Tagespolitische Stellungsnahmen:

Hier können Sie Stellungsnahmen zu politischen Themen nachlesen.

 

 

Anti-Islamisierungskongreß 2009 erhitzt die Gemüter der Linksextremisten       

Drohen Köln am 9. Mai Weimarer Verhältnisse?

 

Der Blutdruck der „Antifaschisten“, linkslinker Gewerkschafter und sonstiger Extremisten steigt wieder. Grund dafür ist die Wiederholung des Anti-Islamisierungskongresses mit einer öffentlichen Hauptkundgebung in der Kölner Innenstadt am 9. Mai 2009. Das „Bündnis gegen pro Köln“ hat nun offiziell zur Verhinderung des Kongresses aufgerufen. Unter dem Motto „Aufgestanden, hingegangen, abgepfiffen“ wollen die linken Randalierer im Verbund mit einigen extremistisch veranlagten Gewerkschaftern die öffentliche Hauptkundgebung frontal angreifen und in Tumulten untergehen lassen. Diese neue Dimension von geplanter linker Gewalt soll wie im Vorjahr, wo der Kongreß „nur“ blockiert wurde, wiederum mit angekündigten Aktionstrainings unter dem Beifall gewisser Medien öffentlich einstudiert werden. Zu dieser neuen Eskalationsstufe linker Politkrimineller erklärt der Vorsitzende von pro Köln und pro NRW Rechtsanwalt Markus Beisicht: „In der Tat haben wir es mit dem nun bekannt gewordenen Aufruf der linksextremen Szene mit einer neuen Qualität an krimineller Energie zu tun. Konzentrierten sich im Vorjahr die linken Gewalttäter darauf, die Straßen und Zugänge zum Heumarkt zu blockieren, so soll dieses Jahr die öffentliche Hauptkundgebung frontal angegriffen werden.

 

Die roten Extremisten planen, als „Bürgerliche“ verkleidet, unerkannt zur Kundgebung zu gelangen und dann dort die Veranstaltung im Chaos untergehen zu lassen. Damit würden Linksextremisten und die mit ihr verbündeten Gewerkschaftsfunktionäre mitten in der Kölner Innenstadt, voraussichtlich sogar direkt neben dem Kölner Dom, eine regelrechte Straßenschlacht in Kauf nehmen.

 

Ich bin gespannt, wie die etablierte Politik und die Polizeiführung auf diese Ankündigung der Herbeiführung Weimarer Verhältnisse reagieren werden. Sprachen im Vorjahr schon renommierte Staatsrechtler von einer Kapitulation des Rechtsstaates, droht dieses Mal sogar die „Beerdigung des Rechtsstaates“, wenn nicht entschieden gegengesteuert wird.  

Pro Köln und pro NRW werden in jedem Fall entsprechend reagieren. Das Budget für eigenes Sicherheitspersonal wurde kurzfristig verdoppelt. Eine professionelle Ordnertruppe wird jegliche gewaltsamen Störungen auf der Kundgebung im Rahmen der Gesetze kompromißlos unterbinden. Zudem entspricht es natürlich den Erfahrungen in der Vergangenheit, daß Personengruppen in erkennbar störender Absicht von der Polizei erst gar nicht auf das Kundgebungsgelände vorgelassen werden.

 

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie wichtig dieser Kongreß auch im Sinne des Kampfes um die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist. Der Kongreß wird auch deswegen auf jeden Fall stattfinden. Wir gehen außerdem davon aus, daß die Verwaltungsgerichte in Kürze entscheiden werden, daß dies auf dem Roncalliplatz direkt neben dem weltberühmten Kölner Dom möglich ist. Denn linke Gewalttäter und Politkriminelle entscheiden in unserem Rechtsstaat noch lange nicht darüber, wer wo und wie demonstrieren darf!“ 

Düsseldorf, den 19.03.2009

 

 

 

Parteienvielfalt statt Geheimdienstmissbrauch!       

Pro-Bewegung ruft zu Protesten anläßlich der Vorstellung des sogenannten NRW-Verfassungsschutzberichtes am 30. März in Düsseldorf auf

 

Am Vormittag des 30. März ist es wieder soweit: In einer Pressekonferenz in der Düsseldorfer Staatskanzlei werden Skandal-Innenminister Ingo Wolf und der politisch weisungsgebundene Chef des NRW-Inlandsgeheimdienstes Baumann den sogenannten „Verfassungsschutzbericht“ für das Jahr 2008 vorstellen. Erwartungsgemäß wird es dabei wohl wieder zu haltlosen Unterstellungen und Diffamierungen in Richtung von pro Köln und pro NRW kommen. Die Stoßrichtung der letzten Jahre war immer, die rechtsdemokratische pro-Bewegung zu diskreditieren und zu Unrecht ins braune Eck zu stellen, damit potentielle Wähler und Unterstützer verschreckt werden.

 

„Dieser politisch motivierte Geheimdienstmißbrauch stellt einen Dauerskandal erster Güte dar, der so von uns nicht mehr hingenommen werden wird“, erklärt dazu der Vorsitzende der pro-Bewegung Rechtsanwalt Markus Beisicht. Aus diesem Grund werden unsere Aktivisten wieder eine Mahnwache vor der Pressekonferenz in der Staatskanzlei veranstalten, um zu zeigen, daß wir diese Verleumdungen nicht einfach auf uns sitzen lassen.“ Zudem gingen die juristischen Auseinandersetzungen um die Erwähnung von pro Köln und pro NRW in diversen Ausgaben des NRW-Verfassungsschutzberichtes selbstverständlich weiter, „falls nötig bis zum Bundesverfassungsgericht“.

 

„Denn wir bekennen uns eindeutig und unmißverständlich zum Grundgesetz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir sind die NRW-Grundgesetzpartei, die sich insbesondere für bürgerliche Freiheitsrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit einsetzt. Aber der Fall der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit hat gezeigt, daß sich ein solcher Rechtstreit über viele Jahre hinziehen kann, bis man am Ende endlich Recht bekommt. In der Zwischenzeit müssen wir deshalb den Geheimdienstmißbrauch der etablierten Parteien offensiv aufzeigen. Der NRW-Verfassungsschutz sollte sich um seine eigentlichen Aufgaben, insbesondere die Abwehr der islamistischer Terrorbedrohung kümmern, anstatt für CDU, SPD und Co. die Aufgabe der politischen Konkurrenzabwehr zu erfüllen“, so Beisicht weiter.

 

„Es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Der NRW-Inlandsgeheimdienst ist politisch weisungsgebunden. Die wachsweichen Formulierungen der VS-Behörde, wonach ein nicht näher definierter ‚Verdacht einer extremistischen Bestrebung“ bei pro vorliegen würde, ist letztendlich nicht mehr als eine politische Meinungsäußerung des FDP-Innenministers Wolf. Dieser Innenminister, der sich zuletzt bei der gescheiterten Festlegung eines Kommunalwahltermins bis auf die Knochen blamiert hat, nutzt offensichtlich jede Chance politisch unbequeme Oppositionsgruppen zu diffamieren. Diesen Skandal gilt es politisch aufzuzeigen, juristisch zu bekämpfen und letztendlich an den Wahlurnen zu beseitigen.

 

In diesem Sinne bitte ich bereits jetzt alle Freunde und Unterstützer der pro-Bewegung, sich am Montag, den 30. März, vormittags einige Stunden freizuhalten, um mit uns gegen diesen eklatanten Mißbrauch des Inlandsgeheimdienstes zu protestieren. Beginn der Mahnwache ist um 10.30 Uhr direkt vor der Staatskanzlei, Stadttor 1, 40219 Düsseldorf.“ 

Düsseldorf, den 16.03.2009

 

 

 

Spendengelder für den islamistischen Terrorismus       

An vielen Orten in Deutschland und vor allem auch in Nordrhein-Westfalen sind derzeit Moscheebauprojekte geplant. Um sie zu finanzieren, haben sich vielerorts Moscheebauvereine gegründet, die fleißig damit beschäftigt sind, Spendengelder für den Bau der Moscheen zu sammeln. Dass es dabei meist nicht mit rechten Dingen zugeht, zeigt die jüngste Großrazzia der Polizei in München, Köln, Hamm, Kerpen, Berlin, Bornheim und in einigen Orten Belgiens. Durchsucht wurden vor allem Geschäftsräume und Wohnungen einer mutmaßlich islamistischen Gruppe, der unter anderem Geldwäsche vorgeworfen wird. Konkret soll die Gruppe, deren Anführer aus Nordrhein-Westfalen stammt, über Jahre hinweg unter der Tarnkappe von Moscheebauvereinen illegal Spenden- und Fördergelder gesammelt und mit diesem Geld neben der Muslimbruderschaft auch andere radikal islamische Gruppierungen unterstützt haben.

 

Zu den Vorfällen erklärt Markus Wiener, der Generalsekretär von pro NRW: „Der Verdacht, dass mit Geldern aus Moscheebauprojekten der islamistische Terrorismus unterstützt wird, bestand schon seit längerer Zeit und hat sich nun bestätigt. Pro NRW hat immer wieder darauf hingewiesen, dass terroristische Organisationen wie die Muslimbruderschaft Geld aus Deutschland erhalten, was gerade die etablierten Parteien hartnäckig geleugnet haben. Nun ist es amtlich, dass die Moscheebauprojekte in Deutschland auch Geldquellen des islamistischen Terrorismus sind und damit ein großes Sicherheitsrisiko darstellen.

 

Von dem Geld, was hieraus an die radikalislamischen Organisationen in Ländern wie Pakistan oder Afghanistan fließt, werden militante Kämpfer in den Techniken des Terrorismus geschult. Dort lernen die zumeist jungen Männer, wie gezielt Terroranschläge verübt und dabei möglichst viele Menschen getötet werden. Das ist so nicht hinzunehmen und auch deshalb halten wir nachdrücklich an unserer Forderung fest, keine Großmoscheen in NRW und Deutschland zu bauen, sowie kein öffentliches Geld mehr für den Bau einer wie auch immer aussehenden Moschee bereitzustellen.“ 

Düsseldorf, den 12.03.2009

 

 

 

Das Recht wird dem Unrecht nicht noch einmal weichen!       

Rahmenplanung für den großen gesamteuropäischen Anti-Islamisierungskongress der pro-Bewegung vom 8. bis zum 10. Mai steht - Beisicht: Europäische Rechtsdemokraten machen gemeinsam gegen die drohende Islamisierung Mitteileuropas mobil

 

Keine acht Wochen mehr, dann beginnt die bisher größte europäische rechtsdemokratische Manifestation gegen Islamisierung, Parallelgesellschaften, Großmoscheeprojekte und Überfremdung. Prominente Vertreter der erfolgreichsten rechtsdemokratischen Parteien Europas werden sich zu einem deutschlandweit beachteten großen Anti-Islamisierungskongress in Köln bzw. dem angrenzenden Rheinland treffen. Nunmehr steht die Rahmenplanung endgültig fest:

 

Der Anti-Islamisierungskongress wird am 8. Mai in der Kölner Innenstadt mit einer großen internationalen Pressekonferenz eröffnet. Im Rahmen dieser Pressekonferenz werden die Veranstalter zunächst die europäischen Gäste vorstellen und sodann den Medienvertretern gegenüber Sinn und Zweck der größten islamkritischen Veranstaltung in der Bundesrepublik erläutern.

 

Am 8. Mai finden parallel zur Pressekonferenz auch drei öffentliche Kundgebungen von pro NRW in Leichlingen, Leverkusen und abschließend in Dormagen statt. Höhepunkt des Anti-Islamisierungskongresses wird jedoch die große öffentliche Kundgebung in der Kölner Innenstadt am Samstag, den 9. Mai 2009 sein. Im Rahmen dieser Kundgebung werden unter anderem Filip Dewinter (Fraktionsvorsitzender des Vlaams Belang im Flämischen Parlament), Harald Vilimsky (österreichischer Nationalratsabgeordneter und FPÖ-Generalsekretär), Andreas Mölzer (FPÖ Spitzenkandidat zur Europawahl und Mitglied des Europäischen Parlaments), Mario Borghezio (Lega Nord, Mitglied des Europäischen Parlaments), Carl Lang (Mitglied des Europäischen Parlaments), Robert Spieler (Vorsitzender der französischen Nouvelle Droite Populaire), Henry Nitzsche (deutscher Bundestagsabgeordneter der Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“), die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwältin Judith Wolter sowie der Vorsitzende der pro-Bewegung, Rechtsanwalt Markus Beisicht, sprechen.

 

Es wird wiederum eine große Bühne von unseren flämischen Freunden aufgebaut werden. Daneben werden die einzelnen europäischen Mitveranstalter des Anti-Islamisierungskongresses jeweils eigene Pavillons mit landestypischen Informationsmaterialien unterhalten. Die Europäische Rechte wird sich an diesem Wochenende als Anwalt der Interessen der autochthonen europäischen Bevölkerung präsentieren und die Grundwerte der Europäischen Aufklärung gegenüber der totalitären islamistischen Ideologie verteidigen. Daneben stellt diese europaweit vernetzte Kundgebung der rechtspopulistischen Parteien eine Solidaritätserklärung gegenüber den von der politischen Klasse dieses Landes verfemten freiheitlichen Bewegungen pro Köln und pro NRW dar.

 

Hierzu erklärt der Vorsitzende der pro-Bewegung, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

 

„Am 9. Mai werden wir gemeinsam mit unseren europäischen Freunden auch für die Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Minderheiten auf die Straße gehen. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Die skandalösen Vorfälle vom 20. September 2008 dürfen sich nicht noch einmal wiederholen. Es kann nicht angehen, dass islamkritische Menschen von einem durch die politische Klasse dieser Stadt regelrecht aufgehetzten Mob durch die Stadt gejagt werden. Ich habe nach wie vor Vertrauen zu unseren Sicherheitsbehörden. Die Polizei wird alle zum Schutz unserer friedlichen Versammlung notwenigen Maßnahmen ergreifen. Der Rechtsstaat wird sich sicherlich nicht noch einmal so blamieren wie am 20. September 2008. Deswegen wurde vom Veranstalter auch ein eigenes Sicherheitskonzept unter Einschluss der Verteidigung eines freien Zuganges zu der Kundgebung entwickelt. Das Recht wird dem Unrecht nicht noch einmal weichen! Wir werden im Mai beweisen, dass es sehr wohl möglich ist, im Herzen von Köln eine friedliche, islamkritische öffentliche Veranstaltung zur Verteidigung der Werte unseres Grundgesetzes durchzuführen!“ 

Düsseldorf, den 10.03.2009

 

 

 

Multikultureller Gesellschaftsentwurf in der Bundesrepublik gescheitert       

Die sogenannte multikulturelle Gesellschaft ist ein horrendes Verlustgeschäft für die Bundesrepublik, das pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern. Selbst Zuwanderer, die in der Bundesrepublik ordnungsgemäß arbeiten und Steuern- und Sozialbeiträge einzahlen, werden für die bundesdeutsche Aufnahmegesellschaft statistisch erstmal in etwa 25 Jahren zu einer lohnenden Sache – vorher liegen sie dem bundesdeutschen Steuerzahler auf der Tasche. Und zwar pro Kopf mit 700,00 € jährlich, wie es der renommierte Bevölkerungswissenschaftler Prof. Herweg Birg ausgerechnet hat. Bei denjenigen, die weniger als 10 Jahre hier leben, sind es sogar 2.300,00 €. Nicht berücksichtigt sind in dieser Rechnung des Bevölkerungswissenschaftlers Birg aber all jene Kosten, die durch die unvermeidlichen Nebenwirkungen der multikulturellen Gesellschaft verursacht werden. Zum Beispiel volkswirtschaftliche Schäden durch die überproportional hohe Kriminalität von Migranten in Deutschland. Allein in der Hansestadt Hamburg ermittelte die zuständige Polizei für das Jahr 2006 einen durch Migranten verursachten volkswirtschaftlichen Gesamtschaden in Höhe von stattlichen 66 Millionen Euro – Einbrüche, Ladendiebstähle, Sachbeschädigung -, doch diese Kosten tauchen in keiner amtlichen bundesdeutschen Statistik auf. Außer durch medizinische Gratis-Versorgung, überdurchschnittlich hohe Inanspruchnahme von Sozialleistungen, kostenlose Übernahme von Sprach- und Integrationskursen schlagen Migranten in der Bundesrepublik aber noch mit einem Posten erheblich zu Buche, über den in der Regel politisch-korrekt nicht gesprochen wird. Die Rede ist von den immensen Dolmetscherkosten, die „Kriminelle mit Migrationshintergrund“ vor bundesdeutschen Gerichten verursachen. Allein das relativ kleine Bundesland Hessen, das ergab jetzt die Antwort auf eine Landtagsanfrage, musste im Jahr 2008 den Betrag von 4 Millionen Euro für die Heranziehung von Gerichtsdolmetschern ausgeben. Hintergrund: Die europäische Menschenrechtskonvention sieht vor, dass Straffällige, die der Landessprache nicht mächtig sind, Anspruch auf einen Dolmetscher haben. Die entstehenden Kosten werden vom Staat übernommen. Wenn man die 4 Millionen Euro in Hessen mit seinen 6 Millionen Einwohnern auf die gesamte Bundesrepublik mit etwa 80 Millionen Einwohnern hochrechnet, kommt man überschlägig auf eine Summe von 53 Millionen Euro, die die Bundesrepublik in einem ganz normalen Jahr an Dolmetscherkosten für Kriminelle mit Migrationshintergrund aufzuwenden hat! Multi-Kulti ist einfach gut! 

Düsseldorf, den 09.03.2009

 

 

 

Pro NRW erreicht bei den anstehenden Kommunalwahlen rund 4,4 Millionen Menschen       

Die erst seit Ende 2007 existierende rechtspopulistische Regionalpartei pro NRW wird am 30. August 2009 erstmalig zu Wahlen antreten, genauer gesagt zu den Kommunalwahlen im einwohnerreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die junge patriotische pro-Bewegung hat dabei Erstaunliches erreicht, womit wohl kein Beobachter noch vor gut einem Jahr jemals gerechnet hätte: Mit ihren Wahlantritten in zahlreichen Kreisen sowie kreisfreien Städten erreichen die Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW insgesamt rund 4,4 Millionen Menschen. Damit steht die pro-Bewegung am 30. August bei rund einem Viertel aller Bürger Nordrhein-Westfalens auf dem Stimmzettel, was die Gesamteinwohnerzahl vieler deutscher Bundesländer bei weitem übertrifft.

 

Diese phänomenale Leistung blieb auch dem politischen Gegner von Linksaußen nicht verborgen. So schreibt der „Blick nach Rechts“ in seiner aktuellen Ausgabe:

 

„Nach jetzigem Stand wird ziemlich genau ein Viertel der Bürger die Rechtspopulisten auf den Stimmzetteln finden. Mit drei Ausnahmen muss sich „pro NRW“ auf die Region rund um Köln konzentrieren. Kandidaten hat sie bislang für Köln, Bonn und Leverkusen, den Rhein-Erft-Kreis, den Rheinisch-Bergischen Kreis, den Rhein-Kreis Neuss, den Rhein-Sieg-Kreis und den Oberbergischen Kreis nominiert. Im Ruhrgebiet will sie in Essen und Gelsenkirchen antreten. In Ostwestfalen reicht es bislang nur für eine Kandidatur im Städtchen Lemgo. Insgesamt leben in diesen Kreisen und Städten 4,4 der knapp 18 Millionen Einwohner Nordrhein-Westfalens.“

 

Hierzu erklärt der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht:

 

„Die pro-Bewegung hat sich im letzten Jahr in Rekordzeit zur mitgliederstärksten Formation rechts der CDU in Nordrhein-Westfalen entwickelt. Mit unseren insgesamt über 1.300 Mitgliedern und über 800 Direkt- und Listenkandidaten sind wir zu einem ernstzunehmenden politischen Faktor in diesem Bundesland geworden. Die rasante Entwicklung läßt für die Zukunft einiges erwarten: zum einen hinsichtlich noch einiger zusätzlicher Kommunalwahlantritte aufgrund des verschobenen Wahltermins, zum anderen mit Blick auf die NRW-Landtagswahl 2010. Mit pro NRW muß in Zukunft gerechnet werden, die Altparteien in Nordrhein-Westfalen sollten sich warm anziehen!“ 

Düsseldorf, den 07.03.2009

 

 

 

Wahlumfrage: Rüttgers ohne Mehrheit, „Sonstige“ bei fünf Prozent!       

Die am 26. Februar 2009 von Omniquest veröffentlichte Umfrage zur Landtagswahl zeigt sehr erfreuliche Tendenzen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers befindet sich mit seiner schwarz-gelben Koalition in der Wählergunst unterhalb der absoluten Mehrheit. Rüttgers, der in den letzten Jahren mit einem sehr ausgeprägten Beliebigkeitsfaktor glänzte, ist nicht mehr gefragt. Längst verflossen sind die Zeiten, in denen das NRW-CDU-Oberhaupt mit der eingängigen Formel „Kinder statt Inder!“ auf den Geburtenrückgang der ethnischen Deutschen und eine verfehlte Zuwanderungspolitik aufmerksam machte. Mittlerweile befindet man sich lieber in der Abwehrhaltung gegenüber Islamisierungs- und Überfremdungskritikern und fährt damit mehr schlecht als recht.

 

Rüttgers Christdemokraten kämen laut Omniquest nur noch auf 34,3 Prozent der Stimmen. Das wäre ein Verlust von über zehn Prozent gegenüber dem Wahlergebnis von 2005! Die „Sonstigen“ liegen mit fünf Prozent bemerkenswert hoch, was nur mit potentiellen pro-NRW-Wählern erklärt werden kann. Die Vertreter der etablierten Parteien beobachten jene Entwicklungen sehr genau, weswegen die Bürgerbewegung u. a. von CDU-NRW-Generalsekretär Wüst zur Aussätzigen erklärt worden ist. Der großen Regierungspartei schwimmen die Felle davon und die Angst steht ihr ins Gesicht geschrieben.

 

Die Bürgerbewegung pro NRW wird in den nächsten Monaten mehrere Millionen der knapp 18 Millionen Einwohner Nordrhein-Westfalens mit ihrem Kommunalwahlkampf erreichen. Eine Fraktion im Kölner Stadtrat, der vom politischen Gegner bescheinigt wird, die beste kommunale Rechtsfraktion in der gesamten Bundesrepublik zu sein, ist bislang die Ausgangsbasis. Neben dieser ersten pro-Fraktion werden nach der NRW-Kommunalwahl etliche weitere im Kölner Umland sowie im Ruhrgebiet entstehen. Die großen Medien werden nicht umhinkommen, über die pro-Bewegung zu berichten.

 

Bis zur Landtagswahl 2010 wird es zwei Aufgaben für pro NRW geben: Erstens muß ein eigener Posten in den NRW-Wahlumfragen von über fünf Prozent geschaffen werden. Und zweitens müssen dadurch die etablierten Parteien in ihren Werten verlieren. Sehr wichtig wird auch das Drücken der SED/Linkspartei unter die Fünf-Prozent-Marke sein, damit nicht Honecker-Epigonen und Altextremisten der einstigen „K-Gruppen“ im Düsseldorfer Landtag sitzen. Die Bürgerbewegung pro NRW wird jenseits der abgehalfterten Altparteien und reiner Protestwahl die einzige politische Kraft sein, die NRW wieder vorwärts bringen wird. 

Düsseldorf, den 02.03.2009

 

 

 

Alt-Parteien streiten über Rettung von Opel       

Der von der Insolvenz bedrohte US-Autohersteller General Motors (GM) will dem US-Kongress in Washington sein Sanierungskonzept vorlegen. Nach Informationen des "Handelsblatts" sieht das Programm auch die Ausgliederung des Tochterunternehmens Opel vor. Aus Sicht von Pro NRW ist das der einzige gangbare Weg zum Erhalt von Opel in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.

 

In diesem Fall könnte unser Rüsselsheimer Autobauer nach neuen Partnern, Investoren und Gesellschaftern suchen. Aus Sicht von Pro NRW kann dies wie folgt aussehen:

 

Gründung einer Gesellschaft mit beispielsweise folgenden Teilhabern:

 

- die betroffenen Bundesländer,

 

- investitionswillige Opel-Vertragshändler,

 

- Verbände der Zulieferindustrie,

 

- Solar-World (ganz wichtig, wegen der Innovativen Ideen),

 

- Mitarbeiterbeteiligung sowie

 

- alle Interessierten aus Bevölkerung und Gesellschaft.

 

ABER ohne die "Brüder aus Übersee".

 

In dieser neuen "AG" könnte durchaus auch Saab als Premium-Marke integriert werden. Die heutige Vergehensweise von Ministerpräsident Rüttgers ist massiv kritisiert werden, da nur unser (Steuer)Geld in ein Brunnen ohne Fass (US Großkonzern ohne Buchhaltung in Deutschland) gesteckt werden soll und keiner weiß, ob je ein Cent in Opel investiert wird. 

Düsseldorf, den 24.02.2009

 

 

 

Polizei verbietet Anti-Islamisierungskongress auf dem Roncalliplatz in Köln       

Beisicht (pro köln): „Wir reichen umgehend eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung ein!“

 

Nun ist es amtlich: Heute erreichte die Veranstalter der Hauptkundgebung des Anti-Islamisierungskongresses der Auflagenbescheid des Kölner Polizeipräsidiums, wonach die große Abschlusskundgebung mit internationalen Gästen am 9. Mai nicht auf dem Roncalliplatz direkt neben dem Kölner Dom stattfinden darf. Stattdessen sollten die islamkritischen Demonstranten und Abgeordneten aus ganz Europa auf den völlig abseits und isoliert liegenden Barmerplatz abgeschoben werden, wenn es nach dem Willen des SPD-nahen Kölner Polizeipräsidenten Steffenhagen gehen würde.

 

„Aber dies wird sicher nicht der Fall sein, weil wir umgehend eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen diese willkürliche Entscheidung einreichen werden“, äußert dazu der Vorsitzende der pro-Bewegung Rechtsanwalt Markus Beisicht. „Die Argumente der Polizei sind für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Wir stufen die vorgeschobenen Sicherheitsbedenken der Polizei als reine Nebelkerzen ein, die von den wahren Verbotsgründen ablenken sollen: Schon im Vorfeld des letzten Anti-Islamisierungskongresses hatte der SPD-nahe Polizeipräsident Steffenhagen öffentlich erklärt, es müsse auf jeden Fall verhindert werden, dass Bilder von der pro-Bewegung und ihren Gästen im angesichts des Domes um die Welt gehen würden“, so Beisicht weiter.

 

„Es handelt sich bei der heutigen Entscheidung der Polizei also offenkundig um einen politischen Kotau vor der etablierten Politik. Auf dem Roncalliplatz haben vor uns schon verschiedenste Politiker der Altparteien und sogar türkische, kurdische oder linke Extremisten demonstrieren dürfen. Und nur pro Köln soll dieses Recht auf einmal verwehrt werden? Ich bin gespannt darauf, was die Verwaltungsgerichte zu dieser willkürlichen Entscheidung der Kölner Polizei sagen werden! Vor allem auch, weil unserer Ansicht nach gerade der Roncalliplatz mit dem nahe gelegenen Hauptbahnhof aus Sicherheitsgründen viel besser als die meisten prominenten Kölner Plätze für die Hauptkundgebung am 9. Mai geeignet ist.“

 

Zudem hält Beisicht fest:

 

„Die Polizeiführung bekommt wieder einmal den schwarzen Peter von der etablierten Politik zugeschoben, die sich selbst nicht die Hände schmutzig machen will. Das gilt es – trotz einiger stromlinienförmiger Spitzenbeamter um Polizeipräsident Steffenhagen – festzuhalten. Gerade die einfachen Beamten im Einsatz müssen diese Fehlentscheidungen ausbaden – so wie schon am 20. September 2008, als neben vielen Unterstützern unserer Bürgerbewegung auch Polizeibeamte von Linksextremisten angegriffen und verletzt wurden. In diesem Sinne hält der heutige Auflagenbescheid der Polizei Köln auch richtigerweise fest, dass damals wahllos Personen, „die bürgerlich normal gekleidet waren und sich so dem Verdacht aussetzten, an (der) Kundgebung teilzunehmen, … gezielt körperlich angegangen, teilweise sogar geschlagen und getreten und somit faktisch aus dem Bereich des Kundgebungsgeländes vertrieben (wurden)“.

 

Dieser Feststellung der Polizei ist nichts hinzuzufügen. Allerdings kann und darf es nicht die Konsequenz von linksextremen Gewalttaten sein, dass die friedlichen konservativen Demonstranten quasi ins „Nirgendwo“ auf irgendeinen abseitigen Demonstrationsplatz abgeschoben werden. Wir haben ein Recht darauf, da zu demonstrieren, wo uns die Bevölkerung auch wahrnehmen kann! Die richtige Konsequenz müsste also sein, dass die Polizeiführung eben ernsthaft gegen linke Störer vorgehen will, anstatt den eingesetzten Beamten die Hände zu binden.“

 

„Wir sind daher überzeugt, dass die größte rechtsdemokratische Veranstaltung, die Köln jemals erlebt hat, schlussendlich am 9. Mai 2009 auf jeden Fall mit mehreren Tausend Teilnehmern auf dem Roncalliplatz stattfinden wird“, so Beisicht abschließend. „Pro Köln, pro NRW, und viele deutsche Islamisierungskritiker wie der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche werden zusammen mit unseren hochrangigen Gästen aus Frankreich, Italien, Flandern, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz und Osteuropa ein unübersehbares Zeichen gegen Islamisierung und Überfremdung setzen. Schon jetzt haben dafür wieder mehrere Dutzend Abgeordnete der verschiedenen nationalen Parlamente und des EU-Parlaments zugesagt, u.a. der Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter, der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sowie die EU-Abgeordneten Carl Lang und Mario Borghezio.“ 

Düsseldorf, den 16.02.2009

 

 

 

Bravo Herr Conrad!       

Abgrenzung der Kölner CDU gegenüber pro Köln bröckelt weiter

 

Alexander Conrad, JU-Funktionär und einer der Moderatoren des Internetforums der Kölner CDU, hat die pro-Bewegung gegenüber Verleumdungen seitens mancher CDU-Funktionäre öffentlich in Schutz genommen. Im offiziellen Internetforum der Kölner CDU verwahrte sich das Unionsmitglied aus der Kölner Südstadt, das ansonsten auch Veranstaltungen der Jungen Union Köln inhaltlich betreut, gegen pauschale Verunglimpfungen und Extremismusvorwürfe gegenüber pro Köln und pro NRW.

 

Im Gegensatz zu manchen CDUlern verweist Conrad statt dessen auf die Bedrohung des Islamismus und Linksextremismus. Conrad erklärte wörtlich: „Ich denke die ‚konservative Konkurrenz’ seitens Pro-Köln gehört nicht zu den fundamentalen Bedrohungen unseres Staates/unserer Verfassung.“ Und auch die Stigmatisierung von pro Köln durch den politisch weisungsgebundenen NRW-Verfassungsschutz bewertet Conrad kritisch: „Allerdings ist der Verfassungsschutz nicht in Gänze politisch unabhängig. Somit halte ich eine regelmäßige Erwähnung aus politisch-taktischen Gründen für nicht unwahrscheinlich.“ Ebenso hält Conrad bezüglich der landesweiten Ausdehnung von pro Köln in Form von pro NRW richtigerweise fest, „dass uns in Pro-NRW zunehmend die eigenen Leute gegenüberstehen. Der aktuelle Übertritt des Siegener JU-Vorsitzenden Gereon Breuer wird vermutlich nicht der letzte eines unzufriedenen CDUlers sein. Ich komme zu dem Schluss, dass sie im Gegensatz zu den Linken nicht versuchen unser wirtschaftliches und freiheitlich-rechtsstatliches System zu verändern.“

 

Hierzu erklärt der noch bis Dezember 2008 amtierende JU- und RCDS-Chef von Siegen, der jetzt zur pro-Bewegung gewechselte Gereon Breuer:

 

„Bravo Herr Conrad für diese mutigen Worte! Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Sie mit Ihrer Meinung nicht alleine stehen. Viele Mitglieder der CDU und der Jungen Union denken ähnlich und wünschen sich eine Normalisierung im Umgang mit pro Köln und pro NRW. Denn in der Tat kommen die heutigen Gefährdungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung von militanten Islamisten und gewaltbereiten Linksextremisten. Bei pro Köln und pro NRW engagieren sich dagegen couragierte Demokraten, die konservative und patriotische Politikvorstellungen wieder stärker in die Öffentlichkeit bringen wollen.

 

Wir sind Rechtsdemokraten und laden alle verbliebenen Patrioten in der CDU herzlich zur Mitarbeit ein. So wie in Köln zum Beispiel die langjährigen CDU-Vorstandsmitglieder Jörg Uckermann, Rita Krause und Ellen Sänger zu uns gekommen sind, so stehen NRW-weit auch viele andere, an der zeitgeisthörigen CDU-Führung verzweifelte, Unionsmitglieder und -Funktionäre in den Startlöchern, um zur pro-Bewegung zu wechseln. Unsere Türen stehen dabei allen offen, die ernsthaft einen patriotischen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen anstreben. Dies gilt insbesondere natürlich auch für Alexander Conrad, dem ich für seine klaren Worte noch einmal danken möchte.“ 

Düsseldorf, den 11.02.2009

 

 

 

Migrantenkriminalität soll verschleiert werden       

Beisicht: Der nordrheinwestfälische Innenminister und Multi-Kulti-Lobbyist Ingo Wolf (FDP) ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko

 

Um den nordrheinwestfälischen Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin die Massenzuwanderung von bildungsschwachen Menschen aus islamischen Ländern, zumeist in unsere sozialen Sicherungssysteme, als Bereicherung verkaufen zu können, setzt die CDU-FDP Landesregierung unter dem zeitgeisthörigen Jürgen Rüttgers (CDU) weiterhin auf größtmögliche Verschleierung. Insbesondere sollen die nordrheinwestfälischen Kriminalstatistiken bewusst nicht an gesellschaftliche Realitäten angepasst werden. So wehrt sich Innenminister Ingo Wolf (FDP) vehement gegen eine statistische Erfassung des Migrationshintergrundes in den entsprechenden Kriminalitätsstatistiken. Der Multi-Kulti-Lobbyist erklärte dreist, dass eine statistische Erfassung des Migrationshintergrundes von Tatverdächtigen zur Bekämpfung des aktuellen Kriminalitätsgeschehens nicht erforderlich sei.

 

Hierzu erklärt der pro-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Innenminister Wolf möchte uns offenbar alle für dumm verkaufen und das wahre Ausmaß der Migrantenkriminalität in Nordrhein-Westfalen verschleiern. Sein Verhalten ist völlig unseriös und dient ausschließlich zur offenbar gewünschten Verzerrung der Kriminalitätsstatistik. Augenscheinlich sollen Straftaten, die von Menschen mit Migrationshintergrund begangen worden sind, dem einheimischen Bevölkerungsteil zugeordnet werden. Innenminister Wolf erweist sich einmal mehr als Sicherheitsrisiko, da er ausschließlich den Vorgaben der political correctness verpflichtet ist. Im Gegensatz zu NRW-Landesregierung fordern wir schon seit Jahren eine Herkunftserfassung von Straftätern in den jeweiligen Kriminalitätsstatistiken.“ 

Düsseldorf, den 11.02.2009

 

 

 

„Koma-Schläger“ auf freiem Fuß

Erdinc S., der als „Koma-Schläger von Ostheim“ traurige Berühmtheit erlangt hat, läuft wieder frei herum. Zuletzt war er vor Gericht gestellt worden, weil er ein schwules Pärchen in Köln-Mülheim angepöbelt und traktiert hatte. Einem seiner Opfer brachte er dabei eine große Bißwunde (!) bei. Nach sechs Monaten Untersuchungshaft fand er einen milden Richter, der ihn laufen ließ.

 

Der 19jährige Mehrfach-Gewalttäter dürfte nach den Erfahrungen, die gemacht hat, den Rechtsstaat kaum als durchsetzungsfähig empfinden. Fraglich ist zudem, ob die beiden Fälle, die ihn vor Gericht gebracht, haben, die einzigen sind, bei denen er Gewalt angewandt hat. Das Gericht attestierte ihm eine „hohe Rückfallgeschwindigkeit“. Die dürfte sich durch die Entscheidung, ihn laufen zu lassen, kaum verlangsamt haben.

 

Pro Köln fordert ein hartes Durchgreifen gegen jede Form von Gewaltkriminalität: Wer schlägt, muß sitzen! Anders ist der Eskalation der Gewalt in unserer Stadt nicht mehr beizukommen!

Köln, den 09.02.2009

 

 

 

Nichtwählen ist keine Lösung - Offener Brief des pro-NRW-Kreisverbandes Leverkusen    

Den Brief unterstützt der Kreisvorstand aus Gelsenkirchen:

 

Wählen ist ein entscheidender Beitrag der Bürgerinnen und Bürger zur Demokratie. Es ist eine Bürgerpflicht, weil es Ausdruck der eigenen Meinung und des bürgelichen Willens ist. Bei der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 haben die Bürger in Nordrhein-Westfalen endlich wieder eine echte Wahl. Denn sie können entscheiden zwischen den etablierten Altparteien auf der einen und pro NRW auf der anderen Seite. Nachfolgend veröffentlichen wir einen Brief des pro-NRW-Kreisverbandes Leverkusen, der alle Bürgerinnen und Bürger noch einmal nachdrücklich zur Wahl aufruft.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in wenigen Monaten werden der Stadtrat sowie die drei Leverkusener Bezirksvertretungen und der Oberbürgermeister neu gewählt. Bislang konnten die Leverkusener lediglich unter den kaum mehr unterscheidbaren, poltisch-korrekten und verbrauchten Altparteien samt Schoofs & Co. auswählen. Diesmal ist es zum Glück anders: Es gibt endlich eine wählbare, seriöse, demokratische und zeitgemäße Alternative: pro NRW!

 

SPD, CDU, FDP, Grüne, Bürgerliste & Co. haben diese Stadt gemeinsam heruntergewirtschaftet. Die Stadt ist nahezu zahlungsunfähig und wird vom Kölner Regierungspräsidenten de facto per Dekret verwaltet.

 

In fast keiner anderen Stadt wird so oft gestohlen und eingebrochen wie in Leverkusen. Nächtliches Busfahren, selbst der Weg älterer Menschen zum vertrauten Supermarkt wird immer gefährlicher. Neuerdings schrecken Kriminelle nicht einmal mehr davor zurück, Blinde, Rollstuhlfahrer oder Mütter mit Säuglingen zu überfallen. Besonders prekär ist die Lage in den Stadtteilen Wiesdorf und Rheindorf. Dort scheinen sich immer mehr rechtsfreie Räume zu etablieren, in denen die Kriminalität unbehelligt ausgeübt wird. Auch in manch anderen Leverkusener Stadtteilen kann man sich im Dunkeln kaum mehr auf die Straße trauen. Die Altparteien verschweigen oder bagatellisieren diese Probleme.

 

Für das verständliche Sicherheitsbedürfnis der Bürger wird nichts getan: Man kapituliert vor der Gewalt, insbesondere vor gewalttätigen Jugendbanden mit Migrationshintergrund sowie der Drogenszene. Anstatt in die Sicherheit der Bürger zu investieren, werden jährlich Steuergelder in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro für die Betreuung von Illegalen ausgegeben, also Menschen die sich rechtswidrig in Leverkusen aufhalten. Daneben werden unsere Steuergelder für fragwürdige Großprojekte, Lustreisen der Kommunalpolitiker sowie diverse Multi-Kulti-Projekte verschleudert. Die Altparteien sind am Ende, sie wissen nicht einmal mehr, wie sie die Finanzmisere Leverkusens lösen können.

 

Bei der Kommunalwahl gibt es bekanntlich die 5%-Sperrklausel nicht mehr. Es gibt demzufolge keine verlorenen Stimmen. Für den so immens wichtigen Fraktionsstatus, genügen lediglich einige 1.000 Stimmen. Pro NRW hat zwischenzeitlich unter anderem Dank Ihrer Hilfe alle Wahlteilnahmevoraussetzungen erfüllt und hierbei mehr als 1.000 Unterstützungsunterschriften abgegeben. Unsere Akzeptanz wächst von Tag zu Tag. Die Telefone stehen bei uns seit Wochen kaum still. Unsere Mitgliederzahl hat sich binnen eines Jahres vervierfacht. Ein fulminanter Wahlerfolg ist in Leverkusen zum Greifen nahe. Nichtwählen ist keine Alternative.

 

Immer mehr Menschen reagieren auf Sozialabbau und Steuergeldmissbrauch der etablierten Parteien mit Resignation und Politikverdrossenheit. Die Nichtwähler bilden inzwischen die größte „Wählergruppe“. Nichtwählen ist aber kein Zeichen von Protest. Es stärkt nur die Position der etablierten Parteien, die überhaupt kein Problem damit haben, sich von einer Minderheit ihren Machterhalt legitimieren zu lassen.

 

Die Zeit für gesellschaftlichen Umbruch ist reif! Bitte weisen Sie Freunde und Bekannte darauf hin: Wahlverweigerung ändert nichts! Unsere Arbeit für eine bessere Stadtpolitik verdient Unterstützung. Man sollte nicht nur über die Missstände schimpfen, sondern mithelfen, damit in Leverkusen nicht länger Klientelpolitik betrieben wird, sondern endlich wieder die Interessen der Bürger vertreten werden.

