Am 9. Mai auf nach Köln...    

 

 

 

Kommen Sie am 9. Mai 2009 nach Köln zur Wiederholung des Anti-Islamisierungskongresses. Setzen Sie mit Vertreterinnen und Vetretern der bedeutendsten europäischen Rechtsparteien ein deutliches Zeichen gegen Islamisierung und Überfremdung. Gerade im Schatten der Ereignisse des 20. Septembers 2008, als mit der Absage des Kongresses durch die Polizei in Köln die Demokratie begraben wurde, setzen wir mit der Wiederholung des Kongresses in der Kölner Innenstadt ein aktives Zeichen für Demokratie und Meinungsfreiheit.

Düsseldorf, den 03.03.2009

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

PM 05/09: „Der Islam und die westliche Welt“       

 

 

Am 22.02.2009 fand in der italienischen Stadt Forlí, zwischen Bologna und Rimini, eine islamkritische Konferenz statt. Der Kongress wurde unter dem Motto geführt: „Der Islam und die westliche Welt“. Als Gäste waren neben anderen Marco Lusetti, Kandidat für das Europaparlament der Lega Nord, und Adriana Bolchini, Presidentin O.D.D.I.I. und Schriftstellerin, geladen. Im Best Western Hotel „Globus City“ wurde der stellvertretende Vorsitzende von pro NRW, Kevin Gareth Hauer, durch den Präsidenten der „Libertá e Futuro“, Daniele Baldini, begrüßt. Das Interesse der italienischen Bevölkerung war sehr groß. Hauer stand dabei der einheimischen Presse und den TV-Teams Rede und Antwort.

 

In seiner Rede schilderte Daniele Baldini eindrucksvoll den Zusammenhang beziehungsweise auch die Gegensätze von Recht und Religion. Dabei erklärte er, in welchem Kontext er selbst Recht und Religion in seiner Region sieht. Den Fokus legte er primär auf Forlí, da er dort als Bürgermeister kandidiert. Das friedliche Zusammenleben in seiner Stadt, in seinem Land und in Europa sei ihm wichtig. Im weiteren Verlauf gab Herr Baldini das Wort an die Justizsprecherin der Organisation, Frau Patrizia Zaffagnini weiter. Sie referierte zum Thema: „Der Islam und das Gesetz“.

 

Dabei berichtete Frau Zaffagnini über diverse menschenverachtende Verhältnisse in moslemischen Staaten. So wurden unter anderem Bilder von misshandelten Frauen aus Indonesien und Bangladesch gezeigt, die unter dem religiösen fanatischen Wahn der Islamisten leiden mussten. Aus Afghanistan wurden Bilder gezeigt, wie ein junger Islamist, circa zwischen 10 und 15 Jahren, einem Mann den Kopf mit einem Messer abtrennte.Nach den erschütternden Berichten aus islamischen Ländern stellte Daniele Baldini den stellvertretenden Landesvorsitzenden von pro NRW, Kevin Gareth Hauer, vor und übergab ihm das Wort.

 

 

Hauer bedankte sich zunächst bei Adriana Bolchini für den herzlichen Empfang in Italien und vor allem für die gewonnenen Eindrücke der italienischen Politik. In seiner Rede richtete Hauer den Fokus auf den Kampf gegen den weiteren Moscheebau in Deutschland und die schleichende Islamisierung in Europa. Neben den Erfahrungen aus Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern versuchte er Parallelen zu Italien zu ziehen. „Italien hat zurzeit noch keine so großen Probleme mit der Islamisierung. Es ist richtig, die Bevölkerung jetzt aufzuklären und anhand von Beispielen anderer Länder zu warnen“, sagte Hauer und zitierte den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

 

Klare Worte fand Hauer zum Thema deutsche Politik und Presse. Gerade das fehlende Demokratieverständnis der Altparteien prangerte er in seiner Rede an und verurteilte das Desinteresse der etablierten Parteien am Thema Integration. „Deutschland ist kein Land mit einer funktionierenden Demokratie. Es handelt sich dabei um eine defekte Demokratie. Das Vorgehen gegen und die Diskriminierung von pro Köln und pro NRW sprechen darüber Bände.“ Als Beispiel nannte er die Diffamierungskampagnen der etablierten Parteien und Medien gegen die pro-Bewegung. Zur Tatsache der fehlenden Integration zitierte Hauer die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari: „Migration in Frankfurt ist eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“

 

 

Zum Schluss seiner Rede gab Hauer eine Zusammenfassung über den letzten Anti-Islamisierungskongress in Köln und dankte dabei Adriana Bolchini und Mario Borghezio für ihren Einsatz beim Kongress. Hauer richtete zudem einen eindringlichen Appell an die italienischen Freunde: „Kommen auch Sie am 9.Mai wieder nach Köln und setzen Sie mit uns ein Zeichen gegen die Islamisierung in Europa und in den Nationalstaaten. Zeigen Sie mit uns Flagge gegen die Bevormundung der politischen Klasse!“

 

Nach der Rede von Kevin Gareth Hauer stellte Adriana Bolchini den „Islam und sein Tribunal“ vor. Dabei erklärte sie die Bestrafungen im Islam durch die Scharia. „Pervers und ekelhaft“, nannte Kevin Gareth Hauer die gezeigten Bilder und Videos und ergänzte: „Wer diese Bilder und Videos gesehen hat, wird nie wieder davon sprechen, dass der Islam eine friedliche Religion ist.“

 

Frau Bolchini zeigte auf, wie der Islam die Scharia durchsetzt. Hass, Einschüchterungen und Gewalt. Insbesondere wies sie darauf hin, dass der Islam nicht mit einer demokratischen Lebensweise vereinbar sei. Unter anderem wurden Videos gezeigt, wie Hände und Füße mit Messern und Schwertern abgetrennt werden. Männer und Frauen wurden an einem Kran in die Luft gezogen, bis diese qualvoll starben und Frauen wurden bis zur Hüfte in den Boden eingegraben - danach folgte die Steinigung bis zum Tod.

 

Nach dem Kongress konnte Hauer weitere italienische Zusagen für den neuen Anti-Islamisierungskongress entgegennehmen. Neben der Teilnahme an dem Anti-Islamisierungskongress am 09. Mai 2009 wurden weitere Zusammenarbeiten beschlossen. Somit konnte die pro-Bewegung an diesem Wochendene auch neue Freunde in Italien gewinnen. 

Gelsenkirchen, den 25.02.2009

 

Bilder folgen!

 

 

 

 

 

 

 

 

Mehr als 800 Kandidaten pro NRW!       

 

Pro NRW und pro Köln haben bereits jetzt über 800 Direkt- und Listenkandidaten für die Kommunalwahlen nominiert - Wiener: Die pro-Bewegung ist bereit für eine Wahlkampagne bis zum 30. August, die von einer Partei rechts der Mitte in NRW so noch nie gesehen wurde!  In Dutzenden Nominierungsversammlungen hat die pro-Bewegung in den letzten Monaten insgesamt weit über 800 Direkt- und Listenkandidaten für die anstehenden Kreistags-, Stadtrats- und Bezirksvertretungswahlen gewählt. „Eine phänomenale Zahl für eine von den Medien verfemte Oppositionsgruppierung, die erst vor zwei Jahren mit den Aufbau von landesweiten Strukturen begonnen hat“, zeigt sich Generalsekretär Markus Wiener mehr als zufrieden.

 

„Mein ausdrücklicher Dank gilt den Hunderten von Menschen, die es uns mit ihrem Mut ermöglicht haben, all diese Positionen zu besetzen! Wenn mir jemand vor einem Jahr gesagt hätte, daß wir mit über 800 Direkt- und Listenkandidaten in die Kommunalwahl 2009 gehen würden, hätte ich das kaum für möglich gehalten. Aber pro NRW befindet sich landesweit in einer sich immer rascher drehenden Aufwärtsspirale, so daß ich inzwischen gar nichts mehr ausschließen kann. Durch die Verlegung des Wahltermins auf den 30. August sind nun sogar noch weitere Kandidaturen möglich, etwa in Aachen oder in den Kreisen Lippe, Wesel und Viersen. So gesehen halte ich es nicht einmal mehr für ausgeschlossen, daß pro Köln und pro NRW am Ende insgesamt sogar über 1.000 Kandidatenpositionen besetzen können!“

 

 

Wer hier noch von einer marginalisierten Splittergruppierung am Rande der Gesellschaft spreche, könne laut Wiener nicht mehr ernst genommen werden. „Wir haben bisher all unsere selbst gesteckten Ziele erreicht: Pro Köln geht allein auf die magische 500-Marke bei der Mitgliederzahl zu, und landesweit verfügt die pro-Bewegung bereits über 1.300 Mitglieder. Das Ziel, Ende 2008 stärkste Partei rechts der Mitte in Nordrhein-Westfalen zu sein, wurde mit Bravour erreicht. Ebenso wie der Aufbau flächendeckender Strukturen in ganz NRW“, so Wiener weiter.

 

„Wir sind die Bürgerrechts- und Anti-Islam-Partei in NRW! Unser Erfolg ist mit den Händen greifbar und wird sich am 30. August auch genau in Prozentzahlen und Mandaten messen lassen. Pro Köln und pro NRW sind das rechtsdemokratische Korrektiv im Nordrhein-Westfalen. Wir werden – vom Westen beginnend – für eine Veränderung, d.h. europäische Normalisierung - des deutschen Parteiensystems sorgen! Dafür werden wir in den nächsten Monaten mit einem solide sechsstelligen Budget eine Wahlkampagne durchführen, die von einer Partei rechts der Mitte in NRW so noch nie gesehen wurde!“

Düsseldorf, den 20.02.2009

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Plakat der SVP-Kampagne, mit der die Frauenfeindlichkeit des Islam angeprangert wird.

 

 

 

 

„Maria statt Scharia“       

 

Mit einer denkens- und nachahmenswerten Plakataktion betreibt die Schweizerische Volkspartei (SVP) derzeit Werbung für ihre politischen Ziele. Auf einem Plakat wird unter der Überschrift „Maria statt Scharia“ neben einer jungen Schweizerin eine Burka tragende und damit völlig verschleierte Muslima dargestellt. Ziel der Kampagne ist, die frauenverachtende Ideologie des Islam anzuprangern und die Unterdrückung der Frau in dieser Religion brandzumarken.

 

Dazu erklärt der Vorsitzende der pro-Bewegung, der Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Die Schweizerische Volkspartei, mit der wir seit einiger Zeit erste Kontakte geknüpft haben, beweist mit ihrer Aktion großen Mut. Die Schweiz ist ein tolerantes Land, in dem es ähnliche Probleme mit dem Islam wie in Deutschland und vielen anderen Ländern Europas gibt. Es darf nicht sein, dass diese Religion mit ihrem menschenverachtenden Rechtssystem ein Klima produziert, in dem die Gleichberechtigung aller Menschen infrage gestellt wird. Auch ist es nach demokratischen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten völlig unbegreiflich, dass jemand ernsthaft die Einführung der Scharia - ob gänzlich oder nur in Teilen - in Erwägung zieht. Wir fühlen uns unseren Schweizer Freunden in ihrem Kampf gegen die Islamisierung stark verbunden. Daher haben wir zu unserem diesjährigen Anti-Islamisierungskongress am 9. Mai in Köln auch eine Delegation der SVP eingeladen. Gemeinsam kämpfen wir für den Erhalt des christlich-abendländischen Wertesystems in Deutschland und Europa.“

Düsseldorf, den 13.02.2009

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Zukunftsgarde (Bild rechts) der pro-Bewegung formiert sich: Junge Mandatsträger und Aktivisten von pro Köln und pro NRW anläßlich des pro-Köln-Neujahrsempfanges im Kölner Rathaus, zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter, dem stv. Vorsitzenden und Ratsherr Kevin Gareth Hauer (Gelsenkirchen), dem stv. pro-Köln-Vorsitzenden und pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener, dem pro-Köln-Jugendbeauftragten Martin Schöppe sowie dem neuen Führungsduo der pro-NRW-Jugend, Marylin Anderegg und Gereon Breuer.

 

 

 

Über 300 Gäste bei pro-Köln-Neujahrsempfang

 

Aufbruchsstimmung im Kölner Rathaus: Das Wahljahr 2009 hat begonnen!

 

Zum traditionellen Neujahrsempfang der Fraktion pro Köln kamen am Sonntag mehr als 300 Gäste in den Theo-Burauen-Saal des Kölner Rathauses. Im Veranstaltungssaal und den umliegenden Gängen herrschte eine mit den Händen greifbare Aufbruchsstimmung. Allein über ein Dutzend Neuaufnahmen konnte die pro-Bewegung an diesem Sonntag verbuchen! Nach der Eröffnung durch die Fraktionsvorsitzende Judith Wolter begeisterte der Vorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat der Bürgerbewegung pro Köln, der 45jährige Rechtsanwalt Markus Beisicht, die Gäste im Rathaus. Beisicht versprach eine grundlegende Wende in der Kölner Kommunalpolitik: „Wir vertreten primär die Interessen der einheimischen Bevölkerung, während es den meisten Vertretern der Altparteien nur noch um die Lösung der eigenen sozialen Frage geht. Viele Bürger wissen das inzwischen und werden am 7. Juni 2009 dementsprechend abstimmen!“

 

Ähnlich zuversichtlich äußerten sich die beiden Gastredner aus Frankreich und Flandern zu den Aussichten in Köln. Die flämische Landtagsabgeordnete Hilde De Lobel (Vlaams Belang) betonte die enge Zusammenarbeit zwischen ihrer Partei und der pro-Bewegung. „Die Islamisierung und Überfremdung bedroht alle europäischen Länder. Unsere christlich-abendländische Zivilisation in den europäischen Großstädten ist in Gefahr, durch Scharia und orientalische Sitten und Bräuche ersetzt zu werden.  Deshalb haben wir vom Vlaams Belang das ‚Städtebündnis gegen die Islamisierung’ initiiert, an dem selbstverständlich pro Köln als erster deutscher Partner teilgenommen hat“, erklärte die langjährige flämische Abgeordnete in bestem Deutsch.

 

Ebenso gut in Deutsch drückte sich Robert Spieler, der Vorsitzende der patriotischen französischen Sammlungsbewegung Nouvelle Droite Populaire aus. Zweimal bereits seien in der Geschichte islamische Invasoren von europäischen Bündnissen zurückgeworfen wurden. Diesmal ginge es um eine geistig-kulturelle Auseinandersetzung und um eine richtige, d.h. restriktive Zuwanderungspolitik. „Ich will, daß Köln eine deutsche und europäische Stadt bleibt. Dafür steht Euer politischer Kampf, den ihr nicht allein austragen müßt. Gemeinsam sind wir Patrioten in Europa stark!“

 

Beide Referenten aus unseren europäischen Nachbarländern im Westen erhielten stehenden Applaus der Zuhörer, die anschließend bei Kölsch und Schnittchen die Gelegenheit zu vielen Gesprächen mit den Mandatsträgern der Fraktion pro Köln nutzten. Dabei ergaben sich auch einige hochinteressante neue Kontakte zwischen der pro-Bewegung und relevanten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Köln und im ganzen Rheinland. Kontakte und neue Partnerschaften, die gerade im Wahljahr 2009 noch für gehörige Überraschungen sorgen werden …

Köln, den 19.01.2009

 

 

 

 

 

Türkisch für deutsche Grundschüler

 

An Kölner Grundschulen sollen die Sprachprobleme eines Teils der türkischen Zuwanderer-Kinder auf revolutionäre Art und Weise gelöst werden: Der Unterricht wird generell sowohl in türkischer als auch in deutscher Sprache gegeben. So lernen deutsche Kinder türkisch und türkische Kinder deutsch. Am Ende sprechen und schreiben sie beide Sprachen ein wenig und keine richtig, wenden dagegen Kritiker ein.

 

Helmut Frangenberg aber platzt vor Begeisterung. Er kommentiert im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 16. Januar 2009: „Bilingualer Unterricht sollte flächendeckend möglich werden. Das Angebot gehört auch in besser gestellte Stadtteile. So wird der deutsch-türkische Unterricht auch zu einem Instrument gegen die weitere soziale Spaltung der Stadt.“ Solche Äußerungen markieren das Ende der sogenannten „Integrationspolitik“.

 

In der städtischen Gemeinschaftsschule Alzeyer Straße ist bereits Realität, was künftig an Kölner Grundschulen zum neuen Standard werden soll: Die Schüler werden in deutsch und türkisch unterrichtet. Und zwar querbeet durch alle Fächer. An türkische Schüler ist damit nicht mehr die Anforderung gestellt, deutsch zu lernen, um den Unterrichtsstoff verstehen zu können. Denn der wird ja jetzt auch in ihrer eigenen Sprache vermittelt. Zudem erlernen die deutschen Grundschüler türkisch als erste Fremdsprache – noch vor englisch. So also stellen sich die Bildungs-(Un-)Verantwortlichen in Köln die multi-kulturelle Zukunft vor: Wenn die Zuwanderer mit dem Erwerb deutscher Sprachkenntnisse nicht nachkommen, müssen die Deutschen eben auf sie zugehen und sich die Sprache der Zuwanderer aneignen.

 

Das wäre es dann wohl gewesen mit der „deutschen Leitkultur“, denn wenn schon die Schulen zweisprachig sind, wie soll es dann im Berufsleben weitergehen? Eine Firma, deren Chef intern nur deutsch als Umgangssprache zuläßt, wird über kurz oder lang auf das Anti-Diskriminierungsgesetz gestützte Klagen benachteiligter Mitmenschen mit schwerpunktmäßig türkischen Sprachkenntnissen am Hals haben.

 

Jedermann sollte sich über die Folgen dessen im klaren sein, was hier vor sich geht: Deutschland wird zu einem zweisprachigen Land werden, falls die jetzt in den Grundschulen angestoßene Entwicklung ungebremst weiter geht. Die Alternative dazu lautet: Wer auf Dauer in Deutschland leben will, muß deutsch lernen und auch im häuslichen Bereich sprechen. Er muß dafür sorgen, daß seine Kinder die deutsche Sprache beherrschen – und zwar nicht als Fremdsprache, sondern als Muttersprache -, wenn sie eingeschult werden. Wer diese Integrationsleistung nicht zu erbringen bereit ist, verbaut seinem Nachwuchs die Zukunft – zumindest, soweit dieser beabsichtigt, in Deutschland zu bleiben.

 

Die dramatische Wende an unseren Grundschulen rüttelt hoffentlich auch die letzten gutgläubigen Kölner wach: Wir brauchen jetzt sofort politische Veränderungen, wenn wir den rheinischen Charakter unserer Stadt bewahren wollen. Morgen ist es vielleicht schon zu spät!

Köln, den 16.01.2009

 

 

 

 

 

 

 

 

Pro NRW reichte heute Klage gegen das NRW- Innenministerium beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein       

 

Man kann sie sich bildlich vorstellen, die sogenannten Schlapphüte in NRW, wie sie an ihren Schreibtischen sitzen und sich den Kopf zermartern über die eine und entscheidende Frage, die ihre Auftraggeber aus den etablierten Parteien bewegt wie keine andere: Was nur tun gegen die böse, erfolgreiche politische Konkurrenz von Rechts in Gestalt der rechtsdemokratischen Bürgerbewegung pro NRW?

 

Leid können sie einem tun, die Verteidiger der political correctness um die Herren Möller und Co., denn alle Mühe war bisher vergebens. Überhaupt hat es in den letzten Jahren neben dem sich abzeichnenden Erfolg von pro NRW schlimme Nackenschläge für den NRW-Geheimdienst gegeben. So erwähnten sie seit mehr als 10 Jahren die freiheitliche Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in ihrem Bericht, denn bei der gab es angeblich „Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen“. Über 10 Jahre, und sie hatten immer nur „Anhaltspunkte“ und nie einen konkreten Verdacht. Bis es sogar dem Bundesverfassungsgericht zu viel wurde – es stufte die unzureichend begründete Erwähnung der nonkonformen Wochenzeitung in den Berichten als Verstoß gegen die Pressefreiheit ein. Nicht minder erbärmlich zeigt sich das Amt in der Behandlung von pro NRW, indem es völlig legitime Aussagen über Tatsachen, die längst die Spatzen von den Dächern pfeifen, als rechtsextremistisch brandmarkt.

 

Völlig legitime Meinungsäußerungen, die so oder so ähnlich auch schon von zahlreichen etablierten Politikern geäußert wurden, werden vom Düsseldorfer Innenministerium sinnentstellend uminterpretiert, bis irgend etwas Anrüchiges dabei herauskommt. Gut recherchierte und jederzeit beweisbare Aussagen über die Themen wie Zuwanderung oder auch Korruption in der nordrheinwestfälischen Kommunalpolitik werden als „Diskriminierungen“ oder gar „Verunglimpfungen von Staatsorganen“ gebrandmarkt.

 

Gerade in Zeiten in denen massenweise CDU-Funktionäre ihr Parteibuch abgeben und zur rechtsdemokratischen Konkurrenz wechseln, wird der nordrheinwestfälische Verfassungsschutz zur politisch motivierten Konkurrenzabwehr zweckentfremdet: Jeder demokratische Politikansatz, der gegen die totalitären Regeln der political correctness verstößt und den verbrauchten Altparteien Stimmen und Mandate kosten könnte, soll mit dem Instrument des sogenannten Verfassungsschutzberichtes diffamiert oder mundtot gemacht werden. So wurde bislang mit pro Köln verfahren und nun ist offenbar pro NRW auch an der Reihe.

 

Hierzu erklärt der pro NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Wir lassen uns auch von der Rüttgers-Regierung nicht weiter stigmatisieren. Wir haben deshalb heute beim zuständigen Verwaltungsgericht in Düsseldorf eine Klage gegen das nordrheinwestfälische Innenministerium eingereicht mit dem Ziel, die Zweckentfremdung des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes zur politisch motivierten Konkurrenzabwehr in Gestalt von pro NRW zu unterbinden. Pro NRW ist die Grundgesetzpartei in Nordrhein-Westfalen. Wir verteidigen aktiv die freiheitlich demokratische Grundordnung und sind nur in einem Punkt wirklich radikal, in der Abwehr des Extremismus von Rechts und Links. Es stellt eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit dar, dass sich in Nordrhein-Westfalen eine seriöse und absolut demokratische Plattform von Rechts gebildet hat. Wir lassen uns von den Herren Rüttgers & Wolf aus durchsichtigen Motiven nicht in eine Ecke drängen, in die wir nicht gehören. Zu einem freiheitlichen Rechtsstaat gehört auch selbstverständlich eine demokratische Opposition von Rechts. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein FDP-Innenminister aus ausschließlich parteipolitischen Motiven versucht, eine ihm nicht genehme demokratische Oppositionsgruppierung zu stigmatisieren. Wir stellen uns auf eine langwierige rechtliche Auseinandersetzung ein, die wir notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht tragen werden. 

Düsseldorf, den 15.01.2009

 

 

 

 

 

 

 

 

Auszüge aus der Neujahrsbotschaft vom pro NRW-Vorsitzenden, Rechtsanwalt Markus Beisicht       

 

Er blicke insgesamt außerordentlich optimistisch auf das kommende Jahr und er sei sich sicher, dass es im Jahre 2009 gelingen werde, das rechtsdemokratische Politikmodell in Gestalt von pro NRW in den nordrheinwestfälischen Kommunen und Landkreisen erfolgreich parlamentarisch zu verankern, erklärte der pro NRW-Vorsitzende in seiner Neujahrsbotschaft.

 

Pro NRW sei eine junge, erfolgreiche politische Gemeinschaft, die im Jahr 2008 vorbildliche Aufbauarbeit geleistet und den Mitgliederbestand mehr als verdreifacht habe. Trotz aller Stigmatisierungskampagnen habe man Kurs gehalten und sich insbesondere nicht radikalisieren lassen. Man vertrete in den Kommunen stets pragmatische und bürgernahe Lösungsvorschläge. Wir sind die heimatverbundene politische Kraft, die sich für mehr Sicherheit in unseren Städten und mehr Transparenz und Korrektheit in der öffentlichen Verwaltung einsetzt. Das Ziel ist der Erhalt unserer traditionellen Werte und Normen sowie unserer deutschen Leitkultur.

 

Beisicht betonte darüber hinaus in seiner Neujahrsbotschaft: „Es ist eine Grundregel der Demokratie, dass verbrauchte Parteien durch neue Kräfte ersetzt werden. Deshalb hätten engagierte Bürgerinnen und Bürger im Jahre 2007 das neue rechtsdemokratische Politikmodell pro NRW gegründet. Zwischenzeitlich habe man eine regelrechte Aufbruchstimmung erzeugt und auch die geradezu hysterischen Reaktionen unserer Gegner belegten eindrucksvoll, dass pro NRW auf dem richtigen Wege sei.“

 

Abschließend forderte der pro NRW-Vorsitzende alle Mitglieder und Sympathisanten der pro-Bewegung auf, die sich nunmehr im kommenden Jahr bietend historische Chance zu nutzen. „Wir müssen gemeinsam alle Kräfte bündeln und geschlossen in unseren ersten großen gemeinsamen landesweiten Wahlkampf ziehen. Hierzu bedarf es einer einmaligen Kraftanstrengung, die wir jedoch gemeinsam meistern werden,“ so Beisicht.

