertreter der Altparteien gegen Pro NRW in Gelsenkirchen zu hetzen.

In Wirklichkeit warnt die SPD nicht vor "Verfassungsfeinden", sondern vor einer tief demokratischen Partei, die endlich das macht, was die Altparteien sei Jahren vernachlässigen- auf Wünsche und Meinungen der Bevölkerung eingehen.

Pro NRW ist eine demokratische Partei, die die Menschen in den Städten und in NRW einbeziehen und eine bürgernahe Politik vertritt.

Die Hetzkampagnen der Altparteien dienen lediglich zum Selbsterhalt. Nicht der Bürgerwillen ist für diese Altpolitiker interessant, sondern lediglich das schnelle Geld der Steuerzahler.

Ein Bürger berichtete: "In Schaffrath ist ein Mann, ca. 1,80m, etwas längere blonde Haare mit einem Oberlippenbart, der hier erzählt, dass die Mitglieder von Pro NRW alles Rechtsextreme sind. Aber der Mann scheint etwas dumm zu sein, da er sehr viel Stuss erzählte."

Dieser Bürger konnte sich ein Bild von den Mitglieder machen und sagte nach einem sehr interessanten Gespräch: "Ach, ihr seit keine Rechtsradikalen! Wir denken alle so wie ihr! Macht weiter so- ich wähle Euch."

Mittlerweile viel auf, dass die ersten (ca.) 70 Formulare richtig waren, aber die restlichen Kopien mit einem falschen Datum versehen wurden.

Dies hätte (wenn nicht frühzeitig erkannt) zur Folge gehabt, dass die Unterstützungsunterschriften mit dem falschen Datum ungültig gewesen wären.

Sprich: hier wurde versucht, die Sammlung der Unterstützungsunterschriften zu sabotieren, um einen Wahlantritt von Pro NRW in Gelsenkirchen zu verhindern.

"Ein Skandal! Anscheinend hat unser strahlender OB seine Verwaltung nicht im Griff. Entweder ist die Verwaltung unfähig oder hier versucht jemand den Wahlantritt von Pro NRW zu sabotieren. Dem Sachbearbeiter gebe ich keine Schuld- aber jemand hat den vermeidlichen Fehler gemacht.", sagte OB Kandidat Hauer und ergänzt: "Es reicht- die Stadtverwaltung soll endlich ihre Arbeit anständig und demokratisch ausüben und sich nicht SED Methoden aneignen."

Trotz der gewaltigen Sabotageangriffe konnte Pro NRW viele Unterstützungsunterschriften sammeln. Bis Mitte der Woche sind sämtliche formalen Unterstützungsunterschriften für alle Bezirke (Mitte, Nord, West, Süd und Ost) und der Reserveliste gesammelt. Somit sind die formalen Voraussetzungen für die Bezirke und für die Reserveliste erfüllt, damit Pro NRW zur Kommunalwahl antreten kann.

Fast täglich hört man von überschritten krimineller Jugendlichen und Jugendbanden, teilweise mit einem riesigen Gewaltpotential.

Schaut man sich die Täter genauer an, wird klar, dass die Übergriffe nicht von Deutschen sondern in vielen Fällen von "Südländern" oder von Jugendlichen mit südländischem Aussehen verübt werden.

Bei den drei Übergriffen konnte man lesen, dass alle Übergriffe von "Jugendlichen mit südländischen Aussehen" verübt wurden und auch Gewalt angewandt wurde.

An der Darler Heide sprangen "Südländer" aus ihrem Auto, schlugen einen Jungen mit der Faust ins Gesicht, erbeuteten Handy´s und Jacken.

Die Opfer sind aber nicht nur Gleichaltrige. Die Jugendlichen "Südländer" überfallen auch Frau, Senioren, selbst arglose Familienväter- bei allen Altersschichten wird auf rohe Gewalt kaum verzichtet.

"Es wird Zeit, dass diese Jugendbanden und Jugendlichen endlich richtig bestraft werden. Es kann nicht sein, dass die Opfer weniger Recht als die Täter haben.", sagte OB Kandidat Hauer.

Pro NRW plädiert für härter Strafen gegen gewaltbereite Jugendliche und deren Banden. Wenn die Strafen nicht fruchten, haben diese "Südländer" unser Land zu verlassen.