 

Leverkusen braucht eine fundamentale Opposition und insbesondere Stadträte und Bezirksvertreter, die primär Politik für die steuerzahlende einheimische Bevölkerung anstatt für Fremde und Randgruppen betreiben. Wer etwas zum Guten verändern will, sollte unser demokratisches Oppositionsprojekt gerade in diesen schwierigen Zeiten unterstützt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr pro-NRW-Kreisverband Leverkusen 

Leverkusen, den 05.02.2009

 

 

 

Geplante Diätenerhöhung ist eine Farce       

Edgar Moron (SPD), der Vizepräsident des nordrheinwestfälischen Landtages, beklagte sich kürzlich über die allzu schlechte Bezahlung der Landtagsabgeordneten. Diese bekämen viel zu niedrige Diäten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und angemessen für das Alter vorzusorgen. Zur Information: ein nordrheinwestfälischer Landtagsabgeordneter erhält eine monatliche Diät von derzeit 9756 €. Davon muss er 1540 € in ein Versorgungswerk einzahlen, um nachher Rente zu bekommen. Eine eigentliche sinnvolle Regelung, war doch die Pension früher auch ohne eigenen Beitrag erhältlich.

 

Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass ein Abgeordneter für seine Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung erhält. Allerdings ist erstens die Frage, was angemessen ist und zweitens, ob der Abgeordnete überhaupt das Volk vertritt, von dem er gewählt und bezahlt wird.

 

Hierzu äußerte Markus Beisicht, der Vorsitzende der pro-Bewegung: „Es ist eine nicht zu überbietende Unverschämtheit, wenn die Landtagsabgeordneten den Bürgern weismachen wollen, von fast 10000 € nicht anständig für ihr Alter vorsorgen zu können. Schon Helmut Schmidt hat die Bezahlung von Politikern immer in Frage gestellt. Ein Politiker sollte laut Schmidt finanziell so unabhängig sein, das er sich nur seinem Gewissen und seinen Wählern verpflichtet weiß.

 

Die abgewirtschaftete Klasse der etablierten Berufpolitiker hat das völlig aus dem Auge verloren. Anders ist eine solche Debatte um Diäten nicht zu erklären. Wer sich um ein politisches Amt bewirbt, sollte mitten im Leben stehen und nicht vollkommen von seiner politischen Tätigkeit abhängig sein. Ich freue mich, dass wir zur Kommunalwahl am 7. Juni mit einer Mannschaft antreten, in der es viele solch herausragende Persönlichkeiten gibt.“ 

Düsseldorf, den 03.02.2009

 

 

 

Mangelnde Integrationsbereitschaft türkischer Migranten - "Schluss mit Ausreden und Beschönigungen"       

Nachdem die aussagekräftige Studie des Berlin-Instituts über die Integration von Einwanderern in die deutsche Gesellschaft wissenschaftlich nachgewiesen hat, dass türkische Migranten mit Abstand die größten Integrationsschwierigkeiten haben, mischt sich nun auch der dem türkischen Staat nahestehende Moschee-Verband DITIB in die aktuelle integrationspolitische Debatte ein und behauptet dreist, der auffällige Integrationsrückstand der türkischstämmigen Bevölkerung sei angeblich wissenschaftlich nicht erwiesen und auf Diskriminierungen in den Schulen zurückzuführen.

 

Hierzu erklärt der pro NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Mindestens ebenso aussagekräftig wie die aktuelle Berliner Studie ist die Reaktion der DITIB auf die Ergebnisse. Der so genannte Dialogbeauftragte der islamistischen DITIB meinte gestern allen Ernstes, dass der herausgearbeitete auffällige Integrationsrückstand von türkischstämmigen Migranten angeblich wissenschaftlich nicht erwiesen sei und gegebenenfalls auf Diskriminierungen in den bundesdeutschen Schulen zurückzuführen sei.

 

Die islamistischen Freunde des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma (CDU) haben offenbar jeden Bezug zur gesellschaftlichen Realität an Rhein und Ruhr verloren. Stattdessen wird mit Ausreden die gesellschaftliche Realität beschönigt beziehungsweise. bagatellisiert. Dabei ist es eine wissenschaftlich erwiesene Tatsache, dass insbesondere türkischstämmige Migrantenkinder in deutschen Schulen schlechter abschneiden als die einheimischen Kinder. Im Übrigen muss nicht mehr statistisch nachgewiesen werden, dass Zuwanderer häufiger arbeitslos beziehungsweise wenn überhaupt überproportional im Niedriglohnsektor anzutreffen sind.

 

Es hat in den letzten 20 Jahren eine Massenzuwanderung hauptsächlich in unsere sozialen Sicherungssysteme gegeben. Dass die DITIB all diese Baustellen der Integrationspolitik strikt leugnet, belegt einmal mehr, dass diese fragwürdige islamistische Organisation an wirklichen Integrationsanstrengungen kein Interesse hat. Sie verhindert vielmehr unter anderem durch den Bau orientalischer Großmoscheen sowie das Verfestigen von islamistischen Parallelgesellschaften eine Integration der türkischstämmigen Bevölkerung in die Mehrheitsgesellschaft.“ 

Düsseldorf, den 26.01.2009

 

 

 

„Multikulti ist ausgeträumt“ – Studie offenbart Scheitern der Intergration von Türken       

Eine Studie des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung weist nun nach, was sich in den türkisierten Stadtteilen Kölns und in vielen anderen Städten unseres Landes schon seit längerer Zeit sehr deutlich zeigt: es sind vor allem die Einwanderer türkischer Herkunft, deren Integration fehlgeschlagen ist, weil sie sich weder integrieren wollen noch können. „Die Politik hat wirksame Maßnahmen zur Integration dieser Ethnie verschlafen und es versäumt, von den türkischen Einwanderern ihre Pflichten als Gäste in unserem Land einzufordern. Die Seifenblase der Integration ist geplatzt, Multikulti ist ausgeträumt“, so Markus Beisicht, der Vorsitzende der pro-Bewegung.

 

Besonders erschreckend, so heißt es in der Studie weiter, sei vor allem der schlechte Bildungsstand der türkischen Einwanderergenerationen. 30 Prozent würden über keinen Schulabschluss verfügen. Dazu Markus Beisicht: „Es ist ein trauriges Bild, was sich unter diesem Gesichtspunkt von der Zukunft unseres Landes zeichnet. Generationen von türkischen Ausländern verfügen über so gut wie keine Bildung und bekommen im Schnitt wesentlich mehr Kinder als die Deutschen. Das bedeutet, dass unsere Sozialsysteme in Zukunft immer stärkeren Belastungen ausgesetzt sind, da türkische Ausländer ohne Schulabschluss auch in der Regel keiner geregelten Arbeit nachgehen. Wie sollen die Kinder es da besser lernen?

 

Die Zuwanderung der vergangenen Jahrzehnte war vor allem eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir haben eine eingewanderte Unterschicht, die irgendwann den Bestand der sozialen Sicherung der deutschen Bevölkerung radikal gefährden wird. Menschen ohne Bildung haben auf keinem Arbeitsmarkt der Welt eine Chance. Einzig die Politik in unserem Land ist sich nicht zu schade, auch schlecht integrierten Ausländern ohne Schulabschluss die Ausbildungsplätze hinterher zu tragen. Sogar im Polizeidienst sind die Verantwortlichen mittlerweile gewillt, auch türkischstämmige Anwärter einzustellen. Deutsch in Wort und Schrift müssen sie nicht unbedingt fehlerfrei beherrschen. Viel wichtiger ist, dass sie türkisch sprechen und so in den Problemvierteln eingesetzt werden können. Das ist skandalös. In keinem Land dieser Welt wird ein fremdsprachiger Beamter eingestellt, um Einwanderern die Intergation zu erleichtern. Nur in Deutschland werden dafür fröhlich Steuergelder verschwendet.“ 

Düsseldorf, den 26.01.2009

 

 

 

Polizei erwägt Verbot der Roncalliplatz-Veranstaltung       

Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen (SPD) möchte offenbar die Durchführung des Anti-Islamisierungskongresses 2009 auf dem Kölner Roncalliplatz am 9. Mai verbieten

 

Beisicht: „Sollte es wirklich zu einer Verbotsverfügung kommen, so werden wir über die Verwaltungsgerichte rechtsstaatliche Verhältnisse in Köln wiederherstellen lassen.“

 

Die Kölner Polizeiführung kündigte gestern fernmündlich an, dass sie aus „polizeitaktischen“ Gründen nicht bereit sei, die Wiederholung des Anti-Islamisierungskongresses am 9. Mai mit bekannten rechtspopulistischen Politikern aus ganz Europa auf dem Roncalliplatz, in unmittelbarer Nähe des Domes, zuzulassen.

 

Schon im letzten Jahr äußerte der betont politisch korrekte Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen (SPD) gegenüber der Lokalpresse, man könne nicht zulassen, dass Bilder von rechten Politikern in der Nähe des Domes um die Welt gehen. Der ach so neutrale Polizeipräsident ist offenbar der Auffassung, dass auf dem Roncalliplatz nur politisch korrekte Formationen für ihre Anliegen werben dürfen.

 

Mit Demokratie, Chancengleichheit und kölscher Toleranz hat diese Position nur noch rudimentär etwas zu tun. Beim ersten durchgeführten Kooperationsgespräch Anfang Januar äußerten darüber hinaus Polizeivertreter die Sorge, dass pro Köln bei Durchführung der Veranstaltung auf dem Roncalliplatz zu viele unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger erreichen könne.

 

Offenbar hat sich bei der Kölner Polizeiführung noch nicht ganz herumgesprochen, dass wir uns mittlerweile im Kommunalwahlkampf befinden und dass der Antiislamisierungskongress am 9. Mai der Wahlkampfhöhepunkt von pro Köln bzw. pro NRW darstellt. Im Regelfall versucht man mit Wahlkampfveranstaltungen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger anzusprechen. Gerade deshalb wurde vom Veranstalter der Roncalliplatz als Veranstaltungsort ausgesucht.

 

Zur Strategie der Kölner Polizeiführung erklärt der pro-Köln-Vorsitzende und OB-Kandidat Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Schramma, Steffenhagen & Co. können es offenbar nicht ertragen, wenn engagierte Demokratinnen und Demokraten eine islamkritische Veranstaltung auf dem Kölner Roncalliplatz veranstalten wollen. Diese demokratische Selbstverständlichkeit soll unter allen Umständen verhindert werden. Manchmal hat man wirklich das Gefühl, man befände sich in Simbabwe oder in Weißrussland.

 

Auf dem Roncalliplatz durfte bereits mein Mitbewerber Schramma die ihm nicht genehme rechtsdemokratische Konkurrenz verbal „in der Kloschüssel wegspülen“. Daneben führen die etablierten Parteien, linksextremistische Organisationen sowie kurdische oder gar obskure palästinensische Gruppen regelmäßig dort politische Kundgebungen durch. Nur pro Köln bzw. pro NRW will die Obrigkeit rechtswidrigerweise im Wahlkampf dieses Grundrecht verwehren.

 

Sollte es tatsächlich zu einem Versammlungsverbot auf dem Roncalliplatz kommen, so werden wir unverzüglich die Verwaltungsgerichte bemühen. 2000 friedliche und betont grundgesetztreue Kongressteilnehmer haben selbstverständlich das legitime Recht, sich am 9. Mai friedlich zu einer zentralen Wahlkampfveranstaltung von pro Köln bzw. pro NRW auf dem Kölner Roncalliplatz zu treffen.

 

Schramma & Co. wollen dies mit allen Mitteln verhindern. Wer sich so verhält wie mein Mitbewerber Schramma und auf den demokratischen Grundrechten Andersdenkender herumtrampelt, der gehört schnellstmöglich abgewählt. Am 7. Juni haben die Bürgerinnen und Bürger von Köln die Gelegenheit Fritz Schramma in der Wahlkabine die rote Karte zu erteilen.“ 

Düsseldorf, den 22.01.2009

 

 

 

Neue Taktik der "Demokraten" in Gelsenkirchen!

Nachdem die wahren "Demokraten" um OB Baranowski Ratsherr Hauer nicht verbal einschüchtern konnten, versucht die selbsternannte "Demokratenbande" eine neue Taktik.

 

"Mittlerweile werden mir die Unterlagen für die Sitzungen der einzelnen Gremien nicht mehr ordentlich zugestellt. Die Unterlagen "verschwinden" auf dem Postweg." sagte OB Kandidat Hauer und ergänzt: "Ich spreche jetzt schon von Vorsatz!".

 

Hauer wird eine entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerde an die Bezirksregierung schreiben. Sollte sich danach keine Besserung ergeben, prüft der Rechtsbeistand eine Klage gegen die Stadtverwaltung.

 

"Es kann nicht sein, dass die etablierten Parteien hier walten und schalten können, wie sie wollen. Das ist auch der Grund, warum wir in Gelsenkirchen nichts auf die Reihe bekommen!" meint Hauer.

 

Auch mit der neuen Taktik werden die etablierten Parteien die bürgernahe Politik von Pro NRW nicht stoppen.

In den nächsten Wochen und Monaten wird Pro NRW aktiv den Bürger auf die Verfehlungen der etablierten Politik in Gelsenkirchen aufmerksam machen.

Pro NRW wird sich als wahre Alternative zu den korrupten und verfilzten Altparteien von CDU, SPD, Grüne und Co. herausstellen.

"Wir wollen für Gelsenkirchen "malochen"- nur in die Kamera strahlen reicht da nicht, Herr Baranowski!", erklärt OB Kandidat Hauer und sendet ein klares Zeichen für die Zukunft: "Gelsenkirchen ist meine Heimat- ich will, dass diese Stadt endlich wieder erblüht und die Menschen hier gerne leben wollen."

Gelsenkirchen, den 19.01.2009

 

 

Skandal im Ratssaal!

In der letzen Stadtratssitzung lieferten die etablierten Parteien ein Armutszeugnis ab.

Den Einstieg eröffnete OB Baranowski mit der Resolution der "Demokratischen Initiative".

 

Diese Resolution wurde vorab schon den einzelnen Fraktionen der Gutmenschen ausgeteilt- lediglich Ratsherr Hauer wurde diese Resolution nicht vorab ausgehändigt. Jeder Redner hatte sich auf seinen Part zuvor vorbereiten können.

"Man wollte mich hier aufs Glatteis führen. Den Antidemokraten der etablierten Parteien ist nichts zu peinlich. Selbst die Linksextremisten der MLPD/AUF und der Linkspartei wurden mit ins Boot geholt.", sagte OB Kandidat Hauer.

 

Die "Demokratische Initiative" beruft sich stets auf den Verfassungsschutz. Dabei stellt die "(Anti-)Demokratische Initiative" um OB Baranowski klar, dass Pro Köln vom Verfassungsschutz überwacht wird, weil Pro Köln u.a. in Köln Ehrenfeld auf die wachsende Islamisierung aufmerksam macht. Interessant ist, dass die "Demokratische Initiative"  parallelen zu Pro NRW Gelsenkirchen gefunden hat. Natürlich arbeitet der KV Gelsenkirchen von Pro NRW eng mit Pro Köln zusammen- daraus machen wir keinen Hehl und benötigen nicht die Gutmenschen der "(Anti-)Demokratischen Initiative".

Aber: wir, Pro NRW und Pro Köln, machen auf die Gefahren der radikalen Auslegung des Islam aufmerksam und kämpfen gegen den weiteren Bau von Moscheen in Deutschland. Mittlerweile existieren genug Moscheen in Deutschland (auch in Gelsenkirchen); es gibt genug Möglichkeiten in Gelsenkirchen, seinen Glauben auszuleben. Dazu müssen nicht neue Moscheen erbaut werden.

Die "(anti-)Demokratische Initiative" um OB Baranowski sieht darin "ausländerfeindliches Gedankengut". Dies ist natürlich nicht der Fall. Eine echte (!) Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt. Jeder Bürger hat das Recht, sich selbst ein Bild zu machen. Der Kampf gegen den weiteren Bau von Großmoscheen und die Warnung vor den Gefahren der Islamisierung sind nicht ausländerfeindlich, sondern tiefst demokratisch.

 

Interessant ist auch, dass die "Demokratische Initiative" schreibt: …, mit Achtung, Verständnis und Toleranz …" Gehört zur Toleranz dann auch nicht dazu, andere Meinungen, wie z.B. gegen den Neubau von Moscheen zu sein,  zu tolerieren? Die "Demokratische Initiative" in Gelsenkirchen ist lediglich eine Ansammlung Alt-68er und Gutmenschen, die den Bürgern in Gelsenkirchen ihre Meinung "aufs Auge drücken wollen" und jeden bekämpft, der nicht ihrer Meinung ist- das ist keine Demokratie Herr Baranowski!

 

OB Baranowski stellt sich klar auf die Seite der Islamisten in der Schüngelbergsiedlung. Anstatt eine klare Stellung gegen die Islamisierung und den weiteren Bau von Großmoscheen einzunehmen, diskreditiert Baranowski  lieber die Vertreter und die Politik von Pro NRW. Stolz berichtete Baranowski, dass Menschen aus insgesamt 129 Nationen in Gelsenkirchen leben; OB Kandidat Hauer konterte mit breiter Brust, dass mehrere Menschen aus den genannten 129 Nationen ihre Unterschrift gegen den Bau von weiteren Moscheen in Gelsenkirchen gegeben haben. So haben z.B. gebürtige Italiener, Spanier, Polen, Russen, Mazedonier, Griechen, selbst Türken und viele andere Menschen aus verschiedenen Nationen sich gegen den Bau der Moschee in der Schüngelbergsiedlung ausgesprochen.

 

Hauer kritisierte die Aussagen der etablierten Politiker allgemein. Die Stellungsnahmen der einzelnen Parteien waren grauenhaft und spotteten jeglicher Beschreibung. Nachdem die Vertreter der einzelnen Parteien vor allem lügen und Beleidigungen  gegen Pro NRW in den Raum warfen, flüchteten sie aus dem Ratssaal.

"Antidemokratisch und Feige", kritisierte OB Kandidat Hauer von Pro NRW das Verhalten der Stadtverordneten und ergänzte: "Das ist das einzige, was die etablierten Politiker sehr gut können; vor Problemen und Schwierigkeiten davon laufen!".

 

Anstatt Ratsmitglied Hauer die Chance einzuräumen, sich zu verteidigen, flüchtete man lieber in die Kantine oder nach draußen zum rauchen.

 

Aber: Hauer wurde auch gerne  vor OB Baranowski konkret.

Hauer kritisierte die selbsternannten Demokraten von SPD, CDU, Grüne und Co.

"Undemokratisch ist die SPD", sagte Hauer, weil sie kategorisch auf einem Parteitag die Mitgliedschaft in der SPD ausschloss, wenn jemand der Burschenschaftlichen Gemeinschaft angehört- nur, weil man Traditionen pflegt. Desweiteren verwies Hauer auf Hessen, wo man die Abweichler des Ypsilanti Kurs aus der Fraktion verstieß und sogar Landtagsabgeordnete dazu Zwang, mit dem Handy ihr Abstimmungsverhalten, bei geheimen Wahlen (!), zu dokumentieren.

"Und die Mitglieder der SPD wollen mir dann ein "undemokratisches" Verhalten vorwerfen? In welcher Welt leben die denn?", fragt sich OB Kandidat Hauer.

 

Richtig interessant wurden die Ausführungen des Herrn Barton (SPD). Er sprach von der Freiheit des Glaubens und meinte, in der Verfassung sei der Bau von Moscheen verankert. Da fragt man sich nur, welche Verfassung er meint.

 

Artikel 4 des Grundgesetz, Glaubens- und Gewissensfreiheit:

"(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

 

Wo bitte steht im Artikel 4 des Grundgesetzes, dass man eine Moschee bauen darf?

 

Auch fand Herr Barton das Bild auf dem Bürgerbegehren von Pro NRW zu groß. Dazu sagte Hauer nur: "Die Hagia Sophia war zuvor eine Kirche- als die Islamisten kamen wurde sie zur Moschee umgebaut und Minarette wurden angebaut. Wann werden unsere Kirchen von Islamisten vereinnahmt? Die etablierten Politiker würden sogar jubeln und das Geld dafür bereitstellen. Aber nicht mit Pro NRW!"

 

"Enttäuscht" war Hauer auch über die Zurückhalt des Herrn Kowalewski. Gerade er "bezaubert" die Ratsmitglieder gerne mit seinem rhetorischen Feuerwerk. Aber auf seiner Internetseite hatte Kowalewski zugeschlagen:

 

"Auch das Burgerwahlbündnis "Wir für Gelsenkirchen" sagt "Nein!" zur Unterschriftensammlung der rechtspopulistischen Vereinigung "pro NRW"

Gelsenkirchen ist kein Ort für pro NRW! Ihre Drahtzieher sollten in der Wüste geschickt werden."

 

Interessant zu wissen ist, dass Herr Kowalewski die Gespräche mit Pro NRW zuvor suchte und eine Gruppenbildung im Rat anstrebte. Pro NRW hat die Gespräche nach einiger Zeit abgebrochen, da "WIR" sich lediglich um finanzielle Fragen bemühte und damit versuchte, die finanzielle Bereicherung und Absicherung der WIR Mitglieder auf Kosten der Steuerzahler zu klären. Politische Ansätze für Gelsenkirchen konnten nicht geklärt werden. Eine Zusammenarbeit schloss Hauer danach aus.

"Erst wollte Kowalewski mit uns zusammenarbeiten und unterstrich auch die Anti Moschee Kampagne in der Schüngelbergsiedlung. Dieser Sinneswandel ist aber typisch für Herrn Kowalewski und bestätigt somit u.a. auch den Abbruch der Gespräche.", meinte Hauer.

 

Enttäuscht war Hauer von der CDU:

Diese hat sichtlich die christlichen Verpflichtungen abgelegt. Herr Heinsberg stammelte von Demokratie und meinte anscheinend, ein rhetorisches Feuerwerk auf Kosten von Pro NRW entfachen zu können. Nach den Lügen und Anschuldigungen gegen Pro NRW Vize Hauer flüchtete er in die Kantine. Heinsberg meinte, mit dem Thema hat Hauer die "letze demokratische Brücke" abgebrochen und er hätte sich nicht mit dem Thema auseinandergesetzt. Heinsberg war auch der Meinung, dass die Vertreter von Pro NRW den Dialog mit dem Integrationsrat hätten suchen müssen.

 

Dazu kann man nur sagen:

1.        Der Integrationsrat ist kaum in der Lage, vernünftige Politik zu gestalten

2.        Die Vertreter gehen selten zur Sitzung des Integrationsrats

3.        Es gibt beim Thema Moscheebau nur eine Antwort: ja oder nein zum Bau einer Moschee

a.        Ein Zwischending existiert nicht

Natürlich hat sich Pro NRW mit dem Thema auseinandergesetzt. Pro NRW klärt den Bürger über die Gefahren der radikalen Auslegung des Islams auf; vor allem über den Bauträger in der Schüngelbergsiedlung. Der "neue Verein" war zuvor  die Milli Görüs. Sie, Milli Görüs, ist nationalistisch, antisemitisch und antichristlich eingestellt. Die Umbenennung war lediglich ein Bluff.  Der neue Verein taucht selbst bei den Verbandsnachrichten der Milli Görüs wieder auf.

 

Pro NRW hat sich ordentlich in das Thema eingearbeitet; die Anschuldigungen sind absurd und lassen nur einen Schluss zu: die Vertreter der CDU leiden unter Realitätsverlust.  

 

"Ich denke, die CDU wollte sich das Thema "unter den Nagel" reißen, und dann kamen wir. Herr Koch hat es in Hessen vorgemacht. Die CDU wollten sich nur ins gemachte Nest setzen." Meinet OB Kandidat Hauer und ergänzt: "Auch die CDU hat nichts gegen den Moscheebau entgegenzusetzen. Die wollen den auch."

 

Mittlerweile fragt man sich, wer hier eigentlich wenn "integrieren" will. Pro NRW sagt "NEIN" zur weiteren Islamisierung in Gelsenkirchen und Europa und setzt damit ein klares Zeichen.

 

Für den Kommunalwahlkampf wird der KV Gelsenkirchen von Pro NRW noch eine Kampagne gegen die Islamisierung in Gelsenkirchen starten und internationale Gäste einladen.

 

Hauer richtet eine klare Botschaft an Herrn Baranowski: "Sollten Sie nach der nächsten Wahl noch OB sein, gewöhnen Sie sich besser heute schon daran, dass Pro NRW mit einer straken Fraktion im Stadtrat vertreten sein wird!".

Gelsenkirchen, den 15.01.2009

 

 

 

Keine Zusammenarbeit mit der NPD       

Pro-NRW-Vorsitzender Beisicht weist NPD-Funktionär Andreas Molau in die Schranken: Es bleibt bei der klaren Abgrenzung zu allen Extremisten!

 

Zu den irrationalen Wunschvorstellungen des NPD-Funktionärs und ehemaligen Waldorflehrers Molau, er wolle den sogenannten Deutschlandpakt auch auf die pro-Bewegung ausdehnen, erklärt der pro-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

 

„Andreas Molau mag nunmehr den Insolvenzverwalter der völlig abgewirtschafteten und von diversen staatlichen Geheimdiensten infiltrierten NPD spielen wollen. Hierauf mag er sich konzentrieren. Es wird jedenfalls unter keinen Umständen seitens der pro-Bewegung eine Zusammenarbeit mit Extremisten jedweder Couleur geben. Die nordrhein-westfälische NPD hat sich zu einem Sammelbecken von antisemitischen Neonazis, autonomen Nationalisten sowie diversen Zuträgern von staatlichen Diensten entwickelt. Sie möchte unbedingt dem Klischee entsprechen, das der politische Gegner vom rechten Spektrum gerne zeichnet.

 

Mit solchen Gruppierungen kann es weder eine Zusammenarbeit noch gar eine Kooperation geben. Pro NRW ist lediglich in einem Punkt wirklich radikal, nämlich in der Abwehr des Extremismus von Rechts und Links. In der Bundesrepublik fehlt nach wie vor eine politisch handlungsfähige, deutschlandweit agierende, seriöse und grundgesetzkonforme Plattform von Rechts. Die Pro-Bewegung versteht sich bewusst als Gegenentwurf zu den abgewirtschafteten und klischierten alten Rechtsaußengruppierungen. Wir werden uns am 07.06.09 den Wählerinnen und Wählern des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes stellen und versuchen, eine rechtsdemokratische Plattform in den nordrhein-westfälischen Kommunalparlamenten zu verankern.

 

Mit der Bürgerbewegung pro NRW haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen endlich eine politische Kraft an ihrer Seite, die sich primär für die Interessen der einheimischen Bevölkerung stark macht. Das schließt vor allem den Kampf gegen Islamisierung, Überfremdung und islamistische Terrorgefahr ein!“ 

Düsseldorf, den 14.01.2009

 

 

 

NRW-Kriminalstatistik - Beisicht fordert:"Straftäter auch nach ihrem Migrationshintergrund erfassen"       

Pro NRW unterstützt ausdrücklich - im Gegensatz zu weiten Teilen der konturlosen NRW-CDU - den richtungweisenden Vorstoß der bayerischen CSU, Straftäter zukünftig in den Kriminalitätsstatistiken nicht mehr nur nach ihrer Staatsbürgerschaft sondern gegebenenfalls auch nach ihrem Migrationshintergrund zu erfassen. Es ist absolut notwendig, differenzierte Daten zur Straffälligkeit einzelner Bevölkerungsgruppen zu erheben. Neben der Staatsbürgerschaft wird derzeit die ethnische Herkunft Krimineller in den Kriminalstatistiken überhaupt nicht berücksichtigt. Dies verfälsche gesellschaftliche Realitäten und erschwere darüber hinaus eine vernünftige polizeiliche Arbeit.

 

Hierzu erklärt der pro-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Die politische Klasse in Nordrhein-Westfalen einschließlich der Rüttgers-Regierung möchte uns an Rhein und Ruhr weismachen, dass ‚dank der ach so erfolgreichen Integrationspolitik’ die Ausländerkriminalität angeblich abgenommen habe. Die waghalsige These ist ein Witz, der mit der gesellschaftlichen Realität kaum mehr etwas zu tun hat. Die statistische Abnahme der Ausländerkriminalität wurde hauptsächlich dadurch herbeigeführt, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden sind. So sinkt selbstverständlich die Ausländerkriminalität. Zur Bekämpfung der Kriminalität gehört es aber, auch ihre Wurzeln klar zu benennen. Hierzu ist es dringend erforderlich, auch die ethnische Herkunft Krimineller zu bezeichnen. Alles andere wäre das Zünden von multikulturellen Nebelkerzen zur Verschleierung der gesellschaftlichen Realität. Pikanterweise erhält pro NRW in dieser Frage Unterstützung aus der Berliner SPD. So erklärt der Berliner Innensenator Körting (SPD), es nütze nichts, die ethnische Herkunft von Straftätern zu verschweigen oder zu beschönigen. Wir fordern daher die nordrheinwestfälischen Landtagsparteien eindringlich auf, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass auch in Nordrhein-Westfalen Straftäter nicht mehr nur nach ihrer Staatsbürgerschaft sondern, auch nach ihrem Migrationshintergrund erfasst werden.“ 

Düsseldorf, den 13.01.2009

 

 

 

„Kein Pardon mit den Rechten von pro Köln oder pro NRW“ – Altparteien in Angst       

Wie groß die Angst der etablierten Parteien vor dem Verlust ihrer Pfründe bei der diesjährigen Kommunalwahl ist, machte Hendrik Wüst, der Generalsekretär der CDU in NRW, in seinen Äußerungen gegenüber der „Welt am Sonntag“ deutlich. Wüst erteilte seinen Parteifreunden im Hinblick auf Kontakte zu anderen Parteien ein Gesprächsverbot mit der pro-Bewegung und sagte, dass es kein Pardon mit den Rechten von pro Köln und pro NRW geben dürfe. Wer dahin gehe, der habe in der CDU nichts zu suchen.

 

Und in einer Wahlkampfbroschüre der CDU schreibt er, dass nichts mehr sicher und alles möglich sei. Recht hat er, der Herr Wüst. Die sicher geglaubten Bastionen der Altparteien wanken unter dem Ausdruck des Bürgerwillens. Immer weniger Menschen sind bereit, Korruption und Misswirtschaft weiter mitzutragen. Mit der pro-Bewegung gibt es endlich eine wählbare Alternative, mit der ein frischer Wind in den Räten und Rathäusern des Landes möglich wird. Dazu hat der pro-NRW-Vorstand am Wochenende erfolgreich die Weichen stellen können. In insgesamt fünf Kreisen und elf Städten wird pro NRW zur Wahl antreten.

 

„Ob in Köln, Leverkusen, Gelsenkirchen oder Bonn, ob im Rhein-Sieg-Kreis, im Rhein-Erft-Kreis oder im Oberbergischen Kreis. Überall in unserem Land stellen sich mutige Männer und Frauen zur Wahl, die sich aktiv für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einbringen. Wir stehen für einen neuen Kurs in der Kommunalpolitik. Mit Mut und Engagement wollen wir eintreten gegen Überfremdung und Islamisierung und für den Mehrwert des Eigenen, gegen Filz und Korruption und für mehr Transparenz in der kommunalen Finanzpolitik, gegen Kriminalität und Täterschutz und für ein hartes Durchgreifen gegen Kriminelle. Die Altparteien haben auf breiter Front versagt. Und wenn Radtouren mit Europakandidaten das einzige ist, was den Vorständen von CDU und Co. dazu einfällt, dann bin ich zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen können“, so Markus Beisicht, der Vorsitzende der pro-Bewegung.

 

Neben den abschließenden Weichenstellungen für den Kommunalwahlantritt konnte der Landesvorstand noch eine wichtige personelle Entscheidung treffen. Gereon Breuer, der ehemalige JU-Kreisvorsitzende in Siegen-Wittgenstein, der kürzlich zur pro-Bewegung gewechselt war, wurde einstimmig neben Marylin Anderegg an die Spitze des pro-NRW-Jugendverbandes gewählt. „Ich danke dem Landesvorstand herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen. Gegenüber den nachfolgenden Generationen haben wir eine große Verantwortung. Dafür will ich mich gerne stark machen und einsetzen“, sagte Breuer nach seiner Wahl. 

Düsseldorf, den 12.01.2009

 

 

 

Erstes Kooperationsgespräch zum Anti-Islamisierungskongreß 2009       

Beisicht: Roncalliplatz steht für uns nicht zur Disposition!

 

Im Kölner Polizeipräsidium fand heute das erste Kooperationsgespräch zum Anti-Islamisierungskongreß 2009 zwischen den Veranstaltern und der zuständigen Polizeiführung statt. Insbesondere die große öffentliche Hauptkundgebung am 9. Mai stand im Mittelpunkt des mehrstündigen Treffens, aber auch zum skandalösen Verlauf des Anti-Islamisierungskongresses 2008 fanden die Verantwortlichen von pro NRW und pro Köln deutliche Worte. Beide Seiten vertraten bezüglich des Wiederholungskongresses klare Standpunkte, und im Rahmen eines harten, aber sachlichen Dialoges wurde die Rahmenplanung für die Veranstaltung am 9. Mai 2009 erörtert.

 

Für pro NRW und pro Köln nahmen daran der Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht, pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener, pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs, Gereon Breuer sowie der Rechtbeistand der pro-Bewegung in der Klage gegen das Polizeipräsidium wegen des ersten Kongresses, der Dortmunder Rechtsanwalt André Picker teil. Markus Beisicht machte dabei deutlich, daß der Roncalliplatz als Veranstaltungsort diesmal nicht zur Diskussion stünde.

 

„Im letzten Jahr haben wir freiwillig auf den symbolträchtigen Ort neben dem Kölner Dom verzichtet – und wie ist es uns gedankt worden? Unsere Gegner durften sich dort versammeln und uns rhetorisch als ‚braunes Exkrement in der Kloschüssel wegspülen’, unsere Veranstaltungsteilnehmer wurden von der Polizei völlig unzureichend geschützt und die Versammlung auf dem Heumarkt wegen eines angeblichen polizeilichen Notstandes aufgrund linker Gewalttäter einfach verboten“, erklärte Beisicht zu den Geschehnissen der Vergangenheit, die noch ein Nachspiel vor den Verwaltungsgerichten haben werden. „Diesmal werden wir weniger blauäugig irgendwelchen vorgeschobenen Gründen der Polizeiführung nachgeben, die offenbar damals wie heute unter enormen Druck der etablierten Politik steht.“

 

Wenig überraschend konnte bezüglich des Veranstaltungsortes am 9. Mai mit der Polizeiführung heute im ersten Kooperationsgespräch noch keine Einigung erzielt werden. Beisicht kündigte dessen ungeachtet an, keinen vorgeschobenen, offensichtlich politisch bedingten Scheinargumenten zu folgen. „Für uns steht der Roncalliplatz auch weiterhin nicht zur Disposition. Wir nehmen unsere grundgesetzlich verbrieften Rechte war, auch wenn der SPD-nahe Polizeipräsident Steffenhagen aus politischen Gründen unbedingt Bilder unserer Veranstaltung vor dem Dom vermeiden möchte. Genau das wollen wir und ist unser gutes Recht, besonders in der heißen Wahlkampfphase vor der Kommunalwahl im Juni 2009. Wenn mein Mitbewerber um das Amt des Oberbürgermeisters Fritz Schramma auf dem Roncalliplatz sprechen und uns sogar wüst beschimpfen darf, so gebietet es die Gleichheit vor dem Gesetz und die Chancengleichheit in Wahlkampfzeiten, daß auch wir auf dem Roncalliplatz eine öffentliche Kundgebung durchführen dürfen.“

 

Für den Fall, daß das Polizeipräsidium Köln trotz der eindeutigen Rechtslage ein Verbot der Veranstaltung vor dem Dom erwägen sollte, kündigte Beisicht bereits jetzt den Gang vor die Gerichte an. 

Düsseldorf, den 07.01.2009

 

 

 

„Importbräute“ aus Anatolien       

In der Bundesrepublik leben viele tausend sogenannter „Importbräute“. Dabei handelt es sich um junge türkische Migrantinnen, die – oft gegen ihren Willen - aus ihrer Heimat an in Deutschland lebende Landsleute zur Heirat vermittelt werden. Die jungen Frauen, meist aus ländlichen Gebieten mit starker religiöser Prägung stammend, sprechen in der Regel kaum Deutsch und finden sich in der modernen Gesellschaft der Bundesrepublik nur schwer zurecht. Von „Integration“ ist natürlich keine Spur zu sehen. Man lebt in den eigenen türkisch-islamischen Parallelgesellschaften in unseren nordrhein-westfälischen Großstädten.

 

Die Nachfragen nach „Original-Türkinnen“ ist groß, weil tükischstämmige Männer in der Bundesrepublik meist keine verwestlichten Lebenspartnerinnen wollen. Auch die von „Importbräuten“ erzogenen Kinder finden nur schwer Anschluss an die bundesdeutsche Mehrheitsgesellschaft. Wenn in der Familie nur Türkisch gesprochen wird und zudem frühzeitig die religiöse Prägung durch türkische Hodschas einsetzt, braucht man über eine vernünftige Integration in die Mehrheitsgesellschaft nicht mehr zu reden.

 

Die in der Bundesrepublik lebende türkische Soziologin Necla Kelek meinte unlängst zur Frage der sogenannten „Importbräute“: „Jede dieser Frauen wird die Isolierung ihrer Familie von der demokratischen Gesellschaft verstärken.“ Und weiter: „Zu wenige in Deutschland lebende Türken sehen dieses Land als ihre neue Heimat. Sie leben seit vierzig Jahren hier, sprechen kaum Deutsch und verheiraten ihre Kinder mit Jungen oder Mädchen aus ihren anatolischen Heimatdörfern. Sie kümmert dieses Land nicht, sie ziehen sich in die Moscheen und Familien zurück, leben in ihrer türkisch-islamischen Parallelgesellschaft nach den Gesetzen der Scharia oder ihrer Stammeskultur. Ich bin nicht nach Deutschland gekommen, sondern in eine Familie, sagte mir eine Importbraut, als ich sie fragte, wie ihr das Land gefalle und ob sie Deutsche kenne.“

 

Hierzu erklärt der pro-NRW-Generalsekretär, der 32jährige Politologe Markus Wiener: „Jetzt rächt sich, dass die Bundesrepublik jahrzehntelang eine Politik der offenen Haustür verfolgt hat. Dass sich inzwischen in allen größeren nordrhein-westfälischen Städten nichtdeutsche Parallelgesellschaften etabliert haben, die abgeschottet von der bundesdeutschen Mehrheitsgesellschaft existieren, ist eine unmittelbare Folge einer illusionären Ausländer- und Zuwanderungspolitik, die von praktisch allen etablierten Parteien betrieben worden ist. Es stellt desweiteren ein Unding dar, dass die politische Klasse über das Schicksal der meist minderjährigen Importbräute nur ignorant schweigt." 

Düsseldorf, den 05.01.2009

 

 

 

Schule ohne Sitzenbleiben       

Die nordrhein-westfälische Landesregierung glaubt, ein Patentrezept gegen den Bildungsnotstand im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik gefunden zu haben: sie will das Sitzenbleiben in der Hauptschule einfach abschaffen. Davon hätten im vergangenen Schuljahr etwa 81.000 Jungen und Mädchen profitiert, die eine „Ehrenrunde“ drehen mußten – so lautet die Scheinlogik. Grund: Sitzenbleiber verursachen im Schulbetrieb hohe Kosten. Das Geld dafür wird allmählich knapp.

 

Der Plan ist etwa genauso bauernschlau wie das Vorhaben, die Hauptschule insgesamt abzuschaffen. Wobei wir mit dieser Formulierung den Bauern wahrscheinlich unrecht tun, denn die meisten Landwirte können – anders als unsere Politiker – durchaus zwei und zwei zusammenzählen: Man muß sich von der sozialen und ökonomischen Wirklichkeit in Deutschland schon sehr weit weg bewegt haben, um glauben zu können, die Ausbildungsfähigkeit der Hauptschüler würde zunehmen, wenn man ihre Lehranstalt anders bezeichnet oder jeden bis zum Abschluß durchwinkt, der zumindest ansatzweise seiner Anwesenheitspflicht im Unterricht genügt.

 

Das Problem liegt an einer ganz anderen Stelle. Früher haben Kinder, deren Eltern sich keine höhere Schulausbildung für ihren Nachwuchs leisten konnten, die Volksschule besucht. Dort war der Lehrplan überschaubar, aber er wurde gewissenhaft abgearbeitet. Mit dem Volksschulabschluß und den Noten auf dem Zeugnis konnte der Meister, der Lehrlinge einstellte, etwas anfangen. Wer in Deutsch und Mathematik befriedigende Noten hatte, konnte lesen, schreiben und rechnen. Darauf ließ sich eine Berufsausbildung aufbauen.

 

Was kann heute ein Hauptschüler, dessen Lehrplan breiter war und beispielsweise auch Englisch enthielt? – Die ehrliche Antwort lautet: Das ist Glückssache. Aber „richtig“ Englisch kann er jedenfalls nicht. Und oft eben auch nicht „richtig“ Deutsch. Lesen, schreiben und rechnen als Kernkompetenzen, die das Schulsystem zu vermitteln hat, haben offenbar ausgedient.