 

Für den nun anstehenden Jahreswechsel wünschte der pro NRW-Vorsitzende allen Bürgerinnen und Bürgern alles Gute und insbesondere den Mut auf neue Politikmodelle jenseits der political correctness zu setzen. Sicherlich machen auch wir Fehler, denn Menschen ohne Fehler gibt es nicht. Aber wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass unsere politische Arbeit besser für Nordrhein-Westfalen ist, als die Postenschieberei und das bürgerfeindliche Finanzchaos der verbrauchten Altparteien. Die Demokratie lebt auch von Wechsel und Erneuerung!

Düsseldorf, den 31.12.2008

 

 

 

 

Wir sind gegen Parallelgesellschaften!       

 

„Interview mit der pro NRW Schatzmeisterin Judith Wolter zum Jahreswechsel

 

 

Frage: Was unterscheidet pro NRW bzw. pro Köln von den verbrauchten traditionellen Rechtsaußengruppierungen in der Bundesrepublik?

Wir bekennen uns aus voller Überzeugung zu Demokratie und Rechtsstaat. Die Bundesrepublik muss nicht abgewickelt werden, sondern bestehende gesellschaftliche Missstände müssen auf demokratischem Wege beseitigt werden. Wir orientieren uns an den erfolgreichen europäischen rechtsdemokratischen Politikmodellen unserer Partner wie FPÖ oder Vlaams Belang und haben mit, klischierten NS-Apologeten-Trüppchen von gestern nichts zu tun. Es geht uns nicht um Verbal-Radikalismus, sondern wir wollen im kommenden Jahr die realistische Chance nutzen, mit modernen und seriösen Inhalten, fähigem Personal und nonkonformen Auftreten eine rechtsdemokratische Alternative in Nordrhein-Westfalen parlamentarisch zu verankern. Die verbrauchten Rechtsaußenparteien der Bundesrepublik stellen für die Wähler keine seriöse Alternative dar. Ihre Aufgabe ist es primär durch ihre Existenz einen neuen seriösen Politikansatz zu erschweren bzw. zu stigmatisieren.

 

Wenn sich eine Partei so präsentiert, dass sie praktisch jedem Klischee, das der politische Gegner entworfen hat, zu 100 % entspricht, muss man sich l nicht wundern, dass sie dauerhaft erfolglos bleibt. Wir wollen raus aus der Schmuddelecke und aus verräucherten Hinterhofgaststätten und herrein in die Mitte unserer Gesellschaft. Wir verstecken uns nicht, sondern setzen uns überall in Nordrhein-Westfalen an die Spitze von kommunalen Protestbewegungen. Wir treten an, um der schweigenden Mehrheit wieder eine Stimme zu geben. Radikal sind wir letztendlich nur in einem Punkt, in der Abwehr des Extremismus von Rechts und Links.  

 

 

Frage: Ihr zentrales Thema bleibt der Kampf gegen die schleichende Islamisierung. Jedoch leben in Nordrhein-Westfalen eine große Zahl von Moslems mit entsprechenden kulturellen und religiösen Bedürfnissen. Wollen Sie diesen Menschen etwa die Regionsfreiheit beschneiden?

 

Selbstverständlich sind wir als überzeugte Demokraten der Auffassung, dass den in Nordrhein-Westfalen lebenden Muslimen ihr Recht auf freie Religionsausübung gewährleistet werden muss. Jedoch steht nirgendwo geschrieben, dass das Recht auf freie Religionsausübung das Recht auf den Bau von orientalischen Großmoscheen beinhaltet. Allein Köln verfügt heute bereits über ca. 60 Moscheen, in denen die Muslime ihre Religion ausüben können. Für die Religionsausübung ist daher die geplante Großmoschee in Köln Ehrenfeld völlig überflüssig. Dies gesteht der Trägerverein DITIB auch mehr oder weniger ein: Nach seinen Angaben sollen nur etwa 20 % der Gesamtfläche für „religiöse Zwecke“ verwendet werden. 80 % hingegen sollen für „soziale Zwecke“ genutzt werden z. B. für Geschäfte, Schulungseinrichtungen usw., in denen natürlich ausschließlich türkisch gesprochen wird. In den Schuleinrichtungen wird dann womöglich der Völkermord an den Armenien geleugnet werden. Mit anderen Worten: Es geht um die weitere Verfestigung der türkisch-islamischen Parallelgesellschaft in ganz Nordrhein-Westfalen. Dies muss unbedingt verhindert werden!

 

 

Frage: Wie ist denn grundsätzlich Ihre Haltung in der Zuwanderungsfrage?

 

Im Gegensatz zu den klassischen Einwanderungsländern wie USA, Australien und Kanada hat bei uns primär eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme stattgefunden und diese nahezu zum Einsturz gebracht. Angesichts eines Millionenheeres von Arbeitslosen sind wir der Auffassung, dass es keine Rechtfertigung für weitere Zuwanderung in die Bundesrepublik gibt. Aber auch die sozialen Auswirkungen der Massenzuwanderung, die in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat, sind alarmierend. Gucken Sie sich doch nur mal die jeweiligen Kriminalitätsstatistiken an! In Großstädten wie z. B. Köln ist leicht zu erkennen, dass sich regelrecht geschlossene Parallelgesellschaften entwickelt haben. Um diese Fehlentwicklung zu korrigieren, halten wir eine Minuszuwanderung für erforderlich. Nicht integrationsbereite Migranten können nicht dauerhaft in der Bundesrepublik verbleiben.

 

 

Frage: Mit welchen Erwartungen gehen Sie ins nächste Jahr?

 

Das nächste halbe Jahr steht für pro NRW ganz im Zeichen der Kommunalwahl im Juni 2009. Wir bündeln derzeit alle Kräfte und sind letztendlich voller Hoffnung, am 07.06.09 das verkrustete Parteiensystem an Rhein und Ruhr zu sprengen. Wir werden bei der anstehenden Wahl überall in NRW Schwerpunkte und Hochburgen bilden, um der schweigenden Mehrheit der einheimischen Bevölkerung in den kommunalen Parlamenten endlich wieder eine Stimme zu geben. In Deutschland fehlt ein rechtsdemokratisches Korrektiv zu den verbrauchten Altparteien. Das gesamte Parteiensystem ist erkennbar nach links gerückt. Die Altparteien unterscheiden sich immer weniger. Alle Voraussetzungen sind daher gegeben, im Herzen von Westdeutschland eine erfolgreiche rechtspopulistische Oppositionsbewegung in die Stadträte und Kreistage zu bringen. Dabei stehen wir für eine bürgernahe, basisdemokratische Politik mit Augenmaß und Vernunft. Mehr Demokratie, mehr Sicherheit, mehr Anstand und Ehrlichkeit in der Politik tun Not – aber auch weniger verlogene „politische Korrektheit, weniger Tabus und Denkverbote“ sind angesagt.

Düsseldorf, den 23.12.2008

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gereon Breuer bei Fraktion pro Köln    

  

Der bis letzte Woche amtierende JU-und RCDS-Vorsitzende von Siegen-Wittgenstein, der 22jährige Sozialwissenschaftler Gereon Breurer, stellte sich gestern auf der großen Fraktionssitzung den Fragen der pro-Köln-Mandatsträger zu den Gründen seines spektakulären Wechsels. Breuer erhielt für seine Ausführungen und den mutigen Schritt von der CDU zu pro Köln / pro NRW großen Beifall von den Kölner Stadträten, Ausschußmitgliedern und Bezirksvertretern. Breuer bemängelte insbesondere den immer stärker werdenden Linksrutsch und den Kurs der Beliebigkeit bei der CDU. „Ich komme aus einer durch und durch konservativen Familie – in der CDU ist definitiv kein Platz mehr für überzeugte Konservative und Patrioten.“

 

Zudem kritisierte Breuer den unglaublichen Zwang zur Konformität innerhalb der CDU. Abweichende Meinungen, gerade hinsichtlich „politisch korrekter“ Tabus, würden nicht geduldet. Jedes auch nur ansatzweise rechts der Mitte stehende Mitglied würde über kurz oder lang weggemobbt. „Deshalb bin ich zusammen mit vielen anderen ehemaligen Christdemokraten froh, daß in Nordrhein-Westfalen mit der pro-Bewegung endlich eine seriöse rechtsdemokratische Alternative vorhanden ist!“ Breuer geht von weiteren CDU-Nachahmern im Kreis Siegen-Wittgenstein aus, zwei (noch)christdemokratische Funktionäre aus Siegen stehen bereits in direktem Kontakt mit dem pro-NRW-Landesverband.

 

Die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende, die 30jährige Rechtsanwältin Judith Wolter, hieß Breuer im Anschluß noch einmal herzlich willkommen. Breuer, der schon im Januar noch Köln ziehen und dort als persönlicher Referent des Vorsitzenden der pro-Bewegung Markus Beisicht, tätig sein wird, würde eine große Bereicherung darstellen. „Sowohl inhaltlich als auch persönlich“, so Wolter weiter. Nicht umsonst sei im Siegener Land das Wehklagen über den Weggang der „CDU-Nachwuchshoffnung“ (Radio Siegen) und Teils der „CDU-Zukunftsgarde“ (Siegener Zeitung) groß gewesen. Bei pro Köln und pro NRW kann und wird sich Gereon Breuer nun voll in die Öffentlichkeitsarbeit und in die innerverbandliche Kommunikation einbringen, wobei er aufgrund seiner guten Kontakte in Südwestfalen in Zukunft auch als Ansprechpartner für diese Region fungieren wird. „Ein engagierter junger Patriot mehr in unserer Gemeinschaft“, so Wolter abschließend.

 

Auf eine gute Zusammenarbeit (v.l.): Gereon Breuer, Judith Wolter und der Vorsitzende und Kölner OB-Kandidat Markus Beisicht.

Düsseldorf, den 18.12.2008

 

 

 

 

 

 

 

 

„Wir müssen die FPÖ Deutschlands werden!“       

 

 

Das erste Interview mit dem „CDU-Aussteiger“ und angehenden Sozialwissenschaftler Gereon Breuer, der seit Mittwoch das Kompetenzteam von pro Köln und pro NRW verstärkt.

 

Das mediale Wehklagen im Siegener Land nach dem spektakulären Wechsel des JU- und RCDS-Vorsitzenden von Siegen Gereon Breuer ist groß. Die „Nachwuchshoffnung des CDU-Kreisverbandes“ sei zu den „Rechtspopulisten“ übergetreten, so „Radio Siegen“ ganz empört. Und auch die „Siegener Zeitung“ weiß über Breuer wehklagend zu berichten: „Er gehörte zur Zukunftsgarde der heimischen Kreis-CDU … Die Nachricht schlug bei der heimischen CDU wie eine Bombe ein.“ Auf den Webseiten der pro-Bewegung steht Breuer nun erstmals zu seinem Wechsel Rede und Antwort:

 

Ob als persönlicher Referent des CDU-Bundestagskandidaten Ulrich Künkler oder als Praktikant im EU-Parlament - Gereon Breuer (l., hier im Bild mit dem Kanzleramtsminister Thomas De Maiziere) sammelte neben seinem sozialwissenschaftlichen Studium schon früh politische Erfahrung. 

 

 

Herr Breuer, welche Positionen und Aufgaben betreuten Sie bis gestern bei der CDU bzw. JU und an der Hochschule Siegen?

 

Meine Position in der JU war vor allem das Amt des Kreisvorsitzenden in Siegen-Wittgenstein, womit auch weitere Funktionen auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene verbunden waren. Für die CDU war ich seit diesem Jahr Europabeauftragter und im RCDS war ich Vorsitzender an der Universität Siegen.

 

Wie waren die Reaktionen in ihrem - auch politischen - Umfeld auf den Wechsel zu pro Köln und pro NRW?

 

Die Reaktionen waren verschiedentlich, natürlich hielt sich die Freude im JU-Landesvorstand über meinen Wechsel zu Pro Köln und Pro NRW in Grenzen. Aber ich habe auch, gerade aus meinem persönlichen Umfeld, viel Zuspruch erhalten und Lob für meinen mutigen Schritt.

 

Warum sind Sie vor Jahren zur JU und CDU gegangen?

 

Als ich 2002 CDU und JU beigetreten bin, erschien mir die Partei Konrad Adenauers und Ludwig Erhards noch fast als eine bürgerliche Partei, deren scheinbar konservatives Profil mich damals angesprochen hat.

 

Und was waren jetzt die politischen Gründe für ihren Wechsel zur Konkurrenz in Gestalt der rechtspopulistischen pro-Bewegung?

 

Das konservative Profil der Union ist nicht zuletzt durch Angela Merkel zur Unkenntlichkeit verzerrt worden, was sich vor allem in dem Rückzug von Friedrich Merz und dem Abtritt von Jörg Schönbohm niederschlägt. Allgemein gelingt es der CDU schon lange nicht mehr, das große Wählerpotential der Konservativen in diesem Land zu binden. Insbesondere auf dem Feld der Integrationspolitik hat die Union in der Vergangenheit zu wenig getan, um als eine wahrhaft konservative Partei gelten zu können. Den EU-Beitritt der Türkei abzulehnen und gleichzeitig eine Vereinigung der "Türken in der CDU" in den eigenen Reihen zu dulden - das passt nicht zusammen.

 

Welche Chancen sehen Sie für die weitere Entwicklung von pro Köln und pro NRW, gerade auch hinsichtlich der anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen?

 

Es gibt, wie bereits gesagt, ein vernachlässigtes konservatives Klientel in unserem Land, dessen Potential Pro Köln/Pro NRW bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr und den Landtagswahlen 2010 nutzen kann. Zehn Prozent sind hier durchaus holbar, was auch das Beispiel der FPÖ in Österreich zeigt. Und ich sehe die Bürgerbewegung Pro NRW durchaus auf dem Weg, die FPÖ Deutschlands zu werden.

 

Abschließend noch eine letzte Frage: Welche politischen Akzente wollen Sie persönlich bei Ihrem Engagement für das rechtsdemokratische Politikmodell pro Köln / Pro NRW setzen?

 

Pro Köln/Pro NRW hat die Kraft und das Vermögen, die neue konservative demokratische Kraft rechts der Union zu werden. Dabei möchte ich mitarbeiten und insbesondere auf dem Feld der Islamkritik politische Akzente setzen. Die Migration von Menschen mit muslimischem Hintergrund ist zum Sicherheitsrisiko für die deutsche Gesellschaft geworden und die von den etablierten Parteien auf diesem Feld betriebene "Wohlfühlpolitik" verleugnet diese Tatsache.

Düsseldorf, den 12.12.2008

 

 

 

 

 

 

 

 

Multi-Kulti-Schwachsinn von Özdemir und Konsorten wird immer peinlicher!       

 

Die Forderungen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) und des neuen grünen Parteichefs Cem Özdemir nach mehr Türkischunterricht an deutschen Schulen wird von pro NRW ganz entschieden abgelehnt. Sonderregelungen für Migranten sind eindeutig der falsche Weg, erklärt dazu der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht. Zuwanderer müssen sich vielmehr an die deutsche Landessprache, Schulsystem, Gesellschaft und unser Grundgesetz anpassen. Dies geht sicherlich nicht mit mehr Türkischunterricht an bundesdeutschen Schulen. Besser und schneller deutsch zu lernen, sei der einzige Weg, auf dem gerade türkische Migranten ihre Chancen im deutschen Bildungssystem wahrnehmen könnten, meint Beisicht.

 

Im Übrigen fordere auch in der Türkei niemand staatlichen Deutschunterricht für die dort lebenden Deutschen. Besonders peinlich sei darüber hinaus, dass auch die CDU-Politikerin Maria Böhmer als Integrationsbeauftragte der Merkel-Regierung den integrationsfeindlichen Vorstoß des neuen Vorsitzenden der Grünen Özdemir noch unterstütze. In Wirklichkeit benötigen wir in der Bundesrepublik sicher nicht mehr Türkischunterricht. Vielmehr erwarten wir von den hier lebenden Migranten eine Assimilation durch Übernahme der Landessprache und Integration in unser Bildungssystem bzw. unsere Gesellschaft. Dies sei eine Bringschuld, die die Migranten zu leisten haben. Wer diese Bringschuld aus welchen Gründen auch immer nicht leisten kann oder will, der verwirkt letztendlich ein dauerhaftes Bleiberecht in der Bundesrepublik.

 

Weiter erklärte der pro-NRW-Vorsitzende: „Cem Özdemir hat durch seine offenen Worte die Maske fallen lassen. Er entpuppt sich in Wirklichkeit als Anhänger einer Türkisierung unserer Städte bzw. als Verfestiger von integrationsfeindlichen Parallelgesellschaften.“ 

Düsseldorf, den 26.11.2008

 

 

 

 

 

 

 

Nur konsequente Arbeit führt zum Erfolg!

 

Interview mit dem pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zum derzeitigen Stand der Vorbereitungen auf die nordrhein-westfälische Kommunalwahl am 07.06.2009

 

1. Herr Beisicht, sind Sie zufrieden mit dem Stand der Vorbereitungen bzw. mit den bislang erreichten Kandidaturen?

 

Wirklich zufrieden bin ich erst dann, wenn zu 100% sichergestellt ist, dass pro NRW in möglichst vielen kreisfreien Städten, Gemeinden und Landkreisen flächendeckend auf dem Stimmzettel stehen wird. Wir haben eine einmalige Chance, endlich eine seriöse rechtsdemokratische Kraft in den nordrhein-westfälischen Kommunalparlamenten zu verankern. Das Interesse der Bürger an uns ist nach wie vor ungeheuer groß. Allein in dieser Woche haben wir anlässlich der diversen Nominierungsveranstaltungen wieder ca. 50 Neueintritte zu verzeichnen. Wir sind längst in NRW zur mit Abstand stärksten politischen Kraft rechts der Mitte und jenseits der Unionsparteien geworden. An unserer Basis herrscht eine regelrechte Aufbruchstimmung. Doch jetzt ist konsequente Arbeit gefragt. Es muss alles Menschenmögliche versucht werden, um überall im Lande die organisatorischen Wahlvoraussetzungen zu schaffen.

 

Nach derzeitigem Vorbereitungsstand treten wir fast flächendeckend im Rheinland an. Nur der Aachener Raum bereitet uns noch gewisse Probleme. Auch im Ruhrgebiet laufen die Wahlvorbereitungen insbesondere in Gelsenkirchen und Essen bereits jetzt auf Hochtouren. Gegenwärtig versuchen wir nun auch eine Kandidatur in Mettmann bzw. Velbert erfolgreich anzustoßen. Es gibt demzufolge wahrlich noch eine Menge zu tun! Wir erwarten dabei von unseren Funktionären, dass die gestellten Vorgaben letztendlich auch erfolgreich umgesetzt werden. Eine solche historische Chance für uns wird so schnell nicht wiederkommen. Es liegt ausschließlich an uns selbst, ob wir die vielen Steilvorlagen unserer politischen Gegner nutzen und ein rechtspopulistisches Korrektiv in den NRW-Kommunen erfolgreich verankern. Ich bin davon überzeugt, dass die politische Landschaft in Nordrhein-Westfalen nach dem 07.06.2009 eine andere sein wird.

 

2. Wo liegen die Schwierigkeiten bei den diversen Kandidaturen?

 

Der politische Gegner führt insbesondere im Rheinland regelrechte Stigmatisierungskampagnen gegen unsere Spitzenfunktionäre durch, da man der Auffassung ist, mit Hilfe solchen Verleumdungen das Erfolgsmodell pro NRW irgendwie noch zu stoppen. Linksextremisten wie Häusler und Co. touren durch die nordrhein-westfälischen Städte und verbreiten ein Klima der Intoleranz und Ausgrenzung. In einem solchen Klima ist es verständlicherweise nicht immer leicht, Menschen mit Rückgrat zu finden, die bereit sind voranzugehen und mit dem eigenen Namen offensiv für das neue Politprojekt zu werben. Die Veränderung der nordrhein-westfälischen Parteienlandschaft wird sicherlich seitens der politischen Klasse Widerspruch und auch Verleumdungskampagnen hervorrufen. Wir müssen halt lernen, mit solchen Kampagnen umzugehen und hierauf noch besser und schneller zu reagieren. Letztendlich werden jedoch diese Kampagnen nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen. Es wird unseren Gegnern nicht gelingen, pro NRW krampfhaft in eine Ecke hineinzudrängen, in welche die Bürgerbewegung gerade nicht hingehört. Wir suchen mit pro NRW gerade nach neuen Wegen und unterscheiden uns bewusst von den alten, gescheiterten, klischierten Rechtsaußenformationen. Im Übrigen spricht aber auch einiges dafür, dass sich zum Beispiel der österreichische oder flämische Wähler nicht grundsätzlich vom nordrhein-westfälischen unterscheidet. Ein Blick über die Grenzen führt vielleicht zu neuen Erkenntnissen darüber, wie man sich zeitgemäß aufstellt und wählerwirksam anbietet. Den überall in Europa sind grundsätzlich Ergebnisse von bis zu 30 Prozent der Wählerstimmen für moderne rechtspopulistische Gruppierungen möglich!

 

3. Wie wollen Sie denn im Kommunalwahlkampf die Schweigespirale durchbrechen?

 

Wir haben schon im Jahre 2004 bewiesen, dass es möglich ist mit ausschließlich kommunalen Kampagnen an den Medien vorbei in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt Köln einzuziehen. Im Wahlkampf werden wir uns auf unsere Schwerpunktthemen konzentrieren und darüber hinaus mit ausschließlich lokalen Themen punkten. Vor der Kommunalwahl wird es zudem zu einer Neuauflage des Anti-Islamisierungskongresses im Herzen von Köln kommen. Schon jetzt haben Spitzenpolitiker der FPÖ, des Vlams Belang sowie der Lega-Nord und anderer europäischer Formationen ihre Teilnahme fest zugesagt. Wir werden den Kommunalwahlkampf demzufolge zu einer weiteren erfolgsträchtigen Anti-Islamisierungskampagne nutzen. Denn mit der Bürgerbewegung pro NRW haben die Menschen endlich eine politische Kraft an ihrer Seite, die sich ausschließlich für die Interessen der einheimischen Bevölkerung stark macht. Das schließt vor allem den Kampf gegen Islamisierung, Überfremdung und islamistische Terrorgefahr ein. Die Schweigespirale wird durchbrochen werden. 

Düsseldorf, den 14.11.2008

 

 

 

 

 

 

 

 

"Sie werden uns weder brechen noch radikalisieren können"      

 

Interview mit dem pro-Köln und pro-NRW-Vorsitzenden, Rechtsanwalt Markus Beisicht, zur Weigerung der Deutschen Post, eine Postwurfsendung der pro-Bewegung an 300.000 Kölner Haushalte auszuliefern.

 

Frage: Wie bewerten Sie diesen neuerlichen Anschlag auf die Meinungsfreiheit, diesmal verübt durch die Deutsche Post?

 

Beisicht: Wir müssen uns ja schon seit Jahren daran gewöhnen, gegenüber all unseren politischen Mitbewerbern eklatant benachteiligt zu werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass sich z. B. die Kölner Zeitungen in toto weigern, bezahlte Werbeanzeigen von uns anzunehmen. All unsere politischen Mitbewerber einschließlich der Linkspartei können mit Werbeanzeigen in den Medien auf sich aufmerksam machen. In Anbetracht des sich abzeichnenden Wahlerfolges von pro Köln bzw. pro NRW verlieren unsere Gegner offenbar die Nerven. Linksextremisten verwüsten unsere Büros und überfallen unsere Funktionäre, Gaststätten und Hotels werden genötigt mit uns abgeschlossene Vereinbarungen bzw. Verträge rechtswidrig zu kündigen, selbst der außerordentlich öffentlichkeitswirksame Anti-Islamisierungskongress im Herzen Kölns wurde im Zusammenspiel von gewalttätigen Linksautonomen und dem Kölner Polizeipräsidium unterbunden.

 

Nun will man uns noch die Möglichkeit rauben, auf unsere eigenen Kosten die Kölner Bevölkerung über gegenwärtige gesellschaftliche Verhältnisse in der Dom-Metropole aus unserer Sicht zu unterrichten. Mit Demokratie, Meinungsfreiheit, Zivilcourage oder gar rheinischer Toleranz hat das alles rein gar nichts mehr zu tun! Die politische Klasse möchte den immer erfolgreicher werdenden neuen Mitbewerber in Gestalt der pro-Bewegung mit allen Mitteln regelrecht vernichten. Eine vernünftige Öffentlichkeitsarbeit soll unmöglich gemacht werden. Die gegenwärtigen Verhältnisse erinnern mich an Zustände in Weißrussland, China oder afrikanischen Diktaturen. Die Blockwarte der political correctness haben überall das Zepter in die Hand genommen. Kritik ist weder erwünscht noch erlaubt.

 

Frage: Macht ein politisches Engagement unter diesen Bedingungen überhaupt noch Sinn?

 

Beisicht: Unser Engagement der Verteidigung der demokratischen Grundrechte in diesem Lande ist heute notwendiger denn je. Gerade die hysterischen Überreaktionen unserer Gegner belegen bei der politischen Klasse die Angst vor dem Kommunalwahltermin am 07. Juni 2009. Sie werden uns weder brechen noch gar in irgendeiner Art und Weise radikalisieren. Wir werden mit den rechtlich gebotenen Schritten gegen die eklatanten Rechtsbrüche vorgehen. Wir vertrauen nachwievor unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Desweiteren müssen wir die Öffentlichkeit adäquat über die latenten Rechtsbrüche unserer politischen Gegner informieren. Zu einer offenen und pluralistischen Gesellschaft gehört selbstverständlich auch eine seriöse und grundgesetzkonforme Plattform von Rechts.