"Wenn die Jugendlichen aus einer Bestrafung nichts lernen, gehören sie abgeschoben. Da zählen auch nicht Ausreden wie eine schlechte Kindheit oder keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Das sind alles Aussagen, um die Kriminalität und Gewalt zu rechtfertigen.", ergänzt Hauer.

Gerade bei Intensivstraftäter müssen schnelle Entscheidungen der Gerichte folgen. Die Intensivstraftäter müssen mit sofortiger Wirkung abgeschoben werden- lange Prozesstage sind zu vermeiden, da die meisten Intensivstraftäter schon mehrmals vor Gericht standen und mehr als eine Chance erhalten haben.

Gerade bei Kriminellen mit "Migrationshintergrund", bei der WAZ "Südländer" genannt, entstehen enorme Kosten. Neben den Opfern müssen auch die Steuerzahler tief in die Tasche greifen.

Z.B. musste das relativ kleine Bundesland Hessen, das ergab jetzt die Antwort auf eine Landtagsanfrage, im Jahr 2008 den Betrag von 4 Millionen Euro für die Heranziehung von Gerichtsdolmetschern ausgeben.

Hintergrund: Die europäische Menschenrechtskonvention sieht vor, dass Straffällige, die der Landessprache nicht mächtig sind, Anspruch auf einen Dolmetscher haben. Die entstehenden Kosten werden vom Staat übernommen. Wenn man die 4 Millionen Euro in Hessen mit seinen 6 Millionen Einwohnern auf die gesamte Bundesrepublik mit etwa 80 Millionen Einwohnern hochrechnet, kommt man überschlägig auf eine Summe von 53 Millionen Euro, die die Bundesrepublik in einem ganz normalen Jahr an Dolmetscherkosten für Kriminelle mit Migrationshintergrund aufzuwenden hat!

Daher: Wer durch gravierende Straftaten unsere Gastfreundschaft missachtet, der hat sein Aufenthaltsrecht bei uns für immer verwirkt.

"Die Kommunalwahl hat einen eigenen Charakter und sollte somit auch nicht mit einer anderen Wahl gekoppelt werden.", sagte OB Kandidat Hauer.

Kommunalpolitik kann man nicht mit der Bundes- oder Landespolitik vergleichen. Die Schwerpunkte liegen völlig anders. Daher ist es richtig, die Wahlen zu entkoppeln.

Es wäre neu, wenn die SPD plötzlich Bürgerinteressen vertreten will. Die SPD sieht lediglich einen Vorteil für sich, wenn die Kommunal- und Bundestagswahl zusammengelegt werden. Sie verspricht sich einen höheren Stimmenanteil bei einer gekoppelten Wahl und versucht somit, eine vermeidliche Niederlage bei einer einzelnen Kommunalwahl zu entrinnen.

Demokratisch wäre und ist es, wenn die Wahlen einzeln durchgeführt werden. Anscheinend sind Demokratietheorien Neuland für die SPD Soldaten.

"Auch der finanzielle Aspekt ist hier vorgeschoben. Die etablierte Politik schmeißt für jeden Mist Geld aus dem Fenster; für grunddemokratisches Handeln soll dann plötzlich kein Geld vorhanden sein?", fragt sich Hauer.

Z.B. hat das Land NRW 3,2 Millionen Euro für den Bau der Duisburger Moschee zur Verfügung gestellt. Da saß das Geld locker- Demokratie und Bürgerwillen war halt nie die Stärke der SPD und der anderen etablierten Parteien.

An der Schüngelbergstraße möchte die Nachfolgeorganisation der Milli Görüs trotz zahlreicher Proteste aus der Bevölkerung eine Moschee bauen.

Trotz Widerstand versucht die islamistische Organisation, das Bauvorhaben umzusetzen. Neben den Interessen der dort lebenden Bevölkerung werden auch baurechtliche Dinge vernachlässigt.

So wurde die alte Kneipe an der Schüngelbergsiedlung mittlerweile abgerissen; die dort entstandene Baustelle wurde aber nicht abgesichert.

Kinder könnten sich dort sehr leicht verletzen. Eine sehr große Unfallgefahr besteht gerade dann, wenn der Boden nass ist; Passanten oder spielende Kinder könnten dort sehr schnell abrutschen und in die Baugrube fallen.

"Es wird Zeit, dass hier entsprechende Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden. Einige Anwohner haben sich auch schon beschwert- anscheinend sind die entsprechenden Behörden auf einem Auge blind.", sagte der OB Kandidat von Pro NRW, Kevin Gareth Hauer.