 

Zum Problemkomplex Hauptschule gehört eine große Zahl von Schulanfängern mit Zuwanderungshintergrund, die sprachliche Defizite haben. Dem kann möglicherweise eine vorschulische Sprachförderung abhelfen, nicht aber ein Verzicht aufs Sitzenbleiben. Die einzige praktische Folge dieser „revolutionären Neuerung“, die sich eine schwarz-gelbe und nicht etwa eine rot-grüne Landesregierung ausgedacht hat, ist eine weitere Entwertung des Hauptschulabschlusses. Er wird früher oder später zu einem Zertifikat, dem mit Blick auf die berufliche Ausbildung keinerlei Aussagekraft mehr dazukommt. Wer kann daran ein Interesse haben?

 

Unsere Politiker in Düsseldorf sollten offen und ehrlich benennen, worum es ihnen geht: Sie wollen bei der schulischen Ausbildung der Hauptschüler Geld einsparen und verstecken die Sparmaßnahme hinter wohlklinkenden Floskeln. Darauf fällt wahrlich nur noch herein, wer in der Volksschule zu oft sitzengeblieben ist. Jeder durchschnittliche Volksschüler durchschaut, daß die Öffentlichkeit wieder einmal von der Politik für dumm verkauft werden soll! 

Düsseldorf, den 02.01.2009

 

 

 

Verbot des Anti-Islamisierungskongresses war der größte politische Aufreger im Jahr 2008       

Laut einer aktuellen Umfrage der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit waren 64,7 % der Leser der Auffassung, dass das von der Kölner Polizei für den 20. September 2008 verhängte Veranstaltungsverbot einer islamkritischen Veranstaltung auf dem Heumarkt in Köln der größte politische Aufreger im Jahr 2008 war.

 

Einmal mehr zeigt sich, dass Schramma, Niedeggen, Ott u. Co. mit ihren regelrechten Hassorgien gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Köln ein riesengroßes Eigentor geschossen haben. Sie haben in der Domstadt eine regelrechte Pogromstimmung gegen politische Andersdenkende erzeugt, die letztendlich dazu führte, dass militante Linksextremisten im Zusammenspiel mit der Kölner Polizeiführung die Durchführung einer friedlichen islamkritischen Veranstaltung mit führenden Rechtspopulisten aus ganz Europa unmöglich machten. Von der viel beschworenen kölner bzw. rheinischen Toleranz war am 20.09.08 nichts zu merken. Der Mob hatte letztendlich das Kommando übernommen und mit Brachialgewalt die Kundgabe von Meinungen jenseits der Political Correctness verhindert. Die JF-Leser haben sicher recht, dass dieser unglaubliche Skandal der politische Aufreger im Jahr 2008 war.

 

Wir kneifen hingegen nicht und werden den Anti-Islamisierungskongress am 09.05.2009 auf dem Roncalliplatz, direkt am Kölner Dom wiederholen. Alle Demokraten sind nunmehr gefordert, Extremisten die politisch Andersdenkenden legitime und grundgesetzlich geschützte Rechte abspenstig machen wollen, in die Schranken zu weisen.

Düsseldorf, den 31.12.2008

 

 

 

Ausrangierter kölscher Schlageropa Wolfgang Niedecken läuft Amok gegen die pro Bewegung       

Er gilt als die klischierte Verkörperung des Gutmenschentums bzw. der Political correctness. Mittlerweile ist er jedoch angegraut und in die Jahre gekommen und versucht nun, da es offenbar mit dem Verkauf von Tonträgern nicht mehr so gut läuft, krampfhaft für sich Publicity zu erhaschen. So engagiert sich der mediengeile, jedoch abgehalfterte Barde nunmehr im Kampf gegen die pro Bewegung.

 

Man konnte ihn zuletzt gestern, wie immer betont ungepflegt und in seiner ganzen Leibesfülle, im WDR bewundern, als er über den 20. September 2008, den Tag des Antiislamisierungskongresses, fabulierte, wie er gemeinsam mit mutigen Bürgern die Nazis, diese jämmerlichen Gestalten aus der Stadt gejagt habe. Es sei ein wunderschönes Erlebnis gewesen, dass die Polizei die islamkritische Veranstaltung verboten habe. Im Übrigen sei es ein großer Tag gewesen, ein Sieg der Demokratie gegen das rechtsextreme Gesindel.

 

Zum skandalbehafteten TV-Auftritt von Niedecken erklärt der pro NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Die kölsche Karikatur eines Rocksängers Niedecken wird immer peinlicher. Wer Andersdenkenden das Grundrecht sich friedlich zu versammeln abspricht, verlässt den Boden der Demokratie. Dies war sicherlich kein Sieg der Demokratie, sondern eher der Abgesang von rechtsstaatlichen Verhältnissen in Köln. Niedecken mag sich mit seinen peinlichen Auftritten gegen die pro Bewegung noch eine gewisse mediale Aufmerksamkeit zum Abschluss seiner Karriere erhaschen. Er ist jedoch schon längst ein armer alter Mann von Gestern!“ 

Düsseldorf, den 30.12.2008

 

 

Altparteien verlieren weiter dramatisch an Mitgliedern       

Kräftiger Mitgliederzuwachs hingegen bei pro NRW

 

Immer mehr Mitglieder verlassen scharenweise die ehemaligen sogenannten Volksparteien CDU u. SPD. Im Jahr 2008 verlor allein die CDU fast 7000 Mitglieder. Noch dramatischer ist die Entwicklung bei der SPD. Diese verlor im Jahr 2008 weit mehr als 17.000 Mitglieder. Im Gegensatz zu SPD u. CDU ist die Mitgliederentwicklung bei der pro-Bewegung mehr als erfreulich.

 

Die pro-Bewegung zählt allein in Nordrhein-Westfalen mittlerweile mehr als 1100 Mitglieder. Kaum vergeht ein Tag, an dem nicht weitere Neuaufnahmen zu vermelden sind. Pro NRW ist damit in Nordrhein-Westfalen die mit Abstand mitgliederstärkste Gruppierung jenseits der CDU. Innerhalb eines Jahres ist es dieser neuen rechtsdemokratischen Protestbewegung gelungen, flächendeckende Strukturen aufzubauen und landesweit kampagnenfähig zu werden. Offenbar sind es die Menschen in Nordrhein-Westfalen wirklich leid, sich weiter von den Altparteien an der Nase herumführen zu lassen. 

Düsseldorf, den 29.12.2008

 

 

 

Christen leiden in der Türkei       

Mehr als 2,5 Millionen Türken leben offiziell in der Bundesrepublik. Nahezu alle sind Muslime. Sie genießen wie die anderen über 6 Millionen Ausländer hier selbstverständlich Religionsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert.

 

Die Muslime haben inzwischen rund 4.000 Moscheen in Deutschland eröffnet. Knapp 1.000 Imame arbeiten in der Bundesrepublik. Für christliche Pfarrer aus Deutschland aber besteht in der Türkei nach wie vor Arbeitsverbot. 150.000 Christen leben in der Türkei. Für die Kirchen gibt es jedoch keine Religionsfreiheit. Seit 70 Jahren besteht ein Gesetz, dass ausländischen Pfarrern jede Tätigkeit in der Türkei verbietet. Dennoch arbeiten zwei deutsche Geistliche, ein evangelischer und ein katholischer defacto illegal in der Türkei. Weil sie keine Arbeitserlaubnis erhalten, werden sie beim Deutschen Konsulat pro forma angestellt. Sie gehören somit offiziell zur diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik. Wenn sie zur seelsorgerischen Unterstützung noch einen Vikar oder Dekan benötigen, können sie die nur als Touristen ins Land holen.

 

Auch der christliche Religionsunterricht wird be- oder gar verhindert. Pfarrer können keinen Unterricht erteilen, da sie als Lehrer Schulen nicht betreten dürfen. Das Eigentum der Kirche muss durch kirchliche Stiftungen verwaltet werden. Die Stiftungen der Christen dürfen Grundstücke weder kaufen noch verkaufen.

 

Wenn es nach Rüttgers u. Co. geht, sollen zukünftig in unseren nordrheinwestfälischen Großstädten Minarette und Kuppeln imposanter Moscheen unsere Städte prägen.

 

In der Türkei hingegen müssen sich christliche Kirchen verstecken. Die kleine Kapelle der katholischen Pfarrei Sankt Paul in Istanbul etwa darf es offiziell gar nicht geben. Bei der Istanbuler Stadtverwaltung ist auf dem Plan anstelle der Kapelle ein Wasserdepot eingezeichnet. Die Kapelle gibt es demzufolge offiziell gar nicht.

 

Hierzu erklärt der pro NRW Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Der Kölner Kardinal Meissner hat einmal erklärt, dass die Muslime sich auf Toleranz gegenüber Andersgläubigen nur so lange berufen, solange sie sich in der Minderheit befinden. Dies sollten wir nicht vergessen. So lange in der Türkei Christen diskriminiert und die Religionsfreiheit außer Kraft gesetzt wird, sollten bei uns keine weiteren Großmoscheen mehr gebaut werden!“ 

Düsseldorf, den 23.12.2008

 

 

 

Anti-Islamisierungskongreß wird am 9. Mai 2009 auf dem Kölner Roncalliplatz wiederholt!       

Die Wiederholung des Anti-Islamisierungskongresses wird am 9. und 10. Mai in Köln stattfinden. Im Rahmen eines Spitzengesprächs zwischen pro Köln, pro NRW, FPÖ, Vlaams Belang und MdB Henry Nitzsche wurde ferner vereinbart, daß am Samstag, den 9. Mai, eine große öffentliche Hauptkundgebung auf dem Roncalliplatz direkt vor dem Kölner Dom stattfinden wird. Als Redner werden Islamkritiker und Spitzenfunktionäre rechtspopulistischer Vereinigungen aus ganz Europa auftreten.

 

Der Vorsitzende der pro-Bewegung Markus Beisicht hatte am Samstag zu einem diesbezüglichen Treffen nach Köln geladen. Für die FPÖ nahm der Wiener Landesminister Johann Herzog teil, die Parlamentsabgeordnete Hilde Delobel vertrat den Vlaams Belang und Bundestagsabgeordneter Henry Nitzsche führte die Delegation der Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“ (AFV) an. In dem konstruktiven Gespräch, an dem auch die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter und der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener teilnahmen, diskutierten die vier Delegationen Termin und Ablauf des Anti-Islamisierungskongresses 2009. Nach mehrstündigen Verhandlungen einigten sich pro Köln / pro NRW, FPÖ, Vlaams Belang und AFV auf die Eckdaten:

 

Der Wiederholungskongreß wird am Wochenende des 9. und 10. Mai 2009 in Köln stattfinden, wobei die öffentliche Hauptkundgebung am 9. Mai auf den Roncalliplatz gelegt wurde. Als prominente Hauptredner stehen bereits jetzt der pro-Vorsitzende Markus Beisicht, MdB Henry Nitzsche, der Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter und der Europaabgeordnete Mario Borghezio der italienischen Regierungspartei Lega Nord fest. Für die FPÖ sagte Johann Herzog eine hochrangige Spitzendelegation zu, deren genaue Zusammensetzung in den nächsten Monaten bekannt gegeben werden wird, ebenso wie die Namen weiterer islamkritischer deutscher Vertreter und Spitzenpolitiker erfolgreicher rechtspopulistischer Parteien in Europa.

 

„Das rechtswidrige Ende unseres Anti-Islamisierungskongresses 2008, als die Kundgebung am 20. September auf dem Heumarkt aufgrund linker Ausschreitungen vorzeitig polizeilich beendet wurde, hat eine Wiederholung des Kongresses geradezu zwingend erforderlich gemacht“, erklärt dazu Markus Beisicht. „Wir protestieren mit der Neuauflage nicht nur gegen die Kölner Großmoschee und die Islamisierung, sondern auch für Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Vier Wochen vor der Kommunalwahl 2009 werden wir damit der Domstadt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückbringen, die in Köln nach der Schande vom 20. September Schaden erlitten haben. Dabei steht diesmal der Roncalliplatz als prominenter Veranstaltungsort der Hauptkundgebung nicht zur Debatte, ein diesbezügliches Entgegenkommen unserseits wird es 2009 nicht noch einmal geben. Zusammen mit bis zu 2.000 Besuchern aus ganz Europa werden wir direkt vor dem weltberühmten Kölner Dom ein machtvolles Zeichen gegen Islamisierung und Überfremdung setzen!“ 

Düsseldorf, den 15.12.2008

 

 

 

Schädelbruch und multiple Gesichtsfrakturen       

„Scheiß-Deutscher“: Jugendliche Schläger fallen erneut in Münchner U-Bahn über Deutsche her und brüllen dabei rassistische, deutschenfeindliche Parolen

 

Erneut gab es in der Münchner U-Bahn einen schwerstverletzten Deutschen, der Opfer eines mutmaßlich innländerfeindlichen Überfalls wurde. Wie erst jetzt verschiedene Medien berichten, fielen bereits am 30. November ca. 6 jugendliche Schläger in der Münchner U-Bahn über zwei junge deutsche Brüder und ihre weibliche Begleiterin her und schlugen den den älteren der beiden Brüder halbtot. Der 24jährige, der seinem jüngeren Bruder vor Beleidigungen aufgrund seiner Bundeswehruniform in Schutz nehmen wollte, erlitt einen Schädelbruch und multiple Gesichtsfrakturen und mußte bewußtlos ins Krankenhaus eingeliefert werden. Sein jüngerer Bruder erlitt einen Nasenbeinbruch. Die jugendlichen Täter, die offenbar über einen „Migrationshintergrund“ verfügen, befinden sich noch auf der Flucht.

 

Die Münchner Polizei hatte den Vorfall – im Gegensatz zu dem schlagzeilenträchtigen Angriff auf einem Rentner Anfang des Jahres – zuerst nicht öffentlich gemacht. „Es finden derzeit halt keine Landtagswahlen statt, wo die CSU mit rechten Themen punkten könnte“, meint dazu der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener. „Nur kurz vor Wahlen werden solche Themen von bestimmten Medien und bestimmten etablierten Parteien groß gespielt“, so der 32jährige Politikwissenschaftler weiter. „Pro NRW dagegen thematisiert diese unerträgliche Gewalt gegen die einheimische Bevölkerung und diesen regelrechte Hass auf Deutsche bei bestimmten jugendlichen Zuwanderern immer. Egal ob gerade Wahlen sind oder nicht.“

 

Aus diesem Grund würde pro NRW auch in Kürze eine landesweite Kampagne zur Erweiterung des Volksverhetzungsparagraphen § 130 starten. „Das Skandalöse ist ja, dass Deutschenfeindlichkeit und rassistische Sprüche gegen Deutsche nicht unter diesen Paragraphen fallen, während ausländerfeindliche Parolen durch den § 130 scharf geahndet werden können. Hier müssen wir eine Gleichstellung, d.h. eine Unterstrafestellung von innländerfeindlichen Hassparolen erreichen. Der entsprechende § 130 muss schnellstmöglich erweitert werden, damit auch ein klares justizpolitisches Signal ergeht: Deutsche sind in unseren Großstädten kein Freiwild für frustrierte gewaltbereite Jugendliche mit Migrationshintergrund. Beschimpfungen wie ‚deutsche Schlampe’ oder ‚Scheiß-Deutscher’ sind keine Kavaliersdelikte, sondern eine besonders widerwärtige Form der Hasskriminalität, die scharf bestraft werden muß!“ 

Düsseldorf, den 10.12.2008

 

 

 

Von der CDU zu pro Köln und pro NRW       

JU- und RCDS-Vorsitzender von Siegen wechselt zur pro-Bewegung

 

Immer mehr enttäuschte Funktionäre und Mitglieder der konturenlosen Rüttgers-CDU schließen sich im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl den aufstrebenden Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW an. Heute vollzog der hochrangige CDU-Funktionär Gereon Breuer den längst fälligen Schritt. Breuer, Kreisvorsitzender der Jungen Union Siegen-Wittgenstein, Vorsitzender des RCDS an der Universität Siegen, Europabeauftragter des CDU-Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein, persönlicher Referent des CDU-Bundestagskandidaten Ulrich Künkler im Rahmen des letzten Bundestagswahlkampfes, wird zukünftig als persönlicher Referent des pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht agieren.

 

Hierzu erklärt der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht:

 

„Ich freue mich außerordentlich über die hochkarätige Verstärkung für unsere pro-NRW- bzw. pro-Köln-Mannschaft. Gereon Breuer wird zukünftig insbesondere die Internetseiten von pro Köln und pro NRW betreuen und desweiteren unsere gesamte Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen mitgestalten. Breuer hat erkannt, dass in der Bundesrepublik ein rechtsdemokratisches Korrektiv zu den verbrauchten Altparteien fehlt und hat sich daher mit voller Überzeugung der pro-Bewegung angeschlossen. Immer mehr enttäuschte Mitglieder und Funktionäre der CDU finden zwischenzeitlich den Weg zu uns.

 

Wir werden in Kürze Beitritte von weiteren hochrangigen Unionsfunktionären verkünden können. Gereon Breuer, der u. a. in der deutsch-atlantischen Gesellschaft, in Freundeskreis der Ludwig-Ehrhardt-Stiftung, in der deutsch-israelischen Gesellschaft sowie bei Pax Europa e. V. aktiv ist, wird unser personelles Angebot verbreitern helfen. Er wird zukünftig auch Ansprechpartner der pro-Bewegung für weitere enttäuschte CDU-Mitglieder sein. Wir sind insgesamt auf einen sehr guten Weg, ein rechtsdemokratisches Korrektiv in Nordrhein-Westfalen parlamentarisch zu verankern.“ 

Düsseldorf, den 10.12.2008

 

 

 

Pro NRW bindet christliche und jüdische Gemeinden ein!

Das Bürgerbegehren wurde nicht nur an die Gelsenkirchener Haushalte geschickt, sondern speziell auch an die christlichen und jüdischen Einrichtungen.

 

So schrieb OB Kandidat Hauer z.B. an die jüdische Gemeinde Gelsenkirchen:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Pro NRW wird zur nächsten Kommunalwahl 2009 in Gelsenkirchen antreten. Wir setzen uns für ein sicheres und lebenswertes Gelsenkirchen ein.

 

Zum Wahlantritt benötigen wir Unterstützungsunterschriften. Dabei wählen Sie nicht direkt unsere Partei, sondern sagen lediglich mit Ihrer Unterschrift aus, dass wir auf dem Wahlzettel stehen dürfen.

 

Zurzeit kämpfen wir gegen den Neubau der Moschee in der Schüngelbergsiedlung. Die dort ansässige Gemeinde ist die Nachfolgeorganisation der Mili Görüs.

Im Islam werden viele Frauen geschlagen, unter Zwang verheiratet und ermordet, wenn die Familienehre "besudelt" wurde. Diese Dinge sind keine Fiktionen, sondern Tatsachen im 21. Jahrhundert in Deutschland. In vielen Moscheen wird Hass und Gewalt gegen Ungläubige, wie z.B. Christen und Juden, geschürt.

So stand die Milli Görü? wegen vielen Skandalen im Fokus der Öffentlichkeit. U.a. berichtete Frontal 24 über Hasspredigten in einer Berliner Moschee.

 

Mili Görüs steht auch in Verbindung mit extremistischen Parteien, wie z.B. Saadet Partisi, in der Türkei. U.a. findet man bei dieser Partei  Verschwörungstheorien zu Zionisten, Freimaurern, CIA und Mossad und sie strebt eine Führungsrolle in der Weltpolitik an. Gründer von Milli Görüs war der türkische Politiker Necmettin Erbakan, dessen Wohlfahrtspartei in der Türkei aufgrund ihrer islamistischen Ausrichtung verboten worden ist. Erbakan steht im Verdacht, Antisemit zu sein. Er soll Juden als "Bakterien" und "Krankheiten" bezeichnet haben. Ziel der Bewegung ist eine weltliche Ordnung nach islamischen Prinzipien. Der "Verfassungsschutz" beobachtet Milli Görüs, weil er davon ausgeht, dass diese Ordnung mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.

Helfen auch Sie, den Bau dieser Moschee in Gelsenkirchen zu verhindern!

 

Zu unseren internationalen Freunden gehört z.B. der Vlaams Belang, der gerade in der jüdischen Gemeinde von Antwerpen hohes Ansehen genießt.

Ich würde mich freuen, wenn Sie unser Bürgerbegehren und unseren Wahlantritt zur Kommunalwahl 2009 unterstützen würden!

 

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Kevin Gareth Hauer

 

 

Pro NRW wird sich weiterhin klar gegen die weitere Islamisierung in Gelsenkirchen und NRW aussprechen.

"Wir brauchen keine Lügenallianz a la SPD, sondern eine vernünftige Stimme der Bevölkerung. Pro NRW wird diese Verantwortung in Gelsenkirchen und NRW übernehmen!", und kritisiert damit die Hetzkampagne der Gelsenkirchener SPD gegen Pro NRW und ergänzt: "Wir sind die wahren Demokraten- nicht die Rotfaschisten der SPD."

Gelsenkirchen, den 04.12.2008

 

 

 

Zusammenarbeit aller seriösen islamkritischen Kräfte       

Beisicht: Pax Europa wäre ein natürlicher und gern gesehener potentieller Partner von pro NRW im Kampf gegen die schleichende Islamisierung Deutschlands.

 

Der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht hat die aktuellen innerverbandlichen Auseinandersetzungen in der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa zum Anlass genommen, noch einmal ausdrücklich zur Sammlung und Bündelung aller seriöser islamkritischer Kräfte in der Bundesrepublik aufzurufen. Es kann dauerhaft nicht gut gehen, wenn sich islamkritische Kräfte zersplittern und in völlig unnützen Auseinandersetzungen untereinander aufreiben.

 

Ganz Deutschland erlebt einen dramatischen, demografischen und kulturellen Wandel. Durch eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus dem außereuropäischen, oftmals islamischen Kulturkreis haben wir jetzt - im wahrsten Sinne des Wortes – eine tickende Zeitbombe in vielen unserer Städte und Gemeinden. Direkt unter uns haben sich islamistische Terrorzellen gebildet. Man denke nur an die Kölner Kofferbomben Attentäter sowie die Sauerländer Terrorzellen. Im Umfeld zahlreicher Moscheen und islamistischer Zentren hat sich eine teils gewaltbereite islamistische Parallelgesellschaft entwickelt.

 

In Anbetracht dieser Bedrohungssituation ist jetzt das Gebot der Stunde, persönliche Ressentiments zurückzustellen und zu versuchen, die islamkritischen Kräfte in der Bundesrepublik zusammenzuführen.

 

Die Bürgerbewegung pro NRW ist hierzu selbstverständlich bereit. Mit der Bürgerbewegung pro NRW haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen endlich eine politische Kraft an ihrer Seite, die sich primär für die Interessen der einheimischen Bevölkerung stark macht. Sie schließt vor allem den Kampf gegen Islamisierung, Überfremdung und islamistische Terrorgefahr ein. Unsere zahlreichen kommunalen Mandatsträger in Städten und Gemeinden stellen dies seit Jahren eindrucksvoll unter Beweis. Wir sind darüber hinaus selbstverständlich zur Zusammenarbeit mit Vereinen wie Pax Europa bereit. 

Düsseldorf, den 02.12.2008

 

 

 

Genau wie in Gelsenkirchen:

Milli Görüs will sich im Kölner Norden festsetzen

Hinter dem geplanten Bau eines islamischen Gemeindezentrums an der Elbeallee 27 im Stadtbezirk Chorweiler steckt die als radikal geltende türkische Organisation Milli Görüs. Die Fraktion pro Köln hatte im Rat hartnäckig Fragen nach dem Bauherren des jüngsten Kölner Islamisierungsprojektes gestellt und war damit von der Verwaltung in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung abgedrängt worden. Offenbar will man im Rathaus nicht so genau wissen, wer da in aller Ruhe in unserer Stadt seine Infrastruktur aufbaut. Jetzt beförderte der Chorweiler pro-Köln-Bezirksvertreter Martin Schöppe im öffentlichen Teil der Bezirksvertretungssitzung am 27. November den Skandal an den Tag: In Chorweiler tritt eine Firma als Bauherr auf, die zum Netzwerk der Organisation Milli Görüs gehört.

 

Zuletzt mußte die Polizei Ende August zu Razzien in bundesweit rund 20 Büros von Milli Görüs ausrücken. Auch die Bundeszentrale in Kerpen wurde durchsucht. Milli Görüs schottet sich nachhaltig von der nicht-islamischen Außenwelt ab. Grund der jüngsten Razzien war der Verdacht, Anhänger der Organisation seien dabei in Geldangelegenheit zu weit gegangen und hätten Steuern hinterzogen.

 

Gründer von Milli Görüs war der türkische Politiker Necmettin Erbakan, dessen Wohlfahrtspartei in der Türkei aufgrund ihrer islamistischen Ausrichtung verboten worden ist. Erbakan steht im Verdacht, Antisemit zu sein. Er soll Juden als „Bakterien“ und „Krankheiten“ bezeichnet haben. Ziel der Bewegung ist eine weltliche Ordnung nach islamischen Prinzipien. Der „Verfassungsschutz“ beobachtet Milli Görüs, weil er davon ausgeht, daß diese Ordnung mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.

 

Aber ein Verdikt dieser zweifellos von parteipolitischen Interessen geleiteten Behörde interessiert offenbar im Falle des im Kölner Norden geplanten Islamistenzentrums in der Kölner Kommunalpolitik niemanden – außer pro Köln. Die Bürgerbewegung wird deshalb unverzüglich vor Ort aktiv werden und den Widerstand der Bevölkerung gegen dieses Bauvorhaben politisch-religiöser Extremisten mobilisieren!

 

Das Verhalten der Verwaltungsspitze ist im Zusammenhang mit dem Milli-Görüs-Projekt ungeheuerlich. Mehrfach hatten Verwaltungsvertreter gegenüber pro Köln betont, es ginge im Zusammenhang mit der Elbeallee 27 lediglich um einen ganz normalen Bauantrag, der politische Hintergrund des Bauträgers sei irrelevant. Man stelle sich einmal vor, Neonazis würden in Köln ein Zentrum errichten und in diesem Zusammenhang Anfragen an die Stadt richten. Nach den Äußerungen der Verwaltung zum Milli-Görüs-Projekt im Stadtbezirk Chorweiler müssten wir wohl damit rechnen, daß sie auch in diesem Fall freundliches Desinteresse an den Tag legen würden.

 

Da ist es nun für uns an der Zeit zu fordern: Wehret den Anfängen!

Köln, den 28.11.2008

 

 

 

Pro NRW: Einbürgerungen nur nach erfolgreich verlaufener Integration       

Pro NRW spricht sich in der gegenwärtigen Integrationsdebatte für die unverzügliche Abschaffung des Optionsmodells im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht aus.

 

Die umstrittene Regelung wurde am 01.01.2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit Unterstützung einiger zeitgeisthörigen Christdemokraten eingeführt. Die Regelung beinhaltet, dass in der Bundesrepublik geborene Kinder von Migranten automatisch Deutsche werden, ohne ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgeben zu müssen. Erst mit Erreichen des 23. Lebensjahres müssen sie sich verbindlich erklären, ob sie deutsche Staatsbürger bleiben wollen oder ihre andere Staatsangehörigkeit vorziehen.

 

Pro NRW setzt sich hingegen dafür ein, dass umstrittene Optionsmodell und damit das Territorialprinzip schnellstmöglich aus dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht zu streichen. Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist unabhängig vom Geburtsort alleine davon abhängig zu machen, ob ein Migrant in Deutschland vollständig integriert ist. Um gefährliche Doppelloyalitäten zu vermeiden, darf dem Eingebürgerten nur noch in Ausnahmefällen gestattet werden, neben der deutschen weitere Staatsangehörigkeiten zu besitzen. Integration in das deutsche Bildungssystem und in die Gesellschaft bleibt eine Bringschuld der Zuwanderer, die dauerhaft bei uns bleiben möchten. 

Düsseldorf, den 26.11.2008

 

 

 

 

Großbritannien verabschiedet sich von Multi-Kulti-Illusionen       

London will mehr „ethnische Homogenität“

 

Europa nimmt allmählich Abschied von Multikulti. Allenthalben setzt sich die Einsicht durch, dass immer mehr Zuwanderer nicht unbedingt immer eine Bereicherung sind. Ob Madrid oder Den Haag, London oder Wien, überall verschärfen die Parlamente das Ausländerrecht, erschweren Asyl und Zuwanderung. Auch in der Bundesrepublik äußert die Mehrheit der Bürger bei Umfragen regelmäßig die Meinung, in Deutschland lebten mittlerweile zu viele Migranten. Doch etablierte Parteien und Politiker setzen hierzulande weiter völlig kritiklos auf Zuwanderung, zumeist in unsere sozialen Sicherungssysteme. Zum Vergleich lohnt ein Blick ins Ausland.

 

So sind in Großbritannien rund zwei Drittel der Bürger der Meinung, dass die Zuwanderung endlich gebremst werden müsse. Anders als hierzulande beteiligen sich am Abgesang auf die „multikulturelle Gesellschaft“ in England auch hochkarätige Regierungsstellen. So geht etwa die amtliche „Kommission für Rassengleichheit“, die offiziell dem „Schutz von Minderheiten“ verpflichtet ist, auf Distanz zum Multi-Kulti-Konzept. Ihr Vorsitzender Trevor Phillips hält die „multikulturelle Gesellschaft“ für nicht mehr zeitgemäß, denn sie bedeutet Trennung. Tatsächlich sei aber mehr Homogenität vonnöten. Es gehe um die „gemeinsame Wahrung der englischen Sprache“ und „die Kultur dieser Inseln wie Shakespeare und Dickens“.

 

Der Stellenwert solcher Äußerungen wird beim Vergleich mit der schwarz-rot regierten Bundesrepublik deutlich. Man stelle sich vor, der Ausländerbeauftrage der Merkelregierung fordere plötzlich mehr ethnische Homogenität und Schutz für die deutsche Sprache. Leider ein absurder Gedanke. Stattdessen hat man in nordrhein-westfälischen Schulen damit begonnen, deutsche Kinder auf Türkisch zu unterrichten – damit sie sich ins Umfeld der Zuwanderung integrieren können. Es ist dringend Zeit für einen elementaren Kurswechsel in der deutschen Politik! 

Düsseldorf, den 25.11.2008

 

 

 

NRW-Bildungspolitik jämmerlich gescheitert       

Die Bürgerbewegung pro NRW wertet die Ergebnisse der Pisa-Ergänzungsstudie gerade auch unter Berücksichtigung des miserablen Abschneidens von Nordrhein-Westfalen als logische Folge einer in toto gescheiterten Integrationspolitik der Landtagsparteien. Die multi-kulturellen Illusionen von einer „bunten Bildungsrepublik Deutschland“ zerschellen an der Realität der integrationsverweigernden Zuwanderer-Parallelgesellschaften in unseren nordrhein-westfälischen Großstädten, erklärte proNRW-Generalsekretär Markus Wiener.

 

Statt Scheindebatten über die Zukunft des dreigliedrigen Schulsystems zu führen, müsse das Tabuthema der gescheiterten Einwanderungs- und Integrationspolitik endlich ohne Scheuklappen angepackt werden. Die von GEW-Funktionären und anderen Alt-68igern immer wieder gebetsmühlenartig erhobene Forderung nach Ersetzen des bewährten dreigliedrigen Schulsystems durch die Gesamtschule geht an den real existierenden gesellschaftlichen Problemen völlig vorbei. In unseren nordrhein-westfälischen Großstädten gibt es Schulen, in denen nur noch ein Bruchteil der Schüler es schafft Deutsch als Muttersprache zu sprechen. Unterrichtsinhalte können aufgrund von Sprachdefiziten nicht mehr vermittelt werden. Noch verbliebene einheimische Schüler haben an solchen Schulen keine realistische Zukunfts- und insbesondere Berufsperspektive mehr.

 

Die Probleme im deutschen Bildungswesen sind allesamt hausgemacht durch eine jahrzehntelange falsche Einwanderungs- und Integrationspolitik, kritisierte der pro-NRW-Generalsekretär. Nicht das dreigliedrige Schulsystem versagt, sondern der bildungspolitische Notstand ist zu einem großen Teil auf die verfehlte Einwanderungspolitik zurückzuführen. Wenn 60 bis 80 Prozent der Hauptschüler einen Migrationshintergrund aufweisen und die deutsche Sprache nicht beherrschen, ist es nicht verwunderlich, dass ein Unterricht kaum mehr möglich ist und damit auch das Leistungsniveau drastisch sinkt. Dies führt im Ergebnis zu Lernverweigerung, Gewalt und unlösbaren interkulturellen Konflikten. Hier ist zunächst sicherzustellen, dass die Schüler mit Migrationshintergrund über hinreichende Deutschkenntnisse verfügen, bevor sie mit deutschen Schülern gemeinsam unterrichtet werden. Ohne dies ist ein weiteres Absinken des Leistungsniveaus praktisch vorprogrammiert.

 

Im Übrigen hat die Analyse der Pisa-Ergänzungsstudie sehr anschaulich gezeigt, dass die Bundesländer mit Gesamtschule tendenziell schlechter abschneiden als jene mit differenziertem Schulsystem, da die Gesamtschule unweigerlich eine Nivellierung nach unten mit sich bringt. Die Gesamtschule bietet insofern keine Lösung der Bildungsmisere, sondern verschärft die Situation noch weiter. NRW braucht vielmehr ein funktionierendes, durchlässiges dreigliedriges Schulsystem, mit Gymnasium, Realschule und Hauptschule. Ein solches System kann jedoch nur funktionieren, wenn die Schüler die deutsche Sprache beherrschen. Aus diesem Grund fordert pro NRW schon seit geraumer Zeit gerade in sozialen Brennpunktgebieten die Einführung von nach Sprachkenntnissen getrennten Nationalitätenklassen, um den verbliebenen einheimischen Schülern noch eine realistische Zukunftsperspektive zu sichern. 

Düsseldorf, den 24.11.2008

 

 

 

 

Generalmobilmachung gegen den pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht       

Bereits am Abend des 9. November dieses Jahres marschierten einige dutzend, teilweise vermummte, latent gewaltbereite Linksextremisten - pikanterweise zum Gedenken an die Reichspogromnacht von 1938 - vor der Rechtsanwaltskanzlei Beisicht in Leverkusen-Opladen auf und grölten menschenfreundliche und friedvolle Parolen wie „Beisicht verrecke!“, „Wir kriegen dich! Du Nazischwein!", „Du entkommst uns nicht!“, etc. ...

 

Der gerade in Leverkusen außerordentlich beliebte und geachtete Vorsitzende der pro-Bewegung, dessen Privathaus sowie dessen Anwaltskanzlei seit Monaten aufgrund einer „ernstzunehmenden Bedrohungssituation“ unter ständigem Polizeischutz stehen, soll eingeschüchtert und in seinem privaten und beruflichen Umfeld regelrecht stigmatisiert werden. An ihm soll ein Exempel statuiert werden, denn ein Vorsitzender einer immer erfolgreicher werdenden grundgesetztreuen rechtsdemokratischen Partei entwickelt sich geradezu selbstverständlich zum Feindbild Nr. 1 der linken Verfassungsfeinde samt ihrer Helfershelfer.

 

Wenn es darum geht, einen seriösen rechtspopulistischen Politiker zu diffamieren, dann darf auch die vermeintlich bürgerliche Rheinische Post natürlich nicht fehlen. Diese spekulierte gestern gar auf der Titelseite ihres Leverkusener Lokalteils über abstruse Möglichkeiten dem missliebigen pro-NRW-Funktionär seine Rechtsanwaltszulassung zu entziehen. Offensichtlich sollen potentielle Mandanten der Kanzlei verunsichert bzw. abgeschreckt werden.

 

Zur Treibjagd auf seine Person erklärt der pro-Köln und pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

 

„Die völlig undifferenzierte Treibjagd auf mich und meine Familie zeigt, dass bei unseren Gegnern offenbar die Nerven blank liegen. Nach pro Köln hat sich nun auch pro NRW zu einem stabilen Faktor in der nordrhein-westfälischen Kommunalpolitik entwickelt. Unsere Kernthemen, also die schleichende Islamisierung, Überfremdung, Filz und Korruption sowie die innere Sicherheit werden gerade auch in Leverkusen dank unserer nachhaltigen Öffentlichkeitsarbeit kontrovers diskutiert. Wenn man sich mit dem politischen Gegner nicht inhaltlich auseinandersetzen kann, so muss dieser offenbar diffamiert, stigmatisiert, eingeschüchtert oder gar bedroht werden. Mit Demokratie, Pluralismus und Toleranz hat dies alles nichts mehr zu tun. Ein missliebiger Politiker soll offenbar mundtot gemacht werden.

 

Diese Rechnung wird jedoch sicherlich so nicht aufgehen! Unsere Gegner haben nämlich ein großes Problem. Jeder der schon einmal auf einer öffentlichen Versammlung von uns war, bzw. sich intensiv mit unserer Programmatik befasst, oder regelmäßiger Gast unserer Internetseite ist, wird zweifelsfrei zugestehen müssen, dass das von unseren Gegnern gezeigte grobschlächtige Zerrbild von pro NRW bzw. pro Köln mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun hat.

 

Wie vertreten vielmehr die Bürgerinteressen der einheimischen Bevölkerung und im gesamten Rheinland und Ruhrgebiet beginnen immer mehr Mitbürger sich in dieser neuen politischen Plattform zu engagieren. Pro NRW ist eine zutiefst demokratische, betont bürgerliche und absolut seriöse Oppositionsgruppierung, die jeder Art von Radikalismus eine Absage erteilt. Wir akzeptieren jedoch auch keine Denkverbote oder gar kritiklos Vorgaben einer von Alt-68ern verordneten „political correctness“. Als mündige Bürger bilden wir uns in unserer pluralistischen Demokratie unsere eigene Meinung. Bedenklich ist nur, dass dies dazu geführt hat, dass meine Person sich nunmehr schon über Monate hinweg nur noch unter Polizeischutz bewegen kann!“ 

Düsseldorf, den 21.11.2008

 

 

 

Antidemokraten gegen die Bürgerbewegung pro NRW       

Für den 18. November 2008 lud eine „Initiative gegen Pro Bonn“ (gemeint ist wohl der Kreisverband Bonn der Bürgerbewegung pro NRW) zu einem Vortrag unter dem Titel „Was ist Pro NRW?“ ins DGB-Haus Bonn ein. Örtliche Mitglieder und Sympathisanten der Bürgerbewegung wollten sich natürlich nicht entgehen lassen, was denn der politische Gegner zu berichten hat. Auch diesmal war das Ergebnis in Übereinstimmung mit gleichartigen Veranstaltungen der letzten Monate und Jahre äußerst dürftig.

 

Am Eingang postierten sich vorsorglich etwa ein halbes Dutzend Gesinnungswächter. Politisch unkorrekten Zeitgenossen sollte kategorisch der Zutritt verwehrt werden. Eine größeres Aushängeschild mangelnder politischer Kultur konnte kaum geboten werden. Bislang konnten zwei Fälle dokumentiert werden, in denen ganz unsouverän Personen der Einlaß untersagt worden ist.

 

Im Auditorium befanden sich etwa 30 Teilnehmer, von denen schätzungsweise 25 jüngeren Alters (hauptsächlich durch den AStA der Universität Bonn mobilisiert) und fünf älteren Semesters waren. Der Moderator vermittelte den Eindruck eines Berufslinken. Der Referent war ein „Rechtsextremismus-Experte“, somit also jener Spezies Mensch zugehörig, die aus Gründen der eigenen Alimentierung angehalten ist, möglichst viel Alarmismus und krude Thesen zu verbreiten. Im späteren Verlauf kristallisierte sich eine junge Frau als Vorsitzende der „Initiative gegen Pro Bonn“ heraus, die in ihrem äußeren Erscheinungsbild betont bürgerlich war im Gegensatz zu ihren Gesinnungsgenossen.

 

Inhaltlich ließ der Vortrag zu wünschen übrig. Unter Zuhilfenahme einer Power-Point-Präsentation mit vielen Bildern wurde der politische Werdegang einiger Spitzenfunktionäre der Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW beschrieben. Vermeintlich „rechtsextreme Kontinuitäten“ wurden daran festgemacht, daß Markus Beisicht und Manfred Rouhs bereits in früheren Jahren auf eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der Freiheitlichen Partei Österreichs und dem Vlaams Blok (heute Vlaams Belang) gesetzt haben. Selbstverständlich blieb der Referent dem Publikum einen schlüssigen Beweis schuldig. Um in die Kerbe linksextremer Antifa-Methoden zu schlagen, wurde beispielsweise der Name des pro-NRW-Kreisvorsitzenden Rhein-Sieg, Dieter Danielzicks, genannt nebst Anschrift seines Gastronomiebetriebs in Troisdorf. Geäußert wurde die These, die Bürgerbewegung pro Köln sei die große Schnittstelle zur Landespartei pro NRW, was eine Binsenweisheit darstellt angesichts der Tatsache, daß das Erfolgsmodell pro Köln auf ganz NRW ausgeweitet werden soll.

 

Die anschließende Diskussionsrunde war ebenso wenig ergiebig. Die wichtigste Frage eines heißspornigen Zuhörers zielte darauf ab, was man gegen die Bürgerbewegung pro NRW tun könne. Den Reaktionen zu entnehmen war ein Gefühl der Angst vor einer Kreisverbandsgründung in Bonn. Man müsse „Aufklärungsarbeit“ leisten und mit SA-Methoden der Bürgerbewegung die Nutzung von Räumlichkeiten unmöglich machen.