 

Frage: Wie werden Sie konkret auf den neuerlichen Rechtsbruch reagieren?

 

Beisicht: Wir werden versuchen, vor dem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Post zu erwirken. Bezüglich der Aussichten bin ich ziemlich optimistisch. Es gibt zwischen uns und der Post einen Rahmenvertrag, wonach die Post sich ausdrücklich verpflichtet, unsere Sendungen auszuliefern. Die Weigerung der Post, die aktuelle Postwurfsendung an alle Kölner Haushalte mit der Tagespost auszuliefern, ist eklatant rechtswidrig und stellt einen elementaren Verstoß gegen die vertraglichen Abreden dar. Daneben setze ich auch auf eine kritische Öffentlichkeit. Es steht jedem frei, zum Beispiel seinen Unmut über die politische Zensur durch die Deutsche Post dieser gegenüber kundzutun. Man kann aber auch gewiss sein, dass wir völlig unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits mit der Deutschen Post Wege finden werden, diese Aussendung in alle Kölner Haushalte zu bringen. info@deutschepost.de 

Düsseldorf, den 24.10.2008

 

 

 

 

 

 

Über 100.000 Besucher auf der Kongreß-Seite       

 

Innerhalb weniger Monate haben über 100.000 Besucher die Internetseite zum Anti-Islamisierungskongreß besucht. Diese gewaltige Zahl spiegelt das große öffentliche Interesse wieder, das dem Thema und der Veranstaltung der pro-Bewegung zu Teil wurde. Sogar jetzt, drei Wochen nach dem Kongreß, gibt es immer noch knapp 1.000 Besucher auf der Internetseite pro Woche und ganze diesbezügliche Leserbriefseiten in der Kölner Tagespresse.

 

Dabei äußern sich die Leser in ihrer großen Mehrheit kritisch gegenüber dem linken Straßenterror während der Veranstaltungstage, sowie ablehnend gegenüber dem weitgehenden Versagen der Kölner Polizeiführung und der einseitigen Hetze gegen islamkritische Bürger. Diese demokratiepolitische Schande von Köln hat sich vielen Menschen aus ganz Deutschland ins Gedächtnis gebrannt – ein Umstand, der den Polit-Strategen von CDU bis hin zur Linkspartei wohl kaum ins Konzept passen dürfte.

 

Hierzu erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende, die 30jährige Rechtsanwältin Judith Wolter:

 

„Am 19. und 20. September 2008 bewarfen verblendete Extremisten – unter den Augen der Kölner Polizei - friedliche Bürger und gewählte Parlamentarier aus ganz Europa mit Pflastersteinen und Bierflaschen. Friedliche Bürger, darunter auch viele Frauen und Senioren, wurden von einem aufgehetzten Antifa-SA-Mob genötigt, bespuckt, geschubst, getreten und geschlagen, nur weil sie sich ein eigenes Bild machen und die Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt besuchen wollten. Am 20. September kapitulierte der Rechtsstaat – repräsentiert durch den Kölner Polizeipräsidenten Claus Steffenhagen und Gesamteinsatzleiter Michael Temme – vor der Gewalt demokratiefeindlicher Extremisten. Aufgrund der linken Ausschreitungen wurde nicht etwa konsequent gegen die Gewalttäter vorgegangen. Nein, statt dessen wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt und die friedliche und ordnungsgemäß angemeldete pro-Köln-Kundgebung aufgelöst! 

 

 

Dieser demokratiepolitische Skandal wird derzeit juristisch aufgearbeitet. Die Klage beim Verwaltungsgericht wurde bereits eingereicht. Zudem sind von zahlreichen, von den Ausschreitungen betroffenen Bürgern Dienstaufsichtsbeschwerden beim Polizeipräsidium eingelegt worden. Die vielen - in unserem Sinne kritischen - Leserbriefe in Kölner Zeitungen bestärken uns darin, diese ungeheuren Vorfälle nicht einfach auf sich beruhen zu lassen. Demokratie und Meinungsfreiheit haben auch in Köln Gültigkeit. Das werden wir spätestens bei der Wiederholung des Anti-Islamisierungskongresses im Frühjahr 2009 unter Beweis stellen.“ 

Düsseldorf, den 11.10.2008

 

 

 

 

 

 

 

 

Islamisierung bekämpfen!       

 

 

 

Interview mit dem pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zum Engagement der Bürgerbewegung gegen die schleichende Islamisierung.

 

1. Frage: „Herr Beisicht, Sie betonen immer wieder, dass die islamistische Ideologie mit dem freiheitlich-demokratischen Wertesystem unseres Grundgesetzes unvereinbar sei. Das Grundgesetz schützt aber auch ausdrücklich die Religionsfreiheit. Ist dies nicht ein Widerspruch?“

 

Antwort: „Selbstverständlich bekennen wir uns als engagierte und überzeugte Demokraten auch zur Religionsfreiheit für Muslime. Es muss jedoch auch akzeptiert werden, dass die Grundrechte Dritter der Religionsfreiheit sehr wohl Grenzen setzen. Unsere Demokratie muss insbesondere wehrhaft bleiben und darf nicht aus falsch verstandener Toleranz gegenüber bestimmten Auswüchsen des Islamismus kapitulieren. Unsere Werte und Normen sind nicht verhandelbar. Der radikale Islam ist nach meiner festen Überzeugung mit unserem Menschenbild und unserer demokratischen Grundordnung schlicht unvereinbar. Ein Beispiel ist die Ungleichbehandlung von Mann und Frau. Neben der mangelnden Geschlechtergleichstellung stellen Zwangsheiraten, sogenannte Ehrenmorde, Gewalt in der Familie sowie die exorbitant hohe Kriminalitätsrate bei Jugendlichen gravierende Probleme dar.

 

Selbst der ansonsten den Geboten der political correctness folgende nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachtet zahlreiche islamistische Organisationen mit verfassungsfeindlichen Tendenzen bis hin zum Ziel eines Gottesstaates.

 

Laut seriöser Umfragen sind 40 % aller Muslime in der BRD religiös konservativ bis fundamental orientiert, ca. 15 % üben gar eine dezidiert religiös motivierte Kritik an unserer westlichen Gesellschaft und unserer Demokratie. Einige tausend Muslime sind bereit zum Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung des Islams. Hier darf nicht gemäß den Vorgaben der political correctness geschwiegen werden. Vielmehr ist es an der Zeit, über die Gefahren der schleichenden Islamisierung unseres Landes aufzuklären, welche unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung letztendlich in Frage stellt und bedroht.

 

Folglich werden wir überall in NRW gegen orientalische Großmoscheen, Hassprediger, Minarette, Muezzinrufe und Parallelgesellschaften kämpfen.“

 

2. Frage: „Wie wollen Sie konkret die schleichende Islamisierung bekämpfen?“

 

Antwort: „Zunächst möchte ich ausführen, dass der Traum linker Spinner von einer friedlichen bunten multikulturellen Gesellschaft letztendlich nur zum Import von Arbeitslosigkeit, zur Absonderung integrationsunwilliger Migranten, zu ethnischen Konflikten und einer erhöhten Terrorgefahr geführt hat.

 

Nur ein entschiedenes Umsteuern kann den Inneren Frieden sichern. Insbesondere müssen wir unsere Einwanderungspolitik verändern. Diese muss ausschließlich gemäß den ökonomischen und demografischen Bedürfnissen der Bundesrepublik ausgerichtet sein. Das heißt: Einschränkung der Familienzusammenführung sowie eine umgehende Rückführung von langzeitarbeitslosen Migranten. Daneben müssen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung entschieden verschärft werden. So dürfte die deutsche Staatsbürgerschaft frühestens nach 12 Jahren erteilt werden. Im Übrigen muss eine Einbürgerung bei Straftaten und beim Bezug von Sozialhilfe ausgeschlossen sein.

 

Schließlich fordern wir den Verbot aller integrationsfeindlichen islamistischen Vereine und die sofortige Ausweisung von Hasspredigern und von gewaltbereiten islamistischen Extremisten. Daneben erwarten wir von den Migranten sowohl einen nachprüfbaren Integrationswillen sowie entsprechende Integrationsbemühungen.“

 

3. Frage: „Wie stellen Sie sich solche Integrationsbemühungen vor?“

 

Antwort: „Die Migranten selbst müssen sich, wenn es nach uns geht, wie z. B. in den Vereinigten Staaten, Australien und Kanada, auch selbst um eine Integration bemühen und insbesondere die Kosten tragen. Hierbei geht es nicht nur um die Sprache. Wer auf Dauer in der Bundesrepublik bleiben will, muss sich umfassend in unsere Gesellschaft einfügen und deren Sitten und Gebräuche, sprich eine deutsche Leitkultur, anerkennen. Wer nicht auf das Kopftuch verzichten will, dürfte letztendlich in seinem Heimatland besser aufgehoben sein.

 

Schon jetzt ist die Integration der Muslime extrem schwierig. Sie wird mit Sicherheit unmöglich werden, sollte die Türkei EU-Mitglied werden. Im Falle eines solchen EU-Beitritts käme es zu einer millionenfachen Völkerwanderung von Türken bevorzugt in die Bundesrepublik. Der EU-Beitritt der Türkei wäre ein weiterer Schritt zur Islamisierung ganz Europas. Folglich sind die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort zu beenden. Eine sogenannte privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei besteht zudem schon lange. Hierbei soll es auch bleiben.“ 

Düsseldorf, den 02.10.2008

 

 

 

 

 

 

Blaues Wunder in Österreich       

 

 

Unsere Partnerpartei FPÖ legt bei den Nationalratswahlen um 7 Prozentpunkte auf nunmehr über 18 Prozent zu!

 

Ausgelassene Stimmung gestern Abend im Festzelt der FPÖ direkt neben dem Wiener Rathaus. Schon die Wahlprognosen der vergangenen Wochen ließen Gutes ahnen. Als aber die ersten Hochrechnungen bekannt gegeben werden, kennt der Jubel keine Grenzen mehr: 18 Prozent, drittstärkste Kraft im österreichischen Parlament, ein FPÖ-Politiker als 3. Nationalratspräsident und HC Strache als neuer Oppositionsführer! Ein sensationeller Zugewinn von 7 Prozent machte dieses „blaue Wunder“ in unserem südlichem Nachbarland möglich.

 

 

 

Siegesfeier in Wien (v.l.):

Pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter

mit dem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky

und dem Wahlsieger des Abends, FPÖ-Chef HC Strache. 

 

 

Als schließlich der Wahlsieger des Abends, HC Strache, das Festzelt betritt, gibt es noch einmal eine Steigerung in der Euphorie-Kurve. Zehn Minuten braucht Strache, um vom Eingang bis zur Bühne zu gelangen. HC-Sprechchöre, Händeschütteln, unzählige Autogramme, Schulterklopfen. Die Stimmung ist auf dem Höhepunkt – die Freiheitliche Partei Österreichs wird in Zukunft eine noch stärkere Rolle in der Alpenrepublik spielen.

 

Und dabei ihre Kontakte zu ähnlich denkenden Gruppierungen in Europa weiter ausbauen und pflegen. Sinnbildlich dafür auch folgende Szene: Als sich Strache endlich bis zur Bühne durchgekämpft hat, werden seine engsten Vertrauten und Mitarbeiter auf die Bühne geholt. Als erste offizielle Gratulantin aus dem Ausland wird dann die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter auf die Bühne gebeten. Ein Blitzlichtgewitter der zahlreich anwesenden Journalisten ist die Folge.

 

Auf persönliche Einladung der FPÖ-Führung sind die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Wolter und der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener als Ehrengäste auf der Wahlparty der Freiheitlichen anwesend. Auch das soll noch einmal die enge Verbundenheit der beiden rechtsdemokratischen Gruppierungen verdeutlichen. Eine Zusammenarbeit, die im nächsten Jahr weiter vertieft wird. Schon jetzt hat die FPÖ zugesagt, bei der Wiederholung des Anti-Islamisierungskongresses erneut „mit an Bord zu sein“. „Als gute Europäer verteidigen wir die Demokratie eben nicht nur in Wien oder Salzburg, sondern auch in Köln oder Düsseldorf“, meint dazu der FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein, bevor es weitergeht mit Händeschütteln und Schulterklopfen.

 

Unsere Freunde in Österreich haben sich das an diesem Abend auch reichlich verdient!

Düsseldorf, den 29.09.2008

 

 

 

 

 

 

„Rechtsstaat und Demokratie wurden beschädigt“       

 

 

 

Interview mit dem pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zu den Boykott- und Jagdszenen vom vergangenen Wochenende anlässlich des Anti-Islamisierungskongresses in Köln

 

1. Frage: „Herr Beisicht, autonome Prügelkommandos haben am letzten Samstag den Abbruch des Anti-Islamisierungskongresses der pro-Bewegung auf dem Heumarkt erzwungen. Wie fällt nun einige Tage später Ihre abschließende Bilanz aus?“

 

Zunächst möchte ich mich bei unseren Mitgliedern, Sympathisanten und den vielen unorganisierten Islamkritikern für ihre tatkräftige Unterstützung bei der Durchführung des viel beachteten Anti-Islamisierungskongresses nochmals ausdrücklich bedanken.

 

Wir mussten am letzten Wochenende unter Bürgerkriegsbedingungen und gegen ein perfides Zusammenspiel aus Polizeiführung und Linksextremisten agieren. Eine bizarre Koalition aus Polizei und Verwaltungsspitze, etablierten Parteien, der Kölner Lokalpresse, des Kulturbetriebes, der Kirchen sowie gewaltbereiter autonomer Prügelkommandos hat letztendlich den Abbruch der Veranstaltung erzwungen. Das ausgesprochene Kundgebungsverbot stellt eine schlimme Blamage für den Rechtsstaat dar. Es ist letztendlich eine Kapitulation der Polizei vor den Gewalttätigkeiten von Linksautonomen aus dem gesamten Bundesgebiet und damit ein Rückzug des Rechtsstaates.

 

Wir sind jedoch weder gebrochen noch sonst wie angeschlagen - im Gegenteil. Trotz aller schwierigsten Bedingungen haben wir uns- auch Dank der Unterstützung unserer europäischen Freunde - medial behaupten können. Insgesamt ist das Echo auf den Kongress überwältigend. Dutzende von Neuaufnahmen, zig Tausende zustimmende eMail´s, hunderte Unterstützer-Briefe aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Solidaritätsaufrufe aus dem europäischen Ausland erreichten uns. Die Empörung über die Verhängung des polizeilichen Notstandes durch die Polizei ist grenzenlos. Bekannte Personen des öffentlichen Lebens, wie der Publizist Henryk M. Broder sowie der Staatsrechtler Prof. Dr. Josef Isensee haben zwischenzeitlich für uns Partei ergriffen. Der wohl renommierteste deutsche Staatsrechtler Prof. Dr. Josef Isensee (Uni Bonn) nannte das Verbot der Kundgebung eine „Blamage des Rechtsstaats“. Es habe sich um eine Kapitulation der Polizei vor der Gewalttätigkeit von Linksautonomen gehandelt. Die Sicherheitsbehörden hätten dafür zu sorgen, dass ein friedliches Nebeneinander der widerstreitenden Meinungskundgebung möglich bleibe und jeder zu seinem Recht komme. Darüber hinaus kritisierte der renommierte Bonner Staatsrechtler auch den NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU), der perfider Weise von einem „Sieg der Zivilcourage“ gesprochen hatte. Laut Isensee sei dies eine geradezu skandalöse Bewertung. Der Rückzug der Polizei vor privater Gewalt sei ein Akt der Schwäche der Staatsgewalt, wenn nicht gar der politischen Feigheit.

 

Dem ist nichts hinzuzufügen!

 

Selbst die CDU-nahe "Rheinische Post" spricht in einem Kommentar von einer schweren Niederlage für die Demokratie und den Rechtsstaat. In einer aktuellen Umfrage fanden zudem mehr als 45 Prozent der Welt-Leser die Durchführung des Kongresses durch pro Köln für gut. 80 Prozent der Welt-Leser verurteilten das durch das Polizeipräsidium Köln ausgesprochene Versammlungsverbot. Wir sind jedenfalls nach diesen skandalösen Ereignissen mitten im Bewusstsein unserer Gesellschaft angekommen. Man diskutiert und streitet kontrovers über unsere Aktivitäten. Wir haben eindrucksvoll die mediale Schweigespirale durchbrochen. Dies ist eine einmalige Gelegenheit für den ganz großen Wurf in Köln und ganz NRW. Eine solche Chance werden wir kein zweites Mal erhalten.

 

2. Frage: „Wie bewerten Sie die Rolle des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma?“

 

Schramma & Co. haben in den letzten Wochen eine regelrechte mediale Hetzkampagne gegen politisch Andersdenkende angezettelt. Wir wurden von Schramma in Fäkaliensprache beleidigt. So bezeichnete er die Teilnehmer des Anti-Islamisierungskongresses als „braune Biedermänner, Brandstifter, Rassisten im bürgerlichen Zwirn sowie als eine verfaulte Clique von Euro-Faschisten“. Er forderte die Hoteliers auf, mit uns geschlossene Verträge zu kündigen und uns vor die Tür zu setzen. Er erklärte selbstherrisch demokratisch legitimierte Politiker, z. B. aus der benachbarten Republik Österreich, zu unerwünschten Personen. Er ist für mich absolut mitverantwortlich für die Eskalation der Gewalt sowie für den zweitägigen Ausnahmezustand und für die menschenverachtenden Jagd-Szenen im Herzen von Köln.

 

Letztendlich haben die linksautonomen Gewalttäter die Vorgaben von CDU-Schramma minutiös umgesetzt. Als Demokrat kann ich hierzu nur ausrufen: Wehret den Anfängen!

 

3. Frage: „Ihnen wird vorgeworfen, nicht ausreichend mit der Kölner Polizei kooperiert zu haben. Ist an diesen Vorwürfen etwas dran?“

 

Im Vorfeld der Veranstaltung hat es diverse Kooperationsgespräche mit der Polizeiführung gegeben. Der genaue Veranstaltungsablauf war in jedem auch noch so kleinem Detail mit der Einsatzleitung abgestimmt. Auf ausdrücklichen Wunsch der Polizei wurde der Treffpunkt für die Veranstaltungsteilnehmer auf dem Köln/Bonner Flughafen vereinbart. Von dort wollte die Polizei uns mit S-Bahnen zum Hauptbahnhof bzw. Breslauer Platz bringen und sodann über die abgesperrte Rheinuferstrasse zum Heumarkt. Als wir am Samstag früh mit über 500 Teilnehmern das Flughafengelände erreichten, wurde uns dreist mitgeteilt, dass die getroffenen Vereinbarungen leider nicht mehr umgesetzt werden können, und wir wurden in rechtlich mehr als bedenklicher Art und Weise mehrere Stunden gegen unseren erklärten Willen auf dem Flugplatz festgesetzt.

 

Der letzte Samstag war alles andere als eine Sternstunde für den Rechtsstaat sowie die Demokratie. Wir haben immer wieder die Kooperation und den Kontakt mit der Einsatzleitung gesucht. Diese verfolgte jedoch von Anfang an nur das Ziel, uns zu zermürben, um letztendlich die Durchführung der nicht genehmen Veranstaltung zu verhindern. Unsere Gegner haben sich aber zu früh gefreut. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben das perfide Zusammenspiel zwischen Polizeiführung, politischer Klasse und gewaltbereiten Linksextremisten durchschaut. Abgerechnet wird sowieso erst am 7. Juni 2009, dem Tag der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl.

 

4. Frage: „Gehen Sie rechtlich gegen die Verbotsverfügung vor?“

 

Selbstverständlich. Schon morgen wird gegen das verhängte Versammlungsverbot eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim zuständigen Kölner Verwaltungsgericht erhoben werden. Daneben werden wir auch unsere Öffentlichkeitsarbeit noch einmal verstärken. Es wird mit Hochdruck an der Erstellung einer Broschüre zu den aktuellen Ereignissen gearbeitet. Diese wird in hoher Auflage in der gesamten Region verbreitet werden. Die FPÖ wird darüber hinaus in Köln zu unserer Unterstützung ein Europabüro eröffnen und aktiv unseren Kommunalwahlkampf begleiten.

 

Demokratie und Rechtsstaat wurden an diesem Wochenende von den Altparteien und ihren linksextremen Helfern beschädigt. Die Quittung dafür wird es bei den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 geben! 

Düsseldorf, den 26.09.2008

 

 

 

 

 

„Zu früh gefreut“       

 

 

 

„Zu früh gefreut“ kommentiert die „Rheinische Post“ die teils schadenfrohen und hämischen Aussagen insbesondere der Kölner Tageszeitungen und Lokalpolitiker über den Sieg des linken Straßenterrors über Demokratie und Versammlungsfreiheit am Samstag in der Domstadt. Ebenso wie die meisten anderen seriösen überregionalen Zeitungen kritisiert die RP die Aushebelung des Rechtes auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das aggressive und gewalttätige Auftreten linksextremer „Jagdkommandos“ und den – aus ihrer Sicht unerwünschten – PR-Erfolg für die pro-Bewegung:

 

„Im ‚hillijen’ Köln sollte man wissen, was es heißt, Märtyrer zu schaffen: Ausgerechnet dort aber ist eine zweifelhafte Kundgebung einiger hundert Rechtspopulisten am Ende mit dem zweifelhaften Argument verboten worden, selbst einige tausend Polizisten seien nicht mehr in der Lage, für die Sicherheit in der Domstadt zu garantieren … Man muss kein Sympathisant des Vereins ‚Pro Köln’ sein, um festzuhalten, dass es Aufgabe der Polizei ist, auch dessen Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen. Hatten die Sicherheitskräfte etwa das Gewaltpotenzial der linksautonomen Szene unterschätzt? Oder handelt es sich gar um eine ‚rheinische Lösung’, sich des unerwünschten Auftritts zu entledigen? Solche Fragen bleiben und damit ein schaler Nachgeschmack nicht nur bei Staatsrechtlern. Der Verein ‚Pro Köln’ wird die Entscheidung juristisch anfechten und das womöglich mit Aussicht auf Erfolg. Und er wird seine populistischen Forderungen weiter verbreiten. Die Politiker, die gestern einen ‚Sieg der Zivilgesellschaft über die Rechtsextremisten’ bejubelten, haben sich zu früh gefreut.“

 

Viele andere Pressestimmen gehen ebenfalls sehr kritisch mit den von Schramma und Co. bejubelten skandalösen Vorgängen und der Verkündung des „polizeilichen Notstandes“ ins Gericht:

 

„Dass die Polizei den Kongress nach einigen vergleichsweise harmlosen Rangeleien kurzerhand verbot, hinterläßt ein zwiespältiges Gefühl … Womöglich eröffnet die Entscheidung Pro Köln die nachträgliche Aussicht auf einen billigen juristischen Sieg.“ (General-Anzeiger)

 

„Aber ein Sieg für die Demokratie sieht anders aus: Das Recht auf Meinungsfreiheit ist beschnitten worden, weil einige Autonome Straftaten begingen und es der Polizei ‚zu heiß’ wurde.“ (Rheinpfalz am Sonntag)

 

„Viva Chaos-Colonia: Für ein kritisches Nachdenken über ein religiöses Miteinander ohne Vorurteileile, Hassprediger und steingewordene Machtbeweise war da kein Platz mehr.“ (Leipziger Volkszeitung)

 

„Zwar war der Anti-Islam-Kongress schneller vorbei, als die Pro-Köln-Funktionäre gehofft hatten. Dennoch war es für sie ein Erfolg. Immerhin kennt jetzt ganz Europa die kruden Ansichten der Vereinigung.“ (Süddeutsche Zeitung)

 

Die Rheinische Post faßt die Reaktionen und das Medienecho wie folgt zusammen:

 

„Skepsis weit verbreitet

 

Er ist nicht der einzige, der angesichts des Verbots Skepsis äußert. Auch das Meinungsbild in der deutschen Presse ist durchwachsen. Viele Kommentare sind kritisch. Einige beklagen, das Recht auf Meinungsfreiheit sei beschnitten, das Verbot habe der Demokratie geschadet. Andere weiden sich lustvoll an der Demütigung der Rechten durch die Demonstranten.“

 

Insbesondere die Kölner Medien versuchen in der Tat, diese Niederlage des Rechtsstaates und der Demokratie feixend in eine Niederlage von pro Köln umzudeuten. Der Souverän, also die Bürger und Wähler, sehen das gänzlich anders. Tausende E-Mails und Telefonanrufe mit Sympathiebekundungen und der Bitte „durchzuhalten“ gingen seit dem Wochenende bei pro Köln und pro NRW ein. Wir bitten an dieser Stelle um Verständnis, wenn sich deshalb derzeit die Beantwortung von Anfragen um einige Tage verzögern kann.

 

Zudem gab es auf der Internetseite der „Welt“ zwei bemerkenswerte Online-Umfragen, bei der jeweils eine Mehrheit der Bürger die Durchführung des Anti-Islamisierungskongresses der pro-Bewegung befürwortete und das polizeiliche Verbot in letzter Sekunde verurteilte.