Desweiteren kündigt Hauer weitere Aktionen gegen den Bau der Moschee in der Schüngelbergsiedlung an. "Momentan werden weitere juristische Schritte gegen den Bau geprüft und wir werden uns nun auch an Landesbehörden wenden.", verrät Hauer.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Gelsenkirchener Stadtrat, Axel Barton, verpflichtet sich, nicht zu behaupten, dass es sich bei pro NRW (und pro Gelsenkirchen) um eine Tarnorganisation der NPD handelt. Dies war das Ergebnis des Gütetermins vor dem Landgericht Essen vom 06.02.2009. „Ein klarer Erfolg für pro NRW!“, so der Stadtverordnete und Gelsenkirchener pro-NRW-Kreisvorsitzende Gary Hauer.

„Die Altparteien sind nicht in der Lage, unsere Argumente zu entkräften. Anstatt sich demokratisch mit den Zielen von pro NRW auseinanderzusetzen, wird in SED-Manier versucht, den politischen Gegner zu diskreditieren. Mit der Verpflichtung des SPD-Stadtverordneten wird klargestellt, dass pro NRW nicht mit der NPD in Verbindung zu bringen und natürlich auch keine Tarnorganisation der NPD ist.

Die SPD steckt im Dilemma und verhält sich wie ein gerupftes Huhn. Mit den Falschbehauptungen gegenüber pro NRW wird lediglich die eigene politische Unfähigkeit vertuscht. Damit setzt die SPD ein klares Zeichen: sie ist politisch handlungsunfähig. Es ist besorgniserregend und schade, dass demokratisch gewählte Stadtverordnete auf dem Rechtsweg zu politischem Anstand und zur Achtung der Demokratie gezwungen werden müssen. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst zu nehmen und sich an die Spielregeln der Verfassung zu halten“, so Hauer weiter.

Und der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener äußerte: „Ich verstehe durchaus, wenn die etablierten Parteien Angst davor haben, ihren angestammten Platz in der politischen Landschaft zu verlieren und um ihre über Jahrzehnte sicher geglaubten Pfründe fürchten. Das rechtfertigt aber noch lange nicht den Verzicht auf die kulturellen Umgangsformen des Abendlandes. Wer sich produktiv am demokratischen Prozess beteiligen möchte, sollte auf Lügen und absichtliche Falschbehauptungen verzichten. Alles andere ist Verrat des Bürgerwillens und schadet der Demokratie in unserem Land.“

Das der Grundstein noch nicht für den Neubau der Moschee in der Schüngelbergsiedlung gelegt ist, wertet OB Kandidat Hauer als weiteren Teilerfolg für Pro NRW und die Bewohner der Schüngelbergsiedlung. Dies soll auch so bleiben!

Trotz massiven Widerstand aus der etablierten Stadtpolitik von SPD, CDU bis hin zu den Linken und Grünen gelang es Pro NRW, den Unmut und die Ablehnung gegen den Bau der Moschee öffentlich zu machen. Die Stadtpolitik schmiedete dazu eine Lügenkampagne mit der lokalen Presse gegen Pro NRW.

„Natürlich haben die Moscheebauer Unterstützung aus der etablierten Politik erhalten. Gerade die etablierten Ratsparteien schossen scharf gegen Pro NRW. An der Spitze der Verwaltung sitzt der Superdemokrat Baranowski; die Verwaltung hat den Bauantrag ja schnell durch gewunken.“, so OB Kandidat Hauer und wies die Vorwürfe vom Moscheebauer Gökyar zurück, dass die etablierte Politik der islamischen Gemeinde nicht geholfen hätte.

Diese Vorwürfe sieht Hauer nur als Vorwand an, um eine „Versammlung“ über die neuen Pläne des Moscheebaus nicht vorstellen zu müssen.

„Ich denke man hatte lediglich Angst vor den negativen Reaktionen der Bevölkerung. Die Vielzahl der Schüngelberger wollen diese Moschee nicht. Mittlerweile sind die ersten Personen schon aus der Siedlung geflohen; weitere Menschen haben mir gesagt, wenn die Moschee gebaut wird, werden sie gehen.“, so Hauer weiter.