 

Abschließend bleibt der Eindruck einer hysterischen Gruppe von Gutmenschen mit gewalttätigen Absichten festzuhalten. Den Möchtegern-Kämpfern gegen die Bürgerbewegung sei an dieser Stelle angeraten, sich künftig in gelebter Demokratie zu üben. Ein sachlich geführter Disput bringt in jedem Fall mehr als eine Veranstaltung, die gewollt im eigenen Saft schmort und ganz gefährlich zu einem Ergehen in Gewaltphantasien führt. Dem oben genannten Beispiel Danielzicks ist zu entnehmen, daß sich die Bürgerbewegung einschließlich ihrer Funktionäre nicht in der Öffentlichkeit zu verstecken braucht. 

Düsseldorf, den 20.11.2008

 

 

 

„Wir haben die Abgrenzung abgelegt“       

Pro NRW ist die Anti-Islamisierungspartei in Nordrhein-Westfalen. Ausgehend von der Bürgerbewegung pro Köln, die mit ihrem Kampf gegen die Kölner Großmoschee weltweit Schlagzeilen macht, hat sich mit pro NRW auf Landesebene inzwischen ein islamkritisches, heimatverbundenes und rechtspopulistisches Korrektiv zu den gescheiterten Altparteien gebildet. Pro NRW ist eine junge, dynamische und basisdemokratische Formation, die immer mehr Anhänger auch in nicht typischerweise konservativen Milieus gewinnt. Dazu gehört ganz entscheidend die bundesweit aufgestellte und hervorragend vernetzte Szene der islamkritischen Journalisten, Publizisten, Schriftsteller und Internetblogger. Viele aus diesen Gruppen haben pro NRW im Westen der Republik inzwischen als ihren „politischen Arm“ begriffen, was auch immer öfters klar und deutlich in der Öffentlichkeit ausgesprochen wird. Angefangen bei Beteiligungen an Demonstrationen über zahlreiche Neumitglieder aus diesem Bereich bis hin zu offiziellen Unterstützungsaufrufen, wie kürzlich geschehen auf dem größten politischen Blog Deutschlands „Politically Incorrect“. Dort auf den Seiten von PI hat nun das überregional agierende „Aktionsforum gegen die Islamisierung Europas“ eine bemerkenswerte Denkschrift veröffentlicht, die wir hier in Auszügen vorstellen wollen.

 

„Das skandalöse Verbot des Anti-Islamisierungskongresses und die anschließenden Jubelrufe von Parteien, Gewerkschaften sowie Teilen der Kirchen - ganz zu schweigen von den Linksextremisten - haben der Öffentlichkeit abermals vor Augen geführt, wie die sogenannten Volksvertreter mit den Sorgen der Bürger umgehen. Die Kölner Pogromstimmung gegen Andersdenkende an jenem Tag suchte seinesgleichen, dabei ist es legitim, der eigenen politischen Meinung Ausdruck zu verleihen. Nicht zuletzt haben sogar hochkarätige Staatsrechtler das Demonstrationsverbot als Kapitulation des Rechtsstaates vor linker Gewalt entschieden verurteilt …

 

Die Demonstration der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Köln hat gezeigt, dass nonkonforme Parteien sowie unabhängige, islamkritische Kräfte sinnvoll zusammenarbeiten können. Anstatt in typisch deutscher Manier zunächst über Meinungsverschiedenheiten zu debattieren, wurde der Protest mit Nachdruck auf die Straße getragen. Pro Köln und PI haben es vorgemacht. Die ideologischen Grabenkämpfe sollten in dieser Phase der Islamisierung keine Rolle mehr spielen. Wer bei Pro Köln immer noch von „Postfaschisten“ ausgeht, dem sei gesagt, dass fünf Millionen Moslems ein vielfach höheres faschistisches Potential bergen als alle Rechtspopulisten Europas zusammengerechnet.

 

Betrachtet man die demographische Entwicklung sowie politische „Projekte“ wie der eben genannte Türkei-Beitritt und die Mittelmeerunion wird deutlich, dass nicht mehr besonders viel Zeit bleibt. Wir gehen davon aus, dass in Zukunft viele islamkritische Bürger ihr Verhältnis zu rechtspopulistischen Parteien nochmal überdenken werden. Wir haben unsere Entscheidung schon getroffen. Wir haben die Abgrenzung abgelegt.

 

Sollte Pro Köln den Anti-Islamisierungskongress im Frühjahr wiederholen, werden wir mit 100-prozentiger Sicherheit dabei sein. Jeder islamkritische Demokrat, dem Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit am Herzen liegen, sollte sich uns anschließen. Wie sich die islamkritische Bewegung weiterentwickelt kann man nur abwarten. Wir jedenfalls haben die Abgrenzung abgelegt, die Unabhängigkeit erhalten, und an Stärke gewonnen.“

 

Weiterführende Links:

http://www.pi-news.net/2008/11/die-abgrenzung-abgelegt/

 

http://www.gegen-islamisierung.info/

Düsseldorf, den 18.11.2008

 

 

 

Die Linken: Parteien für und von Doofe?

Am 17.11.2007 titelte die WAZ: "Eine Partei für Doofe?" und schrieb über die MLPD.

Dabei zitierte die WAZ das "Handbuch der deutschen Parteien"  (VS Verlag für Sozialwissenschaften):

"Intellektuelle werden nicht geschätzt und auch vom ideologischen Niveau der Partei abgeschreckt."

Ein weiteres interessantes Zitat ist: "" Im Fazit heißt es: "Die MLPD ist eine ... Kampf- und Kaderpartei mit deutlich sektenhaften Zügen. ... Zugleich bietet sie als Wiedergänger der 1956 verbotenen KPD den bizarren Anblick eines gewissermaßen tiefgefrorenen Hochstalinismus."

 

Den Vogel abgeschossen hat die Vorzeigekommunistin aus Horst, Gabi Wiezorek.

Pro NRW hat zum Auftakt des neuen Markttages in Horst einen Infostand durchgeführt. Nach einiger Zeit kam die Superkommunistin Wiezorek. Nachdem sie (mal) wieder Infomaterial mitnahm und ging, drehte sie sich plötzlich um und fragte nach der Standgenehmigung, da sie diesen Platz bei der Stadt Gelsenkirchen für die Linkspartei (Die Linke) blockiert, damit wir (Pro NRW) an diesem Standort keinen Infostand mehr durchführen können. Daraufhin wurde ihr freundlich gesagt, dass Pro NRW natürlich eine Standgenehmigung hat und lediglich Amtspersonen diese Genehmigung zeigen wird- nicht einer Frau Wiezorek.

Interessant ist aber zu wissen, dass Frau Wiezorek auf vielen "Hochzeiten tanzt". Zuerst verteilte sie Flugblätter für die MLPD und verkehrte dort auch, dann für AUF Gelsenkirchen (eine Tarnorganisation der MLPD) und nun plötzlich für die Linkspartei (Die Linke). Wo ist sie denn nun Mitglied? Gleich überall?

Bei "google" kann man sie bei der Linkspartei finden. Ist sie denn auch noch bei AUF?

Nachdem Frau W. ging kam sie später wieder und wartete ca. 30 Minuten.

Plötzlich tauchte ein roter Corsa o.ä. auf und der Bezirksverordnete Wagner stieg aus. Wagner, für AUF in der Bezirksvertretung West und auch ein gern gestehender Gast bei der MLPD,  suchte erst in der "letzen Ritze" Geld für den Parkautomaten. Danach baute "Linkspartei-Gabi" und "AUF-Wagner" einen Infostand auf. Für die Linkspartei? Nein für AUF.

 

Nach ca. 20 Minuten traf die Polizei ein. Zwei Beamte kamen an den Pro NRW Infostand. Natürlich konnten die Vertreter von Pro NRW eine Standerlaubnis vorweisen. Nachdem die Beamten einige Informationsmaterialien mitnahmen scherzte man noch. Danach gingen die Beamten zu Frau Wiezorek und Herrn Wagner. Nach einer (heftigen) Debatte musste das kommunistische Zweiergespann den Platz räumen, da diese wohl keine Standgenehmigung hatten.

Da kann man nur sagen: " AUF wiedersehn!"

 

Es ist schon eine bodenlose Frechheit, anderen Personen zu unterstellen, nicht ordnungsgemäß zu arbeiten. Die einzigen die nicht ordnungsgemäß gehandelt haben, waren die Vertrete der linken Parteien, wie die AUF bzw. MLPD und die Linkspartei (Die linke). Pro NRW konnte sämtliche Genehmigungen vorweisen.

 

Durch diese Aktion kamen viele Bürger an den Infostand von Pro NRW und wollten Informationen über die Partei und warum die Kommunisten das Feld räumen mussten.  Pro NRW konnte dabei viele Menschen für das Bürgerbegehren gegen die Großmoschee gewinnen.

 

Der Stadtverordnete Hauer kündigte an, sich an die Stadt Gelsenkirchen zu wenden. "Es kann nicht sein, dass eine Partei, Organisation bzw. Sekte einen Platz über Wochen blockiert, nur damit eine andere Partei diesen Platz nicht nutzen kann. Die Stasi lässt grüßen!", so OB Kandidat Hauer.

 

Und die Moral von der Geschicht-

Links zu sein lohnt sich nicht!

 

Für ehrliche Politik in Gelsenkirchen- PRO NRW!

Gelsenkirchen, den 17.11.2008

 

 

 

Wiener: Hemmungslose Raffkementalität der etablierten Landespolitiker       

Künftig sollen die Abgeordnetenbezüge der Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen automatisch jedes Jahr steigen, ohne gesonderte Debatten oder Abstimmungen. Lediglich zu Beginn einer Legislaturperiode müßte noch ein diesbezüglicher Beschluß gefaßt werden. Ansonsten würden dann jedes Jahr, ganz ohne unbequeme Debatten und öffentliche Diskussionen, die Diäten sozusagen von alleine steigen. Das sieht ein aktueller Gesetzesentwurf des NRW-Landtages vor. „Und das in Zeiten leerer Staatskassen, Massenarbeitslosigkeit, der weltweiten Finanzkrise und einer schon beginnenden Rezession“, empört sich der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener.

 

„Die Damen und Herren von CDU, SPD, FDP und den Grünen scheinen im Landtag ein einkommensmäßiges Perpetuum Mobile erfunden zu haben – freilich nur für sich selbst“, so der 32jährige Politikwissenschaftler weiter. „Alle anderen Bürger unseres Landes müssen dagegen schauen, wie sie die alltäglichen Preissteigerungen durch höhere Löhne und Gehälter wieder hereinholen können. Ganz zu schweigen von den Rentnern, die in den vergangenen Jahren noch nicht einmal einen ausreichenden Inflationsausgleich bekommen haben.“

 

Der Volksmund sage zu Recht, dass der Fisch immer vom Kopf her zu stinken beginne. „Die Altparteien im Landtag und den Kommunalparlamenten legen eine hemmungslose Raffkementalität an den Tag, von der sich immer mehr Bürger angewidert abwenden. Vielen etablierten Politiker geht es primär um die Lösung ihrer eigenen sozialen Frage. Dann kommen auch parteiübergreifende Initiativen wie der Diäten-Automatismus völlig harmonisch zustande, während sich ansonsten CDU, SPD und Co. erbitterte Scheingefechte um völlige Nebensächlichkeiten liefern.“

 

„Die Botschaft an die Bürger ist klar“, so Wiener abschließend: „Während sich einige ungeniert die Taschen vollstopfen, sollen die kleinen Leute den Gürtel enger schnallen, Lohnverzicht üben, etc. Pro NRW spielt aber in diesem Orchester nicht mit! Wir fordern eine gleichmäßige Belastung aller Bevölkerungsgruppen in schwierigen Zeiten, aber auch eine gerechte Teilhabe aller Bürger an unserem generellen Wohlstand.

 

Denn pro NRW ist die soziale Heimatpartei für ganz Nordrhein-Westfalen!“ 

Düsseldorf, den 13.11.2008

 

 

 

Menschenverachtender linker Hass       

Es ist Sonntagabend, der 9. November, gegen 19.30 Uhr im beschaulichen Leverkusener Stadtteil Opladen. Vor der Anwaltskanzlei Beisicht in der Gartenstraße postieren sich eine Reihe Mannschaftswagen der Polizei. Es herrscht regelrechte Aufregung im Veedel. Der Verkehr muss umgeleitet werden. Passanten und Anwohner beobachten mit Entsetzen das bizarre Schauspiel. Mehrere Dutzend offenbar latent gewaltbereite Linksextremisten samt Anhang marschieren ähnlich wie ihre nationalsozialistischen Vorbilder vor 70 Jahren grölend durch die Stadt. Ihr Ziel: Die Rechtsanwaltskanzlei Beisicht. Dieser habe Leverkusen zu verlassen. Schon von weitem hört man die menschenverachtenden widerlichen Parolen: "Wir kriegen Dich! Beisicht soll verrecken! Nie wieder Deutschland! Du entkommst uns nicht, wir finden Dich …"

 

Nach 10 Minuten ist das gespenstische Schauspiel vorbei. Ein schon angegrauter linksextremistischer Funktionär grölt noch einige Hassparolen gegen den von ihm verpönten politisch Andersdenkenden mit sich überschlagender Stimme über das Megaphon. Den aufgestauten Hass der Extremisten auf politisch Andersdenkende konnte man regelrecht spüren. Fäuste werden geballt und üble Drohungen werden auch im Beisein der Polizei ausgestoßen. Diese lässt den verfassungsfeindlichen (anti)faschistischen Zug wohl auch aus Deeskalationsgründen passieren. Es bleibt ein fader Nachgeschmack. Wieder wird an einem 9. November in Deutschland gegen Andersdenkende von Extremisten hasserfüllt mobil gemacht. Es gibt sie also doch, die vielbeschworenen Kontinuitäten in der deutschen Geschichte.

 

Pro NRW wird jedoch vor diesen Extremisten nicht in die Knie gehen. Wir vermissen aber die Worte des Protestes von Gewerkschaftsfunktionären, Medienvertretern, Arbeitgebern und Kirchenvertretern zu den neuen Stigmatisierungskampagnen gegen politisch Andersdenkende. Wer hierzu schweigt, macht sich letztendlich mitschuldig. 

Düsseldorf, den 10.11.2008 

 

 

 

SPD Gelsenkirchen und die Wahrheit

Am 04. Juni 2008 gab es eine interessante Pressemitteilung von Axel Barton.

Herr Barton ist Wahlkreiskandidat der SPD in Buer. Im Wahlkreis liegt auch die Schüngelbergsiedlung. Herr Barton hat in der Pressemitteilung noch einen runden Tisch gefordert, um die "Moscheebauer" und die Anwohner, die diese Moschee nicht wollen, an einen Tisch zu bringen.

 

Wie sieht heute die Realität aus?

Natürlich wurde bis dato (Pro NRW und den Anwohner liegt nichts vor) noch nicht zum runden Tisch, durch Herrn Barton und der SPD, gebeten. Wahrscheinlich ist hier die Devise:

Kopf in den Sand und darauf hoffen, dass niemand SPD Politiker findet.

 

Lügen und denunzieren; mehr kann die SPD nicht bieten. In der Pressemitteilung wird Pro NRW von Herrn Barton radikalisiert und denunziert. Die SPD hat keine Lösung für die Anwohner der Schüngelbergsiedlung. Ein runder Tisch ist in dieser Streitfrage ( Moscheebau) mehr als überflüssig, da nur zwei Lösungen existieren- die Moschee wird gebaut oder die Moschee wird nicht gebaut. Ein Zwischending gibt es hier nicht.

 

"Herr Barton bedient sich Nazi bzw. Stasi-Methoden, um einen unbequemen politischen Gegner zu denunzieren. Es wird gelogen und betrogen, um sein politisches Ziel und vor allem seine Wiederwahl durchzusetzen. Demokratische Spielregeln werden total ignoriert.", so OB Kandidat Hauer.

 

In der Zwischenzeit verfasste Herr Barton auch einen Brief an die Anwohner der Schüngelbergsiedlung. Auch dort wurde Pro NRW wieder radikalisiert.

"Schön fand ich, dass einige Bürger aus der Schüngelbergsiedlung mich ansprachen und ich Herrn Barton- im direkten Gespräch mit Bürgern- den Wind aus den Segeln nehmen konnte. Die Bürger wissen mittlerweile, dass man der SPD nicht mehr vertrauen kann.", ergänzt Hauer.

 

Mittlerweile wird dem Bürger klar, dass die SPD ihren demokratischen Mantel abgelegt hat.

Die SPD radikalisiert sich zunehmend. Radikal werden lügen über den politischen Gegner verbreitet und die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, griffen im Mob und mit Juso Fahne den Kreisvorsitzenden Hauer in Köln beim Anti-Islamisierungskongress an.

"Ich habe die Vermutung, die Jusos finden sogar Gefallen daran, die SA der SPD zu sein." meint Hauer.

 

Hinzu kommen die Lippenbekenntnisse der etablierten SPD Politiker, die nichts anderes sind als hohle Phrasen. Bestes Beispiel eine Frau Ypsilanti in Hessen, die erst keine Verbindung mit der SED Nachfolgepartei "Die Linke" eingehen wollte. Nachdem sie an der Macht schnupperte, wollte sie sogar ein Abkommen mit den Altkommunisten schließen.

Na dann… gute Nacht Deutschland!

 

Pro NRW wählen- für eine ehrliche Politik in Gelsenkirchen!

Gelsenkirchen, den 06.11.2008

 

 

 

Wahltag ist Zahltag       

Die politische Klasse in Nordrhein-Westfalen hat abgewirtschaftet.

 

NRW-Kommunalpolitik bedeutet in vielen Kommunen gegenwärtig hauptsächlich Vetternwirtschaft, Klüngel, Selbstversorgungsmentalität, Lustreisen oder gar sizilianische Verhältnisse auf Kosten der Steuerzahler.Kommunalpolitik wird von den etablierten Parteifunktionären hauptsächlich aus Motiven zur Lösung der eigenen sozialen Frage betrieben. Jeder möchte vom großen Kuchen auf jeden Fall etwas abbekommen. So kann es letztendlich kaum jemanden wundern, dass unzählige kommunale Haushalte in Nordrhein-Westfalen von den korrumpierten Ratspolitikern regelrecht vor die Wand gefahren wurden.

 

Ein aktuelles Beispiel für die auch moralisch verwerflichen Zustände in der Kommunalpolitik an Rhein und Ruhr ist der zwischenzeitlich schon längst abgehakte Mega-Skandal um den langjährigen Kölner CDU-Vorsitzenden Walter Reinarz, der vor einigen Monaten zurücktreten musste.

 

Der farblose CDU-Funktionär wurde von seinen Parteifreunden bereits vor Jahren, „sicherlich wegen herausragender Fähigkeiten“, in den Vorstand der kommunalen Kölner Verkehrsvertriebe (KVB) platziert, und der völlig stromlinienförmige Parteifunktionär musste natürlich auch ausreichend alimentiert und abgesichert werden. So wurden Reinarz eine Menge von Privilegien vertraglich zugesichert. In seinem Dienstvertrag wurde dem 51-jährigen CDU-Funktionär vertraglich zugesichert, dass er - falls er nicht wieder in den KVB-Vorstand wiedergewählt wird - jährlich direkt nach seinem Ausscheiden an die 100.000,00 € Ruhegeld erhalte.

 

Zeitgleich verlängerte die große Koalition in Berlin die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre und zahlt den Rentnern noch nicht einmal einen nennenswerten Teuerungsausgleich. Für verdiente CDU- und SPD-Kommunalpolitiker gelten jedoch selbstverständlich andere Regeln. Diese erhalten oftmals schon im fast noch jugendlichen Alter ein Ruhegehalt!

 

Im ersten Halbjahr 2008 wurde sodann der saubere Herr Reinarz wiedergewählt. Selbstverständlich behielt er seinen Skandal-Vertrag und er bekam nach seinem Rücktritt vom Amt des CDU-Vorsitzenden eine noch höhere Alimentierung. Durch seine Wiederbestellung erhöhte sich seine Grundvergütung auf jetzt 220.000,00 € sowie sein Versorgungsanspruch. Hinzu kommt für den Politfunktionär a. D. noch eine jährliche Leistungsprämie von wenigstens 120.000,00 €.

 

Etablierte Kommunalpolitik lohnt sich für die Politfunktionäre, leider nicht unbedingt für die Bürger an Rhein und Ruhr. Als Ausgleich für die Verlängerung des Skandal-Vertrages mit Reinarz erhielt auch der langjährige SPD-Funktionär Jürgen Fenske nun ebenfalls einen lukrativen Posten als neuer KVB-Vorstandsprecher mit ähnlichen Vergünstigungen.

 

So wird gegenwärtig seitens der Altparteien nicht nur in Köln NRW-Kommunalpolitik betrieben. Es fehlt in unseren nordrhein´-westfälischen Kommunalparlamenten bislang eine Plattform, die sich der konsequenten Bekämpfung von Korruption, Filz- und Vetternwirtschaft in der Verwaltung verpflichtet sieht.

 

Am 07. Juni 2009 können die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer die nächsten 5 Jahre unsere Städte regieren soll. Längst sind es immer mehr Menschen in NRW leid, von den verbrauchten Alt-Parteien an der Nase herumgeführt zu werden.

 

Diese haben in ihrer Gier unser Land regelrecht vor die Wand gefahren. Es ist an der Zeit für eine neue Politik. Insbesondere für ein rechtsdemokratisches Korrektiv zu den sich immer mehr angleichenden etablierten Rathausparteien.

Düsseldorf, den 05.11.2008

 

 

 

Frauen rufen zur Anti-Moscheedemonstration am Samstag in Ehrenfeld auf       

„Nein zur Kölner Großmoschee“ und „Aktiv pro Menschenrechte - gegen die Unterdrückung der Frau im Islam“ lauten die Leitsprüche für die Demonstration der pro-Bewegung um 11.00 Uhr am kommenden Samstag in Ehrenfeld direkt vor dem DITIB-Gelände. Auch der Frauenarbeitskreis von pro Köln und pro NRW wird sich daran selbstverständlich mit eigenen Aktionen und Transparenten beteiligen. Dies bekräftigte der erweiterte Sprecherrat am letzten Samstag auf einer Tagung. Weitere Themen der Sitzung waren die überarbeitete Internetseite des Arbeitskreises, die in kürze online gehen wird, und die Vorbereitung einer Saalveranstaltung zum Thema „Frauen im Islam“, für die ein hochkarätiger Islamwissenschaftler gewonnen werden konnte.

 

Im erweiterten Sprecherrat werden künftig die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter (v.l.), die Ehrenfelder Pfarrgemeinderätin Ellen Sänger, die stellvertretende Gelsenkirchener Kreisvorsitzende Stefanie Wohlfarth und das frühere Ehrenfelder CDU-Vorstandsmitglied Rita Krause die Interessen der frauenpolitischen Gemeinschaft innerhalb der pro-Bewegung wahrnehmen. „Denn gerade wir Frauen sind bei den Themen Kriminalität, Islamisierung und Überfremdung oft schon viel früher bereit, endlich was zu dagegen aktiv tun“, so Judith Wolter. „Schließlich geht es um die Zukunft unserer Städte, unserer Familien und Kinder!“

 

Der aus beruflichen Gründen ausscheidenden bisherigen Frauenbeauftragten Stefanie Uhlenbrock sprach Wolter noch einmal den Dank des gesamten Verbandes für die hervorragende Aufbauarbeit im letzten Jahr aus. „Stefanie Uhlenbrock ist es maßgeblich zu verdanken, daß wir inzwischen einen so gut funktionierenden Frauenarbeitskreis haben, aus dessen Reihen sich künftig gleich mehrere fähige Persönlichkeiten um die frauenpolitischen Akzente bei pro Köln und pro NRW bemühen werden.“

Düsseldorf, den 03.11.2008

 

 

 

„Richter gnadenreich“ befangen?

Der Kölner Amtsrichter Hans-Werner Riehe scheint doch ein Gespür für Gerechtigkeit zu haben: Er will nicht erneut über den als „Koma-Schläger von Ostheim“ bekannt gewordenen Erdinc S. urteilen, den er im vergangenen Jahr hatte laufen lassen, weil ihm eine günstige Sozialprognose gestellt worden war. Die ist mittlerweile von dem 19jährigen widerlegt worden, der sich erneut vor Gericht verantworten muß, weil er im Verdacht steht, im Sommer in Deutz zwei Männer angegriffen zu haben.

 

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 30. Oktober zitiert einen Gerichtssprecher mit der Äußerung, Riehe habe „einen anderen Richter gebeten, zu prüfen, ob er aus Sicht des Angeklagten als befangen gelten könnte“. Darüber wird wohl nicht mehr formal entschieden werden müssen, nachdem der jetzt anstehende Prozeß gegen Erdinc S. einem anderen Richter anvertraut wurde.

 

In diesem Zusammenhang muß die Frage erlaubt sein, ob Herr Riehe nicht künftig bei sämtlichen Strafverfahren gegen jugendliche Gewalttäter als befangen angesehen werden muß. Seine Entscheidung, Erdinc S. schweißen und bowlen lernen zu lassen, während dessen Opfer, der Familienvater Waldemar W., gerade wieder sprechen lernte, hat ihm in der Öffentlichkeit nicht nur Sympathien eingebracht. Selbstverständlich kann die öffentliche Meinung für richterliche Entscheidungen nicht ausschlaggebend sein. Wo kämen wir hin, wenn etwa wie bei einer Wahl über die Dauer einer Haftstrafe abgestimmt werden würde? Wie würde in diesem Fall der Wahlkampf aussehen? Die Unabhängigkeit der Justiz ist unantastbar.

 

Aber öffentlicher Widerspruch muß erlaubt sein, wenn Strafrichter Urteile fällen, die außerhalb des Gerichtssaals niemand mehr nachvollziehen kann. Hans-Werner Riehe wird künftig jedesmal unter besonderem Druck stehen, wenn eine dem Fall Erdinc S. auch nur entfernt vergleichbare Straftat zur Verhandlung ansteht. Die Menschen werden tuscheln: „Daß ist doch der, der den ‚Komaschläger’ hat laufen lassen! Was tut er in diesem Fall?“

 

Amtsrichter Riehe kann sich diesem Effekt nur noch dadurch entziehen, daß er das Ressort wechselt und sich an eine Zivilrechtskammer versetzen läßt. Seine Neigung zu gnadenreichen Urteilen hilft vielleicht, den nächsten Nachbarschaftsstreit am Maschendrahtzaun zu schlichten. Damit wäre allen Beteiligten gedient: Riehe hätte seine Ruhe. Die Zahl der Gewaltopfer würde abnehmen, je mehr Wiederholungstäter hinter Schloß und Riegel sitzen. Und die Täter bekämen rechtzeitig Gelegenheit, das Unrecht ihrer Taten zu überdenken. 

Köln, den 03.11.2008

 

 

 

Schluß mit der Einseitigkeit!       

Pro NRW fordert: Deutschfeindliche Beschimpfungen müssen strafrechtlich als Volksverhetzungen sanktioniert werden.

 

„Scheiß Deutscher“, „deutsche Hure“, „Schweinefresser“, „deutsche Schlampe“ – üble Beschimpfungen und Beleidigungen dieser Art gehören zwischenzeitlich zum tagtäglichen gesellschaftlichen Alltag in Nordrhein-Westfalen. Einschlägige Beschimpfungen werden oftmals im Zusammenhang mit Straftaten kundgetan. Bei den Tätern handelt es sich zumeist um jugendliche Intensivstraftäter mit Migrationshintergrund. Die Opfer sind Menschen deutscher Abstammung. Man denke nur an den brutalen Überfall auf einen deutschen Familienvater in Köln-Ostheim oder den brutalen Angriff von zwei jugendlichen Migranten auf einen Rentner in München im Dezember letzten Jahres. Die Intensivstraftäter mit Migrationshintergrund hatten den Rentner nicht nur brutal zusammengeschlagen, sondern ihn auch noch als „Scheiß Deutschen“ beschimpft.

 

Unsere Justizbehörden haben derzeit dank der verfehlten Politik der verbrauchten Altparteien keine gesetzliche Handhabe, um Deutsche vor solchen Verbalattacken und regelrechten Hasstiraden zu schützen. Es gibt zwar im Strafgesetzbuch (StGB) den Tatbestand der Volksverhetzung. Dieser schützt jedoch nur „Teile der Bevölkerung“. Dazu zählen aber nicht die Deutschen in ihrer Gesamtheit. So wird dies jedenfalls von unseren Gerichten gesehen. Mit der Folge, dass eindeutig menschenverachtende deutschfeindliche Äußerungen im Regelfall keine ernsthaften rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Pro NRW meint hingegen, dass die Menschenwürde selbstverständlich unteilbar ist. Dies ergibt sich insbesondere aus unserem Grundgesetz. Die pauschale Verunglimpfung von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft ist immer rassistisch, egal ob die Betroffenen Migranten oder eben Deutsche sind. Hier darf der bundesdeutsche Gesetzgeber keine Unterschiede machen. Wer in der Bundesrepublik Hass gegen Migranten schürt, der wird umgehend nach § 130 StGB bestraft. Wer aber Deutsche mit vergleichbaren menschenverachtenden Verbalattacken und Hasstiraden überzieht, muss keine Bestrafung wegen Volksverhetzung gem. § 130 StGB fürchten.

 

Diese nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung dient gerade nicht dem sozialen Frieden in unserem Land und ist völlig inakzeptabel. Auch die Menschenwürde der deutschen (Noch-)Mehrheitsbevölkerung ist selbstverständlich vor volksverhetzenden Attacken von Straftätern zu schützen.

 

Deshalb fordert pro NRW eine Reformierung des § 130 StGB mit der klaren Vorgabe, dass zukünftig auch menschenverachtende deutschfeindliche Beschimpfungen gem. § 130 StGB strafrechtlich sanktioniert werden. Dies mag für die nordrhein-westfälischen Altparteien kein relevantes Anliegen sein, da sie es längst aufgegeben haben, die Interessen der autochthonen Bevölkerung vorrangig zu vertreten. Gerade als Demokraten sind wir jedoch gefordert, pauschale Verunglimpfungen von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft in toto strafrechtlich zu sanktionieren. 

Düsseldorf, den 31.10.2008

 

 

 

 

Kein Grundrecht auf Bau von Großmoscheen!       

Beisicht: Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung von Ralph Giordano nach einem Baustopp von Großmoscheen jedweder Art

 

Pro NRW begrüßt die Forderung Ralph Giordanos nach einem generellen Baustopp von Großmoscheen in der Bundesrepublik und sagt dem streitbaren Publizisten die volle Unterstützung im Widerstand gegen weitere Moscheebauprojekte in NRW zu. Gegenwärtig sollen repräsentative Großmoscheen in Moers, Duisburg-Hüttenheim, Mönchengladbach-Mülfort, Aachen, Gelsenkirchen, Köln-Ehrenfeld und in weiteren NRW-Städten entstehen. Überall in Nordrhein-Westfalen soll das Stadtbild umgekrempelt und durch Moscheen im traditionell osmanischen Stil mit Minarett und Kuppelbau multikulturell verändert werden.

 

Der Vorsitzende von pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, bezeichnete die Förderung der osmanischen Duisburger Großmoschee durch den Steuerzahler als wahren „Megaskandal“. Der bundesdeutsche Steuerzahler werde, ohne überhaupt gefragt zu werden, gezwungen, prestigträchtige Symbolbauten einer islamistischen Landnahme in Mitteleuropa auch noch selbst mitzufinanzieren, meinte Beisicht. „In diesem Punkt teilen wir ausdrücklich die Sorgen des jüdischen Publizisten Ralph Giordano, dass die Bundesrepublik sich in eine 'Plantage von Großmoscheen', zu verwandeln drohe“, meinte Beisicht.

 

„Großmoscheen sind für mich eine Kampfansage an den Wertekanon unseres Grundgesetzes sowie an unsere mitteleuropäische Lebensart“, erklärte Beisicht. „Als Demokraten können wir daher der Protestnote von Ralph Giordano nur beipflichten. Der streitbare jüdische Publizist verdient in dieser Frage - trotz aller Differenzen in anderen Politikfeldern - unsere volle Solidarität. Alle Demokraten müssen angesichts der gewaltigen islamistischen Herausforderung zusammenwirken. Ich bleibe dabei, dass die islamistische Ideologie in ihrem Wesenskern mit unserem Grundgesetz unvereinbar ist.“ 

Düsseldorf, den 28.10.2008

 

 

 

Islamische Machtdemonstration       

Rüttgers & Co. feiern politisch korrekt Multi-Kulti-Deutschlands bisher größten Moscheebau in Duisburg.

 

Der Duisburger Stadtteil Marxloh gilt deutschlandweit als Synonym für Strukturschwäche, Arbeitslosigkeit, Überfremdung, Parallelgesellschaften und Migrationsprobleme. Ausgerechnet dort wurde gestern die DITIB-Merkez-Moschee als größter deutscher Moscheebau eröffnet. 40 x 28 Meter Grundfläche hat allein der islamistische Kuppelbau im traditionell osmanischen Stil. 34 Meter ragt das Minarett in die Höhe. Über einem Rechteck erhebt sich die zentrale, 23 Meter hohe Kuppel. Sie ist mit Kupfer beschlagen und von vier Halbkuppeln und zwei kleineren Kuppeln eingerahmt. Eine wahre Machtdemonstration der islamistischen Ideologie mitten im Ruhrgebiet. 7,5 Millionen Euro soll das Prestigeobjekt insgesamt verschlungen haben. Die Deutschen Steuerzahler haben sich über das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union mit einem Zuschuss von 3,2 Millionen Euro beteiligt. CDU-Rüttgers fordert desweiteren noch dreist den Bau weiterer orientalischen Megamoscheen in ganz NRW.

 

Zur Eröffnung der DITIB-Merkez-Moschee in Duisburg Marxloh erklärt der pro-NRW – Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht: „ Aus dem Duisburger Stadtteil Marxloh, wo gestern Ministerpräsident Rüttgers und Bauminister Wittke den islamistischen Prunkbau eingeweiht haben, tritt im übrigen der Rechtsstaat den Ruckzug an. Die Polizisten trauen sich nur noch in größeren Gruppen in den islamisierten Stadtteil. Die noch verbliebenen Deutschen berichten oftmals, wie sie von jungen Muslimen angepöbelt und angegriffen werden. Die einheimischen Bewohner des Duisburger Stadtteils Marxloh haben demzufolge im Gegensatz zu Rüttgers & Co. keinen Anlass zum Feiern. Es stellt ein Skandal sondergleichen dar, dass die EU und das Land NRW der DITIB für den Bau 3,2 Millionen Euro zuschossen. Wissen denn unsere Politiker z.B. nicht, dass die DITIB-Imame vor ihrer Entsendung nach Deutschland ausdrücklich geschult werden, den türkischen Völkermord an bis zu 1,5 Millionen christlichen Armeniern und Chaldaern zu leugnen?

 

CDU Rüttgers feierte also gestern die Einweihung einer Megamoschee, einer fragwürdigen Organisation, die im Leugnen eines Völkermordes nicht ganz unerfahren ist. Dies scheint die gesamte politische Klasse in unserem Land nicht zu stören. Nordrhein-Westfalen braucht daher gerade pro NRW als einzige islamkritische Plattform, die mit Fakten über obskure extremistische Organisationen, Personen und Ideologien aufklärt. Bei uns soll niemand mehr sagen können, er habe das alles nicht gewusst! Pro NRW bekennt sich selbstverständlich zur Religionsfreiheit. Wir haben auch nichts gegen Muslime. Aber: Hier in der Bundesrepublik müssen nicht wir uns islamischen Wertvorstellungen anpassen – hier müssen Muslime sich zuerst unseren Gesetzen und Werten anpassen. Wenn Imame in Westeuropa die Vergewaltigung unverschleierter Frauen dreist rechtfertigen oder zum Sozialhilfebetrug aufrufen, dann dürfen wir nicht politisch korrekt wegschauen. Die Großmoschee in Marxloh soll ein politisches Symbol darstellen, um Macht zu demonstrieren und zu zeigen, dass die islamische Ideologie Einzug ins Ruhrgebiet gehalten hat. Mitnichten dient dieser von Rüttgers gefeierter Prunkbau der Integration der Muslime; im Gegenteil, er fördert die Verfestigung und den Ausbau gefährlicher Parallelgesellschaften, in denen nicht unser Grundgesetz und unsere Gesetze, sondern ausschließlich der Koran und die Scharia gelten.

 

Wir sind und bleiben die Anti-Islamisierungsbewegung für ganz Nordrhein-Westfalen. Folglich werden wir gerade auch im Ruhrgebiet weiter gegen orientalische Großmoscheen, Hassprediger, Minarette, Muezzinrufe und Parallelgesellschaften kämpfen.“ 

Düsseldorf, den 27.10.2008

 

 

 

CDU am Boden

Die WAZ berichtet noch von einem "Coup mit Profil" und einem "Meisterstück", nachdem der Gelsenkirchener CDU Chef Meckelburg den OB Kandidaten der Union vorstellte.

 

Mit der Nominierung  des Herrn Mörs zeigt die CDU, dass in Gelsenkirchen keine geeigneten Kandidaten aus den eigenen Reihen zur Verfügung stehen.

Das "Meisterstück" entpuppt sich als Schlag ins Gesicht für die Union.

In der tiefsten Finanzkrise schickt die CDU einen Banker der West LB ins Rennen, um Gelsenkirchen aus dem Sumpf zu holen.

"Ich frage mich, für wie dumm die CDU die Bürger hält", fragt sich der Vorsitzende von Pro NRW, Kevin Gareth Hauer.

 

Gerade die Banker haben in den letzen Wochen an Vertrauen verloren. Durch die Finanzkrise wurden viele Fälle von Inkompetenz gerade von Banker und Managern aufgedeckt.

In dieser Zeit nominiert die CDU dann einen Banker als "Retter von Gelsenkirchen".

Anstatt nur mit diesem "Problem" in den Wahlkampf zu gehen legt die CDU noch einen drauf:

Der Banker arbeitet bei der West LB!

Die Bank, die meist durch Skandale auf sich aufmerksam macht.     

So soll die West LB die Jets für Urlaubs- und Dienstreisen von SPD Politiker über Jahre gezahlt haben.

Beim jüngsten Skandal sollen Mitarbeiter der West LB mindestens 100 Millionen Euro an der Börse verspielt haben.

 

Liebe CDU- verzichtet lieber auf einen eigenen OB Kandidaten! 

Wollen Sie, dass Gelsenkirchen noch tiefer in den Sumpf versinkt?

Nein:

2009- Pro NRW wählen!

Gelsenkirchen, den 27.10.2008

 

 

 

Pro Köln beantragt einstweilige Verfügung gegen Deutsche Post       

Heute beantragte die Bürgerbewegung pro Köln beim zuständigen Landgericht Bonn eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Post. Es wird beantragt, dass die Post innerhalb von 7 Werktagen 300.000 pro-Köln-Zeitungen über den kürzlich stattgefundenen Anti-Islamisierungskongress auszuliefern hat. Die Deutsche Post hatte sich zuvor rechtswidrig geweigert, die Informationsbroschüren an alle Kölner Haushalte mit Tagespost zuzustellen.

 

Zur Begründung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung führt die die 30jährige Rechtsanwältin und pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter aus:

 

„Um ihre eigene Sicht der Vorfälle und der Reaktionen während des Anti-Islamisierungskongresses der Öffentlichkeit darzustellen, hat die Bürgerbewegung pro Köln eine Broschüre unter der Überschrift „(Pro) Köln im Ausnahmezustand - Der Tag, an dem Köln die Demokratie verlor: 20.09.2008“ entworfen und erstellt. Die Broschüre soll als Postwurfsendung an alle Kölner Haushalte mit Tagespost an einem Tag mit einer Auflage von 300.000 Stück über die Deutsche Post ausgeliefert werden.

 

Die 300.000 Exemplare der Broschüre wurden zu diesem Zweck den Vorgaben der Post entsprechend in der Großannahme des Briefzentrums Rosenheim am 21.10.08 eingeliefert. Mit Schreiben vom 23.10.08 erklärte die Post allerdings, sie lehne die Beförderung der Broschüre wegen des Inhaltes ab. Sie enthalte verschiedene Tatsachenbehauptungen über den Oberbürgermeister Kölns, Herrn Schramma, die geeignet seien, diesen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Die Wahrheit dieser Aussagen sei nicht ersichtlich. Es läge damit eine Straftat im Sinne des § 186 StGB vor.

 

Pro Köln hat jedoch eindeutig einen Anspruch gegen die die Deutsche Post auf Auslieferung der Broschüre an alle Kölner Haushalte mit Tagespost. Zwischen pro Köln und der Deutschen Post besteht ein Rahmenvertrag, welcher Voraussetzung für die Einlieferung einer solchen Postwurfsendung ist. Zudem wird gegen keinerlei Bestimmungen der AGB der Deutschen Post verstoßen.

 

Außerdem verstößt der Inhalt der Broschüre keinesfalls gegen Strafgesetze, insbesondere nicht gegen § 186 StGB. Sämtliche Zitate über den Oberbürgermeister Kölns bzw. Zitate des Oberbürgermeisters sind korrekt wiedergegeben. Im Übrigen enthält die Broschüre rechtlich nicht zu beanstandende Meinungsäußerungen.