 

Viele normale Bürger lassen sich eben nicht verhetzen und verblenden, egal was bestimmte Politiker und Medien von sich geben. Das gleiche gilt übrigens auch für überraschend viele seriöse Journalisten, die sich am Wochenende ein eigenes Bild von den skandalösen Vorgängen machten. Viele konnten dabei die rabiaten „SA-Kontrollpunkte“ aufgeputschter „Antifaschisten“ beobachten, die das Gewaltmonopol des Staates aushebelten und Demonstrationsbesucher und neutrale Anwohner gleichermaßen „kontrollierten“ und gegebenenfalls unter wüsten Beschimpfungen, Bespucken und Treten aus der Innenstadt vertrieben – ohne daß die Polizei ernsthaft dagegen eingeschritten sei. Journalisten der „Welt“ fiel zum Beispiel folgendes auf:

 

„Diese Zeitung beobachtete am Samstag zwei Situationen, in denen Personen von Gegendemonstranten angepöbelt und geschlagen wurden. An der Bolzengasse in der Kölner Altstadt schickte die Polizei einen in die Bredouille geratenen Mann wieder weg. An der Augustinerstraße wurden eine ältere Frau und ein jüngerer Mann traktiert. Die Frau rief: ‚Ich berufe mich auf meine Grundrechte.’ Polizisten führten die beiden zurück. Pro Köln beklagt zudem, dass die Polizeiführung den Weg für Teilnehmer vom Flughafen Köln/Bonn zum Heumarkt ‚entgegen allen Absprachen’ nicht freigegeben habe.“

 

Beispielhaft wird die hysterische und aggressive linke Pogromstimmung am Samstag auch in der ganzseitigen Reportage „Die Ordnung der Dinge“ in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von gestern wiedergegeben:

 

„Der ältere Mann hatte die braune Jacke aus dem Schrank geholt: die wasserabweisende mit dem Reißverschluss, wie es sie im Versandhandel oder im Kaffeeladen um die Ecke zu kaufen gibt. Dazu ein Lederetui für die Farbkopie mit der Großmoschee. Eigentlich unauffällig, dachte er. Eigentlich schien nichts dabei zu sein, mit der S-Bahn in die Stadt zu fahren und sich am Dom entlang bis zur Altstadt vorzukämpfen. So machen es viele an diesem Samstag im September, auch ältere Herren von seiner Statur.

 

Einhundert Meter vor dem Heumarkt glauben sie ihn trotzdem zu erkennen. „Nicht durchlassen, nicht durchlassen!“ brüllt eine Frau, deren Stimme vom Schreien schon ganz heiser klingt. Sie steht in einer schmalen Gasse, inmitten eines Pulks aus aufgeregten Menschen. Die Umstehenden greifen ihre Parole auf, hysterisch, laut uns wie ein Mann: „Nicht durchlassen, nicht durchlassen!“, rufen sie. Dann löst sich ein Kerl aus der Wegsperre, er ist groß und stark und bösen Blickes.

 

Der Mann trägt eine grelle Ordnerweste, als käme er vom Saalschutz. Parteiabzeichen sind auf dem Stoff genäht, er gibt sich reichlich offiziös. „Wer sind Sie, wo wollen Sie hin?“ fragt er, und die Menschen hinter ihm wiederholen seine Worte im Chor. Einige wollen einen Ausweis sehen. „Wer sind denn Sie, dass ich Ihnen das verraten müsste. Lassen Sie mich durch!“, versucht der Eindringling sich zu wehren. Doch man drängt ihn zurück – zu zweit, zu dritt, zu viert, voller Drohgebärden und ganz ohne Polizei. Die steht behelmt und mit angestrengten Gesichtern hinter der Wegsperre und weiß gar nicht, wohin sie schauen soll: zu den Wahnsinnigen vor oder hinter der Blockade.

 

In Köln, an diesem Samstag im September, singt man viel von Demokratie und Meinungsfreiheit und kann sie – so schmerzhaft das ist – im Grunde nicht ertragen.

 

„Was haltet ihr denn eigentlich von der Moschee in Köln, die bald gebaut wird?“ Am Buttermarkt, der von Kneipen gesäumten Parallelstraße zum Rheinufer, steht ein Herr mit Brille vor einer der Blockaden. Ein Lehrer offenbar. Er legt darauf Wert, gegen die Gesinnung von „pro Köln“ zu demonstrieren. Doch er zögert plötzlich, sich zu den Menschen hinter der Absperrung zu stellen. Was ihn stört, sind die alarmfarbenen Orderwesten. Sie prägen auch hier das Bild. Sollen es auch. Denn ausgegeben hat sie „Die Linke“, für zwölf Euro das Stück, wie es heißt. Beim Gewerkschaftsbund soll es dunklere Westen kostenlos gegeben haben. „Na los, was haltet ihr davon?“, wiederholt der Lehrer seine Frage. Die Westenträger schauen sich an, kopfschüttelnd: „Du bis doch auch nur einer von denen“, sagt der eine, der mit dem Spanferkelbrötchen im Mund. „Ich finde das nicht in Ordnung, wie das hier abläuft“, sagt der Lehrer. „Wir müssen demonstrieren, klar. Denen da geht es ja gar nicht um Köln. Aber“ –„Faschist!“, unterbricht ihn der Ordnungshüter. „ Ihr seid doch genauso krank wie die Rechten, die ihr stark macht. Verfluchte DDR“, ereifert sich der Lehrer. „Faschist! Mach bloß, dass du wegkommst!“, schleudert man ihm ins Gesicht.

 

Prompt stimmt eine Gruppe auf den Barrikaden die „Internationale“ an. Nicht etwa halb im Scherz, wie dies früher bei Demonstranten einmal üblich war, zumal bei euphorisierten Juso-Grüppchen. Sondern laut und aggressiv, durchmischt mit antikapitalistischen Parolen, die nach einer Woche wie dieser so selbstverständlich skandiert werden wie selten zuvor."

 

In einem haben Schramma und Co. übrigens Recht:

 

Der 20. September 2008 wird in der Tat als Fanal in die Stadtgeschichte eingehen – aber nicht in dem Sinne, wie es sich „politisch korrekte“ Politiker und Meinungsmacher wünschen. Dieser Tag wird vielmehr für das Versagen des Rechtstaates, für eine Niederlage von Demokratie und Meinungsfreiheit stehen. Jeder geschichtlich Interessierte konnte am Wochenende in Köln mit eigenen Augen beobachteten, wie schnell es bei einer hysterisierenden und aufhetzenden Medienberichterstattung der örtlichen Presse gelingen kann, bei einfachen Gemütern die dunkelsten Charakterzüge hervorzuholen. Wie schnell es auch gelingen kann, dass Polizeiführer bei Straftaten wegschauen, dem gewalttätigen Mob die Herrschaft über die Straße erlauben. Wie Politiker Steinwürfe, Nötigungen, Körperverletzungen und Landfriedensbruch unter Verkehrung aller Werte als „Zivilcourage“ bejubeln. Wie Gewalt und Rechtsbruch über Versammlungs- und Meinungsfreiheit siegen können.

 

Diese Botschaft wird von nun an vom 20. September 2008 von Köln ausgehen. Die Rechte einer friedlichen politischen Gruppierung und vieler islamkritischer Bürger und Parlamentsabgeordneter aus halb Europa wurden unter dem Jubel verblendeter Politiker und mancher Hetzer in den Redaktionsstuben beschnitten. Dieser Makel wird an den Verantwortlichen im Rathaus, im Polizeipräsidium und in den Chefredaktionen haften bleiben.

 

Die Quittung dafür wird es bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 geben. 

Düsseldorf, den 23.09.2008

 

 

 

 

 

Teheran fordert Kongreßverbot        

 

Ahmadinejad hat über seine Diplomaten ein Verbot des Anti-Islamisierungs-Kongresses auf dem Kölner Heumarkt am 20. September 2008 gefordert. Ein Grund mehr, an diesem Tag nach Köln zu kommen!

 

Die Regierung des Iran hat die Europäische Union dazu aufgefordert, den Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung pro Köln am 19./20. September 2008 zu verbieten. Derzeit hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft inne. Deshalb bestellte das iranische Außenministerium in Teheran den Geschäftsträger der französischen Botschaft zu einem Gespräch ein, um das Verbot der Versammlung zu fordern. Die iranischen Diplomaten beklagten dabei eine „zunehmende Islam-Feindlichkeit“ in Europa. Der französische Gesandte hat daraufhin keineswegs gekontert und etwa die Frage nach der Einhaltung der Menschenrechte im Iran thematisiert, sondern „jede Art von Rassismus verurteilt“ und zugesichert, der Sache nachzugehen, meldet Irna. Das heißt: Die französischen EU-Diplomaten prüfen nun also Möglichkeiten, den Interessen der Regierung des Herrn Ahmadinejad in Europa zu genügen und den Anti-Islamisierungskongreß zu verbieten.

 

Dabei werden sie allerdings an die Grenzen ihrer politischen Möglichkeiten stoßen. Denn noch gilt in Deutschland das Grundgesetze und nicht die Scharia! Noch gibt es eine Versammlungsfreiheit, die uns das Recht einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Islamisierungsprozeß einräumt!

 

Immerhin macht die diplomatische Intervention aus Teheran klar, wo die Fronten verlaufen: Der Bau großer Moscheen in Deutschland und in anderen europäischen Ländern sowie die islamische Mission durch Zuwanderung sind offenbar doch nicht nur die Privatangelegenheit der hier bei uns lebenden Muslime. Diese Entwicklung liegt vielmehr im Interesse u.a. des Iran, dessen diplomatische Vertreter dann auch aktiv werden und ihre (Verbots-)Wünsche äußern.

 

Schade, daß wir keinen Einfluß auf die offizielle Antwort der EU an den Iran haben! Eine Regierung, die oppositionelle Staatsbürger und religiöse „Abweichler“ willkürlich verhaften läßt und bereits im 23. Jahr unter dem Deckmäntelchen ziviler Forschung erfolglos an einer Atombombe zur Auslöschung Israels arbeitet, hat sicher kein Mandat, uns Europäer Moral zu lehren und uns vorzuschreiben, welche politischen Versammlungen in unseren Ländern stattfinden dürfen und welche nicht!

 

Bemerkenswert ist das große Maß an Rücksichtnahme, daß die deutschen Massenmedien und selbstverständlich erst recht unsere Politiker in Berlin und Brüssel gegenüber Ahmadinejads Verbotsforderungen an den Tag legen, statt sich dessen dreiste Einmischung in deutsche und europäische Angelegenheiten zu verbitten. Was uns heute fehlt, ist ein König Leonidas, der eine deutliche Sprache spricht und Teheran in die Schranken verweist!

 

Den Rednern des Anti-Islamisierungskongresses ist allerdings von den persischen Diplomaten ein thematisches Geschenk gemacht worden, das sie dankbar annehmen werden. Und für jeden, der sich bislang noch nicht klar war, ob er am 20. September Zeit opfern und nach Köln kommen will, sollte ab sofort die Losung lauten: Jetzt erst recht!

Düsseldorf, den 04.09.2008

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinsame Mitgliederversammlung pro Köln und pro NRW       

Montag, 25. August 2008 

 

Neuer pro-Köln-Vorstand gewählt – Beisicht mit 98 Prozent der Stimmen zum Kölner OB-Kandidaten nominiert – Personelle Erweiterung des pro-NRW-Vorstandes – Gastreferat des Wiener FPÖ-Landesministers Johann Herzog

 

Der erste gemeinsame Parteitag von pro Köln und pro NRW nahm gestern wichtige Weichenstellungen vor. Die über 250 Delegierten wählten am Sonntagnachmittag in einem renommierten Hotel im Herzen der Kölner Innenstadt einen neuen pro-Köln-Vorstand und nominierten einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten; auf Landesebene wurden zudem Nachwahlen für den pro-NRW-Vorstand durchgeführt.

 

Alter und neuer pro-Köln-Vorsitzender ist der 45jährige Rechtsanwalt Markus Beisicht, der ohne Gegenstimmen in seinem Amt bestätigt wurde. Zudem wurde Beisicht von der Mitgliederversammlung mit 98 Prozent der Stimmen als Kandidat für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters nominiert. Bei pro Köln werden ihm bei den bevorstehenden Aufgaben auch zukünftig die 30jährige Rechtsanwältin Judith Wolter und der 32jährige Politologe Markus Wiener als Stellvertreter zur Seite stehen. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde der Schatzmeister der Bürgerbewegung, der 42jährige Verleger Manfred Rouhs. Zum neuen Schriftführer wurde der Stadtrat und gelernte Schriftsetzer Bernd M. Schöppe gewählt. Vervollständigt wird der Kölner Vorstand durch die Beisitzer Jörg Uckermann, Marylin Anderegg, Karl Schiele, Torsten Uhlenbrock, Doris Rost, Regina Wilden und Hans-Martin Breninek. Letzterer war trotz seiner Verletzungen, die er sich erst am Freitag bei einem brutalen Überfall von jugendlichen Migranten zugezogen hatten, auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung von pro Köln und pro NRW erschienen, wofür ihm der Vorsitzende Beisicht ausdrücklich Respekt und Anerkennung aussprach.

 

Bei den Nachwahlen zum pro-NRW-Vorstand wurde der schnellen Erweiterung des Verbandes Rechnung getragen: Zu einem der vier stellvertretenden Vorsitzenden wurde der rührige Kreisvorsitzende des Rhein-Erft-Kreises, der 60jährige Jürgen Hintz, gewählt. Neue Schriftführerin wurde die Leverkusener Kreisvorsitzende Susanne Kutzner. Bei der Nachwahl von vier Beisitzern setzten sich der Kreisvorsitzende von Lippe, Fabian Thies, der Gelsenkirchener Kaufmann Timo Bachmeier, der 44jährige Bonner Frank Baumgarten sowie die Mönchengladbacher Geschäftsfrau Renate Willms durch.

 

Auch inhaltlich gab es zahlreiche wichtige Weichenstellungen auf der gemeinsamen Veranstaltung der pro-Bewegung im Herzen von Köln: Pro NRW verabschiedete einstimmig die neuen „Kommunalpolitischen Leitlinien“ für die bevorstehenden Kommunalwahlen 2009. In diesem Neun-Punkte-Papier wird ein Rahmen für eine erfolgreiche, rechtspopulistische Kommunalpolitik vorgegeben, die vor Ort in den einzelnen Verbänden selbstverständlich mit spezifischen lokalen Themen und Problemfelder ergänzt und erweitert wird. Insbesondere zu den Themenfeldern Verkehr, Sicherheit und Ordnung, Schulen, Soziales, Finanzen und Korruption sowie Islamisierung und Überfremdung wurden damit am Sonntag weitere inhaltliche Pflöcke eingerammt.

 

Den Delegiertenunterlagen waren zudem zwei Resolutionen zur Moscheebauproblematik und zum brutalen Überfall auf den pro-Köln-Stadtrat Hans-Martn Breninek beigelegt. Hier machte der Vorsitzende Beisicht noch einmal deutlich, daß die pro-Bewegung sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen eine solche Verrohung der Sitten zur Wehr setzen wird. „Wir sind es, die  das Grundgesetz und die demokratischen Freiheiten in diesem Land gegen verblendete Linksextremisten und aufgehetzte Zuwanderer verteidigen. Wir sind es, die die verbalen Ausfälle von SPD-Chef Ott und anderen Hetzern öffentlich gemacht und angeprangert haben. Und wir werden auch diejenigen sein, die von immer mehr enttäuschten Bürgern 2009 ein Mandat bekommen werden, um endlich für eine Erneuerung in den Rathäusern zu sorgen“.

 

Der FPÖ-Politiker und Mitglied der Wiener Landesregierung Johann Herzog überbrachte anschließend die besten Grüße seines Parteiobmannes HC Strache. Auch Strache wünsche der pro-Bewegung weiterhin soviel Zulauf und Erfolg wie bisher und vor allem einen gelungen Anti-Islamisierungskongreß im September, auf den er sich persönlich schon sehr freuen würde. Desweiteren ging Herzog auf die aktuelle Entwicklung der FPÖ ein, die sich am 28. September bekanntlich dem Votum der Bürger bei den österreichischen Nationalratswahlen stellen wird. Derzeit liege man bei manchen Umfragen sogar schon bei über 20 Prozent, wahrscheinlich sei in jedem Fall ein Ergebnis zwischen 15 und 20 Prozent. Die FPÖ stehe damit wieder als dritte Kraft in Österreich auf festem Boden. Ein Erfolg, der einer konsequenten rechtsdemokratischen Oppositionsarbeit in den vergangenen Jahren zu verdanken sei. „Wir haben auf die richtigen Themen gesetzt: Soziale Gerechtigkeit, Parteienfilz von rot und schwarz, Asyl- und Ausländerpolitik. Wir stehen als die soziale Heimatpartei auf der Seite der einheimischen Bürger!“

 

Nach einer Sitzungsdauer von über vier Stunden verabschiedeten sich die Teilnehmer der Versammlung mit dem beruhigenden Gedanken, personell und inhaltlich einen guten Schritt weiter gekommen zu sein. Nun gilt es, diesen Schub mitzunehmen und als nächstes den Anti-Islamisierungskongreß vom 19. bis zum 21. September zu einem großen Erfolg zu machen.

 

 

 

 

 

„Kongressgegner haben sich als Antidemokraten entlarvt!“       

 

 

Interview mit dem pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zur aktuellen kontroversen Diskussion im Hinblick auf den Anti-Islamisierungskongress der pro-Bewegung vom 19. bis 21. September 2008 in Köln.

 

Herr Beisicht, Linksextremisten jedweder Couleur laufen derzeit mit Schaum vor dem Mund Sturm gegen den von pro Köln bzw. pro NRW ausgerichteten Anti-Islamisierungskongress, insbesondere gegen die für den 20.09.08 auf dem Roncalliplatz geplante Hauptveranstaltung mit hochkarätigen Referenten aus ganz Europa. Wie bewerten Sie die geradezu hysterischen Reaktionen Ihrer Gegner schon im Vorfeld der geplanten Veranstaltung?

 

Die teilweise peinlichen und grotesken Mobilisationsbemühungen unserer Gegner betrachten wir mit der gebotenen Gelassenheit. SPD, Linkspartei und insbesondere die Kölner CDU mögen aufheulen und uns auch beschimpfen. Verhindern werden sie diese große friedliche islamkritische Manifestation im Herzen von Köln sicherlich nicht! Unsere Gegner entlarven sich vielmehr täglich selber. Wer dem politischen Mitbewerber dreist elementare demokratische Grundrechte verwehren will, verlässt den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sich in unserer Demokratie auch die demokratische Rechte friedlich versammeln kann und einen entsprechenden Kongress durchführen darf. Wir werden das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit am Kongresswochenende selbstverständlich auch in Köln durchsetzen. Gerade in der weltoffenen Metropole Köln muss es möglich sein, einen islamkritischen Kongress mit hochangesehenen und demokratisch legitimierten rechtspopulistischen Politikern aus ganz Europa durchzuführen.

 

Persönlich betroffen bin ich eigentlich lediglich über einige wirklich peinliche Entgleisungen aus der etablierten Politik. Der ansonsten völlig farblose Kölner Gesamtschullehrer und stellvertretende SPD-Vorsitzende von NRW, Jochen Ott, forderte sogar, dass das Grundgesetz in Bezug auf pro Köln bzw. pro NRW nicht so formal ausgelegt werden soll. Konkret heißt das wohl: keine Grundrechte für die demokratische Opposition von Rechts. So etwas hatten wir zuletzt unter Honecker und so etwas darf sich in Deutschland nie mehr wiederholen!

 

Ott hat sich hierdurch endgültig als Antidemokrat entlarvt. Seine unentschuldbare Entgleisung wäre eigentlich ein Fall für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Ein anderer langjähriger SPD-Funktionär namens Wilhelm aus Bergisch Gladbach möchte dreisterweise das unabhängige Kölner Verwaltungsgericht mit Petitionen regelrecht zwingen, den geplanten Kongress juristisch zu unterbinden. Vom Prinzip der Gewaltenteilung hat der SPD-Funktionär offenbar noch nie etwas gehört. Peinlich ist auch das Verhalten des absolut zeitgeisthörigen Kölner CDU-Skandaloberbürgermeister Schramma. Dieser erklärt den österreichischen Oppositionsführer H. C. Strache (FPÖ) zu einer in Köln unerwünschten Person und kündigt eine gemeinsame Demoteilnahme mit gewaltbereiten Linksextremisten gegen den Kongress an. Tiefer kann man kaum mehr fallen!

 

Wir hingegen bleiben völlig ruhig. Wir haben Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat, insbesondere zu Justiz und Polizei. Die Mobilisierung für den Kongress auf dem Roncalliplatz läuft auf Hochtouren. Die Resonanz ist gewaltig. Der Kongress symbolisiert den wachsenden Protest gegen das sichtbare Vordringen einer identitätsbedrohenden fremden Religion und dient dazu, in der gesamten Region endlich einen Bewusstseinsschub in Gang zu setzen, der mittelfristig die gesamte Politik verändert.

 

 

Können Sie derzeit weitere Programmdetails bekannt geben?

 

Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass wir mit der Bekanntgabe des gesamten Kongressprogrammes nicht in der Öffentlichkeit hausieren gehen.

 

Höhepunkt des dreitägigen Antiislamisierungs-Kongresses wird auf jeden Fall unsere Großveranstaltung im Herzen von Köln, in unmittelbarer Domnähe auf dem Roncalliplatz sein. Es wird dort über ein Dutzend Stände der jeweiligen Gruppen geben. Darüber hinaus wird eine große Bühne von unseren flämischen Freunden aufgebaut werden. Ein kulturelles und musikalisches Rahmenprogramm ist geplant. Daneben werden die erfolgreichsten rechtspolitischen Politiker aus Europa auftreten.

 

Am Vortag wird eine große internationale Pressekonferenz stattfinden. Im Anschluss hieran wird für unsere Ehrengäste eine alternative Stadtrundfahrt durch diverse Kölner Problemviertel mit Pressebeteiligung organisiert. Darüber hinaus werden in der gesamten Region geschlossene dezentrale Saalveranstaltungen mit hochkarätigen Referenten mit islam- und überfremdungskritischen Beiträgen stattfinden. Am Freitag soll im Anschluss an die Stadtrundfahrt zudem noch ein von der Ehrenfelder pro- Köln-Fraktion organisierter Empfang im Ehrenfelder Bezirksrathaus stattfinden.

 

 

Was versprechen Sie sich letztendlich von diesem Kongress?

 

Wir wollen den gefährlichen immer aggressiver werdenden Islamismus bekämpfen und unsere westlichen Werte verteidigen. 1970 gab es in der Bundesrepublik 3 Moscheen, heute sind es bereits mehr als 4000. Alleine in Köln gibt es mehr als 50 Moscheen. Zählt man die vielen islamischen Gebetsräume hinzu, so existieren schon jetzt weit mehr als 100 muslimische Religionszentren in der Dommetropole. Dieser Entwicklung ist langfristig für das friedliche Zusammenleben in unserer Region nicht unproblematisch. Es droht eine islamische Parallelgesellschaft sich auch in Köln zu verfestigen, deren innere Entwicklung und äußere Expansion eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

 

Und noch eine Gefahr droht: Die Terrorgefahr! Nach dem 11. September 2001 in den USA müssen wir nach wie vor wachsam sein! So wurden doch in der Vergangenheit Terror-Anschläge nicht selten in Moscheen und ähnlichen Religionszentren vorbereitet. Damit Köln kein Einsatzgebiet islamistischer Extremisten wird, müssen wir uns jetzt gegen Groß-Moscheen wehren. Mega-Moscheen bringen den Zuzug weiterer Muslime. Davon haben wir in Köln aber genug. Die geplante Moschee in Ehrenfeld wird von einer Minderheit von Politfunktionären gegen den überwältigenden Mehrheitswillen der einheimischen Bevölkerung durchgedrückt. Das darf nicht sein! Muslime haben gerade in Köln genug Möglichkeiten, ihren Glauben zu praktizieren. Also darf es in Köln keine Mega-Moscheen geben, die das öffentliche Leben eines Stadtteils derart dominieren wie die geplante Großmoschee in Ehrenfeld. Mit unserem Kongress wollen wir insbesondere im Vorfeld der Kommunalwahlen dem Protest gegen den Bau der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld noch einmal eine kraftvolle Stimme geben. Hierbei werden wir von erfolgreichsten europäischen rechtspopulistischen Politikern unterstützt. Im Rahmen des Städtebündnisses gegen die Islamisierung werden wir mit unseren europäischen Partnern in ganz Europa gegen die schleichende Islamisierung und Überfremdung unseres Kontinents vorgehen. Europäische Patrioten vernetzen sich und vertiefen ihre Zusammenarbeit. Ziel ist es auch, eine supranationale Plattform der europäischen Rechtspopulisten dauerhaft zu installieren. 

Düsseldorf, den 22.07.2008 

 

 

 

 

Auf nach Köln!       