Nur weil man gegen den Bau einer weiteren Moschee ist, ist man nicht gleich Rechtsextrem. Der Vorwurf, dass die Mitglieder von Pro NRW (Pro Gelsenkirchen) rechtsextrem sein, weist Hauer zurück.

„Es ist schon interessant, dass bestimmte Gruppen aus dem Dunstkreis der Milli Görüs andere Menschen als rechtsextrem titulieren.“, so OB Kandidat Hauer.

Die Milli Görüs ist eine sehr stark islamistisch auftretende Organisation. Mit westlicher Demokratie hat diese Organisation nichts am Hut. Ferner steht diese Organisation seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Hauer erklärt, dass gerade Gespräche im Zuge des Anti Islamisierungskongress in Köln laufen. Dabei stellt sich Hauer eine öffentliche Kundgebung mit internationalen Gästen in Gelsenkirchen vor, um die Bevölkerung auf die Gefahren der schleichenden Islamisierung in Deutschland und Gelsenkirchen aufmerksam zu machen. Diese Kundgebung soll im Zuge der Kundgebungsreihe, wie z.B. in Leverkusen und Dormagen, von Pro NRW zum Anti Islamisierungskongress in Mai stattfinden. Nach der öffentlichen Kundgebung könnten Busse bereitgestellt werden, damit die Verlegung nach Köln, zum Anti Islamisierungskongress, reibungslos stattfinden kann.

Wenn Firmen, wie z.B. die BP oder Küppersbusch, enorme Stellenabbaumaßnahmen beschließen, sind unsere etablierten Politiker schnell bei der Sache, vor allem, weil 2009 und 2010 wichtige Wahlen anstehen.

Es werden wilde Resolutionen im Stadtrat beschlossen und zu Mahnwachen aufgerufen, damit der schöne Schein des Volksinteresses der Politiker nicht verloren geht.

Mitarbeiter werden gemobbt und versucht, aus dem Betrieb zu ekeln. Gerade Beamte und besserverdienende Zusteller sind Ziel der Übergriffe. Hinzu kommt der ständig wachsende Arbeitsdruck durch Stellenabbau und zusätzlicher Arbeitsbelastung.

Dabei werden sogenannte „Bemessungen“ regelmäßig von der Deutschen Post durchgeführt. Diese „Bemessungen“ sollen prüfen, wie stark ein Zustellbezirk mit Post abgedeckt ist. In der Regel werden bei den meisten Bemessungen aber Zustellbezirke aufgelöst. D.h. Ein ganzer Bezirk wird gestrichen. Die entsprechenden Straßenzüge aus dem alten Bezirk erhalten andere Bezirke hinzu. Dadurch werden die anderen und dann neuen Bezirke immer größer. Einige Zusteller können den ansteigenden Arbeitsdruck nicht mehr kompensieren.

„Bezirke werden nicht mit Post beleifert, weil der Zusteller schon mehr als 9 Stunden arbeitet und wegen dem Arbeitsschutz nicht weiter arbeiten darf. Die Post stellt aber keine neuen Zusteller ein, obwohl genug Arbeit vorhanden ist. Dann nimmt das Management lieber in Kauf, dass die Kunden nicht beliefert und die Mitarbeiter krank werden.“

„Ich habe richtiges Mitleid mit den Zustellern. Gerade sie bekommen den ganzen Frust der Kunden ab.“, sagte Hauer, der selbst mehrere Jahre im Zustellstützpunkt Buer gearbeitet hat.

Mittlerweile ist es so weit gekommen, dass in der Straße „Nordring“ bei einem hohen Postaufkommen nur ein Kunde bedient wird, da er sich aus beruflichen Gründen sehr oft bei der Deutschen Post beschwerte. Dieser Kunde ist auf die ankommenden Briefe beruflich angewiesen. Aus internen Quellen der Post konnten wir erfahren, dass bei einer Auflösung des Bezirks, d.h. wenn die Briefsendungen am gleichen Tag nicht mehr ordentlich zugestellt werden kann, ein Zusteller den Auftrag bekommt, lediglich diesen Kunden mit Post zu bedienen. Selbst die anderen Mieter aus dem gleichen Haus erhalten keine Post.

Dies ist kein Einzelfall. Viele Zusteller klagen über diese mittelalterlichen Arbeitsbedingungen. Mehrere Zusteller berichteten auch über ein schlechtes Arbeitsklima innerhalb des Stützpunktes. Keiner könne mehr dem anderen trauen, hieß es von einem Zusteller. Vor einiger Zeit wurde ein Zusteller gekündigt, weil behauptet wurde, er hätte in der Zeit des Krankenscheins im Postkeller gesessen und Alkohol konsumiert.