 

Das Verhalten der Deutschen Post ist daher grob rechtswidrig, undemokratisch und offenbar politischen Opportunitätserwägungen geschuldet.“ 

Düsseldorf, den 24.10.2008

 

 

 

Rechtsbrüche ohne Ende – Politische Zensur durch Deutsche Post:       

Deutsche Post hält 300.000 pro-Köln-Zeitungen rechtswidrig in Postzentrum fest

 

Deutsche Post verweigert aus inhaltlichen Gründen die Auslieferung von 300.000 pro-Köln-Zeitungen zum Anti-Islamisierungskongress – Beisicht: „Ich bin fassungslos ob dieser Zustände in Deutschland“

 

Seit Dienstagvormittag wird ohne jegliche rechtliche Grundlage und trotz eines gültigen Rahmenvertrages zwischen pro Köln und der Deutschen Post eine Postwurfsendung an 300.000 Kölner Haushalte mit Tagespost in einem bayerischen Postzentrum festgehalten. 300.000 pro-Köln-Zeitungen über die Vorfälle während und nach dem Anti-Islamisierungskongress harren seit zwei Tagen der Beförderung Richtung Köln. Heute erklärte die Deutsche Post nun schriftlich, dass sie „im Hinblick auf die inhaltliche Gestaltung des Papiers die Verteilung“ ablehne.

 

Brief der Deutschen Post

 

Mantelteil und  Innenteil der Postwurfsendung

 

Weiter erklärt die Post wörtlich:

 

„Die Broschüre („Der Tag, als Köln die Demokratie verlor: 20.09.2008“) von „Pro Köln“ enthält verschiedene Tatsachenbehauptungen über den Oberbürgermeister Kölns, Herrn Schramma, die geeignet sind, diesen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Die Wahrheit dieser Aussagen ist nicht ersichtlich. Es liegt damit eine Straftat im Sinne des § 186 StGB vor. Mit der Verbreitung würden sich die Angehörigen der DPAG zumindest einer Beihilfe in dieser Straftat schuldig machen … Für künftige geplante Werbeaktionen bitten wir Sie zur vorherigen Einschätzung und Prüfung um rechtzeitige Vorlage der Werbemittel.“

 

Dazu erklärt der pro-Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

 

„Unsere Postwurfsendung im Nachgang des Anti-Islamisierungskongresses wurde von mehreren Rechtsanwälten geprüft und enthält natürlich keinerlei strafbare Aussagen.

 

Es ist daher absolut unglaublich, was sich die Deutsche Post hier anmaßt: Sie tritt quasi als Zensurbehörde in Aktion, die politische Werbeschriften der Opposition „kontrolliert“ und bei „Majestätsbeleidigung“ in Form von Kritik an OB Schramma gegebenenfalls nicht weiterleitet. Dabei soll sich sogar des Mittels der Vorzensur aus den Zeiten Metternichs bedient werden, wenn die Post uns auffordert, in Zukunft auch noch vorab unsere politischen Werbeschriften der Zensurbehörde -  pardon der Deutschen Post – vorzulegen.

 

Ich bin fassungslos ob dieses rechtswidrigen und undemokratischen Vorgehens. Kontrolliert und verweigert die Post eigentlich auch Aussendungen der CDU, der SPD, der Linkspartei? Und was kommt als nächstes: Verweigert man pro Köln zukünftig den Strom von den Stadtwerken oder Lebensmittel aus den Supermärkten? Glaubt eigentlich irgendwer von den dafür Verantwortlichen noch an Demokratie, Rechtsstaat oder Meinungsfreiheit?

 

Wir werden auf jeden Fall juristische Schritte einleiten und hoffen zudem darauf, dass diese eklatante Beschneidung der politischen Grundrechte Oppositioneller in der Öffentlichkeit nicht unwidersprochen stehen bleibt. Zudem werden wir angesichts der sich wöchentlich verschärfenden Situation in Köln für den Kommunalwahlkampf 2009 Wahlbeobachter der OECD anfordern. Denn es wird wohl kaum internationalen demokratischen Standards entsprechen, dass unsere Büros und Funktionäre überfallen und geschlagen, unsere Gaststätten gekündigt, unser Veranstaltungen rechtswidrig unterbunden werden, und uns nachher auch noch jede Möglichkeit geraubt wird, auf unsere eigenen Kosten die Bürger darüber zu informieren! Sollte dies der Umgang in den nächsten 7 Monaten mit der demokratisch legitimierten Opposition in Köln sein, so sehe ich die Durchführung von fairen Wahlen für ernsthaft gefährdet an.“

Düsseldorf, den 23.10.2008

 

 

 

 

NRW-Phantompartei macht gegen pro-Bewegung in NRW mobil       

Es ist bekanntlich ein offenes Geheimnis, dass die Rechtsaußenszene der Bundesrepublik von sogenannten V-Leuten diverser Inlandsgeheimdienste wesentlich mitgesteuert wird. Die politische Klasse in der Bundesrepublik hat natürlich ein elementares Interesse daran, dass die politische Rechte entweder völlig dem NS-Klischee entspricht und 99 % der Wählerschaft mit völlig inakzeptablen Forderungen abstößt oder in Lethargie bzw. Inaktivität - staatlich alimentiert - an der politischen Auseinandersetzung nicht mehr teilnimmt.

 

Eine seriöse, demokratische, absolut grundgesetztreue, erfolgreiche, offensive und auch handlungsfähige Plattform von Rechts in Gestalt der pro-Bewegung ist natürlich für den politischen Gegner ein regelrechter Alptraum. Deshalb muss der sich schon jetzt abzeichnende durchschlagende Erfolg von pro NRW bzw. pro Köln bei der kommenden nordrhein-westfälischen Kommunalwahl unter allen Umständen verhindert werden. Dafür werden jetzt sogar urplötzlich Gruppierungen aus der politischen Mottenkiste herausgeholt und gegen pro NRW bzw. pro Köln instrumentalisiert.

 

So erklärte, in wessen Auftrag auch immer „die Landesvorsitzende“ einer eigentlich in tiefer Lethargie dahinsiechenden NRW-Phantompartei namens "Republikaner" ausgerechnet Köln zum landesweiten Wahlkampfschwerpunkt im Jahr 2009. Man wolle Wahlkampf insbesondere gegen die pro- Bewegung in NRW betreiben.

 

Hierzu erklärt der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener:

 

„Es ist schon regelrecht grotesk, wer jetzt alles gegen den neuen Marktführer in Sachen demokratischer Opposition von Rechts in Gestalt von pro NRW in Stellung gebracht wird. So lässt die CDU erklären, es sei einer ihrer wichtigsten Wahlziele, den flächendeckenden Einzug von pro NRW in die Kommunalparlamente zu verhindern. Die SPD möchte sogar in Gestalt ihres stellvertretenden NRW-Vorsitzenden die Grundrechte für pro NRW in der kommenden Wahlauseinandersetzung teilweise außer Kraft setzen. Linksextremisten versuchen, gewaltsam eine vernünftige Öffentlichkeitsarbeit von pro NRW zu verhindern. Nun entdeckt eine eigentlich schon abgewickelte Phantompartei - in wessen Auftrag auch immer - den Kampf gegen die pro-Bewegung. Weder Altparteien noch Phantomparteien werden im kommenden Jahr verhindern können, dass eine seriöse bürgerliche und heimatverbundene rechtspopulistische Oppositionskraft in die NRW-Kommunalparlamente einziehen wird. Es ist absolut an der Zeit, den etablierten Seilschaften in den Kommunalparlamenten von NRW die Leviten zu lesen. Wir sind uns sicher, dass unser Angebot von den Bürgern dieses Landes am 07.06.09 ausreichend goutiert werden wird!“ 

Düsseldorf, den 23.10.2008

 

 

 

NRW-Polizei-Gewerkschaftsboss Frank Richter Ehrengast bei Parteitag der SED-Nachfolgepartei in Essen       

Am Wochenende schwor sich die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ auf den NRW-Kommunalwahlkampf ein. Als Ehrengast nahm an dieser extremistischen Veranstaltung der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Richter teil. Der Staatsdiener Richter redete sich regelrecht in Rage und feuerte die linksextremistischen Delegierten an: „Es ist wichtig, dass Ihr in die politische Verantwortung kommt. Lasst euch nicht verbiegen, wie so manch anderer vor euch!“ Zum skandalbehafteten Auftritt des Polizeibeamten Frank Richter bei der wegen des Verdachts linksextremistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung „Die Linke“ erklärt der pro NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

 

Bei der nordrhein-westfälischen Polizei ist man ja mittlerweile schon einiges gewohnt. In Köln wurde im Zusammenspiel mit linksextremistischen Gewalttätern die Durchführung einer islamkritischen Veranstaltung unterbunden. Nun tritt der nordrhein-westfälische Gewerkschaftsboss der Polizeigewerkschaft Richter als Einpeitscher bei den Postkommunisten auf. Seine Aufgabe wäre es eigentlich den Rechtsstaat gegenüber der linksextremistischen Herausforderung zu verteidigen. Stattdessen biedert er sich regelrecht den Verfassungsfeinden von Links an. Gerade bei den NRW-Linken sitzen unzählige Maoisten, Ex-DKPler und orthodoxe Kommunisten. Wenn sich ein Polizeibeamter dieser verfassungsfeindlichen Truppe regelrecht anbiedert, dann verlieren immer mehr Bürger das Vertrauen zur Polizei und insbesondere zum demokratischen Rechtsstaat. Es ist schon grotesk, wenn ein hoher Polizeibeamter als Ehrengast am Parteitag einer Partei teilnimmt, die im Regelfall mit autonomen Gewalttätern sympathisiert, die ansonsten Polizisten verprügeln.“ 

Düsseldorf, den 21.10.2008

 

 

 

Köln ganz (un)kritisch       

Etikettenschwindel in Reinkultur betreibt die „Bild Köln“ regelmäßig in ihrer Kolumne „Köln Kritisch“ von Alfred Merta, der dort wenig originell den Lesern meist die herrschende Meinung des Kölner Establishments als „kritischen Kommentar“ verkaufen will. So auch in der heutigen Ausgabe, in der er verbal auf Kritiker des Polizeieinsatzes auf dem Anti-Islamisierungskongreß eindrischt. „Hinterher schlauer zu sein und schon immer alles gewußt zu haben. Diese Übung wird derzeit auch in der Diskussion um den rechtsextremen ‚Anti-Islamisierungskongreß’ auf dem Kölner Heumarkt am 20. September vorgeführt“, empört sich der ach so kritische Herr Merta u.a. über die „Kommentare und Leserbrief-Debatten“ der vergangenen Wochen. Und sogar Innenminister Schäuble, der das Verbot der friedlichen pro-Köln-Veranstaltung kritisiert hatte, bekommt sein Fett weg. Merke: Wer sich der politischen Klüngel-Klasse von Köln in den Weg stellt, der kann nur Unrecht haben – selbst wenn er Bundesinnenminister ist! Für künftige Veranstaltungen der demokratischen Opposition von pro Köln und pro NRW in der Domstadt hat Alfred Merta gleich auch noch einen Ratschlag parat: „Wenn die Rechten auf ihrem Versammlungsrecht beharren, dann müssen sie es da wahrnehmen, wo man sie auch schützen kann.“

 

Dazu erklärt der Vorsitzende der pro-Bewegung, der 45jährige Rechtsanwalt Markus Beisicht:

 

„Wenn es nach dem Willen von Herrn Merta geht, sollten wir uns zukünftig wohl auf irgendeinem Acker weit außerhalb von Köln versammeln – wenn wir denn überhaupt auf unserer Versammlungsfreiheit ‚beharren’ wollen. Am besten da, wo uns niemand sieht. Und zur Kommunalwahl bitteschön auch keinen sichtbaren Wahlkampf machen, wenn wir denn überhaupt darauf ‚beharren’ zur Wahl anzutreten! Aber vielleicht hat sich Herr Merta auch nur Anregungen aus China während der Olympiade geholt. Dort wurde extra ein einsam gelegener Park in Peking zur Demonstrationszone erklärt, wo die Opposition unter Ausschluß der Öffentlichkeit Demokratie spielen durfte.

 

Aber die Springerpresse ist ja schon immer dafür bekannt, die Herrschenden zu unterstützen und die wirkliche Opposition – egal ob von links oder rechts – zu diffamieren und zu beschimpfen. Da hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht viel geändert. Nur die Namen der beteiligten Personen und Gruppen.

 

Wir dagegen sagen es den Herren Merta oder auch Schramma gerne ins Gesicht:

 

Sie werden es nicht schaffen, uns aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Wir sind 2004 von rund 5 Prozent der Kölner Bürger in den Rat gewählt worden, und seitdem haben sich unsere Mitgliederzahl und unser Unterstützerumfeld allein in Köln mehr als verdreifacht! Wir werden unsere demokratischen Grundrechte wahrnehmen, weiter gegen die Kölner Großmoschee protestieren und auch unsere Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen!

 

Dazu wird es am 8. November den Auftakt bei unserer ersten ‚Samstagsdemo’ gegen die Großmoschee direkt am Ditib-Gelände in Ehrenfeld geben. Diese Demos werden wir dann monatlich unter jeweils einem anderen islamkritischen Motto durchführen, bevor es im unmittelbaren Vorfeld der Kommunalwahl 2009 die Wiederholung des Anti-Islamisierungskongresses geben wird. Zusammen mit der FPÖ, dem Vlaams Belang, dem Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche und vielen weiteren Freunden aus dem In- und Ausland.

 

Und das nicht auf irgendeinem Acker weit außerhalb von Köln, wie es Herr Merta anscheinend wünscht, sondern wieder mitten in der Innenstadt; am für diese Diskussion wohl symbolträchtigstem Ort überhaupt: dem Roncalliplatz direkt vor dem Kölner Dom!“ 

Düsseldorf, den 17.10.2008

 

 

 

NRW am Scheideweg!       

Ruhrgebietsstädten wie Duisburg oder Oberhausen geht es alles andere als gut. In diesen besagten Städten sieht es mittlerweile mindestens ebenso trist aus wie an den Orten kommunistischer Hinterlassenschaft in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern:

 

Verfallene Bausubstanz, entvölkerte Innenstädte, Parallelgesellschaften und heruntergekommene Bahnhöfe. Glaubt man einer Prognose des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Statistik, kommt es aber noch schlimmer. Dem Ruhrgebiet z.B. droht in den kommenden Jahrzehnten eine ähnliche Entvölkerung wie den neuen Bundesländern. Die meisten Städte des Ruhrgebiets und der angrenzenden Regionen müssen bis zum Jahr 2020 mit einer Schrumpfung der Einwohnerzahlen um 10-15 % rechnen. An der Spitze liegt Hagen, das 16,3 % seiner Einwohner verlieren dürfte, gefolgt von Wuppertal mit 14,3 %, Gelsenkirchen mit 13,2 %. Selbst die angeblich prosperierende Landeshauptstadt Düsseldorf muss sich den Statistikern zur Folge auf einen Einwohnerrückgang um 5,3 % einstellen.

 

Die entstehenden Probleme werden von der politischen Klasse in diesem Land nach wie vor beschönigt bzw. bagatellisiert. Pro NRW bezeichnet die sich abzeichnende demographische Entwicklung in Nordrhein-Westfalen als eine wahre „Zeitbombe“. In den betroffenen Landesteilen droht ein räumlicher Entmischungsprozess zwischen arm und reich, mobil und immobil sowie deutsch und nicht deutsch. Was das bedeutet, lässt sich in Stadtvierteln wie Duisburg-Marxloh oder Köln-Ostheim und in anderen NRW-Großstädten studieren: Wer kann, zieht weg, übrig bleiben Migranten, die ihre eigene ethnische Infrastruktur mit Supermärkten, Ärzten, Koranschulen und islamischen Fernsehprogrammen etablieren. Entvölkerung ist dafür allerdings der falsche Ausdruck. Richtiger wäre Bevölkerungsaustausch.

 

Auch ist es eine falsche Vorstellung, die stark sinkende Bevölkerung an Rhein und Ruhr könne auf Dauer durch Einwanderung ersetzt werden. Nordrhein-Westfalen hat schon jetzt die vier- bis fünffache Zahl an Zuzügen im Vergleich zu den klassischen Einwanderungsländern Kanada und Australien. Die Region ist bereits jetzt einer der größten Einwanderungsländer und schafft es nicht, die zugereisten Migranten zu integrieren.

 

Die einzig vernünftige Lösung wäre nach wie vor, endlich eine aktive Bevölkerungspolitik zu betreiben. Nur durch mehr Anreize zur Familiengründung, durch bessere Kinderbetreuung, durch ausreichende Hilfestellungen für berufstätige Mütter, durch weitere steuerliche Entlastung von Familien mit mindestens zwei Kindern, durch erhöhtes Kinder- und Erziehungsgeld und durch eine gesellschaftspolitische PR-Offensive für Kinder und Familie kann die einheimische Bevölkerung dazu gebracht werden, den demographischen Trend der letzten Jahrzehnte umzukehren. Andere europäische Länder haben bereits gezeigt, dass dies möglich ist und mittelfristig unsere Probleme lösen kann. Nun muss auch in Deutschland ein Ruck durch die Politik gehen.

 

Lassen Sie uns in NRW damit beginnen! 

Düsseldorf, den 15.10.2008

 

 

 

Deutschland im Herbst 2008       

Ein gutmütigeres Volk wird man kaum finden:

 

Bis Mitte Juli haben die Deutschen allein dafür geschuftet, ihre diesjährigen Steuern und Abgaben entrichten zu können. Statistisch macht sich demzufolge mehr als ein halbes Jahr jeder arbeitende Bundesbürger nur für den Staat krumm. Dies hat unlängst der „Bund der Steuerzahler“ errechnet.

 

Welche Gegenleistung erbringt jedoch unsere holde Obrigkeit? Jedenfalls keine, die man als auch nur annährend angemessen empfinden könnte. Ein Großteil der Infrastruktur dieses Landes wurde bereits von vorherigen Generationen finanziert. An der Instandhaltung mangelt es gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen allenthalben. Stattdessen wird gerade von der Rüttgers-Landesregierung öffentliches Eigentum auf Teufel komm raus, zumeist an ausländische Renditejäger, regelrecht verscherbelt.

 

Die vom Bürger finanzierten Ämter und Behörden erheben mittlerweile für nahezu jeden Handschlag zusätzliche Gebühren. Schon wird überlegt, auch den privaten Straßenverkehr wenigstens in den nordrhein-westfälischen Großstädten mautpflichtig zu machen, obwohl die Autofahrer über Kfz- und Mineralölsteuer jeden Eimer Asphalt längst doppelt und dreifach gezahlt haben.

 

Wenn die Altparteien weiter am Ruder bleiben, werden alsbald auch Radfahrer und Fußgänger zur Kasse gebeten werden! Niemand bleibt ungeschoren. Auch Atemluft und Sonnenlicht harren dringend der Besteuerung. Zumal der Staat aufgrund der gegenwärtigen akuten Finanzkrise dringend auf neue Einnahmen angewiesen ist. Seitdem in Berlin gar die große Koalition regiert, tun sich Schwarze und Rote mit der Abzockerei besonders leicht. Keiner fällt dem Anderen mehr in den Greif-Arm. Die ach so kritischen Medien halten im Wesentlichen still, weil sie sich ebenfalls ausschließlich nach der Berliner Farbenlehre ausrichten. Der schamlose Bruch von unzähligen Wahlversprechen von CDU und SPD wird nach wie vor ernsthaft nicht thematisiert. Am Ende hätte sich möglicherweise die Frage aufgezwungen, ob solche Parteien überhaupt noch ein Schuss Pulver wert sind. Die verbrauchten Altparteien haben es gemeinsam zu verantworten, dass die politischen und finanziellen Belastungen in diesem Land immer drückender werden:

 

Rekordsteuererhöhungen, Rekordabgabensteigerungen, eine galoppierende Inflationsrate und weitere Neuverschuldung - und kein Ende in Sicht. Immense Summen fließen außer Landes, ohne dass darüber eine Gesamtstatistik erhältlich ist. Unablässig wird seitens der politischen Klasse darüber sinniert, wie man die hart erarbeiteten Sozial- und Rentenansprüche der Einheimischen zurückstutzen kann; aber die Milliarden Kosten für Fürsorgeempfänger mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik bleiben tabu.

 

Ebenfalls neue Rekorde feiert der Export deutscher Arbeitsplätze. Gegenwärtig geistern durch die Medien entsprechende Hiobsbotschaften von Autoherstellern, Banken, Versicherungen etc. Groteskerweise schimpft nun selbst der stets politisch korrekte DGB-Chef Sommer über Unternehmen, „die sich als vaterlandslose Gesellen herausstellen und Arbeitsplätze ins Ausland verlagern“. Dürfen wir vorsichtig gegenfragen, warum Vaterlandslosigkeit ein Privileg von etablierten Politikern und Gewerkschaftsfunktionären bleiben soll? Die unselige Gewerkschaft, Erziehung und Wissenschaft (GEW) veröffentlichte vor einiger Zeit gar ein Agitationspapier gegen das Deutschlandlied, weil dies – gerade auch in seiner dritten Strophe – einen nationalistischen „Ansatz“ habe. Die Unterscheidung von Deutschen und Ausländern entspreche nicht der „Realität des Alltages“. Demnach dürfte es auch egal sein, ob Nokia in Bochum oder in Rumänien oder ob Siemens in München oder Helsinki produziert.

 

Da wie dort freuen sich Menschen über Arbeitsplätze. Der etnische oder räumliche Bezug ist irrelevant, und nationalstaatliche Regierungen können wir uns sparen. Um die „deutsche“ wäre es tatsächlich nicht schade. 

Düsseldorf, den 15.10.2008

 

 

 

„Skandalöse Niederlage des Rechtsstaates“ – „In Bayern undenkbar“       

CSU-Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Uhl zu den Ereignissen während des Anti-Islamisierungskongresses am 19. und 20. September in Köln

 

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Dr. Hans-Peter Uhl, der dem konservativem Flügel der Union zuzuordnen ist, hat sich auf Anfrage einer Bürgerin auf der Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de öffentlich kritisch zu den Vorgängen während des Anti-Islamisierungskongresses in Köln geäußert. Seine bemerkenswerten Aussagen gipfeln in der Feststellung, dass es eine „skandalöse Niederlage des Rechtsstaates“ sei, „wenn die Gewalt eines pöbelnden Haufens am Ende darüber entscheidet, wer wann und wo sich versammeln darf“. Zudem hält Uhl es für „besonders problematisch … wenn Träger öffentlicher Ämter und gewählte Volksvertreter ein solch rechtswidrig herbeigeführtes Ergebnis – hier: die Versammlung von ‚Pro-Köln’ kann nicht stattfinden – loben oder gar bejubeln. In Bayern wäre es undenkbar, dass die Polizei zurückweicht vor der Gewalt von (Gegen-) Demonstranten.“

 

Die wichtigsten Ausführungen des CSU-Bundestagsabgeordneten hier im Wortlaut:

 

„Ja, ich kann Ihr Unbehagen darüber gut verstehen und teile es auch, wenn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von einer tatsächlich oder vermeintlich ‚guten’ Gesinnung abhängig gemacht wird bzw. werden soll. Auch den Anschein, dass Politiker etablierter Parteien und eine angeblich von friedlichen Demonstranten repräsentierte ‚Mehrheit der Bürger’ sich effektiv verbünden mit gewalttätigen und teils linksextremistischen Politchaoten, halte ich – auch wenn es nur ein Anschein sein sollte – für inakzeptabel.

 

Zu den Ereignissen in Köln vom 19. und 20. September 2008 kann ich im Folgenden nur ein paar allgemeine Gedanken mitteilen. Zu umstrittenen Einzelheiten kann ich mich nicht äußern, da ich meine Informationen ausschließlich aus Zeitungen habe ….

 

Wichtig ist mir jedoch, dass Grundrechte unteilbar sind. Sie müssen vom staatlichen Gewaltmonopol durchgesetzt werden auch wenn es schwierig und unbequem ist. Wenn die Gewalt eines pöbelnden Haufens am Ende darüber entscheidet, wer wann und wo sich versammeln darf, ist das eine skandalöse Niederlage des Rechtsstaats. Besonders problematisch wird es, wenn Träger öffentlicher Ämter und gewählte Volksvertreter ein solch rechtswidrig herbeigeführtes Ergebnis – hier: die Versammlung von "Pro-Köln" kann nicht stattfinden – loben oder gar bejubeln. In Bayern wäre es undenkbar, dass die Polizei zurückweicht vor der Gewalt von (Gegen-) Demonstranten.“

 

Dazu erklärt der pro-Köln und pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht:

 

„Hans-Peter Uhl hat meinen vollen Respekt für seine mutigen Ausführungen, die ihm sicher nicht nur Lob in seiner eigenen Partei einbringen werden. Politiker wie Uhl oder sein ehemaliger Fraktionskollege Henry Nitzsche zeigen, daß es – im Gegensatz zur zeitgeisthörigen NRW-CDU – in manchen Teilen der Union durchaus noch echte Konservative gibt, die natürlich auch für uns akzeptable Gesprächspartner wären. Ein Kölner CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma ist davon allerdings soweit entfernt wie der Mond von der Erde. Die Äußerungen von Hans-Peter Uhl bedeuten auch für Schramma persönlich eine schallende politische Ohrfeige. Schramma ist nicht nur eine Schande für Köln, sondern auch eine Schande für die ursprünglichen christdemokratischen Ideale, die er eigentlich vertreten sollte. Das werden wir den Menschen in Köln bei der anstehenden Oberbürgermeisterwahl 2009 verdeutlichen.“ 

Düsseldorf, den 10.10.2008

 

 

 

 

Unterschriftensammlung in Gelsenkirchen

Damit Pro NRW zur nächsten Kommunalwahl in Gelsenkirchen antreten kann und somit auf Ihrem Wahlzettel steht, benötigen wir Ihre Hilfe.

Wir müssen zum Wahlantritt mehrere Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis, Wahlbezirk, für die Reserveliste und für unseren OB Kandidaten nachweisen können.

Daher bitten wir Sie, uns mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Schreiben Sie uns bitte eine ePost mit Ihrem Namen und Ihrer Adresse, damit wir die entsprechenden Unterlagen zu Ihnen senden können.

Mit Ihrer Unterschrift geben Sie keine Stimme zur Wahl ab, sondern dokumentieren, dass Sie zustimmen, dass Pro NRW zur nächsten Kommunalwahl 2009 zur Wahl antreten darf.

 

Unterstützen Sie uns, damit Gelsenkirchen endlich wieder eine vertrauensvolle Politik bekommt!

Pro NRW steht für ein gesundes und aufblühendes Gelsenkirchen.

 

Helfen Sie mit, die politische Landschaft in Gelsenkirchen zu verändern, damit die Gelsenkirchener endlich wieder eine richtige Bürgervertretung im Rat der Stadt erhalten!

 

Um den Wahlkampf vernünftig zu organisieren und zu finanzieren, sind wir auf jede Spende angewiesen. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie uns mit einer kleinen Spende unterstützen würden. 

 

Pro NRW

Kontonummer: 1 004 718 142

Stadtsparkasse Düsseldorf

Bankleitzahl: 300 501 10

Stichwort: Spende Gelsenkirchen

 

Für Ihre Hilfe möchte ich mich jetzt schon bedanken!

Gelsenkirchen, den 09.10.2008

 

 

 

Massenzuwanderung in die Bundesrepublik schreitet voran       

Aus der Bundesrepublik wurden im Jahr 2007 lediglich 9600 Ausländer abgeschoben. Das teilte die Merkel-Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nunmehr mit. Dies bedeutet einen Rückgang um fast 5000 Fälle im Vergleich zu 2006. Am häufigsten wurden noch Personen in die Türkei und nach Serbien zurückgeschickt. Im letzten Jahr waren jedoch fast 20.000 neue Asylbewerber in die Bundesrepublik gekommen. Davon wurden 98,9 % nicht anerkannt. Dennoch sind die meisten im Land geblieben – entweder illegal oder mit amtlichen „Bleiberecht“. So teilte die bayerische Sozialministerin Stewens (CSU) mit, dass bundesweit im ersten Halbjahr 2008 nur 125 Personen offiziell Asyl erhalten hätten. Gleichzeitig sei aber über 3600 Personen ein dauerhaftes Bleiberecht zuerkannt worden.

 

Hierzu erklärt der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

 

„Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern ist zwar unverändert niedrig, dafür explodieren die Fälle von Bleiberechts-Anerkennungen. Dies ist völlig inakzeptabel. Wer in die Bundesrepublik kommt, um sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein Asylrecht betrügerisch zu erschleichen, darf nicht von der Politik mit einem Bleiberecht belohnt werden. Solche Personen sind ohne jede Ausnahme in einem rechtsstaatlich sauberen Verfahren unverzüglich abzuschieben. Allein der Stadt Köln kostet z. B. die Betreuung und Verköstigung von Illegalen jährlich wenigstens 35 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt u. a. für Kindergärten, Schulbibliotheken, Spielplätzen, Betreuungseinrichtungen sowie für die Unterhaltung des städtischen Straßennetzes. Wer sich illegal in unseren Städten aufhält, der gehört nicht alimentiert, sondern ist schnellstmöglich auszuweisen.“ 

Düsseldorf, den 09.10.2008

 

 

 

Kein Mittel gegen ausländische Kriminelle?       

Vor einigen Wochen hat das Bundeskriminalamt medial kaum beachtete Zahlen zum Wirken von Mafia-Organisationen in der Bundesrepublik vorgelegt. Fazit: Die Bundesrepublik ist längst eine der wichtigsten Plätze für Schwerstkriminelle mit Migrationshintergrund geworden, wobei Mafia-Banden aus aller Herren Länder in blutigem Konkurrenzkampf um verschiedene Märkte stehen. Gemeint sind Autodiebstähle, Wirtschaftsbetrug sowie insbesondere der Drogenhandel.

 

Jahr für Jahr werden durch die organisierte Kriminalität Milliardenwerte aus der Bundesrepublik regelrecht herausgepresst. Im Jahre 2007 sollen es 481 Millionen Euro Gewinn gewesen sein, die die sogenannte Mafia-Banden eingestrichen haben, in erster Linie durch Autodiebstähle, Kreditkartenbetrug, Wirtschaftsbetrug und durch den Drogenhandel. 60 Prozent aller dieser Straftaten gehen auf das Konto ausländischer Schwerkrimineller.

 

Nach offiziellen BKA-Angaben erwirtschaften allein türkische Mafia-Banden 2007 einen Gewinn von 73 Millionen Euro. Im Kommen sind darüber hinaus auf deutschen Boden libanesische, nigerianische, rumänische und italienische Mafia-Gruppen. Auf vielen Kriminalitätsbereichen ziehen sie mit türkischen, russischen und litauischen Banden gleich.

 

Türkische Mafia-Banden, von denen es laut BKA 77 verschiedene in der Bundesrepublik geben soll, haben sich vor allem auf den Rauschgifthandel und -schmuggel sowie auf Schutzgelderpressung spezialisiert; polnische Gruppen – ungefähr 35 – betätigen sich laut BKA „hauptsächlich im Bereich der Eigentumsdelikte, insbesondere Kfz-Delikte, sowie im Bereich der Steuer- und Zolldelikte“. Die russische Mafia, von denen es 23 Gruppen geben soll, ist aktiv beim Rauschgifthandel und bei der Geldwäsche. Nigerianische Mafia-Banden setzen zumeist auf Menschenhandel, rumänische Kriminelle decken vielfach Kreditkartenbetrug ab und sind spezialisiert auf Blitzeinbrüche.

 

Die etablierte Politik in Berlin und Düsseldorf schweigt im Regelfall zu den Aktivitäten der diversen Mafia-Banden.

 

Organisierte Kriminalität wird von den Politikern der verbrauchten Altparteien wie ein gegebenes Naturgesetz behandelt. So kann es nicht weitergehen. Das Problem der organisierten Kriminalität in der Bundesrepublik darf nicht länger tabuisiert werden. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und ihr Schattensystem muss endlich aufgenommen werden. Jeder Migrant der seinen Lebensunterhalt durch Straftaten bestreitet, hat letztendlich sein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik verwirkt. 

Düsseldorf, den 07.10.2008

 

 

 

Düsseldorfer Anne-Frank-Realschule verbietet Kopftuch       

Trotz der ständigen medialen Hatz auf islamkritische Positionen gibt es in Nordrhein-Westfalen immer mehr Menschen, die gegenüber dem verordneten multikulturellen Zeitgeist bzw. gegenüber den Vorgaben der Blockwarte der political correctness aufbegehren. So hat die Anne-Frank-Realschule an der Ackerstraße in Düsseldorf-Flingern das Tragen von Kopftüchern verboten. Dies teilte der Schulleiter der Realschule, Bernd Hinke, im aktuellen Schulbrief mit. Das Kopftuch ist nach Auffassung profunder Islamkenner lediglich ein politisches Symbol und nicht religiös motiviert.

 

Der mutige Düsseldorfer Schulleiter schrieb im ersten Elternbrief der Anne-Frank-Realschule im Schuljahr 2008/2009 unter anderem das Folgende:

 

„Das Tragen von Kopfbedeckungen während des Unterrichts ist nicht erlaubt. Dies gilt gleichermaßen auch für das Tragen von Kopftüchern aus religiösen Gründen. Wir leben in einem Land, das an christlichen und demokratischen Werten orientiert ist. Das Kopftuch wird von uns als Symbol der Unterdrückung der Frau und fehlender Gleichberechtigung betrachtet. Es widerspricht somit nicht nur den entsprechenden Bestimmungen des Grundgesetzes, sondern auch den Werten, die wir unseren Schülerinnen und Schülern vermitteln wollen und die in unserem Schulprogramm verankert sind. Das Tragen von Kopftüchern ist deshalb an unserer Schule unverwünscht. Wer unbedingt möchte, dass seine Tochter in der Schule ein Kopftuch trägt, sollte sich gut überlegen, ob die Anne-Frank-Realschule die richtige Schule für seine Weltanschauung und seine Tochter ist.”

 

Kaum wurde der Brief des politisch inkorrekten Düsseldorfer Schulleiters Hinke bekannt, schon lief die Multi-Multi-Lobby Amok. So empörte sich ein Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretung (Laga) gegenüber dem Düsseldorfer Express: „Das ist Diskriminierung. Ein Rektor sollte Schulpolitik machen, nicht missionieren.“

 

Ein Sprecher der CDU-geführten Landesregierung in NRW kündigte gar gegenüber dem Düsseldorfer Express eine Untersuchung der Hausordnung der Anne-Frank-Realschule an. Laut Rüttgers & Co. widerspricht ein Kopftuchverbot für Schülerinnen dem Schulgesetz.

 

Hierzu erklärt der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Ich habe großen Respekt vor dem mutigen Düsseldorfer Realschulleiter Hinke. Endlich findet mal ein Lehrer klare Worte gegen das Kopftuch. So stelle ich mir Zivilcourage gegenüber den Blockwarten der political correctness in Politik und Medien vor. Bezeichnend ist es jedoch, dass ausgerechnet die CDU-Landesregierung gegen Hinke mobil macht. Rüttgers nähert sich immer mehr den Positionen des Kölner Oberbürgermeisters Schramma in dieser Frage an. Es ist an der Zeit, diesen Herren am 07. Juni 20009 die verdiente Quittung für ihre miserable Politik zu erteilen.“ 

Düsseldorf, den 06.10.2008

 

 

 

Das Fanal von München       

Lehren aus der Bayerischen Landtagswahl

 

Selbst die jahrzehntelange erfolgsverwöhnte bayerische CSU muss nunmehr einen hohen Preis für den andauernden stetigen Linksruck im gesamten bundesrepublikanischen Parteiensystem zahlen. Die großen konturenlosen ehemaligen Volksparteien nähern sich immer mehr an, verlieren mittlerweile große Teile ihrer bisherigen Stammwähler und bewegen sich stetig nach links. Politische Inhalte werden immer unwichtiger. Gesellschaftliche Probleme werden zumeist nur noch verwaltet und grundlegende Reformen finden schon seit Jahren nicht mehr statt.

 

Die politische Klasse ist in toto erstarrt. Sie unterscheidet sich kaum mehr untereinander und handelt ausschließlich nach den Vorgaben der political correctness. Dies führt zu einer gewaltigen Verdrossenheit. Immer mehr Menschen bleiben - wie gestern in Bayern - den Wahlurnen fern oder lassen sich verzweifelt auf irgendwelche Experimente wie „Freie Wähler“ oder Lafontaine ein. Die alten ghettoisierten Rechtsaußenparteien konnten jedoch selbst aus den hohen CSU-Verlusten keinerlei Gewinn ziehen und wurden gestern selbst von einer erklärten Politsekte wie der ÖDP noch um Längen geschlagen.

 

Hieraus müssen kurzfristig strategische Lehren gezogen werden. Es ist sehr wohl Zeit für eine neue unverbrauchte, seriöse und demokratische Protestplattform von Rechts in Gestalt der pro-Bewegung.

 

Gerade das überwältigende Echo auf den Kölner Anti-Islamisierungskongress hat noch einmal eindrucksvoll bewiesen, dass immer größere Teile unserer Bürgerschaft geradezu händeringend nach einer rechtsdemokratischen Alternative zu den verbrauchten Altparteien suchen. Ghettoparteien können solche Bürger in nennenswertem Umfange nicht gewinnen. Die pro-Bewegung steht im Gegensatz zu diesen Ghetto-Gruppierungen mitten in der Gesellschaft und auf dem Boden unseres Grundgesetzes und sagt den Blockwarten der political correctness in Staat und Gesellschaft entschieden den Kampf an. Wir setzen auf die richtigen Themen und wir treten an, um der schweigenden Mehrheit endlich wieder eine Stimme in den Parlamenten zu geben, die sich nahezu machtlos arroganten Entscheidungen der etablierten Parteien wider dem Bürgerwillen gegenüber sieht.

 

Dabei bleibt pro NRW eine bürgerliche, rechtsdemokratische und soziale Bewegung, die sich eindeutig zu den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt und jede Art von Radikalismus eine entschiedene Absage erteilt.

 

Bei aller Höflichkeit gegenüber Menschen aus anderen Kulturen muss doch deutlich gesagt werden: Der Islam darf in Europa nicht zur neuen Leitkultur werden. Bestimmte Auswüchse des Islamismus stehen unserem Menschenbild und unserer Demokratie entschieden entgegen. Ein Beispiel ist die Ungleichbehandlung von Mann und Frau. Großmoscheen sind kein Beitrag zur Integration, sondern zementieren Parallelgesellschaften. Folglich werden wir in ganz Nordrhein-Westfalen gegen orientalische Großmoscheen, Hassprediger, Minarette, Muezzin-Rufe und Parallelgesellschaften kämpfen. Die zeitgeisthörigen etablierten Parteien sind hingegen konzept- und kraftlos.

 

Nehmen wir uns Österreich zum Vorbild. Rechtsdemokratische Parteien schwimmen mittlerweile europaweit auf einer Erfolgswelle.

 

Auch in den nordrhein-westfälischen Kommunalparlamenten fehlt derzeit noch eine kraftvolle demokratische Stimme von Rechts.

 

Durch den Linksruck ist ein riesengroßes Vakuum entstanden. Es liegt nun ausschließlich an uns, dieses Vakuum in den nordrhein-westfälischen Kommunalparlamenten auszufüllen.

 

Wir werden nicht kneifen! Abgerechnet wird am Tage der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl am 07.06.09. 

Düsseldorf, den 29.09.2008 

 

 

 

 

Video dokumentiert Übergriffe auf Besucher des Anti-Islamisierunskongressses       

Auf der Internetseite der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit wurde heute erstmals ein Video veröffentlicht, das die Übergriffe linker Schlägertrupps und Gegendemonstranten auf Besucher des Anti-Islamisierungskongresses dokumentiert. Zuvor waren bereits Dutzende Augenzeugenberichte verhinderter Veranstaltungsbesucher bei den Organisatoren eingegangen, wonach insgesamt wohl mehrere Hundert Personen durch Tritte, Schläge, Bespucken und wüste Beschimpfungen an einem Zutritt zum Heumarkt gehindert worden sind - teilweise unter den Augen einer weitgehend untätigen Polizei. Neben diesen Gruppen und Einzelpersonen wurden am Samstag weitere 500 Kongreßbesucher, unter ihnen zahlreiche Abgeordnete aus dem Europaparlament und nationalen Parlamenten, am Flughafen Köln-Bonn von der Polizeiführung an der Weiterfahrt zum Heumarkt gehindert, obwohl genau diese Anreiseroute zuvor bis ins Detail mit dem Polizeipräsidium abgesprochen worden war. 

Düsseldorf, den 26.09.2008

 

 

 

 

Skandal in Köln       

– Nach dem Verbot des Anti-Islamisierungskongresses wendet sich der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche an die Bundesregierung –

 

Nach den skandalösen Vorfällen in Köln während des „Anti-Islamisierungskongresses“ am vergangenen Wochenende hat sich der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche mit mehreren Anfragen an die Bundesregierung gewandt. Nitzsche möchte unter anderem wissen, ob die Bundesregierung Politiker der FPÖ, der italienischen Regierungspartei Lega Nord und des Vlaams Belang grundsätzlich für „unerwünschte Personen“ in Deutschland hält und inwieweit sich die Beleidigungen dieser Politiker durch den Kölner Oberbürgermeister sowie die schlechte Behandlung durch die Polizei, negativ auf die Beziehungen zu den EU-Mitgliedsstaaten Österreich, Italien und Belgien auswirken können.

 

„Wenn der Kölner Oberbürgermeister Schramma demokratisch gewählte Mandatsträger unserer Nachbarländer und Bündnispartner mit Fäkalien gleichsetzt, der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Wirges diesen öffentlich den Tod wünscht und die politisch agierende Kölner Polizeispitze die ausländischen Politiker demonstrativ verhöhnt, dann ist das keine Lappalie sondern handfester Skandal“, sagte Nitzsche.