500.000 Kongreßzeitungen in Druck gegeben

 

Die Mobilisierung für den Anti-Islamisierungskongreß und insbesondere für die Großveranstaltung am 20. September auf dem Roncalliplatz läuft bereits auf Hochtouren. Anfang dieser Woche wurde in einer Erstauflage von 500.000 Exemplaren eine sechsseitige Kongreßzeitung in Auftrag gegeben, die ab Mitte Juli in Köln und im Rheinland in die Massenverteilung gehen wird. Und dies ist nur der Auftakt für eine groß angelegte Werbekampagne für die Konferenz der pro-Bewegung unter dem Motto „Nein zur Islamisierung! Nein zur Kölner Großmoschee!“

 

Dazu erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter:

 

„Unsere Ratsfraktion kämpft seit geraumer Zeit auf parlamentarischer Ebene gegen die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, daß dieser internationale Kongreß an einem derart symbolträchtigen Ort wie dem Roncalliplatz in unmittelbarer Nähe zum Dom am 20. September seinen Höhepunkt finden wird. Gemeinsam mit unseren Freunden im In- und Ausland wird es pro Köln und pro NRW gelingen, mehrere Tausend islamkritische Bürger auf dem Roncalliplatz zu versammeln. Für unsere Freiheit und unser Grundgesetz, gegen Islamisierung und Überfremdung!“

 

Link zur Kongresszeitung:

 

http://www.pro-koeln.org/images08_3/ProKoelnFolder-screen.pdf 

 

 

Zwischenruf des FPÖ-Vorsitzenden       

pro NRW - pro Köln 

Montag, 30. Juni 2008 

Aus aktuellem Anlaß schaltet sich nun auch der österreischische Oppositionsführer und FPÖ-Vorsitzende HC Strache mit einem Grußwort in die sich zuspitzende Debatte um den Anti-Islamisierungskongress im September in Köln ein. Der Fraktionsvorsitzende im österreischischen Nationalrat erklärt:

 

Sehr geehrte Damen und Herrn!

 

Europa steht heute an einem Scheideweg! Durch das Versagen der politischen Eliten in den letzten 30 Jahren hat es eine massive Zuwanderung von außereuropäischen Gastarbeitern gegeben. Egal ob nach Deutschland, nach Österreich oder in andere Staaten Westeuropas. Der wirtschaftliche Profit war dafür die Hauptantriebsfeder. Billige Arbeitskräfte waren gefragt und was am Anfang nur als ein kurzes Gastarbeitergastspiel gedacht war, hat sich zu einer Massenmigration entwickelt. Wenn wir uns die Ballungszentren in Europa ansehen, so zeigt sich immer öfter dasselbe, traurige Bild! Ganze Stadtviertel sind heute mit Zuwanderern aus aller Herren Länder bevölkert und zu einem Gutteil sind diese Zuwanderer nicht bereit sich den hiesigen Sitten und Gebräuchen unterzuordnen. Ganz im Gegenteil! Parallelgesellschaften, ja sogar Gegengesellschaften haben sich in unseren Städten entwickelt. Gerade die Zuwanderer aus islamischen Ländern – oft auch Jugendliche der zweiten und dritten Generation - die hier mangels Ausbildung und Berufschancen sehr oft vom „rechten Weg“ abkommen, finden in den Moscheen und Gebetshäusern oftmals jenen Rückhalt, den sie sonst nirgendwo mehr finden. Die Parallelwelten der Zuwanderer zeigen mehr als alles andere das ganze Elend der europäischen Zuwanderungspolitik seit Jahrzehnten: die Unfähigkeit, jene Ausländer ins Land zu holen, die man dringend braucht; das Versagen, jene Ausländer zu integrieren, die schon im Land leben; und die Hilflosigkeit, wenn es darum geht, jene Ausländer aus dem Land zu bekommen, die ihr Gastrecht mißbrauchen – als Scheinasylanten, als Kriminelle, Terroristen oder als Drogendealer.

 

Fundamentalistische Imame machen sich dieses Vakuum zu Nutze und so erleben wir heute einen massiven Anstieg der religiös motivierten Gewalt.

 

Junge Musliminen, die oftmals während der Schulferien einfach in ihren Heimatländern zwangsverheiratet werden, Ehrenmorde in den Familien sowie das offensive Ablehnen unserer Gesetzgebung sind nicht selten die traurige Bilanz dieser fürchterlichen Entwicklung. Dem muß die Politik Einhalt gebieten! Altkanzler Schmidt war es, der im Jahr 2004 feststellte: „Es war ein Fehler, daß wir zu Beginn der 60er-Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“ Diese Einsicht kommt leider zu spät!

 

Heute gilt es Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Es ist notwendig Flagge zu zeigen. Es hat keinen Sinn, und wir dürfen es nicht zulassen, dass die schweigende Mehrheit resignierend zu Hause sitzt und vor unseren Häusern Moscheen errichtet werden, in unseren Schulen die eigenen Kinder als „Schweinefleischfresser“ beschimpft werden, dass unsere Töchter den gierigen Blicken und Händen ganzer Zuwandererhorden ausgesetzt sind, weil diese keinerlei Verständnis für die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft haben. Und es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit unserem Land, unserem Europa und unserer abendländischen Kultur wieder ein Stück seiner Würde zurückgeben.

 

Am 19. Bis 20. September findet in Köln ein Anti-Islamisierungs-Kongress statt. Patrioten aus ganz Europa werden daran teilnehmen. Lassen sie sich die Chance nicht entgehen, abseits der etablierten Journalistenmeinungen die Debattenbeiträge der Redner zu hören. Kommen sie nach Köln und setzen sie ein Zeichen! Ich werde jedenfalls da sein!

Düsseldorf, den 01.07.2008

 

 

 

Europäischer Gedankenaustausch

 

Volle logistische Unterstützung des Vlaams Belang für den Kölner Anti-Islamisierungskongress

 

Der Vorsitzende der Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW, der 44jährige Rechtsanwalt Markus Beisicht, sowie sein Stellvertreter Markus Wiener trafen sich gestern mit Spitzenfunktionären des Vlaams Belang (VB) in Brüssel. Bei der Arbeitssitzung im flämischen Parlament betonte der VB-Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter die Notwendigkeit einer länderübgreifenden Zusammenarbeit aller Patrioten im Kampf um die Identität und Souveränität der europäischen Völker. „Dazu gehört insbesondere die Ablehnung der Islamisierung der westeuropäischen Großstädte“ so der Fraktionsvorsitzende der zweitstärksten Partei Flanderns, die mit 30 Abgeordneten im flämischen Parlament vertreten ist.

 

Über den Dächern Brüssels: Der Fraktionsvorsitzende des Vlaams Belang Filip Dewinter (l.) und der Vorsitzende der pro-Bewegung Markus Beisicht bekräftigten noch einmal die enge Zusammenarbeit ihrer erfolgreichen rechtspopulistischen Formationen.

 

Wichtigster Punkt der Beratungen war die Vorbereitung des europäischen Anti-Islamisierungskongresses von Vlaams Belang, FPÖ und der pro-Bewegung vom 19. bis zum 20. September in Köln. Dewinter und die zuständigen Experten des Vlaams Belang sagten hier eine umfangreiche logistische und personelle Unterstützung der öffentlichen Großveranstaltung am 20. September am Roncalliplatz zu. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe wird die nächsten drei Monate für eine minutiöse Planung und erfolgreiche Durchführung dieser politischen Willensbekundung gegen die Islamisierung und die Kölner Großmoschee nutzen.

 

Markus Beisicht erklärte im Anschluß an das Treffen in Brüssel:

 

„Mit unseren starken europäischen Partnern in Flandern und Österreich werden wir hier in Köln den Startschuß für eine landesweite Kampagne zum Erhalt unserer christlich-abendländische Kultur geben. Insbesondere verschafft mir die logistische und personelle Unterstützung unserer Veranstaltung durch den Vlaams Belang eine große innere Gelassenheit. Denn mit dem vorbildlichen Engagement unserer eigenen Aktivisten und dem langjährigen Knowhow der erfolgreichsten rechtspopulistischen Partei Europas werden wir am 20. September eine aufsehenerregende politische Botschaft aussenden, die auch in Köln noch einmal die Debatte um die geplante Großmoschee maßgeblich beeinflussen wird. Alle moschee- und islamkritischen Bürger aus Köln und ganz NRW bitte ich schon heute, diesen Termin ganz dick in ihrem Kalender anzustreichen und am 20. September auf dem Kölner Roncalliplatz Zivilcourage zu zeigen!“

Düsseldorf, den 19.06.2008

 

 

 

1. Mai mal anders - Infoveranstaltung war ein voller Erfolg!

 

 

Die Infoveranstaltung, 01.05.2008, von Pro NRW über den geplanten Bau der Großmoschee in der Schüngelbergsiedlung war ein voller Erfolg. Als Gastredner war der ehemalige Ehrenfelder CDU-Politiker und stv. Bezirksbürgermeister Jörg Uckermann aus Köln angereist.

Mittlerweile hat Herr Uckermann der CDU den Rücken gekehrt und Pro NRW beigetreten.

 

Der Stadtverordnete Hauer erklärte den gut 50 Besuchern, wie Politik und Stadtverwaltung versuchten, den Bau der Großmoschee zu verschleiern.

Hauer erläuterte, dass die Verwaltung eine entsprechende Vorlage in den Ausschuss Stadtentwicklung und Planung einbrachte. Der TOP hatte den "harmlosen" Namen "Besondere städtebauliche Bedeutung".

 

Dazu sagte Hauer: "Darunter stelle ich mir alles vor - aber nicht den Bau einer Großmoschee!".

 

Interessant ist auch, dass die Verwaltung kein Problem damit hat, eine Moschee in einer alten, historisch gewachsenen und bislang homogenen Zechensiedlung mit Denkmalcharakter (s. a. IBA) störend hinzunehmen.

Hauer zeigte auf, ein orientalischer Bau habe nichts mit der städtebaulichen Architektur des deutschen Ruhrgebiets gemeinsam.

 

Nachdem der Kreisverband Gelsenkirchen eine entsprechende Pressemitteilung formuliert hatte, reagierte auch die WAZ. Bis dato

verfügten weder Presse-Medien noch REL über Informationen seitens der Stadtverwaltung und der Politik.

 

Selbst der Förderverein Schüngelberg sei überrascht über diese Pläne gewesen, so die WAZ in einem Artikel. In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass z.B. Herr Axel Barton (SPD), Stadtverordneter, u.a. als Mitglied im Vorstand des Fördervereins, genauso offensichtlich

ahnungslos war, wie der Bezirksvertreter Nord der SPD, Rudi Pledl. Also liebe Mitglieder des Fördervereins - Sie wussten wirklich von nichts?

 

Der Stadtverordnete Hauer stellte in seinem Vortrag klar, dass Pro NRW die Bürger in der Schüngelbergsiedlung nicht allein lassen werde. In den kommenden Tagen sei die Verteilung der Petition gegen den Moscheebau in der Siedlung geplant.

 

Neben den Verteilaktionen werden Infostände in der Region beantragt. Hauer verdeutlichte, dass der Kampf nicht verloren sei, sondern gerade beginnen würde.

 

„Wir werden die deutsche Bevölkerung nicht im Stich lassen und nehmen den Kampf gegen die etablierte Politik gerne auf. Die

Verschleierungstaktik der angepassten Politiker werden wir enttarnen und verurteilen!“, so Hauer weiter und ergänzte: „Diese Politiker zeigen immer mehr, dass Sie lügen - welcher Bürger will ihnen noch glauben? Pro NRW ist die einzige Alternative zu den verlogenen Altparteien.“

 

Jörg Uckermann erklärte in seinem Beitrag, Deutschland weise viele Regionen mit entsprechenden regionalen Besonderheiten auf. Diese

Merkmale mit den entsprechenden Eigenarten bilden unsere Kultur. Außerdem referierte er über die Herausforderung und Ablehnung seitens

der (einheimischen) Bevölkerung gegen den Bau der Großmoschee in Köln Ehrenfeld und berichtete über die erfolgreiche Arbeit von Pro Köln.

 

Interessant für die Zuhörer waren u.a. die Ausführungen über die Geldmittel der Moscheebauer.

Und in der Tat: der Bauherr der Moschee in Buer stellte heraus (WAZ, Ausgabe v. 28.05.2008), die finanziellen Mittel würden allein durch

Spenden der Mitglieder respektive durch deren Zusagen gesichert sein. Es ergibt sich die Frage, wie die Gemeinde mit nahezu 140 Mitgliedern 1 Million Euro sammeln konnte. Mit dieser Million sind angeblich die Baukosten gedeckt, aber woher stammen die Mittel für die Vor- und Folgekosten?

 

Herr Uckermann schilderte die verschiedenen Geldkanäle moslemischer Gruppierungen.

 

Im Anschluss daran wurden viele Fragen seitens der Gäste an die beiden Referenten gestellt. Dabei stellte sich heraus, dass gerade die Anwohner in der Siedlung eine Großmoschee nicht befürworten, sondern jetzt schon den Lärm und das Chaos ausgehend von dem „Kulturzentrum“, Schüngelbergstr. 25, bemängeln.

 

Der Kreisverband Gelsenkirchen bedankt sich für die ausführlichen Worte von Herrn Uckermann. Weitere Aussagen von Herrn Uckermann können unter www.pro-koeln.org nachgelesen werden.

Gelsenkirchen, den 08.05.2008

 

 

 

 

Rundumschlag in der Bezirksvertretung West

 

 

Die Fraktion Die Linke/AUF stellte den Antrag in der Bezirksvertretung West, keine faschistischen, neofaschistischen und mit diesen sympathisierenden Organisationen öffentliche Räume zur Verfügung zu stellen.

Mit diesem Antrag richtete sich die Fraktion klar gegen Pro NRW, da die Kommunisten zuvor versuchten, einen Dringlichkeitsantrag mit ähnlichem Inhalt gegen die Veranstaltung von Pro NRW im Schloss Horst (17.02.2008) durchzusetzen.

Hauer nahm eine klare Stellung ein: "Ich bin ein Patriot" und stellte klar, dass Pro NRW weder faschistisch, neofaschistisch oder sonst etwas in diesem Bereich ist. Pro NRW nimmt sich den Sorgen der Bürger an und sagt das, was viele denken. Wir sind Patrioten.

 

Der Antrag war abzulehnen. Hauer fragte, wer denn überhaupt definiert, wer rechts, links, Mitte oder "oben" ist, damit ein öffentlicher Raum überhaupt vergeben wird.

Die Antwort blieb offen.

 

Dann dürfte die CDU in Horst auch keine Räume erhalten, da deren Infowand in Horst sich z.Z. auf Moslems eingeschossen hat. In diesem Zusammenhang wirft Hauer der CDU Täuschung des Wählers vor, da die CDU "rechts" blinkt, aber "links" abbiegt.

 

Nachdem der Fraktionschef der SPD, Gerlach, mal wieder das Wort "Demokrat" in den Raum warf, konterte Hauer:

"Demokraten werfen aber nicht Leute aus der Partei, die traditionsbewusst sind." Und spielt dabei auf den Beschluss der SPD, dass Mitglieder der Burschenschaftlichen Gemeinschaft nicht gleichzeitig SPD Mitglieder sein können.

Dazu ergänzte Hauer, dass doch der Gründungsvater der deutschen Sozialdemokratie, Ferdinand Lassalle, selbst Burschenschafter war und heute selbst in der Burschenschaftlichen Gemeinschaft wäre.

Durch den Gesichtsausdruck einiger SPD Mitglieder wurde Hauer klar, dass diese Personen wohl zum ersten Mal den Namen hörten.

 

Als Thomas Grohe meinte, mit seinem geistigen S…. die Bezirksvertretung zu begeistern, blühte Hauer erst richtig auf.

Er stellte klar, dass Die Linke aus der PDS entstammt und lediglich der Wurmfortsatz der SED ist. Diejenige Partei, die 40 Jahre lang Menschen hinter Stacheldraht und Minenfelder einsperrte und den Schießbefahl gab, auf Flüchtlinge zu schießen.

Dabei winkte Grohe ab und Hauer ergänzte, dass hochrangige Mitglieder der SED, wie der letzte Vorsitzende Gregor Gysi, heute noch in der Partei sind und Spitzenfunktionen inne haben.

Im Untersuchungsverfahren des Deutschen Bundestag schwieg Gysi über das Parteivermögen der SED; wer weiß, auf welchem Konto diese liegen und der darauf zugriff hat.  

 

Genau wie Die Linke ist die MLPD/ AUF auf die ideologischen Grundpfeiler des Kommunismus  ausgelegt. Mit dem Kommunismus verbindet man vor allem Begriffe wie "Stalinistische Säuberungen" Hunger und Not. Der Kommunismus ist an Millionen Opfern schuld.

 

Die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands kennt wahrscheinlich auch nicht die Geschichte der einzelnen Namen. Die Diktatur des Proletariats wird von dieser Partei gefordert. Lenin selbst wird mit dem Begriff des "Roten Terrors" in Verbindung gebracht. Unter Lenin mussten unfolgsame Menschen leiden und sterben. Mit der Planwirtschaft ruinierte Lenin die russische Wirtschaft. Die Bauern mussten zu Niedrigpreisen die Ware an den Staat abgeben. Die Bauern, die sich weigerten wurden gewaltsam niedergeschlagen. Bauern zählten unter Lenin zum Kleinbürgertum.

 

Dennoch wuchsen die Schulden und Lenin klaute per Dekret der orthodoxen Kirche die Besitztümer, um den Staatshaushalt zu sanieren. Bei der Diskussion stellte Hauer fest: "Bei diesen Leuten handelt es sich nicht um Proletarier, bestenfalls zum Proleten!", im heutigen Sinne. Wenn man das Handbuch der deutschen Parteien (Decker/Neu (Hg.) dazu aufschlägt: "Intellektuelle werden nicht geschätzt und auch vom ideologischen Niveau der Partei abgeschreckt. […] Die MLPD ist eine marxistisch-leninistische Kampf- und Kaderpartei mit deutlich sektenhaften Zügen." (S.330f).

 

Pro NRW wird weitere Veranstaltungen im Schloss Horst durchführen und sein Recht auf freie Meinung sich nicht verbieten lassen.

 

Vor der Pro NRW Veranstaltung im Ratssaal krakelte Wagner (MLPD/AUF) noch laut, dass Hauer über 150 EURO Aufwandsentschädigung bekomme und unterstrich, was sich dafür ein HARTZ IV Empfänger alles leisten könne. Dazu kann man nur sagen, 1. Bekommt Herr Wagner die gleiche Summe und 2. Die MLPD hat ein geschätztes Vermögen von 12,1 Millionen EURO (Quelle: Wikipedia).

Herr Wagner, hier stellt sich nicht die Frage, was sich ein HARTZ IV Empfänger alles leisten könnte, sondern wie viele HARTZ IV Empfänger davon gut leben könnten.

 

UK

Gelsenkirchen, den 02.04.2008

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Buer? Oder heißt unsere nördliche Innenstadt mittlerweile "Burcü"?

 

Am 19. März 2008 trafen sich friedliche Demokraten (Mitglieder des Kreisverbandes

Gelsenkirchen - PRO-NRW) vormittags am Horster Marktplatz, um Faltblätter zu verteilen.

Unsere Intention war, auf nachweisliche Jugendkriminalität aufmerksam zu machen. Diese Aktion war seitens der Stadt Gelsenkirchen genehmigt worden.

Die Resonanz - wie berichtet - war sehr groß. Offensichtlich auch deshalb, da wir uns trauen, nicht nur faktisch zu berichten. Wir wagen uns im Gegensatz zu den hiesigen Medien und den anderen lokalen Parteien, die Finger in die Wunde zu legen, und auch dementsprechend zuhandeln!

 

Schönreden und Wegschauen ...? Nein! Diese durch Steuern finanzierte "Beschäftigung" überlassen wir gerne den so genannten Etablierten; oder den ewig Gestrigen, die immer noch an eine Stasi oder DDR, Lenin oder gar Marx glauben.

 

Zugegeben, zwei kleine Schönheitsfehler gab es. Einerseits waren da wenige Mitbürger, die uns leider keine Aufmerksamkeit schenken wollten. Das ist auch absolut in Ordnung, nicht jeder interessiert sich für aktuelle Problemfälle.

 

Es mag an der zufälligen Situation gelegen haben, unpassender Zeitpunkt, Stress, persönliche Momente. Es mag allerdings auch daran gelegen haben, dass man subjektiv der Auffassung war und ist - dazu Aussagen:

"Jugendgewalt? Nö, kenne ich nicht, will ich nichts damit zu tun haben, ist ganz weit weg, kenne ich nur aus dem Fernsehen."

 

Aha! Diese Aussagen geben allerdings zu denken.

 

Der zweite Schönheitsfehler war: Eine besorgte Anruferin informierte die Polizei, um unser Handeln überprüfen zu lassen. Im Sinne des täglichen Ablaufs der Verwaltung hätte das  Ordnungsamt tätig werden müssen, auch aufgrund der verwaltungsgesetzlichen Vorgaben, als übergeordnete Genehmigungsbehörde. Oder eine Polizei-Streife, die dort häufig anwesend war, um den Straßenverkehr rund um den Marktplatz zu regeln. In unserem Fall wurden wir von der Kriminalpolizei aufgefordert, unsere Genehmigungen vorzuweisen. Das alles geschahim freundlichen Ton.

Wie bereits berichtet, wurden wir sehr höflich verabschiedet. Besonders auch mit dem Hintergrund eines weiteren erfolgreichen Schaffen.

Offensichtlich hat irgendjemand allerdings nicht beachtet, dass Straf- und Ordnungsrecht verschiedene juristische Interessen bedeuten. Um eine Genehmigung zu überprüfen, benötigt der Staat sicherlich keine Kriminalpolizei i. S. d. StGB. Die originären Aufgaben der Kriminalpolizei sind u. a. die Verbrechensbekämpfung, nicht allerdings das Ordnungsrecht!

Zumal Polizei-Streifen (s.o.) häufig in der Nähe waren. Wiederum eine Verschwendung öffentlicher Mittel.

 

Bedenklich in diesem Zusammenhang ist allerdings der 19. März 2008.

Am frühen Abend trafen sich laut Pressemitteilung ab 19:00 Uhr fünfzig bis sechzig Kurden

und Türken, um nach vorheriger Absprache (!!!) Randale und Schlägereien zu provozieren, und um einen zentralen Ort (Goldbergplatz) mitten in Buer zu terrorisieren!

Wo und wann war dort die öffentliche Sicherheit? Es heißt, dass die Polizei allmählich dort auftrat, mit einem kleinen Aufgebot. Das berührte aber nicht die gewalttätigen Randalierer.

 

Während die Polizei laut Angaben der monopolistischen Presse Platzverweise aussprach, Identitäten überprüfte, kümmerte sich offensichtlich niemand darum, dass die Randale eine Stunde später am Hauptbahnhof fortgesetzt werden sollte. Eine Farce gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Also auch wiederum Verschwendung von Steuergeldern, wenn man vorher gezielt darauf hingewiesen worden wäre. Oder: Wenn man die Jugendkriminalität endlich als Faktor der Bedrohung ernst nehmen würde, um diese Randalierer nicht nur zu belehren sondern:

Einzusperren und Nichtdeutsche auszuweisen! Es reicht, unsere deutschen Kinder zu erziehen. Gelsenkirchen und Deutschland hat indessen jede Menge verpennt!

 

Was bedeuten Platzverweise gegen uneinsichtige Randalierer?

Warum war dort die Kriminalpolizei offensichtlich nicht zugegen?

Wann endlich überprüft man nicht nur, sondern praktiziert die vorhandenen Gesetze?

Welchen Nutzen hat es, nach einer (!!!) Stunde mit Diensthunden.

Warum .... viele Fragen bleiben offen.

 

Zum Vergleich noch einmal: Friedliche Demokraten werden vormittags seitens der Kripo im Sinne des Strafrechts latent überprüft, während abends am selben Tag sechzig Randalierer und nahezu unbehelligt Buer bedrohen und terrorisieren!

 

Festnahmen aller Beteiligten? Eher Freilassungen oder gar Aufmunterung im Sinne der bestehenden Gesetze. Ich frage mich:

Wer ließ sich von wem einschüchtern?

 

Nochmals einige Zitate:

"Jugendgewalt ? Nö, kenne ich nicht, will ich nichts damit zu tun

haben, ist ganz weit weg, kenne ich nur aus dem Fernsehen."

Aha!

Ganz weit weg? Zufall?

 

PRO-NRW traf bei der Verteilung von Petitionen gegen Jugendkriminalität also den Zahn der Zeit.

Wir sind so mutig, alle Schönreden zu entlarven und auf einen Punkt zu

bringen:

 

Toleranz gegenüber Kriminellen - so wie am 19.März 2008 am Goldbergplatz in

Buer geschehen - werden wir nicht dulden!

 

Ich bedanke mich bei den Weicheiern der angeblichen Demokraten, die es unserer Polizei schwer machen, zu handeln. Ich bedanke mich bei den Demokraten, die sich erlauben, den islamischen Terror auf unserem Boden ein Feld zu bestellen.

Wer glaubt, in einem friedlichen Buer zu leben, den muss ich leider nunmehr enttäuschen.

Buer ? Es heißt wohl eher "Burcü".

Pro NRW- wir tun was für Gelsenkirchen! Jetzt Mitglied werden!

Gelsenkirchen, den 29.03.2008

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Informationsstand in Horst

 

 

Der gestrige Informationsstand in Gelsenkirchen Horst war ein riesiger Erfolg.

Neben Kevin Gareth Hauer verteilten Ulrich Komoßa und Frank Bresonik Informationsbroschüren und Petitionen an interessierte Bürger.

"Gerade die Anti-Moschee-Petitionen und die Petitionen gegen Jugendgewalt wurden uns aus den Händen gerissen.", so der Kreisvorsitzende Hauer.

Die Polizei ging noch einem Anruf einer "besorgten" Altkommunistin nach. Nachdem Kevin Gareth Hauer die Standgenehmigung vorzeigte, wurde sich noch kurz angenehm unterhalten. Die Polizei wünschte den Vertretern von Pro NRW noch alles Gute.