Ein anderer Zusteller klagte über die Vernichtung von sozialpflichtigen Stellen. Für einen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter sollen zwei Minijobber eingestellt werden.

„Die Deutsche Post kann heute die flächendeckende Postversorgung nicht mehr sicherstellen.“, stellt OB Kandidat Hauer fest und ergänzt: „Pro NRW fordert die Deutsche Post auf, keine weiteren Stellen und Filialen zu streichen, sondern mehr Arbeitsstellen zu schaffen und die Mitarbeiter wie Menschen zu behandeln!“

Pro NRW wird auch rechtliche Schritte gegen die Deutsche Post prüfen lassen. Es kann nicht sein, dass die Angestellten gemobbt und ausgenutzt werden; vor allem kann es nicht sein, dass der Staat als Großaktionär dies zulässt.

Pro NRW wird sich auf wesentliche Themen spezialisieren. Dazu wurde das Kommunalwahlprogramm für Gelsenkirchen nun fertiggestellt.

Unsere Stadt braucht eine starke, unverbrauchte neue politische Kraft. Dabei liegt unser Fokus bei der Problemlösung für den Bürger. Wir arbeiten für den Bürger, nicht für den eigenen Machterhalt, wie es die Altparteien seit Jahren handhaben. Den Altparteien geht es nur um "Pöstchen". Die finanzielle Lage der Stadt Gelsenkirchen bestätigt die Untätigkeit und Ideenlosigkeit der Altparteien. Hätte die Bezirksregierung vor einigen Jahren nicht den Nothaushalt über Gelsenkirchen verhängt, wären die Schulden weitaus höher gewesen.

"Die Altparteien haben über Jahre gezeigt, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen können!", so OB Kandidat Hauer und ergänzt: "Fremdes Geld kann man leicht verschleudern- ist ja nicht der eigene Geldbeutel. Dies wollen wir ändern. Auch Politiker haben eine Haftung für Verschwendung zu übernehmen."

Wir müssen jetzt nicht mehr diskutieren, sondern handeln. Bei uns gibt es keine Ausreden wie: "Er hatte eine schlechte Kindheit" mehr. Wer meint eine kriminelle Laufbahn einzuschlagen muss bestraft werden.

Pro NRW fordert eine soziale Stadt- keine sozialistische! Es dürfen nicht nur "plump" Leistungen ausgezahlt werden. Die Arbeitsbeschaffung steht hier im Vordergrund. OB Kandidat Hauer setzt sich für neue Arbeitsplätze ein. Aktiv müssen Unternehmen angesprochen werden, damit in Gelsenkirchen neue Arbeitsplätze entstehen. Jugendlichen muss die Möglichkeit gegeben werden, eine Ausbildungsstelle zu erhalten. Eine fundierte Ausbildung ist der erste Ansatz für ein besseres Leben in der Zukunft. Wir wollen Jugendliche fördern und auch animieren, sich in die Gesellschaft einzuleben und diese mit zu prägen bzw. gestalten.

Pro NRW wird auch in Zukunft gegen die Islamisierung unserer Stadt kämpfen. Es gibt kein Grundrecht auf den Bau einer Moschee- nicht in Berlin und auch nicht in Gelsenkirchen. Jeder der dies behauptet kennt unser Grundgesetz nicht.

"Pro NRW wird auch weiterhin auf die Gefahren der radikalen Auslegung des Islams hinweisen und die Bürger warnen.", sagt OB Kandidat Hauer und ergänzt: "Wer hier leben will, soll sich anpassen und vor allem uns nicht auf der Tasche liegen."

Allein der fast 30% reine Ausländeranteil in den Gefängnissen in NRW kostet den Steuerzahler fast 164 Millionen Euro im Jahr. Dabei ist der Migrantenanteil noch nicht einbezogen worden. Die Statistik des NRW Justizministeriums unterscheidet nämlich nicht zwischen Deutschen und "Deutschen mit Migrationshintergrund". Anwälte berichten aber schon lange: in Gefängnissen spricht man kaum noch deutsch.