 

Auch die Ausschreitungen linksextremer Gewalttäter, die zu einem polizeilichen Verbot des „Anti-Islamisierungskongresses“ führten, sind Teil der Anfragen Nitzsches an die Bundesregierung

 

„In was für einem Rechtsstaat leben wir eigentlich, wenn Gewalt linker Chaoten ausreicht, um Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft zu setzten? Die Polizei kann nicht sagen, daß sie nicht vorgewarnt war. Die Randale war seit Wochen angekündigt. Die Bundesregierung hatte mir bereits Anfang September in einer Antwort bestätigt, daß zahlreiche Linksextremisten gegen den Anti-Islamisierungskongreß mobilisierten. Mir jedenfalls drängt sich mehr und mehr der Eindruck auf, daß die Ausschreitungen für die Kölner Polizeiführung ein willkommener Anlaß waren, um eine ihr mißliebige Veranstaltung zu unterbinden. Mein Mitleid gilt hierbei den zahlreichen einfachen Polizisten, die für solch eine Strategie ihren Kopf hinhalten mußten“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

Und hier die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Nitzsche im Wortlaut:

 

Deutscher Bundestag

 

Berlin, den 24. September 2008

 

Schriftliche Anfrage an die Bundesregierung:

 

1. Sind nach Auffassung der Bundesregierung demokratisch gewählte Mandatsträger der ehemaligen Österreichischen Regierungspartei „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ), des „Vlaams Belang“ und der italienischen Regierungspartei „Lega Nord“ in Deutschland grundsätzlich unerwünschte Personen?

 

2. Inwieweit hält die Bundesregierung es für möglich, daß sich die Betitelung demokratisch gewählter Mandatsträger der FPÖ, des „Vlaams Belang“ sowie der derzeitigen italienischen Regierungspartei „Lega Nord“ als „Braune“, die „in die Kloschüssel“ gehören durch den Kölner Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der genehmigten Veranstaltung „Anti-Islamisierungskongreß“, sowie die Einschätzung dieser Mandatsträger, daß der Polizeischutz während der Veranstaltung nicht ausreichend war und sie dadurch bezweifeln, künftig in Deutschland ihre Meinung ungehindert und sicher kundtun zu können, negativ auf die Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten und Nachbarländern Österreich, Belgien und Italien auswirken?

 

3. Besteht in Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr, daß gewaltbereite Linksextremisten durch Ausschreitungen im Vorfeld oder während einer genehmigten Veranstaltung die zuständigen Behörden absichtlich dazu veranlassen können, diese Veranstaltung zu untersagen und dadurch die Grundrechte auf Meinung- und Versammlungsfreiheit der Veranstaltungsteilnehmer eingeschränkt werden?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Henry Nitzsche 

Düsseldorf, den 25.09.2008

 

 

 

 

Henryk Broder: Köln war eine totale Kapitulation des Rechtsstaates!       

Die Kritik am Versagen der Kölner Polizeiführung, die manchen gar an ein abgekartetes Spiel zwischen Polizeipräsidium und gewalttätigen Linksextremisten zur Verhinderung des Anti-Islamisierungskongresses glauben lässt, wird immer schärfer. Nun hat sich auch der bekannte deutsch-jüdische Publizist Henryk Broder in die Debatte eingemischt. Broder erklärt gegenüber der „Welt“, dass die skandalösen Vorgänge eine „totale Kapitulation des Rechtsstaates“ gewesen seien. „Das Demonstrationsrecht hängt nicht davon ab, ob man mit den Demonstranten Sympathie hat oder nicht: Das ist ein Grundrecht“, so Broder weiter. Auch zum Verhalten von gewalttätigen Linksextremisten und der Polizei fand Broder deutliche Worte: „Die so genannte Antifa, die auf der Straße in der Überzahl war und sich gebärdete wie früher die SA, erzwang von der Polizei die Aufgabe des Schutzes der Rechtspopulisten ... Sie (die Polizei) muss die Auflagen des Rechtsstaats durchsetzen. Hier hingegen ist aus opportunistischen Gründen eine Versammlung untersagt und abgesagt worden. Jeder darf eine Gegenkundgebung organisieren, aber eine angemeldete und genehmigte Demonstration muss von der Polizei geschützt werden! Hier in Köln hat sich der Staat der Macht der Straße gebeugt.“ Der Vorsitzende von pro Köln und pro NRW, der 45jährige Rechtsanwalt Markus Beisicht, erklärt dazu: „Mit Henryk Broder hat sich eine weitere prominente Person des öffentlichen Lebens schützend vor die demokratischen Grundrechte in Deutschland gestellt, die selbstverständlich auch in Köln Gültigkeit besitzen. Die Kölner Funktionseliten in Politik, Medien und Polizeiführung erhalten jeden Tag neue peinliche Ohrfeigen für ihr offensichtlich rechtswidriges und undemokratisches Vorgehen. Wann werden die ersten personellen Konsequenzen folgen? Wir fordern weiterhin die umgehende Ablösung des SPD-Polizeipräsidenten Claus Steffenhagen und des verantwortlichen Einsatzleiters Michael Temme. Zudem wird morgen beim Verwaltungsgericht Köln unsere Klage gegen die rechtswidrige Erklärung des „Polizeilichen Notstandes“ und das damit erzwungene Kundgebungsende auf den Heumarkt eingereicht. Als Termin für die erneute Durchführung des Anti-Islamisierungskongresses wurde in Absprache mit unseren Freunden im In- und Ausland das Frühjahr 2009 festgelegt.“ 

Düsseldorf, den 25.09.2008

 

 

 

Nach Kölner Skandal Offener Brief an deutschen Botschafter in Wien       

In Aufarbeitung der unglaublichen Ereignisse von vergangenem Wochenende in Köln richtete gestern FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky in großer Sorge einen Offenen Brief an den deutschen Botschafter in Wien mit folgendem Wortlaut:

 

S. E. Botschafter Dr. Gerd Westdickenberg Deutsche Botschaft Metternichgasse 3 1030 Wien Wien, den 23.09.2008

 

Sehr geehrter Herr Botschafter!

 

Als Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich sowie Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreich darf ich Ihnen meine tiefe Sorge und mein Befremden über den Umgang der Stadtverwaltung sowie der Polizeiführung in Köln mit gewählten Repräsentanten des österreichischen Parlamentes mitteilen.

 

Als angekündigter Redner und Teilnehmer einer Veranstaltung von "pro Köln" am vergangenen Wochenende zum Thema der Großmoschee in Köln verwahre ich mich mit Nachdruck und Entschiedenheit dagegen, öffentlich vom Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma als "brauner Biedermann", "Brandstifter", "Rassist im bürgerlichen Zwirn", Teil einer "verfaulten Clique des Eurofaschismus" bezeichnet zu werden. Diese Verächtlichmachung kann und will ich nicht hinnehmen und es entspricht mit Sicherheit nicht jenem Ton, wie er unter Repräsentanten benachbarter Staaten in Mitteleuropa üblich ist und sein sollte. Ich teile in diesem Zusammenhang auch mit, dass ich diese Äußerungen auf straf- und zivilrechtliche Relevanz nach deutschem und österreichischem Recht prüfen lasse.

 

Als bemerkenswert und in Europa vermutlich einmaligen Vorgang ist auch die Tatsache zu bewerten, dass vergangenen Freitag, im unmittelbaren Vorfeld der Pressekonferenz zu dieser Veranstaltung, linke Gewalttäter unter Beisein der Polizei ungehindert mit faustgroßen Steinen nach Mandataren und Journalisten werfen konnten, während die anwesenden Polizeibeamten diesem kriminellen Treiben völlig tatenlos zugesehen haben. Dies waren zum Teil lebensbedrohende Attacken, die ich auch durch Bildmaterial dokumentiert habe. Bis heute hat Oberbürgermeister Schramma zu diesen skandalösen Ereignissen keine Worte der Verurteilung gefunden, im Gegenteil, er hat im Nachfeld der - wegen massiver Sicherheitsgefährdung in weiterer Folge untersagten - Veranstaltung öffentlich sogar begrüßt, dass Köln den "rechtsradikalen Rattenfängern" eine Absage erteilt hat. Des weiteren teile ich Ihnen mit, dass ich auch das österreichische Außenministerium in Kenntnis setzen werde, da durch das Verhalten der Polizei in Köln aus meiner Sicht mehrere zwischenstaatliche Abkommen über die Behandlungen von Personen mit diplomatischem Status grob verletzt wurden. So wurde mir trotz mehrfachem und unmissverständlichem Ersuchen und unter Vorlage meiner Mandatarsausweise (im Originalbrief mit Nummer und Ausstellungsdatum, Anm.) vom zuständigen Einsatzleiter der Kölner Polizei, Herrn Michael Temme, selbst auf mehrmalige Nachfrage jeglicher Schutz verweigert, obwohl die Gewaltexzesse durch linksmilitante Gruppen in weiterer Folge sogar zur Verhängung des polizeilichen Notstandes über Köln geführt haben.

 

Selbst das international renommierte Magazin "Der Spiegel" hat darüber berichtet. Ich darf zitieren: "Auch die Polizei wollte nicht helfen. "Wie kommen wir denn jetzt hier weg?", fragte der aufgebrachte FPÖ-Generalsekretär Vilimsky den Einsatzleiter. "Also, wir halten Sie ja nicht auf", antwortete dieser, ohne eine Miene zu verziehen, "Sie können sich ja ein Taxi rufen"." Zitat "Der Spiegel" Ende. Auch meiner Kollegin im österreichischen Nationalrat, Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Mutter eines Kleinkindes, wurde dieser Beistand von Herrn Temme von der Kölner Polizei mit Häme verweigert. Dieser Vorfall ereignete sich vergangenen Freitag um 17.00 Uhr bei der Schiffanlegestelle Köln-Riehl. In gesonderten Schreiben werde ich darüber auch den Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen, den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Ingo Wolf sowie den deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble mit dem dringenden Ersuchen um Stellungnahme in Kenntnis setzen.

 

Als angekündigter Redner der Veranstaltung von "pro Köln" wurde ich durch den obersten Repräsentanten der Stadt Köln, Oberbürgermeister Schramma, in öffentlich wahrnehmbarer Weise als "unerwünschte Person" bezeichnet. Ich darf Sie daher ferner um dringliche Stellungnahme ersuchen, ob dies der allgemeinen Beurteilung durch die Bundesrepublik Deutschland entspricht und wenn ja, ob mit mir auch andere österreichische Nationalratsabgeordnete und Bürgerinnen und Bürger Österreichs "unerwünschte Personen sind" und welche dies sind. Gerade vor dem Hintergrund, dass uns in sicherheitstechnisch sehr gefährlichen Situationen jeglicher Beistand der Polizei verweigert wurde und der Kölner Oberbürgermeister pauschal auch Abgeordnete der Republik Österreich öffentlich diffamiert hat, ist dies eine wichtige und vor allem auch sicherheitsrelevante Information für die Ausübung eines österreichischen Mandates in außenpolitischer Hinsicht. Relevant ist für mich auch Ihre Beurteilung, inwieweit das Recht auf Meinungsfreiheit gemäß EMRK in Köln noch Gültigkeit hat. Ich habe die Kölner und deutsche Art im Rahmen mehrer Besuche als sehr freundlich und meinungsoffen kennenlernen dürfen und war umso erstaunter, mit welcher Aggression der Kölner Oberbürgermeister aber auch die Kölner Polizeispitze uns begegneten, nur weil wir uns im Rahmen unserer Tätigkeit als gewählte österreichische Volksvertreter gegen den Bau einer Moschee mit Minarett in Köln äußern wollten, die im übrigen einer Diskussion entspricht, die in Österreich völlig sachlich und nüchtern bereits seit längerem geführt wird.

 

Ich erachte es als meine Pflicht, im Interesse einer gedeihlichen Fortentwicklung der deutsch-österreichischen Verbundenheit, diese Angelegenheit einer raschen Klärung zuzuführen und ersuche höflich und dringlich um Bewertung dieser Vorkommnisse, die nicht nur bei mir große Besorgnis ausgelöst haben und auch um Bekanntgabe etwaiger Konsequenzen dieser Angelegenheit.

 

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung

 

Harald Vilimsky eh 

Wien, den 24.09.2008

 

 

 

 

Kölner Erklärung       

Verabschiedet auf dem Anti-Islamisierungskongress vom 19.-21. September des europäischen Städtebündnisses gegen Islamisierung:

 

Die gesamte sogenannte Integrationspolitik der verbrauchten politischen Klasse ist gescheitert. Ihr Ergebnis ist die Anwesenheit von Millionen Migranten aus einer völlig anderen Kultur; viele von ihnen ohne jede berufliche Qualifikation bzw. Perspektive und nur bedingt integrationsfähig und –willig. Zudem belastet der Familiennachzug unsere Sozialkassen mit Milliardenbeträgen. Die Zahl der Muslime in ganz Westeuropa nimmt darüber hinaus ständig zu. In unseren Großstädten gedeihen immer größer werdende Enklaven in Gestalt von muslimischen Parallelgesellschaften. Das missglückte Kölner Kofferbombenattentat sowie die Aufdeckung der Sauerländer Terrorzelle im letzten Sommer belegen in erschreckender Weise, dass der islamistische Terror sehr wohl zwischenzeitlich auch in der Bundesrepublik Deutschland angekommen ist.

 

Islamistische Aggressivität wird jedoch von der politischen Klasse sowie den Blockwarten der political correctness mit Toleranz und naiven Dialogversuchen beantwortet. Hassprediger bzw. Terrorzellen werden gar vom Sozialsystem umhegt und alimentiert.

 

Als engagierte Demokraten bekennen wir uns ausdrücklich zu den Grundrechten, die für eine jede Demokratie elementar sind. Wir bekennen uns darüber hinaus selbstverständlich zur Religionsfreiheit für Muslime. Jedoch erwarten wir von den muslimischen Migranten ein glaubwürdiges Bekenntnis zur Gewaltfreiheit, zum Wertekanon unseres Grundgesetzes, zur mitteleuropäischen Leitkultur sowie zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wir sagen zudem entschieden NEIN zur weiteren Islamisierung und Großmoscheebauten.

 

Es gibt, wie der Publizist Ralph Giordano zu Recht bemerkt, kein Grundrecht auf den Bau von repräsentativen Großmoscheen in unseren Städten. Großmoscheen einschließlich Minaretten sind für uns Symbole einer regelrechten kulturellen Landnahme eines immer aggressiver werdenden Islams. Für uns ist der radikale Islam mit dem Wesenskern einer freiheitlich demokratischen Grundordnung schlicht unvereinbar. Ohne die einheimische Bevölkerung ausreichend in den Entscheidungsprozeß mit einzubeziehen, werden Moscheen im Stile „islamistischer Prachtbauten“ gebaut und der Bevölkerung einfach so „vor die Nase gesetzt“. Dabei ist bekannt, dass diese sogenannten repräsentativen Großmoscheen ein politisches Symbol darstellen, um Macht zu demonstrieren und um zu zeigen, dass der Islam Einzug in Mitteleuropa gehalten hat.

 

In denselben Moscheen treiben teilweise sogenannte Hassprediger ihr Unwesen und radikalisieren die Gläubigen. Mitnichten dienen diese Moscheen der Integration der Muslime; im Gegenteil, sie fördern die Entstehung und den Ausbau gefährlicher Parallelgesellschaften, in denen nicht unser Grundgesetz und unsere Gesetze, sondern ausschließlich der Koran und die Scharia gelten. Um die jeweiligen Moscheen herum bildet sich eine unabhängige, parallele Infrastruktur jenseits der Mehrheitsgesellschaft. Es entstehen Enklaven, in denen man prima leben kann ohne jemals ein Wort in deutscher, französischer, englischer, italienischer oder spanischer Sprache gewechselt zu haben. Die neuen entstehenden Geschäfts-, Sport- und Kulturzentren werden in der Regel ausschließlich von der den jeweiligen Moscheebau tragenden Migrantengruppe genutzt.

 

Im Übrigen erzeugt der Bau von deutlich erkennbaren Großmoscheen mit der entsprechenden islamistischen Symbolik eine nicht unerhebliche Trennungsbewegung der jeweiligen Bevölkerungsteile. Die einheimische Bevölkerung zieht – wenn es irgendwie möglich erscheint – in bürgerliche Stadtviertel weg und wird insoweit von muslimischen Zuwanderern ersetzt. So verfestigen sich gerade in unseren Großstädten Ghettostrukturen und die sogenannte Parallelgesellschaft.

 

Es gilt daher, den gefährlichen Islamisten den Nährboden zu entziehen und jeden Großmoscheebau zu unterbinden. Wir sagen Nein zum geplanten Großmoscheebau in Köln-Ehrenfeld. Das Wahrzeichen von Köln muss der Dom bleiben. Bei aller Höflichkeit gegenüber den Migranten aus anderen Kulturen muss doch deutlich gesagt werden: Der Islam darf in Europa nicht zur neuen Leitkultur werden. Bestimmte Auswüchse des Islamismus stehen unserem Menschenbild und unserer Demokratie entgegen.

 

Wir fordern daher ganz konkret:

 

- Generell keine Neubauten von Moscheen in Wohngebieten

 

- Keine Umnutzung von bereits bestehenden Gebäuden zu Islamzentren und Moscheen in Wohngebieten.

 

- Muslimische Gebetsräume sollen baurechtlich nur in Außenbezirken zugelassen werden und darüber hinaus intensiv von unseren Sicherheitsbehörden überwacht werden

 

- Islamistische Hassprediger sind unverzüglich abzuschieben.

 

- Islamzentren, in denen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung offen oder latent agitiert wird, sind nach Abschluss eines rechtsstaatlich korrekten Verfahrens schnellstmöglich zu schließen, denn islamistischen Feinden unserer Demokratie darf null Toleranz entgegengebracht werden. 

Köln, den 23.09.2008

 

 

 

 

Weiterer Verlauf des Kongresses       

Europaweite mediale Aufmerksamkeit für Islamisierungsgegner und mehrere ungestörte Saalveranstaltungen trotz der gewalttätigen Ausschreitungen linksextremer Gegendemonstranten

 

Trotz aller gewalttätigen Behinderungen und der skandalösen Verweigerungshaltung der Behörden verliefen wichtige Teile des Anti-Islamisierungskongresses wie geplant ab. Und auch bei schwierigen Situationen wurde bestmöglich improvisiert, um verwertbare Ergebnisse zu erzielen. So fand am Freitag die Pressekonferenz unter schwierigsten Umständen trotzdem auf dem gecharterten Schiff statt. Rund zwei Dutzend Journalisten schafften es immerhin zur Pressekonferenz, bevor wegen des Hagels aus Pflastersteinen und Bierflaschen ein weiteres Einsteigen von Pressevertretern nur noch unter Lebensgefahr möglich gewesen wäre. Wie geplant konnten der pro-Vorsitzende Markus Beisicht, der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und der Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter ihre einmütige Ablehnung gegenüber der Islamisierung Europas bekunden und eine noch engere Vernetzung rechtspopulistischer Bewegungen in Europa ankündigen. Der von den an den Anlegestellen wartenden gewalttätigen Linksextremisten erzwungene mehrstündige Aufenthalt auf dem Rhein wurde für zahlreiche Pressegespräche genutzt. Auch die anschließende Wartepause an der Anlegestelle unter der Zoobrücke bot die Zeit, für Dutzende Interviews mit rund 50 Journalisten, die es zuvor aufgrund der Steinwürfe nicht mehr auf das Schiff geschafft hatten. Am Freitagabend fand wie geplant ein Spitzengespräch zwischen den Vertretern der europäischen angereisten Rechtspolitiker statt, auf dem auch eine „Kölner Erklärung“ gegen die Islamisierung und weitere Moscheebauten verabschiedet wurde.

 

Am Samstag wurde die Kundgebung auf dem Heumarkt pünktlich um 12.00 Uhr eröffnet – freilich ohne den Großteil der heimischen und angereisten Besucher, die zum einen zu Hunderten von der Polizei am Flughafen Köln-Bonn an der Weiterreise gehindert und zum anderen durch linke Gewalttäter rings um den Heumarkt aufgehalten wurden. Mehrere überregionale Zeitungen berichten davon, daß jeder „normal aussehende“ Mensch, der sich dem paramilitärisch organisierten linken Mob näherte, von diesem förmlich „gefilzt“ wurde. Nur Personen mit Presseausweis durften diese „zeitgenössischen SA-Kontrollpunkte“ passieren, alle anderen wurden unter wüsten Beschimpfungen, Schlägen und Tritten am Weitergehen gehindert. Bilanz dieses Wochenendes sind demnach nicht nur ein halbes Dutzend durch Linksextremisten verletzte Polizisten, sondern auch unzählige Verletzte auf Seiten der Kongreßbesucher. Derzeit werden entsprechende Anzeigen und ärztliche Atteste bei pro Köln gesammelt und erfaßt. Alle Betroffenen, die sich bisher nicht gemeldet haben, können diese unter info@pro-koeln.org

 

Unter diesen Umständen mutet es beinahe wie ein Wunder an, daß der EU-Abgeordnete Mario Borghezio von der italienischen Regierungspartei Lega Nord auf eigene Faust den Weg vom Hauptbahnhof bis zum Heumarkt unbeschadet schaffte. Borghezio, der bekannt ist für sein unerschrockenes Auftreten, betrat unter dem Jubel der Anwesenden und „Libertas-Rufen" den Heumarkt und leistete zusammen mit pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs die Redebeiträge auf der Heumarktkundgebung, bevor diese wegen der Verkündung des polizeilichen Notstandes abgebrochen werden mußte.

 

Nachdem am Flughafen klar wurde, daß die Polizeiführung entgegen aller Absprachen den Weg zum Veranstaltungsort für die rund 500 am Flughafen befindlichen Personen nicht freigeben wird, wurde in einem Airport-Terminal spontan eine Zusammenkunft samt Pressekonferenz organisiert. Mehrere hundert friedliche islamkritische Bürger und über drei Dutzend Parlamentarier demonstrierten vor Tausenden neugierigen Fluggästen ihre Ablehnung gegenüber der Islamisierung und der Kölner Großmoschee. Ein Video davon kann morgen hier abgerufen werden.

 

Auf der spontan organisierten Pressekonferenz verurteilten die EU-Abgeordneten Andreas Mölzer und Philip Clays noch einmal die unglaublichen Vorgänge in Köln. Mölzer sprach sogar von einem demokratiepolitischen Skandal erster Güte. Anschließend gab es Samstagabend noch zwei größere interne Saalveranstaltungen, bevor heute morgen der Kongreß mit einer Abschlußveranstaltung endete.

 

Ausführliche Berichte, Bilder und Filmaufnahmen werden ab morgen auf den Seiten der pro-Bewegung veröffentlicht. 

Düsseldorf, den 21.09.2008

 

 

 

 

Totalversagen der Kölner Polizeiführung       

Rechtsstaat verabschiedet sich in Köln – Wiederholung der öffentlichen Kundgebung auf dem Heumarkt im unmittelbaren Vorfeld der Kommunalwahl 2009!

 

„Der Verlauf des Anti-Islamisierungskongresses in Köln war überschattet von zügelloser Gewalt angereister Linksextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet und einem Totalversagen der Kölner Polizeiführung“, erklärt der Vorsitzende der pro-Bewegung Markus Beisicht. „Der Polizei gelang es trotz monatelanger Vorbereitungszeit weder die angereisten Parlamentarier aus ganz Europa effektiv zu schützen noch das Recht auf Versammlungsfreiheit am Samstag auf dem Heumarkt durchzusetzen. Die Erklärung des polizeilichen Notstandes durch Polizeipräsident Claus Steffenhagen ist der Offenbarungseid für die Polizeiführung und muß auch personelle Konsequenzen nach sich ziehen“, fordert Beisicht weiter.

 

„Der Rechtsstaat hat sich an diesem Wochenende in Köln verabschiedet. In jedem anderen zivilisierten Land würden Herr Steffenhagen und der verantwortliche Polizeieinsatzleiter Michael Timme keine 48 Stunden mehr im Amt bleiben“. Doch in Köln scheint das polizeiliche Totalversagen politisch durchaus erwünscht gewesen zu sein. „Die Saat von OB Schramma und Ministerpräsident Rüttgers ist aufgegangen! Der linke Mob, aufgestachelt durch eine wochenlange Hetz- und Hasskampagne in den Medien, bewarf Kongreßteilnehmer schon am Freitag mit faustgroßen Pflastersteinen, versuchte gar ein Schiff zu stürmen, auf dem eine Pressekonferenz stattfand. Am Samstag wiederum wurden Bürger, die auf den Heumarkt wollten, bespuckt, getreten und regelrecht durch die Straßen gejagt. Linksextremisten lieferten sich Straßenschlachten mit den eingesetzten Beamten vor Ort, die ihren Kopf für das Versagen des Kölner Polizeipräsidiums hinhalten mußten. Mehrere Polizisten wurden verletzt, über 500 Linksextremisten in Gewahrsam genommen. Der polizeiliche Notstand wurde am Samstagmittag verkündet, nachdem es Brandanschläge auf Gleisanlagen gegeben hatte, einer Polizistin von linken Gegendemonstranten die Dienstwaffe entwendet werden sollte und es zu Schlagstock- und Tränengaseinsätzen und einem Einsatz der Polizeireiterstaffel beim Maritim-Hotel gekommen war.“

 

Doch dies alles hätte verhindert werden können, wenn die Polizei ausreichende Vorarbeiten geleistet hätte. „Zeit genug dafür war da, nur der Wille oder das fachliche Können fehlten. Vor allem angesichts der Tatsache, daß statt der angekündigten 40.000 Gegendemonstranten nach Berichten überregionaler Medien lediglich 5.000 bis 10.000 in der Stadt waren. Eine solche Anzahl ist polizeilich zu beherrschen – wenn der politische Wille dafür vorhanden ist. Das war an diesem Wochenende in Köln offenbar nicht der Fall.“

 

Über 150 Personen des pro-Köln-Aufbautrupps seien am Heumarkt abgeschnitten gewesen von den insgesamt weit über 1.000 Anhängern und Sympathisanten im ganzen Stadtgebiet. „Allein über 500 Menschen saßen zusammen mit mir und unseren ausländischen Ehrengästen am Flughafen Köln-Bonn fest und wurden an der Weiterfahrt zum Heumarkt gehindert – obwohl die Anreise vom Flughafen zum Heumarkt genau bis ins kleinste Detail mit der Polizeiführung abgesprochen worden war. In mehreren Kooperationsgesprächen zwischen den Veranstaltern und dem Polizeipräsidium wurde eine genaue Route unter Polizeibegleitung ausgehandelt, der Treffpunkt am S-Bahnhof des Flughafens war sogar der Vorschlag der Polizeiführung! Aber bei diesen Punkt – genauso wie bei einigen anderen Fragen dieses Wochenendes – sind von der Polizeipressestelle nur dreiste Falschdarstellungen und ungenierte Lügen zu hören. Daß eine eigentlich an Recht und Gesetz gebundene Behörde sich dermaßen verhält, habe ich noch nie erlebt“, so Beisicht weiter.

 

„Wir bleiben deshalb dabei: Der Rechtsstaat hat sich am Wochenende in Köln verabschiedet und Polizeipräsident Steffenhagen und Einsatzleiter Michael Timme sind keinen Tag länger im Amt erträglich. Die Vorgänge werden von unserer Seite aus politisch und juristisch aufgearbeitet werden. Die Rechnung mit Oberbürgermeister Schramma werden wir am 7. Juni 2009 bei der Kommunalwahl politisch begleichen. Unser Ziel bei der OB-Wahl ist nun mehr denn je, diesen politischen Hetzer, der eigentlich der Oberbürgermeister aller Kölner sein sollte, aus dem Amt zu kegeln. Ich bin mir sicher, daß auch unser Stimmenanteil bei der OB-Wahl nicht unerheblich dazu beitragen wird, daß Köln endlich von diesem Skandal-OB befreit werden wird!“

 

Juristisch wird zudem noch aufgearbeitet werden, daß es offenbar zu mehreren Fällen von unterlassener Hilfeleistung durch örtliche Polizeiführer kam. Bekannte Funktionäre von pro Köln und pro NRW, die teilweise schon vor Wochen wegen Bedrohungen aus der linksextremen Szene behördlich eine erhöhte Gefährdungsstufe bescheinigt bekommen hatten, sollten alleine durch Gruppen gewalttätiger Linksextremisten gehen. Den österreichischen Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Harald Vilimsky wurde trotz ihrer Diplomatenausweise ein Begleitschutz durch den linksextremen Mob verweigert. Auch sie sollten alleine durch eine Ansammlung mehrere hundert gewaltbereiter Autonome gehen. Ähnlich erging es über Stunden dem Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche. Nicht zu vergessen die Helfer des Aufbautrupps am Heumarkt, die nach Verkündigung des polizeilichen Notstandes ebenfalls nach Aussage der verantwortlichen Polizeiführer allein oder in Kleingruppen durch den Mob gehen sollten, der sich zuvor noch Straßenschlachten mit der Polizei geliefert hatte!

 

„Abschließend kann ich nur sagen, daß praktisch keine der vereinbarten Zusagen des Kölner Polizeipräsidiums eingehalten worden ist. Vielmehr drängt sich mir der persönliche Eindruck auf, daß hier im Zusammenspiel zwischen Politik, Medien, Polizeiführung und den linken Gewalttätern ein Exempel statuiert werden sollte. Gegner des Moscheebaus und der Islamisierung wurden einem teils lebensgefährlichem Spießrutenlauf ausgesetzt. Mir ist schleierhaft, wie sich ein derartiges Vorgehen rechtlich und moralisch rechtfertigen lassen soll.“

 

Aufgrund der Ereignisse haben aber sowohl die FPÖ und der Vlaams Belang darum ersucht, die öffentliche Kundgebung im unmittelbaren Vorfeld der Kommunalwahl 2009 zu wiederholen, so Beisicht. „FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat mir eine persönliche Grußbotschaft für Herrn Schramma mitgegeben: Wir kommen wieder! Gemeinsam werden wir auch in Köln demokratische Grundrechte durchsetzen!“ 

Düsseldorf, den 21.09.2008

 

 

 

FPÖ: Polizeiskandal in Köln!    

Vilimsky: Österreichische Abgeordnete werden mit faustgroßen Steinen beworfen und die Kölner Polizei schaut dabei tatenlos zu!

 

Skandalöses Verhalten von Oberbürgermeister Schramma sowie Polizeipräsident Steffenhagen!

 

Es sei ein Skandal der Sonderklasse, dass vor den Augen der Kölner Polizei österreichische Nationalratsabgeordnete, ein Mitglied der Wiener Stadtregierung sowie ein Wiener Landtagsabgeordneter mit faustgroßen Steinen und Flaschen beworfen werden können und die Kölner Polizei dies den gewaltbereiten Linksextremisten ohne Einschreiten ermöglicht, so heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky, der diesbezüglich eine scharfe Protestnote des österreichischen Außenministeriums einfordert.

 

"Mit mir sind die österreichische Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein, der Wiener Stadtrat Johann Herzog, der Wiener Landtagsmandatar Johann Gudenus und andere politische Funktionäre in Köln, um an der Veranstaltung von "pro Köln" gegen die Errichtung einer Großmoschee im Herzen der abendländischen Kulturmetropole teilzunehmen. Bei einer Pressekonferenz Freitag Vormittag auf einem Schiff am Rhein wurden Linksextremisten den Steg zum Schiff entlang gelassen, die mit faustgroßen Steinen Glasscheiben zertrümmerten und auch auf Journalisten und Teilnehmer der Pressekonferenz abzielten und dann wieder ungehindert abziehen konnten. Wären Personen am Schiff von diesen Steinen getroffen worden, hätte es zumindest Schwerverletzte gegeben, so Vilimsky.

 

Es sei schier unglaublich, wie Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland vorgehen, so Vilimsky, der in diesem Zusammenhang auch an die Ereignisse in Heiligendamm erinnerte. "Beim G8-Gipfel hatten die Teilnehmer zumindest den Vorteil, vor den linksmilitanten Gewalttätern geschützt zu werden. Dies ist heute in Köln leider nicht der Fall", so Vilimsky.

 

Im Übrigen weist Vilimsky die Darstellung, wonach es sich bei "pro Köln" um eine "rechtsradikale Gruppe" handeln soll, vehement zurück. Dies sei eine junge, mutige Bürgerbewegung, die es sich zum Ziel gesetzt habe, den Bau einer Großmoschee mit Minarett im Herzen der abendländischen Kulturmetropole Köln mit Argumenten und demokratischen Mitteln zu verhindern. Dabei unterstützen wir sie auch gerne, so Vilimsky.

 

"Es ist empörend, dass die Bundesrepublik Deutschland sowie die Kölner Stadtverwaltung und Polizei dabei zusieht, wie Mandatare der benachbarten Republik Österreich lebensgefährlichen Situationen ausgesetzt werden. Dies muss und wird ein diplomatisches Nachspiel haben und ist ein trauriger Indikator, wie schlimm es offenbar um die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland schon bestellt ist. Auch der deutsche Botschafter in Wien ist jetzt dringend gefordert hier klar und deutlich Stellung zu beziehen. Solch ein Verhalten ist einem europäischem Staat unwürdig und schreit nach Konsequenzen", so Vilimsky. 

Düsseldorf, den 21.09.2008

 

 

 

 

Neue Desinformationskampagne gegen Anti-Islamisierungskongress von pro Köln und pro NRW       

Der politische Gegner hat offenbar zwischenzeitlich seine Taktik modifiziert und verfeinert. War es zunächst sein Ziel, den islamkritischen Kongress mit europäischer Dimension im Herzen von Köln koste es was es wolle zu verhindern, hat er offenbar eingesehen, dass dies in einem demokratischen Rechtsstaat so nicht möglich ist. Nunmehr soll mit gezielten Falschmeldungen für Verwirrung gesorgt werden. Es wird dreist wider besseres Wissen behauptet, dass angekündigte Redner nicht zu der Manifestation erscheinen werden. Die europäischen Referenten des Kongresses erhielten in den vergangenen Tagen unzählige Anrufe bzw. e-Mails mit dem Inhalt, ob es denn stimme, dass sie am 20.09.08 an einer „Neonazi-Veranstaltung“ mit tausenden gewaltbereiten Skinheads teilnehmen würden. Ziel dieser Aktion war es offenbar für Verwirrung zu sorgen und es sollten Absagen von Referenten provoziert werden.

 

Diese Rechnung wird letztendlich natürlich nicht aufgehen! Es liegen zwischenzeitlich für den Kongress ca. 150 Zusagen von rechtspopulistischen Politikern aus ganz Europa vor. Selbstverständlich wird auch eine große Delegation aus Frankreich wie angekündigt am Kongress teilnehmen. Gegenteilige Bekundungen sind schlichtweg falsch. Die Kontakte laufen ausschließlich über das europäische Parlament und die dortigen Büros der rechtspopulistischen europäischen Mandatsträger.

 

Wir lassen uns daher auch von fragwürdigen Presseveröffentlichungen nicht verunsichern. Wir werden an diesem Wochenende die mit Abstand größte islamkritische Veranstaltung im Herzen von Köln gemeinsam mit unseren europäischen Partnerorganisationen durchführen.

 

Wir bedanken uns insoweit noch einmal ausdrücklich insbesondere bei der österreichischen FPÖ sowie dem flämischen Vlaams Belang für die ungeheuere Unterstützung bei der Vorbereitung und bei der Organisation dieser Großveranstaltung.

 

Ein gemeinsamer Auftritt so vieler hochrangiger europäischer und demokratischer legitimierter Rechtspolitiker hat es in Deutschland so noch nicht gegeben und manch ein Medienvertreter wird sehr überrascht sein, wen er alles an diesem Kongress-Wochenende bei uns in Köln antreffen wird.

Düsseldorf, den 16.09.2008

 

 

 

 

„Diese Typen sind die Pest der deutschen und europäischen Politik, und wir werden sie therapieren"       

SPD-Politiker Jürgen Wilhelm über die Teilnehmer des pro-Köln-Kongresses

 

Ein neuerlicher Höhepunkt bei den verbalen Entgleisungen gegenüber der pro-Bürgerbewegung und ihren Gästen leistete sich der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Rheinisch-Bergischer Kreis Jürgen Wilhelm. Eben jener Wilhelm, der schon das Verwaltungsgericht mit einer Unterschriftenaktion zum Verbot des Kongresses zwingen wollte, äußerte in Bezug auf die Kongreßteilnehmer gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ wörtlich:

 

„Diese Typen sind die Pest der deutschen und europäischen Politik, und wir werden sie als solche therapieren“

Die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, die 30jährige Rechtsanwältin Judith Wolter, erklärt dazu:

„Herr Wilhelm bedient sich aus dem Vokabular des Nationalsozialismus, wenn er politisch Andersdenkende zur Krankheit, zur Pest, erklärt und diese ‚therapieren“ will. Wer so spricht, offenbart seine menschenverachtende Gesinnung und demaskiert sich selbst. Zuletzt wurden auf deutschen Boden politische Oppositionelle in der DDR in Lagern und Psychiatrischen Anstalten ‚therapiert’. Wo Herr Wilhelm uns ‚therapieren’ lassen will, hat er noch nicht verraten. Jeder überzeugte Demokrat sollte ihm besser auch keine Gelegenheit dazu geben – denn wer weiß schon, wer dann als nächster unbequemer Geist von Wilhelm und Co. ‚therapiert’ werden soll.“ 

Düsseldorf, den 16.09.2008

 

 

 

 

Das Opfer soll wieder einmal zum Täter gemacht werden       

Eine Woche vor Beginn des Anti-Islamisierungskongresses steigert sich die Hetze gegen pro Köln beinahe schon ins Groteske. Dabei wenden bestimmte Medien- und Behördenvertreter die alte Masche an, das Opfer – also die pro-Bewegung – zum Täter stempeln zu wollen. Auf einmal heißt es in diversen Berichten, Köln und insbesondere die Migranten in der Domstadt müßten vor „Rechtsextremen aus ganz Europa“ beschützt werden; es dürfe nicht zugelassen werden, daß pro Köln „Angst und Unruhe“ verbreiten könne.

 

Haben wir da irgend etwas verpaßt? Denn klar und eindeutig ist doch, daß das große Polizeiaufgebot lediglich aufgrund der angekündigten Proteste und Krawalle linksextremer Gegendemonstranten aus ganz Europa notwendig wird! Von Mitgliedern der pro-Bewegung ist dagegen noch nie Gewalt ausgegangen – im Gegenteil: Das Büro der Fraktion pro Köln wurde mit Farbbeuteln und Steinen beworfen, der 67ährige pro-Köln-Ratsherr Hans-Martin Breninek wurde auf der Schildergasse von drei jugendlichen „Südländern“ mit Kampfhund angegriffen und bewußtlos geschlagen, der Leverkusener pro-NRW-Oberbürgermeisterkandidat Jörg Uckermann wurde krankenhausreif geprügelt! Gewalt und illegale Aktionen gingen immer und ohne Ausnahme ausschließlich von den militanten und extremistischen Gegnern von pro Köln und pro NRW aus!

 

Und auch dieses Mal wollen pro Köln sowie Tausende andere islamkritische Bürger ausschließlich friedlich ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen und sich zu einem Kongreß treffen, auf dem es neben vielen internen Diskussionsveranstaltungen auch einige öffentliche Programmpunkte gibt, die natürlich alle vom Recht auf Versammlungsfreiheit von unserem Grundgesetz ausdrücklich gebilligt werden. Jeder anständige Demokrat ist deswegen aufgerufen, jetzt Zivilcourage zu zeigen und zusammen mit pro Köln Demokratie und Meinungsfreiheit in dieser Stadt zu verteidigen!

 

Diese demokratischen Grundrechte gilt es gegen eine bemerkenswerte „Koalition der Intoleranz“ zu behaupten: Angefangen von CDU, SPD und den anderen etablierten Parteien über Oberbürgermeister Fritz Schramma, die Gewerkschaften, die Arbeitgeber bis hin zur PDS, gewaltbereiten Linksextremisten und – quasi zur Krönung – Islamisten vom Schlage eines iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, dessen Außenministerium von der EU-Ratspräsidentschaft gar ein Verbot des Kongresses gefordert hat. Eine feine Gesellschaft hat sich da Herr Schramma ausgesucht, um an der unliebsamen Konkurrenz von pro Köln ein politisches Exempel zu statuieren.