Die Horster Bürger haben den Informationsstand positiv angenommen. Vor Ort gab es viel Zuspruch für die Arbeit von Pro NRW. Viele Bürger wollen auch in Zukunft über Pro NRW informiert werden. Für die Zukunft plant Pro NRW weitere Verteilaktionen und Infostände. Der Kommunalwahlkampf wird Pro NRW bürgernah gestalten. Dabei werden die Aktivisten vor Ort ein offenes Ohr für die Gelsenkirchener Bürger haben. 

Gelsenkirchen, den 20.03.2008

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf einer Pressekonferenz der Fraktion pro Köln brach Jörg Uckermann heute erstmals sein Schweigen zu seinem Eintritt in die pro-Bewegung. V.l.n.r.: FPÖ-Landesminister Johann Herzog, pro-Köln-Chef Markus Beisicht, der neue Ehrenfelder pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Jörg Uckermann und die Vorsitzende der Ratsfraktion Judith Wolter. 

 

 

„Ohne den rechten Flügel kann der Bundesadler nicht fliegen!“

 

 

Der langjährige Ehrenfelder CDU-Vorsitzende und stellvertretende Bezirksbürgermeister Jörg Uckermann äußerte sich erstmals öffentlich zu seinem Wechsel zur pro-Bewegung. Der Presseraum der Fraktion pro Köln war bis auf den letzten Platz besetzt, als sich Jörg Uckermann zum ersten Mal gegenüber den Medienvertretern zu seinem Wechsel zu pro Köln und pro NRW äußerte. Uckermann sprach dabei von einem „wohl überlegten Schritt“, der ihn zur pro-Bewegung geführt hätte.

 

„Ich habe mit allen relevanten pro-Köln-Funktionären lange diskutiert und festgestellt, daß es große inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt – sowohl in der Großmoschee-Frage als auch in vielen anderen kommunalpolitischen Punkten. Zudem wurde dabei völlig das Zerrbild der Medien widerlegt, daß es sich hier um Verfassungsfeinde oder Extremisten handeln würde. Vielmehr engagieren sich hier aufrechte Demokraten, die den Kölnern ihre Stadt zurückgeben wollen - unabhängig von irgendwelchen undemokratischen Lobbygruppen im Hintergrund.“

 

Pro Köln und pro NRW würden als „Rechtsdemokraten“ in einer pluralistischen Demokratie einfach dazugehören. „Der Bundesadler kann ohne einen rechten Flügel nicht fliegen. Es ist also ein normaler politischer Prozeß, wenn sich neben vielen Parteien der Mitte und links der Mitte auch eine demokratische Rechtspartei etabliert.“ Dies wäre umso nötiger, da sich die CDU in den letzten Jahren immer mehr von einer „patriotischen Politik“ verabschiedet hätte.

 

Für Ehrenfeld kündigte Uckermann als neuer pro-Köln-Fraktionsvorsitzender eine offensive Oppositions- und Öffentlichkeitsarbeit an. So werde es in Zukunft regelmäßige öffentliche Fraktionssitzungen geben, bei der sich die Bürger direkt mit ihren Anliegen und Sorgen an die pro-Köln-Mannschaft im Bezirksrathaus Ehrenfeld wenden könnten. „Zusammen mit meinem stellvertreten Fraktionsvorsitzenden Heinz Kurt Täubner und den Ehrenfelder Stadträten Hans-Martin Breninek und Bernd Schöppe werden wir bis zur Kommunalwahl 2009 noch einmal richtig durchstarten.“

   

Der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht betonte, daß „nun zusammen wächst, was schon lange zusammen gehört. Das Gewissen der Kölner Christdemokraten in der Frage des Großmoscheebaus, der gefeierte Held des letzten CDU-Parteitages hat die Konsequenzen aus dem Linkskurs der CDU gezogen, und er wird nicht der letzte sein. Mehrere ehemalige Kölner CDU-Funktionäre und Mitglieder haben bereits die pro-Köln-Aufnahmeanträge ausgefüllt und wir werden in den nächsten Wochen den einen oder anderen bekannten Namen präsentieren können. CDU-Chef Reinarz dürfte in nächster Zeit wohl schlecht schlafen. Mit Jörg Uckermann als Eisbrecher werden wir unsere Verankerung in der Mitte der Kölner Bürgerschaft weiter ausbauen. Erinnert sei an dieser Stelle auch noch einmal an den kürzlichen Eintritt des renommierten Kölner Rechtsanwaltes und langjährigen hohen Karnevalsfunktionärs Jürgen Clouth in unsere Reihen.“

 

Der Wiener Landesminister Johann Herzog erläuterte für die österreichische Partnerorganisation FPÖ anschließend die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der europäischen Patrioten gegen Islamisierung, kulturelle Überfremdung und Integrationsverweigerung vieler nichteuropäischer Einwanderer. „Wir haben in Wien, Köln, Antwerpen oder anderswo in Europa überall ähnliche Probleme. Deshalb wird der große Anti-Islamisierungskongreß der Städtepartnerschaft gegen die Islamisierung am 20. September in Köln ein wichtiger Meilenstein in diesem politischen Prozeß sein. Herr Uckermann wird dabei neben unserem FPÖ-Obmann HC Strache einer der Hauptredner sein.“

 

Köln, den 14.03.2008

 

 

 

 

 

 

Zur Lage der pro-Bewegung

 

pro NRW - pro NRW Strategien und Ziele 

Mittwoch, 20. Februar 2008 

Interview mit dem pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zur aktuellen Entwicklung der Bürgerbewegung.

 

Herr Beisicht, wie erklären Sie sich den für viele überraschend erfolgreichen und raschen Aufbau von wahlkampffähigen pro-NRW-Strukturen in ganz Nordrhein-Westfalen?

 

Immer mehr Menschen suchen händeringend nach einer seriösen politischen Alternative von rechts zu den verbrauchten und austauschbaren Altparteien. Sie sind regelrecht angewidert von den Auswüchsen der Political Correctness. Sie vermissen eine seriöse rechtspopulistische Formation in den Parlamenten, die primär den Interessen der steuerzahlenden einheimischen Bevölkerung verpflichtet ist. Massenzuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme trotz millionenfacher Arbeitslosigkeit, hohe Kriminalität, immense Staatsverschuldung, Korruption und Filz sowie ein immer aggressiver auftretender Islam haben in der nordrhein-westfälischen Bevölkerung massiven Unmut hervorgerufen. Die politische Klasse einschließlich der konturenlosen Rüttgers-CDU ist nochmals weiter nach links gerückt. Es ist demzufolge ein riesengroßes Vakuum auf der rechten Seite des politischen Spektrums entstanden, dass von uns ausgefüllt werden wird. Pro NRW ist angetreten, um der „schweigenden Mehrheit“ wieder eine Stimme zu geben. Knallharte Lobbyarbeit für die einheimische Bevölkerung unseres Landes ist offenbar die Botschaft, die überall auf eine außerordentlich positive Resonanz stößt.

 

Die nordrhein-westfälische Kommunalwahl im nächsten Jahr rückt immer näher. Können Sie schon jetzt abschätzen wo pro NRW überall antreten wird?

 

Bei der Kommunalwahl 2004 erreichte pro Köln aus dem Stand rund 5 Prozent der Stimmen und zog in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat ein. Seit dem vertritt sie dort mit großem Erfolg die Interessen der einheimischen Bevölkerung. Mit der Bürgerbewegung pro NRW wird dieses Erfolgsmodell jetzt auf viele andere Städte in NRW übertragen. Gegenwärtig werden in fast allen Regionen in NRW funktionsfähige politische Verbände von pro NRW aufgebaut. Diese müssen bis zum Ende dieses Jahres kampagnen- und wahlkampffähig sein. Wir sind selbst ein wenig überrascht von dem Tempo des Aufbaus entsprechender Strukturen in Nordrhein-Westfalen, so dass eine vollständige und seriöse Prognose in welchen Städten in Nordrhein-Westfalen zur Kommunalwahl 2009 angetreten werden kann verständlicher Weise noch nicht abgegeben werden kann.

 

Schon heute steht fest, dass wir uns mit eigenen Listen in Köln, Leverkusen, Rhein-Sieg-Kreis, Rhein-Erft-Kreis, Oberbergischer Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis, Düsseldorf, Mettmann, Lippe, Aachen, Dormagen, Gelsenkirchen, Duisburg und Bottrop beteiligen werden. Es werden aber sicherlich noch eine Reihe von anderen Kreisen bzw. Gemeinden bzw. kreisfreien Städte hinzukommen. Wir blicken jedenfalls außerordentlich optimistisch in die nähere Zukunft.

 

Frage 3: Die pro-Bewegung ist bekanntlich vielschichtig aufgestellt und sorgt mittlerweile auch weit über Nordrhein-Westfalen hinaus für Furore. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

 

Es ist richtig, dass das Erfolgsmodell pro Köln auch weit über das Bundesland NRW hinaus außerordentlich attraktiv ist. In vielen Städten und Regionen wird versucht, diesen neuen kommunalpolitisch verankerten und regionalisierten Politikansatz von rechts erfolgreich umzusetzen. Wir haben uns jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt bewusst gegen einen deutschlandweiten Dachverband entschieden. Stattdessen bündeln wir all unsere Kräfte in NRW, um dort den politischen Durchbruch zu schaffen. Ziel ist es, bei der Kommunalwahl 2009 und danach bei der Landtagswahl 2010 für ein wirkliches politisches Erdbeben an Rhein und Ruhr zu sorgen. Über unser politisches Schicksal wird demzufolge ausschließlich in NRW entschieden und wir gehen aus gutem Grund außerordentlich optimistisch in die kommenden Wahlgänge. Während den Altparteien die Mitglieder zu Tausenden davon laufen, haben wir einen gewaltigen und kontinuierlichen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Überall in NRW entstehen wahlkampftaugliche Strukturen. Unsere inhaltlichen Positionen sind mehrheitsfähig. Multikulturelle Gesellschaften sind nun mal Konfliktgesellschaften, die Ghettogesellschaften hervorbringen, in denen ein islamistisches Eigenleben entsteht. Hiergegen gilt es den politischen Widerstand zu organisieren.

 

Frage 4: Der politische Gegner hat offenbar erkannt, dass ihm in Gestalt der nonkonformen Bürgerbewegung pro NRW ein ernsthafter politischer Konkurrent entsteht kann und führt daher schon jetzt breit gestreute Stigmatisierungskampagnen gegen die neue rechtspopulistische Opposition durch. Wie wollen Sie sich diesen Kampagnen erwehren?

 

Zunächst durch ein absolutes seriöses Auftreten! Wir müssen uns aktiv in die jeweilige kommunalpolitische Diskussion einbringen. Pro NRW muss in den Kommunen vor Ort die Meinungsführerschaft gewinnen. Unsere politischen Inhalte sind bei der einheimischen Bevölkerung sicherlich mehrheitsfähig. Dies hat insbesondere unsere erfolgreiche Kampagne gegen den Bau der geplanten Großmoschee in Köln-Ehrenfeld bewiesen.

 

Die Bürger in unserem Lande wünschen keine "Radikalinskis" oder klischierte extremistische Ghettogruppierungen, sondern eine seriöse bürgerliche und freiheitliche Kraft von rechts. Letztendlich werden die Stigmatisierungsversuche durch den politischen Gegner uns nichts anhaben können. Jeder der sich ernsthaft mit unseren Inhalten bzw. unseren Publikationen auseinandersetzt, wird erkennen, dass die Gräuelmärchen aus dem Düsseldorfer Innenministerium mit der Realität rein gar nichts gemein haben. Die vielfältigen Kampagnen unserer Gegner werden deshalb die Erfolgsgeschichte von pro NRW nicht aufhalten können. 

Düsseldorf, den 20.02.2008

 

 

 

 

 

 

 

Pro NRW startet im Ruhrgebiet durch!

 

 

Bezirksverband gegründet – Wahlantritt in Gelsenkirchen, Bottrop und Duisburg – „Gelsenkirchener Erklärung“ des Arbeitskreises Frauen pro NRW

 

Über 120 Mitglieder der Bürgerbewegung pro NRW kamen am Sonntag zum Gründungsparteitag des Bezirksverbandes Ruhrgebiet  in Gelsenkirchen zusammen. Im historischen Rittersaal des Schlosses Horst wurde im Anschluß an ein kommunalpolitisches Referat des Gelsenkirchener Stadtverordneten Kevin Gareth Hauer der 49jährige Roger Schwedes zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Unter großem Applaus wurde zudem bekräftigt, dass bei den Kommunalwahlen im Jahr 2009 auf jeden Fall in Gelsenkirchen, Bottrop und Duisburg angetreten wird – wobei weitere Wahlteilnahmen im Ruhrgebiet ausdrücklich nicht ausgeschlossen wurden.

 

Neben dem neuen Bezirksvorsitzenden Roger Schwedes, der als ehemaliger Polizeikommissar jetzt als alleinverantwortlicher Sicherheitsbeauftragter für ein mittelständischen Unternehmen tätig ist, wird in Zukunft ein insgesamt neunköpfiger Vorstand die Geschicke der Bürgerbewegung pro NRW im Ruhrgebiet leiten: als stellvertretende Bezirksvorsitzende wurden die 22jährige Gelsenkirchener Arzthelferin Stefanie Wohlfarth und der Bottroper Bezirksvertreter Dipl.-Ing. Jupp Scholand gewählt, als Schatzmeister wird der Dortmunder Rechtsanwalt André Picker fungieren. Zum Schriftführer wurde der pensionierte Lehrer und langjährige Duisburger Anti-Großmoschee-Aktivist Erich Christ bestellt. Zudem gehören dem neuen Ruhrgebietsvorstand der Essener Apotheker Henryk Dykier, der freie Journalistik Frank Bresonik aus Gladbeck, der ebenfalls neugewählte Gelsenkirchener Kreisvorsitzende und Stadtverordnete Kevin Gareth Hauer und Bernd Weyrich aus Essen an.

 

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt auf dem „Ruhrkongress 2008“ war daneben die offizielle Gründung des Arbeitskreises „Frauen pro NRW“ und die Verabschiedung der „Gelsenkirchener Erklärung“, in der die Ziele des frauenpolitischen Arbeitskreises der Bürgerbewegung umrissen werden. Stefanie Uhlenbrock wurde einstimmig zur neuen frauenpolitischen Sprecherin von pro NRW gewählt. In Ihrer Antrittsrede kündigte die 26jährige Altenpflegerin eine nicht nur auf „egoistische Selbstverwirklichung“ ausgerichtete Frauenpolitik der Bürgerbewegung pro NRW an:

 

„Pro NRW setzt sich gezielt für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein.

 

Im Gegensatz zu der Politik der Altparteien verstehen wir jedoch unter Gleichberechtigung nicht allein die egoistische Selbstverwirklichung auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Wir setzen uns einerseits für die Gleichstellung von Mann und Frau in allen beruflichen, politischen und gesellschaftlichen Belangen ein; andererseits muss aber der anhaltenden demographischen Katastrophe in der BRD entschieden gegengesteuert werden. Es kann nicht sein, dass der anhaltende Negativtrend bei der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung durch steigende Zuwanderung aus fremden Ländern kompensiert wird. Diese Entwicklung wurde in den letzten Jahren durch die massive Orientierung zur Spaß- und Konsumgesellschaft vorangetrieben. Des weiteren ist es für uns von zentraler Bedeutung, dass die Familie im eigentlichen Sinn wieder besser gefördert wird. Dies kann beispielsweise in ähnlicher Form wie das in Spanien am 18. Oktober 2007 verabschiedete Gesetz zur so genannten ‚Geburtenprämie’ geschehen: Dieses Gesetz sieht vor, dass für jedes geborene Kind eine Prämie von 2500 Euro gezahlt wird. Handelt es sich um eine kinderreiche Familie oder um Alleinerziehende so erhöht sich die Prämie auf 3500 Euro.“

 

Zum neuen frauenpolitischen Arbeitskreis und zur Installation handlungsfähiger Strukturen im Ruhrgebiet erklärt der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

 

„Der gestrige Tag, der übrigens über zehn Neuaufnahmen mit sich brachte, markiert für unsere Bürgerbewegung einen weiteren Quantensprung in Richtung Kommunal- und Landtagswahlteilnahme in Nordrhein-Westfalen. Und wir haben mit unserer ersten Bezirksverbandsgründung im Ruhrgebiet ein deutliches Zeichen gesetzt, daß hier - neben dem Rheinland - ein Schwerpunkt unserer politischen Oppositionsarbeit liegt. Wir werden 2009 in drei, vier oder noch mehr Städten des Ruhrgebietes zur Wahl antreten und den Altparteien das Fürchten lehren. Dabei wird der neue Ruhr-Bezirksverband alle Aktivitäten bündeln und unsere örtlichen Ressourcen in die anvisierten Schwerpunkt-Regionen lenken. Mit dem ehemaligen Polizeikommissar Roger Schwedes haben wir dafür eine hervorragend geeignete Persönlichkeit gewinnen können. Der neue Bezirksvorsitzende wird mit seiner souveränen und ausgeglichen Art für einen optimalen politischen Betrieb im Ruhrgebiet sorgen.“

Düsseldorf, den 18.02.2008

 

 

 

 

 

 

 

Migranten in Deutschland

 

 

Nachfolgende Zahlen entstammen der Kriminalstatistik 2006, dem Ausländerbericht der Bundesregierung 2007, dem Jahresrückblick 2006 der Bundesagentur für Arbeit und des statistischen Bundesamtes.

 

Insgesamt 7,3 Millionen Ausländer leben in Deutschland (Stand 31.12.06), das sind knapp neun Prozent der Gesamtbevölkerung. In dieser Zahl nicht enthalten: die Eingebürgerten und Illegalen. Zur Kriminalität: Von den 65 000 Gefängnisinsassen in Deutschland sind 22 Prozent Ausländer. Unter den etwa 519 000 Tatverdächtigen zwischen 14 und 21 Jahren waren 2006 rund 90 000 Nicht-Deutsche (ca. 17 Prozent) – also fast doppelt so viele, wie es dem Ausländeranteil an der Bevölkerung entspricht. Regionale Schwerpunkte gibt es vor allem in Großstädten wie Frankfurt, München, Köln, Hamburg, Berlin.

 

Zur Bildung: 40,5 Prozent aller ausländischen Jugendlichen sind auf der Hauptschule, dagegen nur 14,8 Prozent der Deutschen. 8,2 Prozent aller ausländischen Jugendlichen machen Abitur, 25,7 Prozent aller Deutschen. 17,5 Prozent aller ausländischen Jugendlichen erreichen keinen Schulabschluss – wie 7,2 Prozent der Deutschen. Bei den Auszubildenden sank der Anteil der ausländischen Jugendlichen von 8 Prozent (1994) auf 4,2 Prozent (2006).

 

Zur Erwerbstätigkeit: Die Arbeitslosenquote im Jahresschnitt 2006 betrug 10,8 Prozent, die vergleichbare Quote für Ausländer 23,6 Prozent. Im September 2007 bezogen 5,5 Millionen Personen Arbeitslosengeld II. Davon haben 38 Prozent einen sogenannten Migrationshintergrund.

 

Überproportional kriminell:

 

Mindestens jeder fünfte von der Polizei ermittelte Täter (22 Prozent) besaß laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2006 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Bereinigt um ausländerspezifische Delikte wie Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylrecht beträgt der Anteil „tatverdächtiger Nichtdeutscher“ noch immer 19,4 % - bei einem Ausländeranteil von neun Prozent an der Gesamtbevölkerung. Eingebürgerte Migranten werden in der Kriminalstatistik als Deutsche geführt und nicht gesondert erfasst.

 

Ausländer-Kriminalität nach Deliktgruppen:

 

•  Mord/Totschlag: 28 Prozent

 

•  Vergewaltigung/sexuelle Nötigung: 29.6 Prozent

 

•  Raub: 28,9 Prozent

 

•  Schwerer Diebstahl: 22,4 Prozent

 

•  Einfacher Diebstahl: 20 Prozent

 

•  Rauschgift: 23,4 Prozent

 

•  Betrug: 19,2 Prozent

 

•  Urkundenfälschung: 40,9 Prozent.

 

Aufgeschlüsselt nach Staatangehörigkeit kommen die meisten „nicht-deutschen Tatverdächtigen“ aus:

 

•  Türkei: 23,3 Prozent

 

•  Polen: 8,1 Prozent

 

•  Serbien u. Montenegro: 7,8 Prozent

 

•  Italien: 5,9 Prozent

 

•  Russland: 2,7 Prozent

 

•  Griechenland: 2,3 Prozent

 

•  Rumänien: 2,0 Prozent.

 

Hierzu erklärt der pro NRW-Generalsekretär Markus Wiener:

 

"Die Zahlen sprechen Bände. Multi-Kulti fördert der Kriminalität und führt zudem zu sozialen Verwerfungen. Es ist unsere Aufgabe, in diesen Fragen Lösungsansätze jenseits der Vorgaben der Tugendwächter der Political Correctness zu formulieren.

 

Im Gegensatz zu den Vertretern der etablierten Politik meinen wir, dass in kommenden Wahlkämpfen diese Problemstellungen verstärkt im Sinne der einheimischen Bevölkerung diskutiert und letztendlich gelöst werden müssen."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

28. Januar 2008:

 

 

„Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner Großmoschee“:

 

 

Großveranstaltung am 20. September im Herzen von Köln!

 

Vom 19. bis zum 20. September wird in Köln der bereits international angekündigte Anti-Islamisierungskongress von pro Köln und pro NRW stattfinden. In Zusammenarbeit mit dem Städte-Bündnis „gegen die Islamisierung“ und der im Aufbau befindlichen „Europäischen Freiheitspartei“ (FPÖ, Vlaams Belang, Front National (FN) und weitere patriotische Formationen) wird am 20. September eine politische Großveranstaltung am Rheinufer in Köln-Deutz durchgeführt. Bei den Kölner Behörden wurde dafür bereits eine Festzelt für 1.000 Personen angemeldet, in dem u.a. der FPÖ-Chef HC Strache, der FN-Vorsitzende Jean-Marie Le Pen, der Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter, der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht sowie weitere patriotische Politiker zu den Besuchern sprechen werden. Zuvor werden am Freitag die inhaltlichen Beratungen zum Thema Islamisierung und Kölner Großmoschee sowie eine internationale Pressekonferenz stattfinden, zu denen neben den besagten Politikern auch zahlreiche islamkritische Publizisten und Internet-Blogger erwartet werden.

 

Auf der Rednerliste dieses Großereignisses, das gleichzeitig der landesweite Auftakt zum Vorwahlkampf für die Kommunalwahlen 2009 in Nordrhein-Westfalen sein wird, stehen auch der ehemalige deutsche Europaabgeordnete Harald Neubauer, der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der Vorsitzende der Regionalpartei „Alsace d'abord“ (Das Elsaß zuerst) Robert Spieler und Vertreter der Freiheitlichen Partei aus Südtirol. Zudem wird im Moment noch mit britischen, dänischen, holländischen und schweizer Nonkonformisten über eine Teilnahme verhandelt. Zusammen wollen die beteiligten Organisationen und Einzelpersonen ein unübersehbares Zeichen gegen die Islamisierung des Abendlandes und gegen die geplante schlagzeilenträchtige Kölner Großmoschee setzen, deren Genehmigungsverfahren seit Monaten arg ins Stocken geraten ist.

 

„Köln ist inzwischen zu einem symbolträchtigem Ort in der europaweiten Auseinandersetzung mit der Islamisierung und Überfremdung des Abendlandes geworden“, meint dazu der Vorsitzende der pro-Bewegung, der 44jährige Rechtsanwalt Markus Beisicht. Die jahrelange Kampagne gegen die geplante Kölner Großmoschee habe Wirkung gezeigt – nach der CDU seien auch immer mehr Personen des öffentlichen Lebens „umgefallen“. Trotz intensiver Bemühungen des Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), der gegen das Votum seiner eigenen Partei die Islamisierung der Domstadt vorantreiben wolle, stehe noch immer kein Baubeginn fest. „Im Gegenteil: Wir haben zusammen mit den einheimischen Bürgern mächtig Sand ins Getriebe der Multikulti-Maschinerie gestreut. So gibt es weder einen Bauantrag, noch ist überhaupt die Finanzierung der DITIB-Großmoschee zu 100 Prozent gesichert. Denn im Gegensatz zu ähnlichen Moschee-Projekten kann sich die etablierte Politik in Köln aufgrund der hohen Sensibilität der Bevölkerung politisch keine öffentlichen Subventionen für das Islamisierungsvorhaben leisten.“

 

Und der Wahltermin 2009 rücke immer näher. „Mit jedem Monat, den wir gewinnen, schwinden die Chancen für ein neues islamisch-orientalisches Wahrzeichen der Stadt Köln!“ Die internationalen Gäste würden den pro-Köln-Forderungen weiter Nachdruck verleihen. „Das überregionale Medieninteresse wird gewaltig sein – und mit diesem Schub werden wir unmittelbar in den Vorwahlkampf für die NRW-Kommunalwahlen 2009 einsteigen!“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

WAZ versucht, Pro NRW zu übergehen

 

 

Heute kann man in der WAZ Reaktionen zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen lesen.

Pro NRW wurde nicht gefragt, obwohl mit KG Hauer ein Stadtverordneter für Pro NRW im Rat sitzt. Die Postkommunisten, Die Linke,  sowie die FPD wurden befragt.