"Pro NRW ist eine rechtsdemokratische, betont grundgesetztreue und seriösen Alternative zu den etablierten Parteien. Die Altparteien haben abgewirtschaftet und versuchen nun mit allen Mitteln, die Konkurrenz mit billigen Tricks und Lügen auszubooten." Erklärt OB Kandidat Hauer.

Den Vogel abgeschossen hat aber nun der Präventionsrat der Stadt Gelsenkirchen. Ziel dieses Rates soll es sein, Gewalt und Kriminalität vorzubeugen. War dies auch der Grund, sich bei extremistischen Organisationen einzuladen?

Wie die WAZ berichtete, tagte der Präventionsrat bei einem türkischen Verein, der eine große Nähe zu den "Grauen Wölfen" pflegt.

"Hier erkennt man das wahre Gesicht der Gutmenschen. Es geht nicht um Prävention, sondern um den dumpfen Kampf gegen deutsche Rechtspatrioten. Diese Gutmenschen haben gar kein Interesse, Kriminalität und Gewalt einzudämmen.", so OB Kandidat Hauer weiter.

Hier haben die Mitglieder ein Informationsdefizit, da sie sich nicht ordentlich informiert haben. Man wollte wohl nur schnell bei einem ausländischen Verein tagen, um politisch korrekt zu wirken.

Der verstorbene Gründer der Grauen Wölfe, Alparslan Türkes, bezeichnete (nach Angaben von Spiegel TV vom 18.11.2007) sogar Adolf Hitler als sein Vorbild.

Als Feindbild sehen die "Grauen Wölfe" u.a. die PKK, Juden, Zionisten, Freimaurer, Mitglieder des Vatikans, Kommunisten, Griechen, Armenier, Perser und die USA an.

In Köln Mühlheim wird eine Moschee als Zentrale der "Grauen Wölfe" angesehen. Aber auch in Gelsenkirchen existieren "Zellen" dieser ausländischen Extremisten. Neben den Verein, der u.a. in der WAZ genannt wurde, rekrutieren sich die "Grauen Wölfe" auch an Gelsenkirchener Schulen.

So beklagte sich ein Lehrer des Eduard-Spranger-Berufskollegs in Buer über gewaltbereite Schüler, die an der Schule öffentlich die Zeichen der "Grauen Wölfe" tragen.

Interessant ist auch die Aussage von AUF Gelsenkirchen. Natürlich war das Verlassen des Ratssaals durch die Ratsmitglieder total antidemokratisch, als Hauer als Pro NRW Mitglied im Rat sprach. Vor Problemen weglaufen- mehr können die etablierten Parteien nicht.

Der Vorwurf, dass man auf dem "rechten Auge" blind sei, ist ein Witz. Die linken Parteien, wie die MLPD/ AUF und Linkspartei, werden regelrecht von der örtlichen Presse hofiert und im Rat der Stadt Gelsenkirchen mittlerweile als vollständiges Mitglied angesehen. Gerade die Nachfolgepartei der SED, die in Mitteldeutschland Millionen Menschen hinter Stacheldraht und Minenfelder einsperrte und auf Menschen geschossen hat, die dieses Gefängnis entkommen wollten, wird mittlerweile von der SPD und Herrn Müntefering als Koalitionspartner auf Länderebene angesehen.

"Die Mitglieder von AUF leiden wohl unter Realitätsverlust. AUF ist lediglich eine Tarnorganisation der MLPD. Eine Partei, die den Namen "Lenin" im Parteiennamen trägt und sich somit auch mit den Opfern des "Roten Terrors" identifizieren muss.", so OB Kandidat Hauer und ergänzt: "Unter Lenin gab es tausende politische Morde. Und die Vertreter der MLPD versuchen heute, uns mit Extremisten, an dessen Händen Blut klebt, gleichzustellen!?! Sie verwechseln uns mit ihnen selbst."

Die MLPD bzw. AUF ist eine linksextremistische Partei bzw. Sekte, die noch heute an chinesische Menschenrechte glaubt. Selbst das Handbuch der deutschen Parteien stellt die MLPD als Partei für "Doofe" dar; Intelektuelle (außer eine Personen des Zentralkomitees) sind nicht gerne gesehen.

"Es kann nicht sein, dass Feinde der Demokratie in Deutschland einen Verein gründen können!", kommentiert Hauer die Ereignisse und ergänzt: "Wieder hat sich gezeigt, dass die falschen Personen in einem Gremium, wie hier der Präventionsrat, sitzen".