 

„Sage mir, mit wem Du umgehst und ich sage Dir, wer Du bist“ – dieses weise Sprichwort läßt sich auch gut auf einen heute in der Kölner Tagespresse abgedruckten Demonstrationsaufruf der Kongreßgegner anwenden. Da wird der CDU-Oberbürgermeister als Redner auf einer Veranstaltung angekündigt, zu der auch offen linksextremistische Vereinigungen und Personen aufrufen! Und auch führende Ratspolitiker von SPD und FDP sind sich nicht zu schade, gemeinsam mit vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten eben diesen Aufruf zu unterzeichnen. Gerade die in der ehemaligen DDR mit der Kommunistischen Partei zwangvereinigte SPD sollte doch eigentlich mehr demokratisches Gespür haben im Umgang mit ausgewiesenen und bekennenden Linksextremisten …

 

Abschließend sei noch kurz auf den gleichsam hanebüchenen wie ehrabschneiderischen Vorwurf von Medien und Behörden eingegangen, daß „Hunderte Rechtsextremisten“ am Freitag Ehrenfeld und das DITIB-Gelände unsicher machen wollen. Auch hier haben Berichterstattung und Realität nur noch wenig miteinander zu tun. Geplant ist am Freitag lediglich eine Besichtigungstour einer rund 50köpfigen Parlamentariergruppe mit Stadträten, Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus Deutschland, Österreich, Flandern und Frankreich durch bestimmte Kölner Viertel, die zum Schluß auch zum geplanten Großmoscheestandort führen wird. Solche Ortsbesichtigungen durch Medienvertreter und gewählte Mandatsträger, darunter mit Henry Nitzsche auch ein amtierender Bundestagsabgeordneter, sind natürlich völlig legitim und im Politbetrieb gang und gäbe. Daraus quasi eine „Invasion von gewalttätigen Neonazis“ zu machen, ist eine der miesesten Presselügen seit langer Zeit. Zum Glück kennen die Kölner aber ihre Interessensvertreter von pro Köln zu gut, als auf solche plumpe Hetze hereinzufallen. 

Düsseldorf, den 13.09.2008

 

 

 

 

Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden       

Ein entlarvender Leserbrief wurde heute in der Leverkusener Regionalausgabe der "Rheinischen Post" veröffentlicht. Ein Lehrer, der als Beamter einen Eid auf unser Grundgesetz geleistet hat, erklärt hier anonym das Folgende: „Ein großes Lob an alle Jugendlichen, die am Samstag in der Opladener Fußgängerzone erfolgreich das Verteilen von Flugblättern von pro NRW teils unterbunden haben. Als Lehrer sind wir begeistert über eine solche Initiative. Respekt und Danke, dass ihr hierfür eure Freizeit geopfert habt“.

 

Hierzu erklärt der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

 

„Es ist bezeichnend, dass eine vermeintlich bürgerliche Zeitung wie die Rheinische Post ein solches Machwerk eines Anonymus veröffentlicht. In dieser anonymen Stellungnahme wird ein Anschlag auf elementare demokratische Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit öffentlich legitimiert. Dem demokratischen politischen Mitbewerber von Rechts werden von diesem Lehrer dreist die Grundrechte aberkannt. In einem solchen Klima gedeihen die Gewalt gegen Andersdenkende und eine menschenverachtende Intoleranz. Die Kinder die von einem solchen Lehrer unterrichtet werden, können einem wahrlich leid tun! Wir lassen uns jedenfalls nicht einschüchtern und werden unsere grundgesetzlich geschützte Freiheiten auch gegen extremistische Blockwarte der political correctness verteidigen. Im Gegensatz zu dem intoleranten Anonymus zeigen wir in der ganzen Stadt Gesicht!" 

Düsseldorf, den 11.09.2008

 

 

 

 

Grüne Demokraten

Man sollte meinen, Wahlziele von Parteien dienen dem Wohl der Bevölkerung. Bei den Grünen scheint dies anders zu sein.

Anstatt sich adäquat um das Bürgerwohl einzusetzen, sehen die Grünen ein Ziel in der Diskreditierung von Pro NRW. In der WAZ vom 06.09.2008 heißt es nämlich:

"[…]3. Pro Gelsenkirchen bei der Kommunalwahl möglichst "klein" halten."

 

Da stellt sich die Frage, ob die Grünen keine richtigen politischen Themen besetzen können.

Anscheinend nicht, sonst müssten sie nicht die politische Konkurrenz, Pro NRW, fürchten und bekämpfen.

 

Es ist schon interessant, wie schnell Linksextremisten salonfähig werden konnten. Bei den Grünen wird man als Steinewerfer Außenminister oder sitzt als Pädophiler im Europarat. Die Taktik der Grünen hat sich heute geändert. Anstatt gegen die Staatsgewalt zu kämpfen, wird die Polizei unterwandert. So sind Mitglieder der Gelsenkirchener Grünen Polizeibeamte.

Sind daher einige Polizisten auf dem "linken Auge" blind?

Vielleicht erklärt dieser "Trend" die Angst einiger Polizisten; anstatt rigoros gegen Migranten - Randalierer vorzugehen, schließen sich einige Beamten lieber im Einsatzwagen ein, bis die Verstärkung eintrifft.

Armes Deutschland!

Pro NRW setzt sich für eine starke und selbstbewusste Polizei ein- den "Kuschelkurs" der Grünen wird dabei nicht unterstützt.

 

An der Moral dieser Grünen Polizisten muss auch gezweifelt werden. Es stellt sich die Frage, wie man in einer Partei als "Staatsdiener" aktiv sein kann, in der Steinewerfer als "Nationalhelden" gefeiert und Pädophile in der Partei sowie in hohen Parlamenten geduldet und gewählt werden.

 

Also:  Wer selbst im Glashaus sitzt…

Gelsenkirchen, den 07.09.2008

 

 

 

Sprachprobleme an unseren Schulen       

An nordrhein-westfälischen Schulen, vor allen in den größeren Städten, herrscht immer häufiger die sprichwörtliche babylonische Sprachverwirrung.

 

Migrantenanteile von über 60 Prozent sind keine Seltenheit mehr. Und immer weniger Migrantenkinder werden mit ausreichenden Deutschkenntnissen eingeschult. Dr. Caroline Jahnke-Klee ist Lehrerin an einer 5. Klasse in Bergisch-Gladbach. Sie weiß aus eigener Erfahrung: „Ab einem Drittel Ausländerkinder mit Sprachproblemen kippt der Unterricht ins Chaos. Ich komme in die Klasse, muss raufende Kinder – Türken, Russen, Deutsche - auseinander reißen. Ich frage nach Hausaufgaben, die Hälfte der Klasse hat die Aufgaben am Vortag nicht verstanden, deshalb nichts gemacht.“

 

Die Schule als Reparaturanstalt für jahrzehntelange Fehlentwicklungen. Jetzt wird der Ruf lauter, an nordrhein-westfälischen Problemschulen, nicht nur Dolmetscher (!), sondern auch verstärkt Sozialtherapeuten einzusetzen. Doch auch das läuft allenfalls auf eine Symptombehandlung hinaus. Das Problem sind nun einmal die zu hohen Migrantenanteile in deutschen Kommunen. Jenseits einer bestimmten Größenordnung findet keine Integration mehr statt, weil sie einesteils von der bundesdeutschen Mehrheitsgesellschaft finanziell nicht mehr geleistet werden kann und anderenteils für die Zuwanderer gar nicht mehr nötig ist, um in Deutschland problemfrei zu leben. Jetzt ist guter Rat teuer! Mit Geld allein ist das multikulturelle Desaster an unseren Schulen längst nicht mehr in den Griff zu bekommen. Die Situation verschärft sich vielmehr von Jahr zu Jahr. Die nordrhein-westfälische Bildungspolitik ist nun gefordert. Diese sollte unbedingt über die pro-NRW-Forderung nach einer Begrenzung des Migrantenanteils in den Schulklassen nachdenken. Wo auch dies nichts mehr helfen kann, sollten die verbliebenen einheimischen Schülerinnen und Schüler in einem eigenen Klassenverband unterrichtet werden. 

Düsseldorf, den 05.09.2008

 

 

 

 

Holt unsere Jungs da raus!

Die deutschen Soldaten im Ausland sollen nun endlich wieder heimkehren.

"Es kann nicht sein, dass unsere Jungs für den Multi Kulti Wahn der Bundesregierung ihr Leben lassen müssen.", so OB Kandidat Hauer.

Hauer, selbst Fallschirmjäger - Offizier d.R. und ehemaliges Mitglied der Saarland-Brigade, wirft der Bundesregierung grobe Fahrlässigkeit vor.

"Die Bundeswehr ist schon seit langer Zeit nicht mehr in der Lage, den Anforderungen für Auslandseinsätzen zu genügen; allein die Ausrüstung ist mangelhaft.", ergänzt Hauer.

 

Abscheulich ist auch die Haltung der Linken und Grünen Politiker. Beide Parteien fordern den Abzug der Bundeswehr aus den Gebieten- aber nicht, um das Leben der deutschen Soldaten zu schützen, sondern um die Aufbaubemühungen in den Regionen nicht zu gefährden.

 

So schrieb T-Online gestern: "Linksfraktionschef Gysi warnte: "Die Tötung von afghanischen Zivilisten unter Mitverantwortung deutscher Soldaten spitzt die Lage extrem zu". Deutschland drohe "im Sumpf eines schmutzigen Krieges zu versinken, der den Terror nicht bekämpft, sondern zu neuer Gewaltbereitschaft führt, in der zivile Aufbaubemühungen untergehen"."

 

Die Spitze:

"Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, warnte in der "Frankfurter Rundschau" davor, dass die Bundeswehr in Afghanistan in eine "Spirale gerät, in der Afghanen nur noch als verdächtig angesehen werden und auf der anderen Seite die Afghanen Angst vor den deutschen Soldaten bekommen". Nun müsse den Angehörigen der Opfer schnell geholfen werde."" (Quelle T-Online 02.09.2008).

Wenn die Grünen sich mal so ums eigene Volk kümmern würden!

 

Brisant:

Als deutsche Soldaten Zivilisten in Afghanistan erschlossen, schaltete sich blitzschnell die Potsdamer Staatsanwaltschaft ein. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.

Ermittelt die Staatsanwaltschaft auch in Afghanistan wegen Mord an einen deutschen Soldaten?

 

Was geschah in Afghanistan:

 

27. August 2008: Ein deutscher Soldat stirbt bei einem Anschlag im Süden von Kundus. Drei weitere Bundeswehrsoldaten werden leicht verletzt.

 

6. August 2008: Ein Selbstmordattentäter verletzt rund 35 Kilometer südlich von Kundus drei Bundeswehrsoldaten. Die Taliban bekennen sich zu dem Angriff. Der Attentäter griff die Patrouille auf einem Motorrad an.

27. März 2008: Bei einem Anschlag auf ein Wiederaufbauteam in der Nähe der nordafghanischen Stadt Kundus werden zwei deutsche Soldaten schwer und einer leicht verletzt. Ein Sprengsatz explodiert am Straßenrand und trifft ein Bundeswehrfahrzeug vom Typ "Dingo".

 

5. Oktober 2007: Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bundeswehr-Konvoi in Afghanistan werden drei deutsche Soldaten und ein afghanischer Dolmetscher verletzt.

 

31. August 2007: In der Nähe des ISAF-Flughafens in Kabul rammt ein Selbstmordattentäter einen deutschen Militärkonvoi, der jedoch entkommen kann. Als er seine Bombe nicht zünden kann, fährt der Attentäter in eine Gruppe afghanischer Soldaten. Ein afghanischer Soldat stirbt, ein deutscher, vier belgische sowie vier afghanische Soldaten werden verletzt.

 

15. August 2007: Bei einer Explosion nahe Kabul kommen drei deutsche Polizeibeamte ums Leben, als ihr Fahrzeug auf einen Sprengsatz fährt. Ein weiterer Beamter wird verletzt. Die vier Männer waren zum Schutz der deutschen Botschaft in Kabul eingesetzt.

 

19. Mai 2007: Bei einem Selbstmordanschlag in Kundus werden drei Bundeswehrsoldaten und fünf afghanische Zivilisten getötet. Fünf weitere Deutsche werden verletzt.

 

14. November 2005: Ein deutscher Soldat stirbt, als ein Selbstmordattentäter in Kabul seinen mit Sprengstoff beladenen Wagen in ein ISAF-Fahrzeug mit Bundeswehrsoldaten rammt. Zwei weitere deutsche Soldaten und drei Zivilisten werden verletzt.

 

26. Juni 2005: Bei der Explosion zweier mit Waffen und Munition beladener Lastwagen in Rustak kommen zwei Bundeswehrsoldaten und sechs afghanische Zivilisten ums Leben. Laut Bundesverteidigungsministerium handelte es sich aber um einen Unfall.

 

7. Juni 2003: Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bus der Bundeswehr sterben in Kabul vier deutsche Soldaten, 29 weitere werden verletzt.

 

29. Mai 2003: Bei der Explosion einer Mine südöstlich von Kabul stirbt ein Bundeswehrsoldat, ein weiterer wird verletzt.

 

Holt unsere Jungs da raus- wir haben in Deutschland Probleme, die gelöst werden müssen- nicht in Afghanistan.

Gelsenkirchen, den 03.09.2008

 

 

 

 

Wer hilft der Polizei?

Sonntag den 31.08.2008, 00:40 Uhr:

Anwohner in Horst meldeten eine Ruhestörung an der Turfstraße. Erneut randalieren Jugendliche mit Migrationshintergrund vor einem (polizeibekannten) Internetcafe.

Ein Streifenwagen erreichte den Ort der Ruhestörung. Die Beamten versuchten "Herr der Lage" zu werden.

Zwei Migranten wurden durchsucht. Plötzlich wurde die Migrantengruppe aggressiv und die Polizeibeamten traten die Flucht in den Dienstwagen an. Dabei wurden die Beamten lauthals durch die Gruppe beschimpft. Die Gruppe heizte sich auf und wurde immer lauter.

 

Nach ca. 20 Minuten kam ein weiterer Streifenwagen. Als die Kollegen eintrafen, konnten auch die ersten Beamten den Wagen verlassen. Danach wurden die Personalien von den Beteiligten festgestellt.

Mittlerweile bildete sich ein ganzer Mob Migranten auf der anderen Straßenseite. Auffällig war, dass die vermeintlichen Ruhestörer in der gleichen "Teestube" ein und aus gingen.

Danach traf sogar noch ein dritter Streifenwagen ein.

 

Interessant war:

Die Helfer wurden zu Tätern und die Täter zu Opfern. Ein Migrant war nämlich der Meinung, man hätte ihn schlecht behandelt; er drohte mit einer Anzeige.

Tatsache ist aber: die Beamten haben versucht, deeskalierend zu handeln und waren sehr zurückhaltend- es sah sogar aus, als hätten sie sich im Auto eingeschlossen.

 

Es ist schon traurig, wie wenig Respekt den Polizeibeamten entgegengebracht wird. Der Migrantenmob hatte keinerlei Respekt- im Gegenteil, die Beamten wurden sogar noch lauthals beschimpft.

Wie soll die Polizei helfen, wenn sie sich selbst nicht verteidigen darf?

Pro NRW verlangt weitere Beamte für Gelsenkirchen, damit die Straßen sicherer werden!

Opferschutz vor Täterschutz!

"Ich wünsche mir eine Polizei, die hilft und nicht selbst um Hilfe rufen muss!, so der OB Kandidat Hauer.

Es kann nicht sein, dass Täter zu Opfern werden.

Pro NRW fordert mehr Rechte für die Ordnungskräfte gegen kriminelle Personen; nicht die Helfer sind die Schuldigen, sondern die Täter.

Pro NRW- wir helfen der Polizei! Für ein sicheres Gelsenkirchen.

 

P.S. Mittlerweile muss die Polizei mehrmals im Monat das besagte Internetcafe anfahren, um Ruhestörungen durch Migranten mit Platzverweisen zu ahnden. Die Stadtverwaltung hat den Betreiber lediglich "gebeten" die Nachtruhe einzuhalten. Dies wird schwer, da der Betreiber teilweise bei den Ruhestörungen dabei ist und diese anscheinend duldet.

Justiziar, wie blind bist Du wirklich???

Gelsenkirchen, den 02.09.2008

 

 

 

 

Wie die Türkei mit Migranten umgeht: Ungebetene Gäste       

Zuwanderer, vor allem solche aus islamischen Ländern, haben in der Bundesrepublik zahlreiche Möglichkeiten, ihre kulturelle Identität auch in fremder Umgebung zu bewahren. Sie können fremdsprachige Fernseh- und Rundfunkprogramme empfangen, Moscheevereine gründen und sie können islamistische Prunkmoscheen in unseren Städten errichten. Hunderttausende von Muslimen besuchen deutsche Bildungseinrichtungen, islamische Dozenten an deutschen Universitäten bzw. Schulen sind keine Seltenheit. Der multi-kulti-bewegten politischen Klasse in diesem Land geht das immer noch nicht weit genug. Sie sollten sich jedoch mal vor Augen führen, wie gerade das potentielle EU-Neumitglied Türkei mit seinen „Ausländern“ umgeht. In der Türkei ist es nichttürkischen Wissenschaftlern per Gesetz verboten, sich an türkischen Hochschulen zu habilitieren. Der Erwerb von Grundeigentum durch Ausländer unterliegt in der Türkei zahlreichen Einschränkungen. Das Erbrecht benachteiligt beim Tod des türkischen Mannes die ausländische Frau. Türkische Stellen können die Eintragung ausländische Erben in das Grundbuch verweigern. Ausländern ist in der Türkei nur die Ausübung bestimmter Berufe gestattet. Nicht nur in der Türkei, sondern auch in den meisten anderen islamischen Ländern verbieten Gesetzen den Neubau von Kirchen. In Saudi-Arabien ist das öffentliche Zeigen christlicher Kreuze mit schweren Strafen belegt. Christliche Geistliche dürfen in der Türkei nicht als Pfarrer in Erscheinung treten, sondern müssen sich als Angehörige des Generalkonsulates ausweisen. Umgekehrt entsendet die türkische Regierung Hunderte türkischer Imame in die Bundesrepublik-mit ihrem regulären Reisepass. Fazit: Wer der Bundesrepublik eine restriktive Ausländerpolitik unterstellt, weiß nicht, wovon er redet. Es ist wirklich Zeit für einen Kurswechsel! 

Düsseldorf, den 01.09.2008

 

 

 

 

Experten räumen pro NRW Chancen auf einen Landtagseinzug 2010 ein!       

Die erneut hochgekochte Diskussion über die Kölner Großmoschee hat ein landesweites Medienecho ausgelöst, auch und gerade hinsichtlich der Rolle von pro Köln und pro NRW in der politischen Landschaft Nordrhein-Westfalens. Aktuell findet man zum Beispiel im Internet bei der „Google-News-Suche“ weit über 400 (!) Artikel, die sich mit der pro-Bewegung auseinandersetzen. Eine klassische Presseschau ist so gar nicht mehr möglich. Wir wollen deshalb an dieser Stelle nur die beiden wohl bemerkenswertesten Zitate zu pro Köln und pro NRW festhalten, die zum einen aus der renommierten „Berliner Zeitung“ und zum anderen aus der „Welt“ stammen. In ersterem wird in einem fast ganzseitigem Feuilleton-Beitrag über den „beispiellosen Siegeszug“ der pro-Bewegung geschrieben und das zutreffende Resümee gezogen: „Die Debatte bestimmten die Rechtspopulisten“. In dem Beitrag vom 28. August heißt es weiter: „Mit ‚pro Köln’ hat sich in Deutschland erstmals eine rechtspopulistische Gruppe mit enormen Erfolg als ‚Bürgerbewegung’ inszeniert. An der Stelle plumper ‚Ausländer raus’-Parolen sind geschickte Strategien getreten, mit denen man die Argumente der Gegner für sich vereinnahmt … Wie erfolgreich die ‚pro’-Bewegung noch werden wird, muss die Zukunft weisen.“

 

Einen Fingerzeig für diese mögliche Zukunft gab heute „Welt-Online“:

 

„Die Diskussion um den Moscheebau gab der radikalen Protestpartei ‚Pro Köln/Pro NRW’ derartigen Auftrieb, dass sie ins Stadtparlament einzog. Experten räumen ihr sogar Chancen ein, 2010 in den Landtag einzuziehen mit ihrer Stimmungsmixtur aus ‚Angst vor der Islam-Ausbreitung, Unbehagen gegenüber Zuwanderung und Abneigung gegen politische Korrektheit’, so der Bonner Parteienforscher Frank Decker.“

 

Dem ist eigentlich nur noch hinzuzufügen, daß wir uns selbstverständlich nicht nur als „Bürgerbewegung inszenieren“, sondern zutiefst vom Willen zu mehr Mitbestimmung der einheimischen Bevölkerung angetrieben sind. Den übrigen Wertungen bezüglich unseres bisherigen Erfolges und der hervorragenden Chancen bei den Kommunal- und Landtagswahlen können wir uns dagegen weitgehend anschließen. Die Bürger dieses Landes hätten es auf jeden Fall verdient, endlich echte Interessensvertreter in den Parlamenten zu haben!

Düsseldorf, den 30.08.2008

 

 

 

 

Unfaßbar: Erneut gewalttätige Übergriffe auf Funktionäre der pro-Bewegung!       

Der Leverkusener OB-Kandidat Jörg Uckermann und der pro-Köln-Bezirksvertreter Martin Schöppe mußten mit dem Rettungswagen ins Klinikum Leverkusen eingeliefert werden.

 

Helle Aufregung herrschte am Samstagvormittag gegen 10.30 Uhr in der Fußgängerzone Leverkusen-Wiesdorf. Polizei und Krankenwagen mußten auffahren, nachdem knapp ein Dutzend Linksextremisten einen genehmigten Informationsstand der Bürgerbewegung pro NRW überfallen hatten. Bei dem Angriff der gewalttätigen Linkskriminellen wurde der Leverkusener Oberbürgermeisterkandidat von pro NRW, der 40jährige Heilpraktiker Jörg Uckermann, zu Boden geschlagen und mußte mit dem Rettungswagen zur ambulanten Behandlung in das Klinikum Leverkusen verbracht werden. Auf den pro-Köln-Bezirksvertreter Martin Schöppe wurde ebenfalls von mehreren Angreifern mit den Fäusten eingeschlagen – Schöppe mußte im Krankenhaus wegen multipler Prellungen, Schwellungen im Gesichtsbereich, Hautabschürfungen sowie Schmerzen im Hals-Wirbelsäulen-Bereich behandelt werden.

 

Dieser unglaubliche Vorfall ereignete sich mitten in der belebten Fußgängerzone in Leverkusen Mitte vor den Augen Dutzender Passanten, die spontan ihre Hilfe anboten. Die Polizei nahm derweil die Verfolgung der Täter auf und ermittelt wegen nun wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Der Infostand von pro NRW wurde nach dem Vorfall aber wie geplant bis ca. 13.00 Uhr erfolgreich fortgesetzt. Viele Bürger äußerten dabei ihre Empörung über die Methoden der extremistischen pro-NRW-Gegner; zwei Passanten füllten sogar spontan einen Aufnahmeantrag für die Bürgerbewegung aus.

Die Hetze der etablierten Politiker in Leverkusen sowie im ganzen Rheinland gegen die pro-Bewegung scheint damit erneut bei einfacheren Gemütern in der linksextremen Szene auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. In dankenswerter Offenheit kommentierte auch der – zufällig anwesende? – Leverkusener CDU-Fraktionsvorsitzende und pensionierte Lützenkirchener Grundschullehrer Klaus Hupperth den Überfall der linken Gewalttäter auf die Mitglieder von pro NRW: „Mir ist völlig egal, was mit Euch geschieht. Ihr seid selbst schuld!“

 

„Deutlicher geht es wohl kaum“, erklärt dazu die pro-NRW-Kreisvorsitzende Susanne Kutzner. „Dazu paßt auch ins Bild, daß die Angreifer schon kurz nach dem Aufstellen des Infostandes kamen. Denn Ort und Termine unserer Infostände sind ja eigentlich nur der Stadtverwaltung von SPD-Oberbürgermeister Küchler bekannt. Ich frage mich ernsthaft, wieweit die etablierte Politik im Wechselspiel mit linksextremen Gewalttätern diese Eskalation im politischen Meinungsstreit noch vorantreiben will?“

 

Der ebenfalls anwesende pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht betonte im Anschluß, daß die landesweite Infostandserie dessen ungeachtet natürlich wie geplant fortgeführt werde:

 

„Wir lassen uns weder von Schikanen durch CDU, SPD und Co. noch von linksextremen Gewalttätern unser Recht auf Meinungsfreiheit streitig machen. Wir verteidigen statt dessen elementare demokratische Grundrechte gegen einen regelrechten Straßenterror im Namen einer verlogenen Politcal Correctness. Eingeworfene Fensterscheiben im pro-Köln-Fraktionsbüro, ein bewußtlos geschlagener pro-Köln-Stadtrat vor einer Woche, und nun dieser erneute brutale Überfall mit zwei verletzten pro-NRW-Spitzenfunktionären als Folge. Wollen etwa Küchler und Co. zusehen, wie auf diese Weise ihr unliebsamer Mitbewerber um das Oberbürgermeisteramt Jörg Uckermann zum Verzicht auf seine Kandidatur geprügelt werden soll?

 

Ich frage ganz im Ernst und ohne jene Polemik jeden Pressevertreter, jeden Politiker und alle Bürger Leverkusens und des Rheinlandes: Sind wir wirklich noch so weit entfernt von den Zuständen in Weißrußland, Simbabwe oder China? Hier wie dort werden unliebsame Oppositionspolitiker zusammengeschlagen, Büros von Oppositionellen angegriffen und beschädigt, Versammlungsräume gekündigt oder behördliche Schikanen angeordnet. Ist das der Weg, den wir hier in Deutschland wirklich einschlagen wollen? Soll es zum Standart in der politischen Auseinandersetzung werden, daß sich die Mehrheitsvertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen ausdrücklich gegen eine Resolution zum Gewaltverzicht in der Politik aussprechen, wie erst vorgestern in der Kölner Ratssitzung geschehen? Jetzt ist der Zeitpunkt da, wo jeder ehrlich überzeugte Demokrat Einspruch anmelden müßte – auch wenn es sich um eine ungeliebte, politisch nicht korrekte Konkurrenz handelt.

 

Und ich sage auch ganz klar: Ich erwarte an dieser Stelle endlich einmal klare und mahnende Worte der evangelischen und katholischen Kirchenvertreter, die zu solchen Überfällen bisher eisern geschwiegen und sich im Gegenteil mancherorts sogar noch an primitiven Hetzkampagnen gegen angesehene christliche pro-Köln- und pro-NRW-Mitglieder beteiligt haben. Hier gäbe es eine einmalige Gelegenheit, christliche Charakterstärke und echte Zivilcourage zu zeigen, gegen den Strom des Zeitgeistes zu schwimmen und politische Minderheiten in Schutz zu nehmen.

 

Es wird sich ja zeigen, wieviel politischer Anstand bei den Mächtigen in unserem Land noch vorhanden ist. Dessen ungeachtet gehen wir unseren Weg weiter, wohl wissend daß wir in vielen Fragen die Mehrheitsmeinung der einheimischen Bevölkerung vertreten. Und in der Gewißheit, daß es in ganz NRW ein Wählerpotential von bis zu 20 Prozent für einen seriösen rechtsdemokratischen Politikansatz gibt. Diesem Teil der Bevölkerung werden wir eine kräftige Stimme verleihen, sowohl in Leverkusen, als auch in Köln und ganz NRW.“

 

Von dem Überfall existiert übrigens ein Video, das derzeit noch ausgewertet und so schnell als möglich auf den Internetseiten der pro-Bewegung zur Verfügung stehen wird.

Düsseldorf, den 30.08.2008

 

 

 

Einheimische Stänkerer?       

Wohin man in der Bundesrepublik auch blickt, sind es nicht nur mehr die Linken, sogenannten progressiven oder linksliberalen Kreise, die dogmatisch behaupten, Deutschland brauche noch mehr Zuwanderung.

 

Gerade Vertreter „bürgerlicher“ Parteien, einschließlich der Rüttgers-CDU, fühlen sich gerade in NRW zusehends bemüßigt, sich den Dogmen der political correctness unterzuordnen und dummbrav von der Immigrationsnotwendigkeit zu schwafeln. Wer sich dem entgegenstellt, wie z. B. pro NRW, muss damit rechnen, dass ihm zumindest Populismus sowie fehlendes Verständnis für die großen wirtschaftlichen Zusammenhänge vorgeworfen wird.

 

Noch wahrscheinlicher ist, von der lautstarken – aber umso aggressiveren - Minderheit, die im wesentlichen bei uns die öffentliche Meinung machen darf, wenn nicht des Rechtsradikalismus, so zumindest des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit geziehen zu werden. Angeblich ach so demokratiepolitisch, theologisch oder soziologisch hochqualifizierte Experten von Linksaußen dürfen – meist unter dem Deckmäntelchen der Wissenschaftlichkeit - den Unwissenden oder gar den von pro NRW Irregeführten erklären, dass die Ursprünge von Problemen mit Migranten in NRW in unserer Gesellschaft liegen, dem Kern unserer Kultur- und systemimmanenten Niedertracht entspringen und nichts, rein gar nichts, mit dem uns so bereichernden afrikanischen oder orientalischen „Migrationshintergrund“ der sakrosankten neuen Mitbürger zu tun haben.

 

Bei einem Erntedankfest im nordhessischen Bad-Soden sind in der Nacht vom 17. auf den 18.08.08 mindestens 13 Menschen von einem jugendlichen Rollkommando verletzt worden. Obwohl sich die Mehrzahl der Täter vermummt hatte, geht aus den Zeugenaussagen eindeutig hervor, dass die Gewalttäter nicht deutscher bzw. mitteleuropäischer Herkunft gewesen sind. Da die Täter, die auf jeden im Festzelt willkürlich einschlugen, mit Teleskopschlagstöcken, Baseballschlägern und armlangen Holzlatten bewaffnet waren, geht die örtliche Polizei davon aus, dass es sich eindeutig um einen gezielten Angriff gehandelt haben muss.

 

In der Bundesrepublik leben derzeit mindestens 15,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Erschreckende Zahlen finden sich nun im aktuellen Bericht der Integrationsbeauftragten, der nicht in die öffentliche Wahrnehmung dringen soll; demnach beträgt der Anteil der türkischstämmigen Migranten ohne Berufsabschluss 72 %, und der Migrantenanteil bei Jugendlichen mit über 10 Straftaten erreicht in Berlin schwindelerregende 79 %.

 

Der „Kampf der Kulturen“ findet schon lange nicht mehr nur an den sogenannten geopolitischen Bruchlinien statt, er ist tief in unserere Gesellschaft eingedrungen. Ja, warum auch müssen diese „Ewiggestrigen“ mit einem Erntedankfest provozieren und zum Stänkern anfangen!? 

Düsseldorf, den 27.08.2008

 

 

 

 

Erklärung zum heutigen brutalen Überfall auf den pro-Köln-Ratsherrn Hans-Martin Breninek       

Beisicht: Alle Demokraten müssen den feigen Anschlag auf den 67jährigen pro-Köln-Ratsherrn Hans-Martin Breninek verurteilen! Wer den politischen Mitbewerber für vogelfrei erklärt, verlässt den Konsens der Demokraten

 

Tagtäglich werden im Vorfeld des Antiislamisierungskongresses verbal gegen pro Köln und pro NRW die Messer gewetzt. Es wurde ein öffentliches Blockadetraining in der Kölner Innenstadt durchgeführt. Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott sprach gar von Nazidreck, der sich im Herzen von Köln versammeln wolle. Dann wurden den pro-Köln-Vertretern seitens der politischen Klasse dieser Stadt auch noch die Grundrechte abgesprochen. Wenig später folgten die ersten Steine gegen die Fraktionsräumlichkeiten von pro Köln. Dann kamen telefonische Drohungen. Nun wurde heute die nächste Eskalationsstufe beschritten: Auf offener Straße, mitten in der Kölner Fußgängerzone, wurde heute um ca. 15.00 Uhr der 67jährige Rentner und pro-Köln-Ratsherr Hans-Martin Beninek brutal zusammengeschlagen, so dass dieser in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Drei jugendliche Zuwanderer mit Kampfhund schlugen mit den Fäusten auf Hans-Martin Breninek ein, als dieser sich gerade nach den von ihnen heruntergestoßenen Flugblättern bückte. Der pro-Köln-Ratsherr, der auch jahrelang als ehrenamtlicher Schöffe bei Gericht tätig war, schlug daraufhin mit dem Hinterkopf auf den Bordstein auf und blieb bewusstlos liegen. Mit dem Rettungswagen wurde Hans-Martin Breninek anschließend in das Marienkrankenhaus verbracht. Über die genaue Schwere der Verletzungen ist bis zur Stunde nichts bekannt.

 

Hierzu erklärt der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

 

„Alle Demokraten sind nun gefordert, der Gewalt als Mittel der Politik eine ganz entschiedene Absage zu erteilen. Wer den politisch Andersdenkenden als Dreck beschimpft, hat letztendlich mit zu verantworten, dass andere diese Botschaft missverstehen und gewaltsam gegen rechte Demokraten vorgehen. Jeder der in dieser Stadt die Vorgaben der Political Correctness missachtet, soll offenbar für vogelfrei erklärt werden. Ich bin erschüttert - und auch außerordentlich gespannt, ob sich Herr Schramma von diesem feigen Anschlag auf ein gewähltes Ratsmitglied distanziert. Ebenso kann ich nur nochmal an unsere politischen Gegner appellieren, wenigstens primitivste demokratische Spielregeln einzuhalten. Wir werden jedenfalls am 20.09.2008 gerade als überzeugte Demokraten für den Wertekanon unseres Grundgesetzes auf dem Heumarkt demonstrieren. Wer gegen Andersdenkende Gewalt verübt, verlässt den Boden unseres Grundgesetzes und ist von Polizei und Justiz auf das Schärfste zu bestrafen.“ 

Düsseldorf, den 22.08.2008

 

 

 

 

Dreiste Hartz IV Abzocke durch türkische Familie!

SAT 1 zeigt den Deutschen, wie leicht es ist, an Steuergelder zu kommen. Gestern zeigte der TV Sender, wie im Kreis Offenbach eine Sozialfahnderin "Sozial-Schmarotzer" enttarnte.

Eigentlich ist der Betrug an dem Steuerzahler relativ einfach. Ein Mann eröffnet auf seinen Namen eine Reinigung und eine Schneiderei. Als "reicher Unternehmer" kann diese Person sich auch einen BMW Jeep X5 leisten.

Die mittellose türkische Familie des Unternehmers (Mutter, Vater, Schwester) erhalten als Lebenshilfe Hartz IV Leistungen.

Und die Wahrheit:

Der Vater der Familie hat seinen Sohn als "Strohmann" eingesetzt. Er fährt nach Informationen der Sozialfahnder den 70.000 Euro Jeep von BMW und hat sich sogar eine riesige Villa mit Grundstück in der Türkei geleistet. Nebenbei arbeiten  Vater und  Tochter "schwarz" in den Firmen seines Sohnes. 

Der Kreis hat mittlerweile Strafanzeige gegen die Familie gestellt. Laut Bildzeitung (20.08.2008) hat sich die Familie dieses Jahr schon 20.000 Euro Sozialhilfe erschlichen.

Neben der Familie sollen auch andere Personen "schwarz" angestellt worden sein- sprich: keinerlei Sozialabgaben und Steuern wurden gezahlt!

Welche Leistungen wurden erschlichen?

Neben den Hartz IV Leistungen wurden auch andere Sozialleistungen erstattet, wie z.B. Beiträge für die Krankenkasse durch den Steuerzahler.

"Die Justiz muss hier knallhart zuschlagen! Neben dem PKW müssen auch sämtliche anderen Vermögensanlagen der Familie eingefroren werden und dem deutschen Staat als Entschädigung ausgehändigt werden", so der Stadtverordnete Hauer.

Interessant ist die Drohung des Unternehmers; derjenige, der die Anzeige gestellt hat, wird ausgelöscht (sinngemäß).

"Diese Personen müssen nicht nur die Leistungen erstatten, sondern auch sofort aus dem Land verwiesen werden!", ergänzt Hauer.

Interessant ist ebenso, gegen welche anderen Strafbestände der türkische Unternehmer verstoßen hat. Nicht nur Hartz IV Leistungen wurden erschlichen; durch Schwarzarbeit wurden Steuern nicht ordentlich abgerechnet und Sozialabgaben nicht (ein)gezahlt.

Gelsenkirchen, den 21.08.2008

 

 

 

 

Islamisten machen weltweit gegen den Anti-Islamisierungskongress in Köln mobil       

Protestaufrufe in den arabischen Staaten, in der Türkei und in Malaysia aufgetaucht

 

Zwischenzeitlich hat sich sogar der Außenminister von Malaysia Datuk Seri Dr. Rais Yatim von den weltweit operierenden Islamisten instrumentalisieren lassen und fordert in einer diplomatischen Note dreist die Absage des Kongresses. Daneben sind schon vereinzelt Schmähschriften in einigen arabischen Staaten und Tageszeitungen aufgetaucht. Zugleich hetzt die extremistische islamistische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) in aggressiver Art und Weise in Deutschland und insbesondere in der Türkei gegen die Durchführung der nonkonformen islamkritischen Veranstaltung.

 

Hierzu erklärt der pro-NRW- und pro-Köln-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

 

„In einer pluralistischen Demokratie hat jeder Bürger selbstverständlich das Recht, gegen unsere Veranstaltung verbal Stellung zu beziehen. Selbstverständlich mag der politische Gegner auch gegen unseren Kongress friedlich demonstrieren. Gefährlich wird es nur, wenn dem politischen Gegner grundgesetzlich geschützte Rechte abgesprochen werden bzw. wenn es zu Gewalt- und Nötigungsaufrufen kommt.

 

Auch der Außenminister von Malaysia mag unseren Kongress gemeinsam mit den Extremisten von Milli Görüs e.V. kritisieren. Verhindern wird er ihn jedoch nicht. Wir werden vom 19. bis zum 21.09.08 ein unübersehbares Zeichen gegen die schleichende Islamisierung unserer Städte – insbesondere gegen die geplante schlagzeilenprächtige Kölner Großmoschee – setzen. Wir vertreten nach wie vor die Überzeugung, dass der Wesenskern unseres Grundgesetzes schlichtweg unvereinbar mit einer extremistischen islamistischen Ideologie ist. Wir sagen deshalb ‚Nein’ zur Islamisierung und weiteren Moscheebauten in Deutschland.

 

Bei aller Höflichkeit gegenüber den Menschen aus anderen Kulturkreisen muss deutlich gesagt werden: Der Islam darf in Europa nicht zur neuen Leitkultur werden. Bestimmte Auswüchse des Islamismus stehen unserem Menschenbild und unserer Demokratie entgegen. Ein Beispiel dafür ist die Ungleichbehandlung von Mann und Frau. Großmoscheen sind kein Beitrag zur Integration, sondern zementieren Parallelgesellschaften. Folglich werden wir im September in Köln gemeinsam mit unseren europäischen Freunden gegen orientalische Großmoscheen, Hassprediger, Minarette, Muezzinrufe und Parallelgesellschaften Stellung beziehen!“ 

Düsseldorf, den 19.08.2008

 

 

 

 

Politisch inkorrekte Unruhe in Leverkusen-Wiesdorf       

Schon seit Jahren leidet ein ganzer Stadtteil unter den teilweise kriminellen Aktivitäten einer sogenannten Großfamilie (neudeutsch: „Angehörige einer mobilen ethnischen Minderheit“).

 

Insbesondere die lokale Bürgerinitiative „Wohnliches Wiesdorf“ ist regelrecht in Aufruhr. Die Initiative wirft dem Leverkusener Oberbürgermeister Küchler (SPD) vor, er kümmere sich nicht ausreichend um die Beschwerden der Wiesdorfer Bevölkerung wegen mangelnder Ordnung und Sicherheit im Stadtteil. Die Zustände sind auch besorgniserregend. Ältere Menschen trauen sich bei Dunkelheit kaum mehr auf die Straßen. Klein-, Banden- und Drogenkriminalität auf offener Straße gehören mittlerweile zum Alltag. Wohnungseinbrüche, Autodiebstähle und Sachbeschädigungsdelikte verschiedenster Art bestimmen das gesellschaftliche Klima. Viele Täter haben einen Migrationshintergrund.

 

Die Bürgerinitiative zeigt sich insbesondere davon betroffen, dass bereits bei minderjährigen Mitgliedern „der Großfamilie“ eine „ausgeprägte kriminelle Energie“ zu beobachten wäre.

 

Hierzu erklärt der pro-NRW-Oberbürgermeisterkandidat für Leverkusen Jörg Uckermann:

 

„Die Beschwerden der honorigen Bürgerinitiative 'Wohnliches Wiesdorf' sind absolut ernst zu nehmen. Im Gegensatz zu Küchler steht bei mir Sicherheit und Ordnung an der Spitze meiner Prioritätenliste. Für Wiesdorf heißt dies konkret: Man kann sicherlich nicht mit einer Citystreife, die aus 2 Personen besteht und für alle Leverkusener Stadtteile zuständig sein soll, den gewaltigen Missständen entgegenwirken. Ich plädiere für eine Videoüberwachung bestimmter Bereiche, sowie auch für eine Einzäunung und Nutzungseinschränkung des Schulhofes der Grundschule Dönhoffstr. Darüber hinaus unterstütze ich ausdrücklich den Vorschlag der Bürgerinitiative 'Wohnliches Wiesdorf' für die Einführung eines Sorgentelefons für die Bürger in Wiesdorf, deren Hinweisen dann gezielt nachgegangen werden soll. Die Sicherheit in Wiesdorf mache ich zur Chefsache!“ 

Düsseldorf, den 18.08.2008

 

 

 

 

Grundgesetz statt Islamismus!       

Interview mit dem pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zu den aktuellen Reaktionen aus Politik und Medien im Hinblick auf den Anti-Islamisierungskongress der pro-Bewegung vom 19. bis 21.09.08 in Köln.

 

Frage: Der Ihnen wohl bekannte Kölner Stadt-Anzeiger-Redakteur Schmalenberg behauptet heute in einem sogenannten Enthüllungsartikel, dass gar Funktionäre der rassistischen Bewegung „Lega Nord“ aus Italien am Kongress teilnehmen würden. Stimmt dies?