 

Damit sich der Bürger ein Bild machen kann, analysiert KG Hauer den Ausgang der Wahlen und gibt einen Ausblick für die Kommunalwahlen 2009.

 

Die Analyse:

 

Die Ergebnisse der großen Parteien haben mich nicht überrascht.

Das Ergebnis in Hessen zeigt, dass die Menschen nicht mehr auf leere Versprechungen der etablierten Parteien hereinfallen. Koch versuchte seinen Wahlkampf in der Endphase auf kriminelle Ausländer auszurichten. Wenn man so etwas macht,  sollte man zuvor vor der "Haustür kehren". Die Justiz klagte über Probleme bei der Strafverfolgung und Koch hat jahrelang in dem Bereich nichts gemacht. Vor allem weiß der Wähler, dass nach der Wahl das Thema "verschwunden" wäre. Das Ganze war lediglich "Billigpropaganda" der CDU.

Traurig ist nur der Linksdruck in der Gesellschaft. Die Linke gaukelt den Menschen vor, dass sie Lösungen hätte; die Realität sieht anders aus. Die Linke hat kein Konzept und keine Gegenfinanzierungsvorschläge, sondern lediglich dumpfe Parolen.

 

Der lokale Blick:

 

Wie wird der Kommunalwahlkampf 2009 aussehen?

Wir werden massiv Infostände und Verteilaktionen durchführen. Wir haben dieses Jahr schon mit ersten Verteilaktionen angefangen. Das Thema Jugendkriminalität werden wir auch in Gelsenkirchen ansprechen. Dazu werden wir ein eigenes Flugblatt erstellen. Ziel wird es sein, als 3. Stärkste Kraft in den Rat einzuziehen. Dazu werden wir auch eine Alternative zur Linkspartei sein und dies dem Bürger auch erklären. Wir haben nicht nur Vorschläge, sondern auch Finanzierungskonzepte, um die Vorschläge und Änderungen auch durchzuführen. In diesem Jahr plane ich auch wieder eine Veranstaltung im Ratssaal, um den Bürger unsere Arbeit hautnah vorzustellen.

Gelsenkirchen, den 29.01.2008

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beisicht: Für die Meinungsfreiheit!

 

 

Pro NRW verurteilt Stigmatisierungskampagne gegen die FPÖ-Kommunalpolitikerin Dr. Susanne Winter aus Graz.

 

Sein völliges Unverständnis gegenüber den Angriffen auf die Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Winter äußerte heute der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht. Er sei schockiert, dass selbst seriöse bundesdeutsche Printmedien völlig undifferenziert auf die nonkonforme Politikerin einschlagen. Er habe persönlich Frau Dr. Winter anlässlich einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung in Graz am 22. November 2007 kennen und schätzen gelernt.

 

Die von der Grazer FPÖ geführte Wahlkampfkampagne sei gerade auch für pro NRW vorbildlich und absolut nachahmenswert. Frau Dr. Winter habe desweiteren keine Religion oder deren Gründer beleidigen wollen, sondern lediglich festgehalten, dass ein derartiges Verhalten „aus heutiger Sicht“ inakzeptabel wäre. Dies gelte ohne Unterschied des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses. Frau Dr. Winter habe keine religiösen Gefühle verletzen wollen. Sie wollte als verantwortungsbewusste Politikerin die nachwachsende Generation vor Fehlentwicklungen wie Zwangsverheiratungen, Zwangsbeschneidungen oder sexuellem Missbrauch schützen. Wenn sich eine Mutter gegen solche skandalöse und heute noch stattfindenden menschenunwürdige Entwicklungen ausspricht, sei dies verantwortungsvoll und entspreche unserem Rechts- und Wertesystem, so der pro NRW-Vorsitzende.

 

Ein Grund für die Warnungen Dr. Winters sei auch das UNICEF-Foto des Jahres 2007 gewesen, auf dem ein bärtiger vierzigjähriger Afghane mit einer elfjährigen Braut zu sehen sei. Solche Entwicklungen dürfen weder in Österreich noch in Deutschland noch sonst wo in Europa stattfinden, meint Beisicht.

 

All diejenigen, die jetzt lautstark schreien, sollten sich besser ihre Stimme dafür aufheben, diese gegen Zwangsehen, Zwangsbeschneidungen und sexuellen Missbrauch zu erheben, was alles auch in der Bundesrepublik traurige Wirklichkeit sei, so der pro NRW-Vorsitzende weiter. Dieser hatte bereits bei der Grazer Veranstaltung die erfolgreiche FPÖ-Kommunalpolitikerin zu einem Gegenbesuch nach Nordrhein-Westfalen eingeladen. Für uns bleibt der Widerstand gegen politische Korrektheit, Meinungsterror und Denkverbote absolute Bürgerpflicht.

Düsseldorf, den 16.01.2008

 

 

 

 

Europäische Städte-Allianz gegen Islamisierung

 

Am 17. Januar wird in der flämischen Hafenmetropole Antwerpen ein denkwürdiges Treffen stattfinden. Unter Federführung der flämischen Volkspartei Vlaams Belang, die allein in Antwerpen regelmäßig Wahlergebnisse von über 30 Prozent erzielt, treffen sich am 17. Januar führende Vertreter wichtiger patriotischen Parteien und Bewegungen Europas, um eine „Städte-Allianz gegen die Islamisierung“ ins Leben zu rufen. Neben dem Vlaams-Belang-Fraktionschef Filip Dewinter, dem Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) HC Strache und weiteren europäischen Rechtsdemokraten wird dabei auch der pro-Köln-und pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht den Eintritt der nonkonformen Bürgerbewegung in die neu gegründete Allianz verkünden.

 

 

Die Details dieser neuen Partnerschaft werden in Antwerpen von Dewinter, Strache und Beisicht bei einer internationalen Pressekonferenz erläutert werden. Zusammen mit Beisicht werden die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter und der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener an den anschließenden Gesprächen teilnehmen. Klar ist jetzt schon, daß pro Köln und pro NRW dabei eine zentrale Rolle als unverbrauchte und erfolgreiche Rechtsformationen im größten EU-Mitgliedsland Deutschland spielen werden. Folgerichtig soll auch im Herbst 2008 ein großer Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln stattfinden – mit der vollen Unterstützung besagter europäischer Partnerparteien.

 

„Gerade mit unserer lokalen Verwurzelung in den überfremdungsgeplagten Städten des Rheinlandes und des Ruhrgebietes sind wir natürlich prädestiniert für ein solches Projekt“, zeigt sich Markus Beisicht überzeugt. „Wir führen beispielhaft für ganz Deutschland seit Jahren eine erfolgreiche Kampagne gegen die Islamisierung. Aufgrund des von uns organisierten und angeführten Bürgerprotestes gibt es bis heute keine Genehmigung für die seit langem geplante Großmoschee in Köln. Stattdessen wurde landes- und sogar europaweit über den Großmoschee-Streit berichtet. Und in Folge davon gibt es jetzt ähnliche politische Kampagnen gegen Großmoscheen und die weitere Islamisierung des Abendlandes in der ganzen Bundesrepublik sowie in vielen europäischen Nachbarländern.

 

In der neu zu gründenden patriotischen Städte-Allianz werden alle Seiten vom jeweiligen Wissen und der Organisationskraft der Partnerverbände profitieren. Mit einer gesunden Portion Stolz erfüllt uns zudem die Tatsache, daß wir als regional aufstrebende Gruppierung gleichberechtigt mit bereits landesweit erfolgreichen Formationen und manch langjähriger Regierungspartei an einem Tisch sitzen. Das können alle Mitglieder, Freunde und Unterstützer unserer Bürgerbewegung durchaus als Anerkennung ihres herausragenden politischen Einsatzes verstehen.“

Düsseldorf, den 08.01.2008

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der griechische Mittäter Spiridon L. von München

 

 

Die brutale Attacke in der U-Bahnstation Arabellapark in München des in Deutschland geborenen Türken Serkan A. (20) und seines griechischen Mittäters Spiridon L. (17) erschüttert nach wie vor die Öffentlichkeit.

 

Wir hatten vor einigen Tagen bereits Auszüge aus der langen Polizeiakte des 20-jährigen Türken veröffentlicht. Nunmehr liegt uns auch ein Auszug aus der langen Polizeiakte seines 17-jährigen griechischen Mittäters vor. Der heute 17-jährige Migrant hatte bereits mit 14 Jahren entsprechende Eintragungen:

 

10.10.03                Sachbeschädigung

 

19.05.04                Einbruchdiebstahl

 

25.07.04                Fahrraddiebstahl

 

14.10.04                Körperverletzung

 

01.05.06                Körperverletzung

 

17.09.06                Sachbeschädigung

 

14.11.06                Ladendiebstahl

 

15.11.06                Ladendiebstahl

 

20.11.06                Sexuelle Beleidigung

 

17.12.06                Schwerer Diebstahl

 

09.01.07                Gefährliche Körperverletzung

 

25.01.07                Bedrohung

 

25.01.07                Widerstand

 

28.01.07                Einbruchdiebstahl

 

01.02.07                Hausfriedensbruch

 

21.02.07                Ladendiebstahl

 

Weitere Kommentare hierzu sind überflüssig. Solche jugendlichen Gewalttäter mit Migrationshintergrund missbrauchen unsere Gastfreundschaft und haben daher nach einem rechtsstaatlichen Verfahren die Bundesrepublik Deutschland umgehend zu verlassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Taten des Serkan A.

 

 

Die brutale inländerfeindliche Tat von München erschüttert nach wie vor die Öffentlichkeit. Kurz vor Weihnachten hatte ein pensionierter Realschullehrer in der Münchener U-Bahn zwei junge Migranten auf das Rauchverbot hingewiesen, nach ihm einer der beiden jungen Ausländer provozierend Rauch ins Gesicht geblasen hatte. Die Migranten verfolgten den alten Mann in der U-Bahnstation Arabellapark, schlugen ihn nieder und traten mit ihren Füßen auf seinen Kopf ein. Das Opfer erlitt einen dreifachen Schädel- und Jochbeinbruch.

 

Bei beiden Tätern handelt es sich um sogenannte Intensivtäter. Der typische Intensivtäter ist jung, männlich, gewalttätig und nichtdeutscher Herkunft. Der Haupttäter von München Serkan A. hat bereits eine "eindrucksvolle" kriminelle Karriere hinter sich. Anbei die Liste seiner bekannt gewordenen Straftaten:

 

18.12.2001: Ladendiebstahl

 

16.10.2003: Einbruchdiebstahl

 

24.12.2003: Bedrohung

 

02.03.2004: Diebstahl

 

19.06.2004: Räuber. Erpressung

 

15.07.2004: Erpressung

 

28.07.2004: Diebstahl

 

11.09.2004: Schwerer Diebstahl

 

26.12.2004: Waffendelikt

 

26.12.2004: Räuber. Erpressung

 

05.03.2005: Schwerer Raub

 

20.03.2005: Drogendelikt

 

09.04.2005: Hausfriedensbruch

 

03.05.2005: Unterschlagung

 

28.05.2005: Drogendelikt

 

12.06.2005: Schwerer Diebstahl

 

20.06.2005: Schwerer Diebstahl

 

09.07.2005: Nötigung

 

29.04.2006: Drogendelikt

 

22.05.2006: Betrug

 

25.07.2006: Drogendelikt

 

18.06.2007: Drogendelikt

 

18.06.2007: Schwerer Diebstahl

 

31.10.2007: Körperverletzung

 

Eigentlich ist hierzu jeder weitere Kommentar überflüssig. Die Ermittler bestätigen zudem im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Rentner, dass der Täter noch nicht einmal Reue zeigt. Kurz vor dem Überfall auf den Rentner hatten die beiden Täter einem 20-jährigen aus dem Raum Göttingen dessen Handy weggenommen. Der griechische Mittäter rief damit dreist einen Freund und prahlte, während er das Opfer trat, mit der Aussage: „Jetzt wirst du gerade Zeuge, wie ich einen Deutschen umbringe.“

 

Jugendliche Intensivtäter, die immer wieder durch Prügeln, Rauben, Stehlen und andere Straftaten auffallen, müssen in einem rechtsstaatlich sauberen Verfahren, wie z. B. der Verurteilung zu einem Aufenthalt in einem Erziehungscamp, aus dem Verkehr gezogen werden. Darüber hinaus haben ausländische Serienstraftäter ihr Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland verwirkt. Wer das ihm gewährte Gastrecht dauernd durch Straftaten missbraucht, der ist möglichst schnell abzuschieben.

Düsseldorf, den 04.01.2008

 

 

 

Politik und Medien

 

 

 

Markus Wiener zum Verhältnis der Medien gegenüber pro Köln bzw. pro NRW und zur landesweiten Anti-Islamisierungskampagne der Bürgerbewegung.

 

Vorläufiger Höhepunkt der aktuellen Medienkampagne gegen die erfolgreiche Aufbauarbeit der Bürgerbewegung pro Köln bzw. pro NRW war gestern ein Beitrag im WDR-Politmagazin „Westpol“. Die Auftragstäter des staatlichen „Rotfunkes“ versuchten sich dabei in billiger Agitation und plumper Stimmungsmache. Doch trotz der mehr als einseitigen Berichterstattung konnten die tatsächlichen Fakten nicht völlig verfälscht werden.

 

Als Tenor des TV-Beitrages blieb bei den Zuschauern haften: Pro NRW ist in zahlreichen Städten und Regionen in Nordrhein-Westfalen auf dem Vormarsch. Die pro-NRW-Akteure sind gerade wegen ihres „bürgerlichen Auftretens“ gefährlich für die etablierte Politik. Die zentralen Themen der Bürgerbewegung - Islamisierung, Multikulti und Kriminalität – stoßen in der Bevölkerung auf großes Interesse.

 

Der pro-NRW-Generalsekretär und stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende Markus Wiener äußert sich zur landesweiten Berichterstattung der letzten Wochen und zur gleichzeitig laufenden Anti-Islamisierungskampagne der Bürgerbewegung wie folgt:

 

 

Herr Wiener, wie bewerten Sie als ausgebildeter Journalist und Politikwissenschaftler die aktuelle Berichterstattung über pro Köln bzw. pro NRW?

 

Wenn das Totschweigen des politischen Gegners nicht mehr weiter hilft, dann muß eben die Extremismus-Keule ausgepackt werden. Nach diesem Muster verfahren seit einigen Monaten verstärkt die NRW-Medien, angefangen bei den führenden Tageszeitungen über den Rundfunk bis hin zum WDR. Der weitere Ausbau unserer landesweiten Strukturen soll so erschwert werden.

 

 

 

Pro NRW als „Gegner der Medien“? Sollten diese nicht fair und überparteilich berichten?

 

Das sollte man eigentlich meinen. Zumindest wäre dies laut Grundgesetz der Auftrag der Medien. Doch jeder, der sich etwas länger mit nonkonformer Politik beschäftigt, weiß, daß die Realität leider ganz anders aussieht. Die staatlichen Rundfunk- und TV-Anstalten sind organisatorisch und personell eng mit den herrschenden Altparteien verflochten. Und in der privaten Medienlandschaft gibt es gerade im „Kampf gegen rechts“ und für die „Political Correctness“ eine breite politische Übereinstimmung bei den Verlegern und Medienmachern. Die großen Verleger und Chefs der Medienkonzerne, von denen es insgesamt gar nicht so viele verschiedene gibt, sind integraler Bestandteil der „oberen 10.000“ dieser Republik.

 

Man kennt sich, man hilft sich – gerade auch im Verhältnis zwischen Politik und Medien. Öffentliche Konflikte haben oft nur Showcharakter, hinter den Kulissen geht es wesentlich friedlicher zu. Man ist sich weitgehend einig bei der Verteidigung des aktuellen gesellschaftlichen Zeitgeistes und bei der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen von Großkonzernen und internationalen Finanzoligarchen. Zu dieser Einigkeit in der Chefetage kommt eine gesellschaftspolitisch links orientierte Journalistenschar hinzu. Laut vieler wissenschaftlicher Untersuchungen ordnen sich die meisten deutschen Journalisten selbst weit links ein und sehen sich zudem oft als politische „Missionare“ statt als einfache „Berichterstatter“.

 

 

Warum aber funktioniert die sonst gerne gegen rechts praktizierte „mediale Schweigespirale“ gegen pro Köln bzw. pro NRW nicht?

 

Weil wir unsere Strategie darauf abgestimmt haben – übrigens einer der Vorwürfe unserer medialen Gegner: Wir entsprächen nicht dem Klischee der grobschlächtigen Rechtsextremen und hätten sogar ausgeklügelte politische Strategien entwickelt. Wie schlimm! Im  Übrigen entsprechen wir dem Extremisten-Klischee nicht, weil wir schlicht und einfach keine sind! Das Perfide an diesen Vorwürfen ist aber: Unsere zutiefst demokratische Gesinnung wird uns als arglistige Täuschung der Bürger angelastet.

 

Was nun unsere Öffentlichkeitsarbeit betrifft: Wir betreiben diese gezielt an den Medien vorbei, im direkten Kontakt mit den Bürgern. Dazu starten wir Kampagnen, initiieren Unterschriftensammlungen und führen Flugblattverteilaktionen sowie Infostände durch. Nur so können wir uns ungeschminkt und unzensiert den Wählern vorstellen. Das ist der Schlüssel zu unserem Erfolg – und der Grund für das Leerlaufen der medialen Schweigespirale.

 

 

Welche Rolle spielt dabei Ihre Anti-Islamisierungskampagne?

 

Eine ganz zentrale! Dieses Thema ist wohl einer der wichtigsten Gründe für das landesweite Durchbrechen der Medienblockade. Mit unserer Ablehnung von Islamisierung, Großmoscheen und Muezzinruf wissen wir über zwei Drittel der einheimischen Bürger hinter uns – und in Opposition zu den verbrauchten Altparteien. Wir verleihen in diesem Punkt der schweigenden Mehrheit eine Stimme, die uns wiederum mit zehntausenden Unterschriften, einer großen Spendenbereitschaft und vielen Neuaufnahmen unter die Arme greift. Wir sind die soziale Heimatpartei in Nordrhein-Westfalen, wir setzen uns für die einheimische Bevölkerung ein und bekämpfen die Islamisierung und Überfremdung unserer Städte. Deshalb werden wir diese Kampagne auf das ganze Bundesland ausweiten und bis weit ins Jahr 2008 hinein fortsetzen. Unsere Gegner in der etablierten Politik und in den Medien werden sich noch wundern: Ende des Jahres 2008 wird pro NRW im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland die mitgliederstärkste Oppositionsgruppierung rechts der Mitte sein und in einen offensiven Vorwahlkampf für die Kommunalwahlen 2009 eintreten!

 

 

Im Rahmen dieser großen Anti-Islamisierungskampagne soll im Herbst 2008 auch ein mehrtägiger Kongreß der patriotischen Parteien Europas in Köln stattfinden. Was können Sie uns dazu bereits sagen?

 

In Zusammenarbeit mit unseren flämischen und österreichischen Freunden vom Vlaams Belang bzw. der FPÖ werden derzeit schon erste Vorgespräche quer durch Europa geführt. Überall ist dabei der Wille für ein politisches Fanal zu Bewahrung unserer christlich-abendländischen Kultur zu spüren. Und welcher Ort wäre dafür passender als die traditionsreiche Domstadt Köln? Die Stadt, die durch den Kampf der Bürgerbewegung pro Köln gegen die geplante Großmoschee europa- und sogar weltweit in die Schlagzeilen geriet! Nicht ohne Erfolg übrigens: Die Planungen für diinfeses Mega-Islamisierungsprojekt sind mächtig ins Stocken geraten. So wie es derzeit aussieht, wird die Großmoschee im Herbst 2008 sicher noch nicht als steinerne Machtdemonstration in Köln stehen. Und dann geht es sowieso mit raschen Schritten auf die Kommunalwahl 2009 zu, bei der die etablierten Parteien viel zu verlieren haben, sollten sie das Großmoschee-Projekt kurz vor den Wahlen tatsächlich gegen die Mehrheit der einheimischen Bevölkerung durchboxen wollen.

 

 

 

Pro-NRW-Spitze bei der FPÖ in Graz

 

 

 

Markus Beisicht, Filip Dewinter (Vlaams Belang) und der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sprechen auf zentraler FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Graz

 

Für ein großes Medienecho sorgte die gestrige Großveranstaltung der FPÖ Graz zu den bevorstehenden Gemeinderatswahlen in der Landeshauptstadt der Steiermark. Sowohl der ORF als auch „Der Standard“, „Die Presse“ und „Die Kleine Zeitung“ berichteten heute großformatig über die prominent besetzte Versammlung und die teils gewaltsamen Proteste linksextremer Gegendemonstranten.

 

Für die Bürgerbewegung pro NRW waren der Vorsitzende Markus Beisicht sowie die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter angereist, für die flämische Volkspartei Vlaams Belang war deren Fraktionsvorsitzender im belgischen Parlament Filip Dewinter nach Graz gekommen. Die FPÖ selbst schickte ihre Grazer Spitzenkandidatin Dr. Susanne Winter und den prominenten EU-Abgeordneten Andreas Mölzer ins Rennen. Gemeinsam betonten die Referenten auf einer Pressekonferenz die Positionierung ihrer Gruppierungen als „Heimatparteien“, die sich vor allem auch gegen Überfremdung und Islamisierung einsetzen. „Egal ob Köln, Graz oder Antwerpen: Wir haben überall ähnliche Probleme. Der Kampf gegen die Islamisierung unserer Städte ist ein gesamteuropäisches Anliegen“, rief Rechtsanwalt Beisicht auf der anschließenden Abendveranstaltung den begeisterten Zuhörern zu.

 

In diesem Kampf wollen die patriotischen Bewegungen Europas an einem Strang ziehen. „Wir haben uns deshalb für einen engen Schulterschluß mit der FPÖ und dem Vlaams Belang entschieden“, so Beisicht weiter. Diese Zusammenarbeit wäre für alle Seiten sehr fruchtbar. „So haben auch die FPÖ und der Vlaams Belang ähnliche Kampagnen wie die unsere gegen Islamisierung und Großmoscheen gestartet.“ Als moderne politische Kräfte rechts der Mitte werde man dieses Bündnis in Zukunft sogar noch weiter ausbauen.

 

Im Gegensatz dazu präsentierten sich die politisch Ewiggestrigen in Graz wieder einmal von ihrer schlechtesten Seite: Knapp 100 Altkommunisten und Linksextremisten versuchten den Veranstaltungsort zu blockieren. Erst ein Einsatzkommando der Polizei konnte die teils gewalttätigen Randalierer entfernen, es gab mehrere Verletze und drei Festnahmen auf Seiten der Linksautonomen. Anschließend soll der linke Mob sogar noch versucht haben, eine Polizeiwache zu stürmen, auf der sie ihre festgenommenen roten Gesinnungsgenossen vermuteten!

 

Doch egal ob Graz oder Köln: Die Erneuerung der politischen Landschaft wird sich weder von Linkskriminellen noch durch die verbrauchten Altparteien verhindern lassen!

 

 

 

Aufbruchsignal für das Ruhrgebiet!

 

Über 150 begeisterte Besucher erlebten am Sonntag live den Startschuß für den patriotischen Neuanfang im Ruhrgebiet. Der Gelsenkirchener Stadtverordnete und stellvertretende pro-NRW-Landesvorsitzende Kevin Gareth Hauer hatte zu einer großen multikulti-kritischen Veranstaltung in den Ratssaal seiner Heimatstadt eingeladen, auf der er zusammen mit dem pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht und der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter klar die Positionen der nonkonformen Bürgerbewegung zu Überfremdung und Islamisierung erläuterte. Zudem verkündete Hauer im Anschluß an die gut vorbereitete und äußerst erfolgreiche Versammlung, mit seiner Gelsenkirchener Mannschaft bei der Kommunalwahl 2009 für pro NRW kandidieren zu wollen!

 

Die öffentlich angekündigte und offensiv von pro NRW beworbene Veranstaltung in der politischen Schaltzentrale Gelsenkirchens stellte für die örtlichen Altparteien offensichtlich eine mittelschwere Katastrophe dar: Für Gelsenkirchens Oberbürgermeister Baranowski war die Vorstellung gar „unerträglich“, daß im Ratssaal zu den Problemen der Überfremdung und Islamisierung mal Klartext gesprochen wird.

 

Die anwesenden Bürger zeigten sich dagegen begeistert von den Ausführungen der pro-NRW-Spitze und des Sprechers der Bürgerbewegung pro München, Rüdiger Schrembs. Stehende Ovationen gab es sowohl für Beisicht als auch für Schrembs, die engagiert und treffsicher das Versagen der etablierten Politik in den Bereichen Zuwanderung, Islamisierung, Kriminalität und Korruption aufzeigten. „Wir sind das notwendige Korrektiv zu den verbrauchten Altparteien“, betonte Rechtsanwalt Beisicht, der für das Häuflein linksextremer Gegendemonstranten vor dem Ratssaal nur Mitleid übrig hatte: „Diese klägliche Ansammlung ewiggestriger Antidemokraten ist nur noch peinlich, sozusagen der Volkssturm der bolschewistischen Weltrevolution“, rief Beisicht unter dem tosenden Applaus der 150 Zuhörer.

 

Stören oder gar verhindern konnte diese „Kinder-Antifa“ die Versammlung sowieso nicht. Die umsichtig agierende Polizei verwies die extrem linken Politclowns sofort in ihre Schranken, wofür dem verantwortlichen Polizei-Einsatzleiter unser ausdrückliches Lob gilt!

 

Im Ratssaal wurden derweil ernsthafte und seriöse Alternativen zum Multikulti-Einerlei der Altparteien diskutiert. Die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende, die 29jährige Rechtsanwältin Judith Wolter, verwies dabei auf die positiven Erfahrungen der Kölner Rechtspopulisten. „Unser Widerstand gegen die Großmoschee hat die Unterstützung der Mehrheit der einheimischen Bevölkerung. Wir sprechen das aus, was sich viele nur noch denken trauen! Damit sind wir inzwischen fest in der Bürgerschaft verankert und haben das Großmoschee-Projekt, das ein politisches Machtsymbol des türkischen Islams in Köln wäre, über Jahre hinweg verhindert!“

 

Die zahlreichen Besucher aus Gelsenkirchen und umliegenden Städten des Ruhrgebietes schienen die Botschaft des Tages verstanden zu haben: Politischer Widerstand lohnt sich, seriöses und bürgernahes Auftreten zahlt sich auch an den Wahlurnen aus! Über ein Dutzend der Anwesenden füllten so noch an Ort und Stelle pro-NRW-Mitgliedsanträge aus. Ein weiterer Schritt zum Aufbau handlungsfähiger Strukturen im Ruhrgebiet bis zu den Kommunalwahlen 2009 und der Landtagswahl 2010!

 

 

 

Multikulti endgültig gescheitert?

„Kommunale Integrationspolitik – Herausforderung für Gelsenkirchen!“

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Sie als Gelsenkirchener Stadtrat ganz herzlich zu einer multikulti-kritischen

Diskussionsveranstaltung in den Ratssaal der Stadt Gelsenkirchen einladen:

Ort: Ratssaal der Stadt Gelsenkirchen,

Emscherstr. 66, (Haupteingang Gafög),

45891 Gelsenkirchen.

Termin: Sonntag, 4. November 2007

Beginn 15.00 Uhr (Einlaß ab 14.30 Uhr)

Im Rahmen dieser Anhörung diskutieren unter anderem:

- der Islamkritiker Rüdiger Schrembs (pro München),

- der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht,

- die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter sowie

- der Gelsenkirchener Stadtrat Kevin Gareth Hauer

über das Scheitern des multikulturellen Experiments im Ruhrgebiet sowie über die Folgen

einer unkontrollierten Zuwanderungspolitik für unsere Städte am Beispiel Gelsenkirchen.

Die Ausgangslage dabei ist klar: Das Multikulti-Experiment scheint überall in Deutschland

gescheitert zu sein! Dies zu leugnen wäre verantwortungslos. Statt der so viel beschworenen

multikulturellen Gesellschaft existieren heute in unseren westdeutschen Großstädten –

gerade auch im Ruhrgebiet – gefährliche Parallel- und Gegengesellschaften. Die Aufgabe

einer verantwortungsvollen Politik ist es nun, Auswege aus der schwierigen Lage zu finden!

Mit freundlichen Grüßen,

Kevin Gareth Hauer

 

Pro NRW bei WDR 5 Liveübertragung

 

 

Aufregung bei den „politisch korrekten“ Medienwächtern des WDR: Bei einer Livesendung des WDR 5 –„Ü-Wagens“ am Samstag in Duisburg zum Thema „Moscheen in Deutschland“ gab es heftige Kritik an der Islamisierung und Überfremdung der Städte in Nordrhein-Westfalen. 

Allen voran der stellvertretende pro-NRW-Vorsitzende Kevin Gareth Hauer und der Vorsitzende des Kölner Haus- und Grundbesitzervereines Hanns Schaefer verdeutlichten unter großem Applaus des Publikums den Moderatoren „Volkes Meinung“. Die Veranstaltung lief derart ungünstig für die medialen Abwiegler und Multikulti-Befürworter, daß auch die „Neue Ruhrzeitung“ (NRZ) und die „Rheinische Post“ (RP) nicht umhin kamen, darüber zu berichten. Alarmistisch heißt es in der NRZ: „Viele der rund 200 Zuhörer aber nutzten die Veranstaltung als Podium für ausländerfeindliche Äußerungen, so dass sich die Diskussion manches mal nicht um die Existenz von Moscheen sondern die Existenzberechtigung von Migranten in Deutschland überhaupt drehte.“

Wie schlimm, daß über die Massenzuwanderung als solches diskutiert wird! Aber es kommt noch ärger für die Tugendwächter der NRZ:

„Eine Frau, offensichtlich aus Köln, die schon zu Beginn von einer ‚Unterwanderung’ der Deutschen gesprochen hatte, versuchte fortan im Publikum Stimmung zu machen. Erfolgreich. Von ‚Landnahme"’ und ‚Eroberung’ sprach eine Bürgerin, von Gästen, die wieder heimgehen sollen, ein Mann, ein 16-Jähriger fürchtete einen ‚Verlust der Werte’. Kevin Gareth Hauer (Vorstandsmitglied der der rechtspopulistischen Vereinigung ‚Pro NRW’) beklagte auf dem Podium mangelnde Deutschkenntnisse von Migranten, Hanns Schaefer, (Vorstand des Kölner Haus-und Grundbesitzervereins) deren angebliche Bevorzugung bei den Behörden. Äußerungen, die von einem großen Teil des Publikums demonstrativ beklatscht und bejubelt wurden.“

Ähnlich frustrierend verlief der Tag offensichtlich für den Berichterstatter der „Rheinischen Post“:

„Die Unmutsäußerungen und Zwischenrufe aus dem Publikum waren deutlich vernehmbar, jedoch wollte sich kaum ein Kritiker öffentlich zu Wort melden. Eine Ausnahme bildete Kevin Hauer. Der stellvertretende Vorsitzende der rechtspopulistischen Bürgerinitiative ‚Pro NRW’ bezweifelte ‚den Nutzen der Islamisierung’ und berichtete von rechtlichen Bevorzugungen von Migranten, während deutsche Bürger höhere Hürden zu meistern hätten.“

Als Fazit dieses erfolgreichen Wochenendes bleibt festzuhalten: Überall in Nordrhein-Westfalen rennt pro NRW mit seiner Anti-Islamisierungs-Kampagne offene Türen ein. Sei es im Rheinland, Ruhrgebiet oder anderswo. Den ständig wachsenden Mitgliederzahlen folgen nun gezielte Aktionen zum Durchbrechen der Medienblockade. Im Ruhrgebiet wird dazu der stellvertretende pro-NRW-Vorsitzende und Gelsenkirchener Stadtrat Kevin Gareth Hauer seinen Beitrag leisten. Hauer lädt am 4. November als Stadtverordneter zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Integrationspolitik in den Ratssaal ein. Ein Termin, den sicher nicht nur interessierte Bürger aus Gelsenkirchen gerne wahrnehmen werden …

Düsseldorf, den 08.10.2007

 

Petition an den Landtag:

 

 

Nein zu Großmoscheen, Minaretten und Muezzinruf!

Mit einer landesweiten Petition unter diesem Motto hat die Bürgerbewegung pro NRW ihre Kampagne gegen die Islamisierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes begonnen. Aufgrund des in Artikel 17 des Grundgesetzes garantierten Petitionsrechtes können sich alle Bürger jederzeit mit Beschwerden an die Volksvertretungen wenden. Zu diesem Zweck hat pro NRW jetzt einen Appell an den nordrhein-westfälischen Landtag verfasst. Das Schreiben fordert die Mitglieder des Düsseldorfer Parlamentes auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die schleichende Ausbreitung des aggressiven Islam an Rhein und Ruhr zu ergreifen. Die Bürgerbewegung pro Köln unterstützt diese landesweite Kampagne mit einer inhaltsgleichen Petition, die auch in Köln zehntausendfach verteilt werden wird.

 

Im Einzelnen heißt es:

„Der nordrhein-westfälische Landtag wird aufgefordert, die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um in Zukunft weitere Großmoscheebauten, Minarette und Muezzinruf in unseren Städten und Gemeinden zu verhindern. Zudem soll das Land Nordrhein-Westfalen geeignete Maßnahmen ergreifen, um islamistische Zentren zügig schließen und radikale muslimische Hassprediger umgehend abschieben zu können.

Ganz Deutschland erlebt einen dramatischen demographischen und kulturellen Wandel. Durch eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus dem außereuropäischen, oftmals islamischen Kulturkreis haben wir jetzt – im wahrsten Sinne des Wortes – eine tickende Zeitbombe in vielen unserer Städte und Gemeinden. Direkt unter uns haben sich islamistische Terrorzellen gebildet. Seien es die Kölner Kofferbomben-Attentäter, sei es die Sauerländer Terrorzelle, seien es die jüngst aufgedeckten Verbindungen der Attentäter des 11. September ins Ruhrgebiet: Im Umfeld zahlreicher Moscheen und islamischer Zentren hat sich eine gewaltbereite islamistische Parallelgesellschaft entwickelt. Gefördert wird diese Entwicklung durch ein immer selbstbewußteres Auftreten der islamischen Bevölkerungsgruppe, das sich nach außen hin durch protzige Großmoscheebauten, riesige Minarette und Muezzinruf darstellt.

Aus diesen Gründen ist auch dieser aggressiven islamischen Machtsymbolik in unserer christlich- abendländisch geprägten Heimat Einhalt zu gebieten. Die hier rechtmäßig lebenden Muslime sollen sich, wie so viele Hunderttausende europäischer Einwanderer es vor ihnen erfolgreich getan haben, in die deutsche Mehrheitsgesellschaft integrieren, die deutsche Sprache erlernen und sich den hiesigen Sitten und Gebräuchen anpassen.“

In den kommenden Wochen werden pro-Aktivisten diesen Text im ganzen Bundesland verteilen. In hoher Auflage liegt das aktuelle Flugblatt der Bürgerbewegung bereit, welches neben dem obigen Aufruf auch brisante Hintergrundinformationen über die islamistische Terrorgefahr in Nordrhein-Westfalen enthält. Ziel ist es, möglichst viele Menschen zur Unterzeichnung der Petition zu bewegen.

Zum Start der Aktion erklärte der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Unsere Bürgerbewegung versteht sich seit ihrer Gründung als dezidierte Anti-Islam-Partei. Und wir wissen genau, dass unsere diesbezüglichen Forderungen bei der der einheimischen Bevölkerung mehrheitsfähig sind. Die Altparteien im Landtag ignorieren die berechtigten Ängste vor Überfremdung und Terrorismus. Doch mit naivem 'Toleranz'-Geschwafel und weltfremder 'Multi-Kulti'-Rhetorik ist der Kampf der Kulturen nicht zu gewinnen! Deswegen fordere ich alle couragierten Bürger Nordrhein-Westfalens auf: Falls auch Ihnen die Verteidigung unserer Heimat am Herzen liegt, unterzeichnen Sie diese Anti-Islam-Petition! Zeigen Sie der politischen Klasse, was Sie denken! Wenn genug Unterschriften zusammenkommen, werden sich CDU, SPD und Co. dem Druck beugen müssen - oder bei den Wahlen 2009 und 2010 die verdiente Quittung erhalten!"

 

 

Kreisverbände in Bonn und

Rhein-Sieg aus der Taufe gehoben!

 

Die Bürgerbewegung pro NRW hat gestern zwei neue Kreisverbände in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis aus der Taufe gehoben. Auf einer gut besuchten Versammlung in Bonn konnte der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht den über 50 Interessenten die Beauftragten für die Kreisverbandsgründungen vorstellen: den 34jährigen Angestellten Markus Rodrian für Bonn und den 61jährigen Kaufmann Dieter Danielzick für den Rhein-Sieg-Kreis.

 

Den Störversuchen einiger anwesender Funktionäre von Rechtsaußenparteien, die in Nordrhein-Westfalen bei Wahlen seit Jahrzehnten im Nullkomma-Bereich verharren, wurde von der großen Mehrheit der Besucher eine klare Abfuhr erteilt. Damit hat die Bürgerbewegung pro NRW, die erst vor wenigen Monaten aus der lokal erfolgreichen, nonkonformen Bürgerbewegung pro Köln hervorgegangen ist, neben zwei Ablegern im Ruhrgebiet nun auch zwei zusätzliche Standbeine im Rheinland.

 

 

„Doch dies ist nur der erste Schritt: Bereits heute gibt es eine Folgeveranstaltung im Rhein-Erft-Kreis, am Donnerstag eine weitere für den Rheinisch-Bergischen-Kreis sowie Leverkusen und nächste Woche im Oberbergischen Kreis“, betont Markus Beisicht. „Wir werden rasch den Ring um Köln schließen und uns dann im Herbst anderen Regionen in Nordrhein-Westfalen zuwenden“, so der 44jährige Rechtsanwalt weiter. „Schließlich wollen wir bei den NRW-Kommunalwahlen 2009 in möglichst vielen Städten und Kreisen antreten, um bei einem erfolgreichen Abschneiden den Grundstein für eine aussichtsreiche Landtagskandidatur 2010 zu legen!“

 

In Bonn ist laut Beisicht bereits die erste Kampagne im Stil des „Erfolgsmodells pro Köln“ geplant. Mit einer großangelegten Unterschriftenaktion soll die Schließung der wegen islamistischer Umtriebe heftig umstrittenen König-Fahd-Akademie in Bad Godesberg gefordert werden. „Die Petition befindet sich in Vorbereitung und wird bald in hoher Stückzahl im Stadtgebiet Bonn verbreitet werden. Und schon jetzt kann ich den Bürgern in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis versprechen: Wir werden in Zukunft auch hier politische Kampagnen zum Wohle der einheimischen Bürger fahren, daß den etablierten Parteien hören und sehen vergehen wird!“

 

 

 

 

Rheinland-Offensive der Bürgerbewegung pro NRW: Wahlantritt in Leverkusen bei der Kommunalwahl 2009!

 

Aufbruchsstimmung herrschte gestern in Leverkusen: Mehr als 40 patriotisch gesinnte Bürger waren zusammengekommen, um die Möglichkeiten für eine nonkonforme Oppositionspolitik – ähnlich wie beim „Erfolgsmodell pro Köln“ – in der Region Leverkusen auszuloten. Schnell kamen die Anwesenden überein, daß sich die Bürgerbewegung pro NRW voll und ganz auf die kreisfreie Stadt Leverkusen konzentrieren wird und dort im Jahr 2009 bei der Kommunalwahl eine Kandidatur für den Rat und alle drei Bezirksvertretungen anstrebt! Koordiniert wird die Aufbauarbeit vom 38jährigen Rechtsanwalt Jörg Frischauf und dem ehemaligen Leverkusener Ratsherrn Willy „Buba“ Müller.

 

„Zudem kann unsere Leverkusener Mannschaft natürlich auch mit logistischer Unterstützung aus Köln rechnen“, betonte der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht im Anschluß an die Veranstaltung. Weiter führte Beisicht aus:

 

„Die politische und symbolische Bedeutung der Stadt Leverkusen für das Rheinland und ganz Nordrhein-Westfalen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Denn durch die ständige mediale Präsenz als Heimatstadt eines Fußball-Bundesligavereins und als Hauptstandort eines weltweiten Chemiekonzerns hat Leverkusen in der öffentlichen Wahrnehmung einen hohen Stellenwert.

 

Die Aufbauarbeit in Leverkusen wird rasch vorangetrieben werden. Neben Frischauf und Müller stehen zahlreiche Aktivisten in den Startlöchern, um genauso wie in Köln, Bonn, im Rhein-Sieg und Rhein-Erft-Kreis eine moderne, seriöse Oppositionspolitik von rechts auf den Weg zu bringen. Der neue Leverkusener Kreisverband wird dann bald mit eigenen bürgernahen Kampagnen an die Öffentlichkeit gehen, um auch hier der verbrauchten politischen Klasse das fürchten zu lehren!“

 

In diesem Sinne äußerte sich auch „Buba“ Müller: „Die politische Landschaft in Leverkusen wird auf den Kopf gestellt werden. Allen Mitstreitern und interessierten Bürgern sage ich bereits heute: So wie unsere Freunde 2004 in Köln werden wir 2009 in Fraktionsstärke in den Leverkusener Stadtrat einziehen!“

 

 

 

Pro Gelsenkirchen unterstützte Pro Köln!

Die Bürgerbewegung Pro Gelsenkirchen e.V. setzte ein Zeichen und unterstützte

Pro Köln gegen den geplanten Moscheebau in Köln Ehrenfeld.

Der Vorsitzende Kevin Gareth Hauer und weitere Mitglieder zeigten somit Solidarität

und ein klares Zeichen gegen die Islamisierung der deustchen Städte!

 

 

Voller Erfolg für Kölner Moschee-Gegner:

 

 

„Es gibt kein Grundrecht auf den Bau einer Großmoschee!“

Hinter diesem Fronttransparent versammelten sich am Samstag mehr als 600 Bürger sowie der österreichische Oppositionsführer HC Strache (FPÖ), um in einem eindrucksvollen Schweigemarsch gegen die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld zu demonstrieren! Trotz drei linker Gegendemonstrationen, der unglaublichen medialen Hetze im Vorfeld und doppelten Polizeiabsperrketten vor dem Sammelpunkt, bewiesen Hunderte engagierte Moschee-Gegner echte Zivilcourage und schlossen sich dem Protest der Ehrenfelder Anwohnerinitiative und pro Köln an. Auf dem Weg durch das Herz von Ehrenfeld, über die Vogelsanger Straße, den Ehrenfeldgürtel und die Venloer Straße, schlossen sich viele Dutzend Ehrenfelder spontan den Umzug der Großmoschee-Gegner an. Während aus den Fenstern immer wieder „Wir alle wählen Euch!“ erschall, applaudierten am Straßenrand die Schaulustigen. Die linksextremen Störer und Politkriminellen waren dagegen völlig in der Minderheit. Zwei armselige Blockadeversuche der völlig frustrierten Linksextremisten wurden von der besonnen und umsichtig handelnden Polizei auf der Stelle aufgelöst.

Völlig ungehindert konnte sich der über 200 Meter lange Demonstrationszug so in Richtung Bezirksrathaus bewegen. Dort erwartete das Publikum ein echtes Feuerwerk an mitreißenden Reden. Angefangen beim pro-Köln-Vorsitzenden Markus Beisicht, über die Sprecherin der Ehrenfelder Anwohnerinitiative Marylin Anderegg und dem pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs, bis hin zu den prominenten auswärtigen Gastrednern. Hier stach neben dem Düsseldorfer Islamkritiker Dr. Björn Clemens und dem Antwerpener Stadtrat und flämischen Landtagsabgeordneten Bart Debie natürlich vor allem der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs, HC Strache hervor. Der österreichische Oppositionsführer und profilierte Kämpfer gegen die Islamisierung Westeuropas stand im Mittelpunkt des unglaublichen Medieninteresses. Dutzende Zeitungsjournalisten, Radioreporter und Fernsehteams berichteten live von dem Aufsehen erregenden Protest gegen die Islamisierung und Überfremdung der Domstadt.

Nach zahlreichen Interviews konnte Strache vor einem begeisterten Publikum seine Botschaft vom Widerstand gegen die Islamisierung Europas unters Volk bringen. Der FPÖ-Chef begründete dabei seine Ablehnung mit der drohenden Gefahr eines Verfalls der traditionellen Werte in den europäischen Großstädten. „Egal ob Wien, London, Paris oder Köln: Überall haben wir ähnliche Probleme. Und überall gibt es mutige Menschen, die trotz aller Beschimpfungen Gesicht gegen die Islamisierung zeigen und somit auch den anderen wieder Mut und Hoffung geben. Darauf können Sie alle stolz sein! Zusammen werden Sie ihre Stadt verändern – und ich bin mir sicher, daß dabei die Bürgerbewegung pro Köln als Speerspitze des politischen Widerstandes bei den nächsten Wahlen locker die 10-Prozent-Marke überspringen wird!“

Auch die anderen Redner hatten zuvor die verschiedenen Aspekte der Islamisierung an sich und der Kölner Großmoscheeproblematik im besonderen aufschlußreich erörtert. Unter teils donnerndem Applaus, auch der interessierten Bürger auf den Balkonen der umliegenden Wohnhäuser, zündeten die Referenten ein wahres Feuerwerk. Das lächerliche und peinliche Geschrei einiger versprengter Linkschaoten in angemessener Entfernung ging dabei völlig unter – eine wahre Wohltat für die Ohren der Anwesenden!

„Ein Fazit dieses phänomenalen Tages ist mit einem Wort gezogen: Phantastisch!“, so im Anschluß an die Kundgebung ein sichtbar zufriedener pro-Köln-Vorsitzender Beisicht. „Praktisch alles hat vorbildlich funktioniert: Angefangen von der Mobilisierung, über die Organisation bis hin zur großen Teilnehmerzahl und der tollen Stimmung im Veedel. Zusammen mit der monatelangen Kampagne gegen die Großmoschee im Vorfeld sorgte dieser Umzug für ein mächtiges Zeichen gegen die Islamisierung Kölns. Die Menschen haben dank pro Köln seit Monaten intensiv über das Thema diskutiert, wobei die ablehnende Haltung der großen Mehrheit der einheimischen Bevölkerung überdeutlich wurde! Jeder moscheekritische Ehrenfelder und Kölner kann sich nach diesem Tag gestärkt an der Debatte beteiligen. Wir werden auf jeden Fall weiter alles daran setzen, diese islamische Machtdemonstration im Herzen von Köln zu verhindern!“

Köln, den 16.06.2007

 

 

Startschuß für Pro Gelsenkirchen

 

Am Samstag, dem 27.01.06, fiel der Startschuß für die „Bürgerbewegung pro Gelsenkirchen“.  Engagierte Patrioten um den Stadtrat Kevin Gareth Hauer gründeten eine nonkonforme Wählervereinigung auf lokaler Ebene.

 

 

Die Neugründung wurde noch am selben Abend während des traditionellen „Gelsenkirchener Grünkohlessens“ vor über 70 Gästen bekannt gegeben und mit begeistertem Applaus aufgenommen. Auf dem Grünkohlessen sprachen neben Stadtrat Hauer als Gastredner die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter, und der Düsseldorfer Rechtsanwalt und Satiriker Dr. Björn Clemens.

 

Der Tenor der anschließenden Gespräche und Diskussionen war eindeutig: Einigkeit statt Zerstrittenheit im patriotischen Lager, Aufbau von unten nach oben und konsequente Basisarbeit zur Überwindung der politischen Krise Deutschlands! Folgerichtig kündigte der Bottroper Bezirksvertreter Josef Scholand an, noch in der nächsten Woche ein ähnliches Projekt in seiner Heimatstadt starten zu wollen. Der Duisburger Stadtrat Manfred Tomant von der „Bürger Union 2004“ versprach ebenfalls eine enge Zusammenarbeit unter den nonkonformen NRW-Wählervereinigungen. Mit zahlreichen weiteren kommunalen Mandatsträgern wurden auf dem Grünkohlessen noch engere Kontakte und Folgegespräche vereinbart.

 

Stadtrat Hauer konnte eingangs die Gründung der Bürgerbewegung pro Gelsenkirchen verkünden, was mit begeistertem Applaus quittiert wurde. Die Aufbruchsstimmung im Saal war förmlich mit den Händen greifbar.

 

Wahrscheinlich auch deshalb, weil die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Wolter eindrücklich schilderte, wie nonkonforme Oppositionsarbeit in multikulti-geplagten Städten zu großen Erfolgen führen kann. Am Beispiel von pro Köln erklärte sie Arbeitsmethoden und Erfahrungswerte einer patriotischen Wählervereinigung auf lokaler Ebene. Ein besonderes Augenmerk legte sie dabei auf die Kampagnenfähigkeit von pro Köln, die Basisarbeit in den Veedeln und die feste Verankerung in der einheimischen Bevölkerung. Auf diesem Wege hätte sich pro Köln ein großes Umfeld aufgebaut und inzwischen fast 200 Mitglieder gewinnen können. Ein zweistelliges Ergebnis bei der Kommunalwahl 2009 sei somit eine realistische Zielvorgabe.

 

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt und Buchautor Dr. Björn Clemens zog anschließend in satirischer Form gegen die Gebote der „Politicall Correctness“ zu Felde. Der traurigen politisch-geistigen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland stellte Dr. Clemens einen neuen Patriotismus entgegen. Nur mit Mut und Optimismus könne das Tagwerk gelingen, sei es im privaten oder im großen Ganzen!

 

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Markus Beisicht, bedankte sich zum Abschluß für die gute Zusammenarbeit zwischen pro Köln, pro Gelsenkirchen und den vielen anderen Mitstreitern auf NRW-Landesebene. Bezüglich der Organisation des Grünkohlessens hoben Beisicht und Hauer die Unterstützung durch Daniel Schöppe und Thomas Bendt hervor, die viele der überregionalen Kontakte hergestellt hätten. Gemeinsam müßten bei der Kommunalwahl 2009 zahlreiche Fanale in möglichst vielen Städten des Landes gesetzt werden.

 

„Dabei kommt es auf die Zusammenarbeit aller seriösen, politikfähigen Kräfte rechts der etablierten Parteien an. Gemeinsam muß eine konsequente Fundamentalopposition betrieben werden, ohne internen Aus- und Abgrenzungswahn, ohne Selektierung in angeblich ‚gute’ oder ‚böse’, ‚akzeptable’ oder ‚nicht mehr akzeptable’ Patrioten“, so Beisicht weiter.