 

An unserem viel beachteten Anti-Islamisierungskongress im Herzen von Köln nehmen weder Rassisten, Extremisten oder gar Antisemiten teil. Vielmehr versammeln sich demokratisch legitimierte Spitzenpolitiker aus ganz Europa, um gemeinsam mit unzähligen Bürgerinnen und Bürgern aus der Region gegen die drohende Islamisierung unseres Kontinents Flagge zu zeigen. Rechtspopulistische und konservative Parteien aus ganz Europa arbeiten über die Landesgrenzen hinweg zusammen, unterstützen sich gegenseitig und vernetzen ihre Aktivitäten. Dies hat natürlich auch der politische Gegner erkannt und so sind sicherlich einige der medialen Ausfälle zu erklären. Besonders bin ich erfreut, dass auch ein ehemaliges Regierungsmitglied aus dem Kabinett von Silvio Berlusconi - der jetzige Europaabgeordnete Mario Borghezio - an unserer Tagung teilnehmen wird. Die Lega Nord ist Regierungspartei in Italien und stellt dort gegenwärtig mehrere Minister. In Nord-Italien stellt diese rechtsdemokratische Partei in vielen Städten und Gemeinden gar den Bürgermeister. Es war mir bislang nicht bekannt, dass Italien derzeit von vorbestraften Rassisten regiert wird! Nur Schmalenberg schafft es, aus dieser absolut seriösen italienischen Regierungspartei Lega Nord eine rassistische Bewegung zu machen. Mit seriösem Journalismus haben seine Ausfälle gegen den Kongress nur noch rudimentär etwas zu tun.

 

Frage: Wie erklären Sie sich das geradezu hysterische und völlig überzogene Auftreten der gesamten politischen Klasse gegen die von einem europäischen Bündnis organisierte islamkritische Manifestation?

 

Vom 19. bis 21.09.08 wird in Köln der bereits international angekündigte Anti-Islamisierungskongress von pro Köln und pro NRW stattfinden. In Zusammenarbeit mit dem „europäischen Städtebündnis gegen Islamisierung“ und der freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sowie der flämischen Volkspartei Vlaams Belang wird am 20.09. eine politische Großveranstaltung auf dem Heumarkt in unmittelbarer Domnähe durchgeführt werden. Die beteiligten Organisationen wollen ein unübersehbares Zeichen gegen die schleichende Islamisierung unserer Städte - insbesondere gegen die geplante schlagzeilenträchtige Kölner Großmoschee - setzen, deren Genehmigungsverfahren der Kölner Stadtrat in seiner nächsten Sitzung endgültig beschließen will. Die etablierten Parteien in der Bundesrepublik und ihre Helfershelfer in den Medien können und wollen einfach nicht akzeptieren, dass es in NRW eine seriöse, handlungsfähige und primär den Interessen der einheimischen Bevölkerung verpflichtete Oppositionskraft von Rechts in Gestalt der Bürgerbewegung pro Köln bzw. pro NRW gibt. Es soll unter allen Umständen verhindert werden, dass sich jenseits der gerade in NRW völlig verbrauchten CDU eine seriöse rechtsdemokratische Oppositionsplattform parlamentarisch verankert. Längst sind es die Menschen in NRW leid, von den Altparteien an der Nase herumgeführt zu werden. Massenzuwanderung trotz millionenfacher Arbeitslosigkeit, immense Staatsverschuldung, hohe Kriminalität und arrogante Entscheidungen wider den Bürgerwillen - das hat überall Unmut hervorgerufen. Wir treten an, um der schweigenden Mehrheit endlich wieder eine Stimme in den Parlamenten zu geben. Knallharte Lobbyarbeit für die einheimische Bevölkerung unseres Landes – das ist das Ziel unserer Arbeit! Wir werden daher völlig zu Unrecht aus Konkurrenzneid verteufelt bzw. stigmatisiert.

 

Frage: Ihre Gegner wollen angeblich bis zu 40.000 Menschen gegen den Kongress mobilisieren. Beeindruckt Sie das?

 

In der Demokratie ist es eine Selbstverständlichkeit für seine politischen Überzeugungen auf die Straße zu gehen. Selbstverständlich ist es durchaus legitim, gegen unsere Veranstaltung friedlich zu demonstrieren. Gefährlich wird es jedoch, wenn ein Bündnis aus Extremisten und etablierter Politik versucht, dem politischen Mitbewerber in Gestalt der pro-Bewegung fundamentale, von unserem Grundgesetz garantierte Rechte regelrecht abspenstig zu machen. Der unselige Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott forderte gar, dass man das Grundgesetz nicht so formal zu Gunsten von Pro Köln bzw. Pro NRW auslegen dürfte. Ott und Co. haben offenbar ein gebrochenes Verhältnis zu unserem Grundgesetz bzw. überhaupt zum Rechtsstaat. Wir werden unser Grundgesetz sowohl gegen die Islamisten als auch gegen Ott und Schramma verteidigen.

 

Wir reagieren auf das hysterische Protestgeschrei unserer Gegner mit Gelassenheit. Unsere Mobilisierung für den Kongress läuft nachwievor auf Hochtouren. Bei uns stapeln sich die Anmeldungen aus ganz Europa. Allein aus Frankreich werden ca. 200 Gäste erwartet. Die Veranstaltung wird ein Festival der europäischen Vielfalt gegen die gefährliche islamistische Herausforderung. Selbst für die interne Abschlusskundgebung am 21.09.08 in Leverkusen liegen bereits 400 Voranmeldungen vor. Wir sind auf jeden Fall gerüstet und auch sicher, dass die vielen Kongressveranstaltungen einschließlich der Großkundgebung auf dem Heumarkt störungsfrei über die Bühne gehen werden.

Düsseldorf, den 15.08.2008

 

 

 

Deutschkenntnisse haben Priorität       

Pro NRW und der Philologenverband (PhV) gegen Englischunterricht ab der ersten Klasse in nordrhein-westfälischen Grundschulen

 

Pro NRW hat es schon immer für verfrüht gehalten, das nun für die gerade noch 167.000 Erstklässer in NRW im zweiten Halbjahr bereits der Englischunterricht beginnt. Die Kinder, die teilweise über erhebliche Sprachdefizite verfügen, sollten doch zuerst einmal gründlich die Systematik der deutschen Sprache vernünftig lernen, ehe sie sich an Fremdsprachen versuchen. Die Rüttgers-Regierung sieht das anders und hat gerade für den Englischunterricht 3.600 Lehrer „fortgebildet“. Dafür werden nun 4 Jahre lang zwei Wochenstunden für den Englischunterricht reserviert. Herauskommen wird hierbei herzlich wenig. Migrantenkinder werden sich durch den verfrühten Englischunterricht noch schwerer tun, die deutsche Sprache auch nur einigermaßen korrekt zu erlernen. Wichtiger als Englischunterricht in der Grundschule wäre es sicherlich, den Kindern gründlicher das für jegliches kulturelles Leben elementare Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen. Nun kritisiert selbst der CDU-nahe Philologenverband den verfrühten Englischunterricht an den Grundschulen.

 

Hierzu erklärt der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener:

 

„Rüttgers & Co. leben offenbar in einer anderen Welt. Selbst die katastrophalen Ergebnisse der Pisa-Studie haben bei ihnen keinerlei Umdenken bewirkt. Wenn in manchen Städten bis zu 60 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund aufweisen und viele davon die deutsche Sprache nicht beherrschen, ist es nicht verwunderlich, dass ein Unterricht kaum mehr möglich ist und damit das Leistungsniveau drastisch sinkt. Dies führt im Ergebnis zur Lernverweigerung, Gewalt und unlösbaren interkulturellen Konflikten. Wir brauchen in NRW keinen Englischunterricht ab der ersten Klasse. Vielmehr ist es sicherzustellen, dass Schüler mit Migrationshintergrund über hinreichende Deutschkenntnisse verfügen, bevor sie mit deutschen Schülern gemeinsam unterrichtet werden. Ohne dies ist ein weiteres Absinken des Leistungsniveaus an unseren Grundschulen praktisch vorprogrammiert.“ 

Düsseldorf, den 12.08.2008

 

 

 

 

Wer integriert hier eigentlich wen?       

Türkisch als Unterrichtssprache in Köln-Bilderstöckchen

 

An einer Grundschule in Köln-Bilderstöckchen wird der Wunschtraum des CDU-Integrationsministers Laschet nun in „einer Art Feldversuch“ verwirklicht. Der Multikulti-Lobbyist Laschet forderte bereits vor geraumer Zeit einen jährlichen Zuzug von wenigstens 4 Millionen Migranten nach Deutschland, um das bundesdeutsche Geburtendefizit auszugleichen. Nun ist es soweit: Heute beginnt der erste deutsch-türkische Unterricht in NRW. Zunächst werden in der ersten Klasse einer Grundschule in Köln-Bilderstöckchen 24 Kinder zweisprachig in Deutsch und Türkisch unterrichtet. Die Klassen werden daher gemäß den Vorgaben der Rüttgers-Regierung in wechselnden Sprachgruppen mit deutschen und türkischen Lehrern aufgeteilt. Man spricht ab heute nun auch im Unterricht in Köln türkisch. Die Altparteien bedauern lediglich, dass nur ganz wenige deutsche Kinder an dem Pilotprojekt teilnehmen.

 

Hierzu erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter:

 

„Der fragwürdige Schulversuch aus Köln-Bilderstöckchen belegt eindrucksvoll das Scheitern sämtlicher Integrationsbemühungen. Wer in Köln den Grundschulunterricht zukünftig in türkischer Sprache abhalten möchte, verfestigt die Parallelgesellschaften und Migranten-Ghettos. Wer als Migrant bei uns leben möchte, hat vielmehr eine Pflicht zur Integration. Jugendliche Mitgranten haben somit zwingend unsere Gesetze zu beachten, unsere Sprache zu erlernen und unsere Kultur zu respektieren.

 

Zum Hauptproblem der aktuellen Bildungspolitik schweigen unsere etablierten Bildungspolitiker: In Schulen, die wie in Bilderstöckchen mehr Migranten-Kinder als Deutsche haben, kann kaum ein Schüler mehr vernünftig lernen. Weder die Migranten, die die deutsche Sprache verweigern, noch die verbliebenen deutschen Kinder. Deshalb müssen in unseren nordrhein-westfälischen Schulen Höchstquoten für den Migrantenanteil in den Klassen eingeführt werden und Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse in gesonderten Klassen auf den Unterricht vorbereitet werden. Chancengleichheit gilt nämlich für alle, und insbesondere - auch wenn das heutzutage verpönt ist - für unsere eigenen Kinder!“ 

Düsseldorf, den 12.08.2008

 

 

 

 

Kölner OB Schramma auf Abwegen       

Während seine Parteifreunde in Köln-Ehrenfeld brav und politisch korrekt mit der DKP-Funktionärin und Altkommunistin Humbach im Büro Kaffee trinken, missbraucht der CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma die weisungsabhängige Kölner Stadtverwaltung im Kampf gegen pro Köln bzw. pro NRW.

 

Es mag für den ehemaligen Lateinlehrer Fritz Schramma (CDU) vielleicht wirklich ein Herzensanliegen sein, gemeinsam mit gewaltbereiten linksautonomen Verfassungsfeinden gegen unseren friedlichen und mit hochkarätigen Referenten aus ganz Europa ausgestatteten Anti-Islamisierungskongress zu demonstrieren. Gefährlich wird es jedoch, wenn die Stadtverwaltung nunmehr aus ideologischen Gründen offenbar angewiesen wird, die Veranstalter der großen rechtspopulistischen Manifestation auf dem Roncalliplatz zu schikanieren bzw. die Kongressvorbereitungen zu erschweren. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört das Recht von demokratisch legitimierten Oppositionsgruppen in der Öffentlichkeit friedlich für ihre Vorstellungen zu werben. Dies wollen Schramma und Co unter allen Umständen im angeblich so weltoffenen Köln verhindern.

 

Während Linksextremisten seit Wochen die Kölner Öffentlichkeit mit Blockadetrainings gegen den Kongress langweilen, geht die Stadtverwaltung auch mit weitaus subtileren Mitteln gegen die Veranstaltung vor. So wurde dem Veranstalter die Aufstellung von gastronomischen Verpflegungsständen am 20.09.08 auf dem Roncalliplatz dreist untersagt. Angeblich käme es hierdurch zu einer nicht hinnehmbaren Dauerbelastung für die Anwohner und Anlieger, etwa durch Geruchsbelästigungen. Dagegen wurde dem DGB kürzlich im Herzen von Köln anäßlich einer Veranstaltung eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis problemlos erteilt. Mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nimmt es der CDU-Oberbürgermeister halt nicht so genau. Der Veranstalter lässt sich jedoch von solch kleinen Schikanen nicht beeindrucken. Entsprechende Genehmigungen werde notfalls vor dem Kölner Verwaltungsgericht erstritten werden.

 

Hierzu erklärt der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

 

„Wäre Schramma doch bloß Lateinlehrer geblieben, dann wäre dieser Stadt vielleicht manch ein Skandal erspart geblieben. Der Amoklauf von Schramma gegen unseren Kongress wird immer abenteuerlicher. Zunächst werden demokratisch legitimierte Politiker aus ganz Europa von ihm 'zu in Köln unerwünschten Personen' erklärt. Sodann forderte er die Kölner Hoteliers auf, unseren europäischen Gästen keine Zimmer zu vermieten bzw. bereits geschlossene Verträge zu stornieren. Nun sollen gar Gulaschkanonen bzw. Getränkestände im Kampf gegen Rechts untersagt werden. Schramma erscheint mir völlig überfordert. Er sollte schnellstmöglich vom Amt des Kölner Oberbürgermeisters erlöst werden.“ 

Düsseldorf, den 08.08.2008

 

 

 

 

Der Bevölkerungsaustausch geht weiter       

Eins, zwei, drei - man muss in der Bundesrepublik nur noch bis drei zählen, um ein Kind zu finden, dessen Mutter und/oder Vater nicht als Deutscher geboren wurde. Wie das statistische Bundesamt mitteilte, gibt es unter den 8,6 Millionen Familien mit Kindern oder Jugendliche mehr als 2,3 Millionen, in denen mindestens ein Elternteil über einen sogenannten Migrationshintergrund verfügt.

 

Folglich haben 27 Prozent der Familien in der Bundesrepublik Wurzeln außerhalb Deutschlands. Die aktuelle Statistik besagt auch, dass jedes dritte Kind inzwischen in einer Familie wohnt, in der mindestens ein Elternteil aus dem Ausland stammt. In der alten Bundesrepublik verfügen gar 30 Prozent der Familien mit Kindern über einen Migrationshintergrund. Die aktuellen Zahlen der bundesdeutschen Statistiker belegen eindrucksvoll, dass die von der etablierten Politik verkündete Faustformel von angeblich „nur 7 Millionen Ausländern“ die in der Bundesrepublik leben, falsch ist.

 

In Wirklichkeit leben inzwischen bereits 15 Millionen Menschen in Deutschland, die nicht als Deutsche geboren werden. Die Integration ist vielerorts gescheitert. Insbesondere die zweite oder dritte Migrantengeneration ist weit schlechter integriert als ihre Eltern und Großeltern. Darüber hinaus ist es in der Bundesrepublik längst evident, dass die Massenzuwanderung mittlerweile wenigstens 3 Millionen Deutsche in die Arbeitslosigkeit gedrängt hat, wie sich an einer aktuellen Studie des renommierten Münchener IFO-Institutes zeigt. Ein Beweis mehr, dass Zuwanderung zu gigantischen Verdrängungseffekten am heimischen Arbeitsmarkt führt. Ausschließlich das pro-NRW-Rezept der Minuszuwanderung, also ein Erlöschen der Aufenthaltsberechtigung für jene Zuwanderer, die Unwillens sind, sich zu integrieren oder keinerlei Chancen am Arbeitsmarkt haben, kann die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen. 

Düsseldorf, den 06.08.2008

 

 

 

 

Die Parallelgesellschaft blüht in Nordrhein-Westfalen!       

Jetzt muss es sogar schon eine Mitgliederzeitung der Lehrergewerkschaft GEW zugeben: Türkische Nationalisten verbreiten an Schulen „ein Gefühl der Angst und Unsicherheit ... Türkischstämmige Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer werden, wenn sie nicht mitmachen, zum Teil massiv bedroht.“ Pro NRW hat davor schon lange gewarnt: Türkische Einwandererkinder der dritten oder sogar vierten Generation sondern sich immer mehr ab, fühlen sich anderen Nationalitäten überlegen und praktizieren ein aggressives, überhebliches „Türkentum“. Auf ihre deutschstämmigen Mitschüler und Lehrer schauen sie oft mit Verachtung herab, obwohl sie vielfach selbst schon die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen!

 

Warnungen vor der Verfestigung der Parallelgesellschaft wurden früher stets als üble rechtsradikale Greuelpropaganda verunglimpft. Doch jetzt müssen auf einmal selbst die größten Befürworter einer multikulturellen Gesellschaft massive Probleme einräumen. Die jahrelange schrankenlose Toleranz gegenüber intoleranten Islamisten und Chauvinisten hat in ganz Nordrhein-Westfalen zu gefährlichen Entwicklungen geführt. Alt-68er Lehrer wundern sich plötzlich, dass Frauenrechte mit Füßen getreten werden oder türkischstämmige Kinder einen aggressiven Nationalismus predigen. Sollten durch die massenhaften Einbürgerungen im Zuge des neuen Staatsangehörigkeitsrechtes nicht genau solche Konflikte vermieden werden? Wurde nicht jeder als rückständig verlacht, der meinte, dass ein deutscher Pass alleine noch keine gelungene Integration ausmacht? Und trotzdem werden gleichzeitig die Islamisierung und Ghettoisierung weiter gefördert. So zum Beispiel der Bau der Großmoschee in Duisburg-Marxloh, der wiederum zur Verfestigung der verhängnisvollen Parallelgesellschaften im Ruhrgebiet beiträgt. Kuppel, Minarette, Muezzinruf und türkischer Basar stehen eben gerade nicht für mehr Integration!

 

Die Folgen dieser verfehlten Einwanderungspolitik müssen zuerst die einheimischen Schüler und Lehrer ausbaden. Unterstützung von oben erhalten die Betroffenen dabei kaum. Weder Schulverwaltung noch die etablierte Kommunalpolitik wollen sich zu weit aus dem Fenster lehnen oder sich gar dem Vorwurf der „Ausländerfeindlichkeit“ aussetzen. Feige wird sich weggeduckt – ein Paradebeispiel für die Rückgratlosigkeit der politischen Klasse. Frei nach dem Motto: Jeder ist sich selbst der nächste. Die Betroffenen vor Ort sollen schauen, wie sie damit alleine zurecht kommen!

 

Dagegen erhebt die Bürgerbewegung pro NRW massiven Einspruch: Schüler und Lehrer dürfen mit den Folgen der verfehlten Einwanderungspolitik nicht allein gelassen werden. Die Politik muss klare Grenzen setzen und die deutsche Leitkultur auch an den nordrhein-westfälischen Schulen durchsetzen. Wer sich nicht integrieren will oder kann, der soll wieder nach Hause gehen! Die türkischen Nationalisten und Islamisten der „Grauen Wölfe“ haben an nordrhein-westfälischen Schulen nichts verloren! Wir werden im neuen Schuljahr erneut vor nordrhein-westfälischen Schulen eine große Jugend-Offensive starten und Flagge zeigen, wo andere sich feige verdrücken. 

Düsseldorf, den 06.08.2008

 

 

 

 

Neues zum Kölner Kongress       

Organisatorische Rahmenplanung für die Anti-Islamisierungsveranstaltung vom 19. bis zum 21. September 2008 steht - Weitere französische Delegation kommt nach Köln

 

Zum Kölner Anti-Islamisierungskongress kommt nun auch eine hochrangige Delegation des französischen Mouvement national républicain (MNR). Die rechtsdemokratische Formation verkündet auf ihrer Internetseite, dass sowohl ihr Generalsekretär Nicolas Bay als auch Véronique Péan, Jacques Gaillard, Jean-Yves Waquet, Roger Cuculière und andere Parteiführer nach Köln kommen werden.

 

Insgesamt laufen die Vorbereitungen für den dreitägigen Kongress mit Gästen wie Jean Marie Le Pen, dem FPÖ-Chef HC Strache, dem ehemaligen italienischen Justizminister Mario Borghezio, dem Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzenden Filip Dewinter und diversen anderen weiter auf Hochtouren:

 

Die organisatorischen Rahmenbedingungen für die internationale Pressekonferenz am Freitag, den 19. September, samt anschließender „alternativer Stadtführung“ durch Kölns Multikulti-Problemviertel stehen bereits fest. Ebenso wie verschiedene dezentrale Veranstaltungen im ganzen Rheinland, die am Freitag für die insgesamt mehreren Hundert geladenen Kongressteilnehmer ausgerichtet werden. So wird es am ersten Tag neben der Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution auch diverse Fachgespräche und Empfänge in der ganzen Region geben, die zum Teil auch von den örtlichen pro-Köln-Fraktionen im Rat und den Bezirksvertretungen ausgerichtet werden.

 

Am Samstag ab 12.00 Uhr findet der Kongress dann mit einer großen öffentlichen Kundgebung in der Kölner Innenstadt seinen Höhepunkt. Zu dieser Veranstaltung mit musikalischem und kulturellen Rahmenprogramm sowie prominenten Rednern aus dem In- und Ausland werden mehrere Tausend Besucher erwartet. Hier soll und wird eine deutliche politische Botschaft gegen die Islamisierung Europas und gegen die Kölner Großmoschee gesendet werden. Zum Ausklang wird es am Sonntag noch eine interne Abschlußveranstaltung im benachbarten Leverkusen geben, nach der sich die Kongressgäste wieder auf ihre teils lange Heimreise begeben.

 

„Insgesamt erwarten wir eine islamkritische Veranstaltung, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Noch nie waren so viele und so hochrangige patriotische und islamkritische Politiker, Publizisten, Schriftsteller und Internetblogger aus ganz Europa in einer Stadt versammelt, um gemeinsam ein Zeichen für den Erhalt unserer Identitäten und Kulturen zu setzen“, erklärt dazu der Vorsitzende der gastgebenden pro-Bewegung, der 45jährige Rechtsanwalt Markus Beisicht.

 

„Wir erwarten zusammen mit unseren Partnern der FPÖ und des Vlaams Belang allein über 100 prominente Gäste aus dem europäischen Ausland, die zusammen mit mehreren hundert deutschen Kongreßteilnehmern bereits am Freitag ihre Arbeit aufnehmen werden. Zur öffentlichen Großveranstaltung am Samstag sind dann alle islamkritischen Bürger aus Köln, dem Rheinland und ganz Deutschland eingeladen. Wir erwarten hier mehrere Tausend Besucher, die mit Blick zum weltberühmten Kölner Dom für den Erhalt unserer christlich-abendländischen Kultur demonstrieren werden.

 

Die organisatorische Durchführung des Kongresses wird dabei eine schwierige, aber - auch dank unserer europäischen Partner - lösbare Aufgabe sein. Wir erwarten in dieser Hinsicht keine größeren Probleme, da wir volles Vertrauen haben, dass die Kölner Polizei und die Sicherheitsbehörden unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen werden. Wir sind dafür in einem ständigen konstruktiven Dialog mit dem Kölner Polizeipräsidium, das im Hinblick auf mögliche linksextreme Gegendemonstrationen und Störversuche die geeigneten Maßnahmen zur Sicherung der Versammlungsfreiheit ergreifen wird.

 

Wir werden jedenfalls die Meinungs- und Versammlungsfreiheit an diesem Wochenende hoch halten. Als engagierte Demokraten verwahren wir uns gegen die Islamisierung unserer Städte, die im Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Das werden wir in aller Form deutlich machen – zusammen mit Tausenden Unterstützern und Sympathisanten!“ 

Düsseldorf, den 05.08.2008

 

 

 

 

Pro NRW Grundsatzerklärung zu Moscheebauten in NRW       

Es gibt - wie Ralph Giordano zu Recht bemerkt - kein Grundrecht auf den Bau von repräsentativen Großmoscheen in unseren Städten. Großmoscheen einschließlich Minaretten sind für uns Symbole einer regelrechten kulturellen Landnahme eines immer aggressiver werdenden Islams. Für pro NRW ist der radikale Islam mit dem Wesenskern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung schlicht unvereinbar. Jeder weitere Moscheebau in NRW verfestigt die sogenannte Parallelgesellschaft und dient gerade nicht der Integration der Migranten in die „noch“ deutsche Mehrheitsgesellschaft. Um die jeweiligen Moscheen herum bildet sich eine unabhängige, parallele Infrastruktur jenseits der Mehrheitsgesellschaft. Es entstehen Enklaven, in denen man prima leben kann ohne jemals ein Wort in deutscher Sprache gewechselt zu haben. Die neu entstehenden Geschäfts-, Sport- und Kulturzentren werden in der Regel ausschließlich von der den jeweiligen Moscheebau tragenden Migrantengruppe (Türken oder Araber) genutzt.

 

Im Übrigen erzeugt der Bau von deutlich erkennbaren Großmoscheen mit der entsprechenden islamistischen Symbolik eine nicht unerhebliche Trennungsbewegung der jeweiligen Bevölkerungsteile. Die einheimische Bevölkerung zieht - wenn es irgendwie möglich erscheint - in bürgerlichere Stadtviertel weg und wird insoweit von muslimischen Zuwanderern ersetzt. So verfestigen sich gerade in unseren Großstädten Ghettostrukturen und die sogenannte Parallelgesellschaft.

 

Ähnliche Entwicklungen gibt es selbst beim Bau von islamischen Zentren ohne Kuppel und Minarette in unseren nordrhein-westfälischen Wohngebieten. Der Bau solcher Zentren lässt aufgrund der von ihnen ausgehenden Folgen in Gestalt von nicht unerheblichen Lärmbelästigungen, Verkehrsproblemen, Parkplatznot sowie das massenhafte Auftreten von teilweise verschleierten völlig fremden Personen, sehr wohl die Wohnqualität für die autochthone Bevölkerung schwinden.

 

Pro NRW fordert daher für Nordrhein-Westfalen:

 

• Generell keine Neubauten von Moscheen in Wohngebieten

 

• Keine Umnutzungen von bereits bestehenden Gebäuden zur Islamzentren und Moscheen in Wohngebieten.

 

• Muslimische Gebetsräume sollten baurechtlich nur in Außenbezirken zugelassen werden und darüber hinaus intensiv von unseren Sicherheitsbehörden überwacht werden.

 

• Islamistische Hassprediger sind unverzüglich abzuschieben.

 

• Islamzentren in denen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung latent agitiert wird, sind nach Abschluss eines rechtsstaatlich korrekten Verfahrens schnellstmöglich zu schließen, denn islamistischen Feinden unserer Demokratie darf Null-Toleranz entgegengebracht werden. 

Düsseldorf, den 05.08.2008

 

 

 

 

Heuschrecken in NRW       

Zur Hertie-Pleite:

 

Nach dem Insolvenzantrag der von einer britischen "Heuschrecke" aufgekauften Kaufhauskette Hertie fordert der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht, in Zukunft an Rhein und Ruhr auch den familiengeführten Einzelhandel wieder mehr Bedeutung beizumessen. Die renommierte Kaufhauskette Hertie musste nach Finanzproblemen des britischen Haupteigners Dawnay Day wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden. Beisicht bekräftigte aus gegebenem Anlass die pro NRW Position, zur Stabilisierung der Wirtschaft endlich mittelständische Strukturen besser zu schützen als wie es bisher der Fall war. „Es kann nicht angehen, dass in NRW die Lichter ausgehen, wenn sich irgendwo auf der Welt ein Investor oder eine Finanzheuschrecke verspekuliert hat!“ Auch angesichts der immer mehr alternden einheimischen Bevölkerung mit relativ geringer Mobilität ist der kleine Laden im Veedel unverzichtbar. Viele NRW-Innenstädte sterben aus, weil auf der grünen Wiese dank der verfehlten Politik der Altparteien großflächige Billig-Konkurrenz aus dem Boden gestampft wird. Die Landespolitik ist gefordert, vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen, die auch dem mittelständischen Familienunternehmen wieder Überlebenschancen lässt. Regionalität und dezentrale Eigentumsstrukturen sind ein Überlebensrezept, um den Gefahren der Globalisierung zu begegnen. 

Düsseldorf, den 04.08.2008

 

 

 

Kölner Großmoschee soll im politischen Eilverfahren genehmigt werden       

Oberbürgermeister Schramma will den Bau der Ehrenfelder Großmoschee am 28.08.08 durch den Kölner Rat beschließen lassen

 

Die Kommunalwahl naht. Offenbar liegen beim Kölner Skandal-OB-Schramma schon jetzt die Nerven völlig blank. Völlig überhastet will er nun das Großmoschee-Vorhaben in Ehrenfeld endgültig vom Kölner Stadtrat am 28.08.08 genehmigen lassen. Er möchte auch gegen das Votum der eigenen Partei die Islamisierung Köln - koste es was es wolle - vorantreiben. Außer pro Köln haben sämtliche Stadtrats-Fraktionen bereits ihre ausdrückliche Zustimmung hierzu erklärt. Unbeeindruckt von den Protesten der Bevölkerung plant die türkisch-slamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) in Ehrenfeld mit Unterstützung der gesamten politischen Klasse den Bau einer islamistischen Großmoschee mit einer 34,5 m hohen Kuppel sowie zwei 55 m hohen Minaretten. Damit der Bau des neuen „Wahrzeichens von Köln“ endlich möglich werden kann, wollen die Kölner Altparteien den entsprechenden Bebauungsplan ändern. Dies soll abschließend auf der Ratssitzung am 28.08.08 geschehen. Im letzten Jahr waren 400 zum größten Teil protestierenden Eingaben zu den Plänen eingereicht worden. Über diesen Protest will sich die politische Klasse der Stadt arrogant hinwegsetzen.

 

Hierzu erklärt der pro-NRW-Vorsitzende und Kölner Oberbürgermeister-Kandidat Rechtsanwalt Markus Beisicht:

 

„Mein ansonsten lustreisender Mitbewerber um das Amt des Oberbürgermeisters Schramma hat es sich bekanntlich zur Herzensangelegenheit gemacht, entgegen dem Votum seines eigenen Kreisparteitages die Islamisierung der Dom-Stadt voranzutreiben. Die Altparteien können letztendlich gegen unseren erbitterten Widerstand am 28.08.08 den Bebauungsplan ändern. Die Debatte um den Bau der Kölner Großmoschee wird dadurch sicherlich nicht beendet werden. Wir werden gemeinsam mit weiten Teilen der Kölner Bevölkerung den Widerstand gegen dieses Projekt am 20.09.08 im Rahmen des großen Anti-Islamisierungskongresses noch einmal auf die Straße tragen. Pro Köln hat zusammen mit den einheimischen Bürgern in den letzten Jahren mächtig Sand ins Getriebe der Multi-Kulti-Maschinerie gestreut. So gibt es bislang weder einen genehmigten Bauantrag noch ist die Finanzierung der DITIB-Großmoschee im Detail gesichert. Im Gegensatz zu ähnlichen Moscheeprojekten kann sich die etablierte Politik in Köln aufgrund der hohen Sensibilität der Bevölkerung politisch keine öffentlichen Subventionen für das Islamisierungsvorhaben leisten. Daneben haben bereits jetzt einige Anwohner angekündigt, gegen die Änderung des Bebauungsplanes ein Normenkontrollverfahren einzureichen. Denn ein solches Projekt muss sich auch in den Stadtteil einfügen. In München ist es gelungen, den Bau einer orientalischen Prunkmoschee mangels Einfügung in den Stadtteil zunächst zu verhindern. Wir werden auch weiter außerordentlich phantasievoll gegen die Islamisierung der Dom-Stadt kämpfen. Unser Wahrzeichen ist und bleibt der Kölner Dom!“ 

Düsseldorf, den 31.07.2008

 

 

 

 

Gespräche mit italienischen Patrioten       

Im Vorfeld des Anti-Islamisierungskongresses und auch der anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2009 gab es in den letzten Tagen mehrere Gespräche zwischen führenden Mitgliedern der pro-Bewegung und Funktionären italienischer Verbände, u.a. mit der Journalistin und Regionalbeauftragten der Alleanza Nazionale, Luciana Martena. Die Beauftragte der italienischen Regierungspartei Alleanza Nazionale besprach dabei mit dem pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Hinblick auf den Kölner Kongress und die Kommunalwahl 2009. Martena betonte zudem die Notwendigkeit einer besseren Interessensvertretung der italienischstämmigen Bevölkerung an Rhein und Ruhr. „Während die Türken von allen Seiten hofiert werden, hat sich die etablierte Politik um die Einwanderer aus Italien nie richtig gekümmert, obwohl wir uns überall schnell einlebten und uns mit den Deutschen gemeinsame kulturelle und historische Wurzeln verbinden.“

 

Generalsekretär Wiener erklärt im Anschluß an das Treffen:

 

„Der Anti-Islamisierungskongreß von pro Köln und pro NRW wird Patrioten aus ganz Europa vereinen. Denn die gemeinsamen Ziele stehen dabei im Vordergrund: Der Erhalt unserer christlich-abendländischen Traditionen, der Erhalt der Vielfalt unserer europäischen Völker und die Abwehr von außereuropäischer Masseneinwanderung und Islamisierung. Hierzu loten wir alle Möglichkeiten aus und schmieden ein breites Bündnis quer durch Europa.

 

Zudem bietet die anstehende Kommunalwahl 2009 hervorragende Möglichkeiten zur Kooperation deutscher und italienischer Patrioten. Bekanntermaßen haben bei den Stadt- und Kreisratswahlen alle EU-Bürger passives und aktives Stimmrecht. Konservative Kandidaten und Wähler mit italienischen Wurzeln sind uns deswegen natürlich hochwillkommen. Gerade in Köln, im Rhein-Erft-Kreis und im Kreis Mettmann tun sich hier auf Anhieb interessante Möglichkeiten auf. Und ich bin mir sicher, daß auch in weiteren Städten und Kreisen Kooperationen machbar sind. Die pro-Bewegung, die ja bereits jetzt Mitglieder mit italienischer, griechischer, spanischer oder osteuropäischer Abstammung hat, wird hier sinnvolle Lösungen anstreben, die der gesamten einheimischen, rechtstreuen Bevölkerung zu Gute kommen.“ 

Düsseldorf, den 30.07.2008

 

 

 

 

Antwort der Bundesregierung zum Anti-Islamisierungskogress       

Wie die Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ auf Ihrer Internetseite berichtet, hat die Bundesregierung inzwischen die Anfrage der Linksfraktion zum Kölner Anti-Islamisierungskongress beantwortet. Dabei strafte die Bundesregierung die wirrsten Passagen der Linken mit weitgehender Nichtbeachtung, ließ sich aber in einigen Bereichen auch auf die abenteuerlich-abwegige Gedankenwelt von Gysi und Co. ein. So schließt die Bundesregierung das „Instrument des Einreiseverbotes“ im Bezug auf die prominenten ausländischen Kongressgäste nicht aus und kündigt zudem an, die Entwicklung pro Köln aufmerksam verfolgen zu wollen.

 

Insbesondere das „Instrument des Einreiseverbotes“ in Bezug auf FPÖ-Chef Strache oder die Europaabgeordneten Le Pen und Borghezio etc. ist aber an Irrwitzigkeit nicht mehr zu überbieten: Handelt es sich hierbei doch ausschließlich um EU-Bürger und gewählte Volksvertreter, teils sogar mit offiziellen Diplomatenstatus! Strache, Le Pen und andere können sich in Europa natürlich völlig frei bewegen und sind auch in Köln herzlich willkommene Gäste! Und bei Teilnehmern wie dem italienischen Europaabgeordneten und Ex-Justizminister Borghezio handelt es sich sogar um Mitglieder amtierender Regierungsparteien! Das wäre dann etwa so, als wenn die italienische Regierung Einreiseverbote für Wolfgang Bosbach oder Volker Beck „in Erwägung ziehen würde“ …

 

Festzuhalten bleibt: Außer einigen Nebelkerzen zur Beruhigung des „politisch korrekten“ Gewissens hat die Bundesregierung in Sachen Anti-Islamisierungskongress nichts Neues kundgetan. Insofern bleibt alles beim alten: Die Mobilisierung läuft und immer mehr Gäste haben bereits ihre verbindliche Teilnahme zugesagt. Wir können uns also auf ein spannendes politisches Großereignis im September freuen! 

Düsseldorf, den 28.07.2008

 

 

 

 

„Multi-Kulti“ ist tot       

Mutige Vorschläge aus Kärnten:

 

Zur Sicherung des eigenen Lebensraumes vor Überfremdung hat der „Kärntner Heimatdienst“ außerordentlich wegweisende Grundsatzforderungen formuliert.

Einheitliche europäische Einwanderungspolitik. Eine solche muss jedoch so restriktiv wie möglich gestaltet werden.

 

 

-Zuwanderung rigoros einschränken. Diese ist weitestgehend auf den eigenen nationalen Bedarf zu reduzieren.

 

-Strenge Asylgesetzgebung mit hartem und effizientem Vorgehen gegen jegliche Form von Asylmissbrauch.

 

-Staatliche Anreize schaffen für Rückwanderungswillige.

 

-Nur Anpassung verhindert Kulturkampf und Sozialkonflikt. Nicht wir haben uns den Migranten, sondern diese haben sich unserer Lebensweise anzupassen.

 

-Pflicht zu Integration für Zuwanderer. Diese haben somit zwingend unsere Gesetze zu beachten, unsere Sprache zu erlernen und unsere Kultur zu respektieren.

 

-Parallelgesellschaften verhindern. Der Staat hat alle Maßnahmen zur Verhinderung von Ausländer-Ghettos zu ergreifen. Dazu muss auch die Bevölkerung ihren Beitrag leisten, indem sie Integrationswilligen mit vollem Respekt begegnet.

 

 

Hierzu erklärt der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener:

 

„Wir begrüßen ausdrücklich die Grundsatzforderungen des Kärntner Heimatdienstes. Das eine andere Politik insbesondere eine restriktive Flüchtlings- und Asylpolitik jederzeit möglich ist, führt in diesen Wochen die neue italienische Regierung Berlusconi vor – und kann sich dabei auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung berufen. In der Bundesrepublik dagegen werden dank der verbrauchten Altparteien der Massenzuwanderung immer neue Schleusen geöffnet. Doch die Unzufriedenheit der Bürger wächst: Längst sind es die Menschen in Nordrhein-Westfalen leid, von den Altparteien an der Nase herumgeführt zu werden. Massenzuwanderung trotz millionenfacher Arbeitslosigkeit, immense Staatsverschuldung, hohe Kriminalität und arrogante Entscheidungen wider den Bürgerwillen, das hat überall Unmut hervorgerufen. Es ist Zeit für einen politischen Neuanfang. Es ist Zeit für eine nonkonforme seriöse und erfolgversprechende Plattform von Rechts. Wir treten an, um der „schweigenden Mehrheit“ wieder eine Stimme in den Parlamenten zu geben. Knallharte Lobbyarbeit für die einheimische Bevölkerung unseres Landes – dass ist das Ziel unserer Arbeit.“ 

Düsseldorf, den 18.07.2008

 

 

 

 

Asoziale Moscheebau-Befürworter - PRO NRW stellt Strafanzeige

Unsere Mitglieder verteilen fleißig im ganzen Stadtgebiet das Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau der Moschee in der Schüngelbergsiedlung und stehen "Rede und Antwort" an Infoständen.

Die Linken hingegen schmieden Pläne in dubiosen Internetforen und in verschiedenen gossenartigen Internetblogs.

Den Vogel abgeschossen hat ein Moscheefreund durch seine Korrespondenz an Pro NRW - KV Gelsenkirchen.

Interessant ist die "neue deutsche Satzkonstellation" des Autors.

 

Hierbei enttarnen sich die Islamisten selbst. Es geht nicht nur um den Bau "einer Moschee" in Gelsenkirchen, sondern um die religiöse Eroberung der Bundesrepublik Deutschland!

Erschütternd ist lediglich die Wortwahl des "Autors".

Das Vokabular spricht für die "linke Szene". Wörter wie "Arschloch" und "Nazischweine" sind noch harmlos in dieser Szene.

 

Mittlerweile hat Pro NRW Strafanzeige wegen Beleidigung und sämtlicher anderen in Betracht kommenden  Straftaten gestellt.

"Es ist traurig, in welcher Weise sich Multi-Kulti Freunde artikulieren. Solche Menschen verfügen über keinerlei soziale und gesellschaftliche Verhaltensweisen.", so der Kreisvorsitzende Hauer.

 

Das Bürgerbegehren wird weiterhin durchgeführt.

"Wir treffen den Stein des Anstoßes", so Hauer und ergänzt: "Die etablierten Parteien knicken medial ein - aber ohne Bürgerbegehren werden die Gutmenschen diesen Ansatz morgen vergessen haben. Daher machen wir für unsere Gelsenkirchener weiter!".

 

Im Gegensatz zu den Meinungen der Gossenlinken erfreut sich das Bürgerbegehren großer Zustimmung. So steuern viele Bürger den Infostand von Pro NRW an, um aktiv gegen das Moscheebauvorhaben zu handeln und unterschreiben am Stand das Bürgerbegehren.

Gelsenkirchen, den 16.07.2008

 

 

 

 

2009 pro NRW wählen!       

Nur noch elf Monate bis zur nächsten Kommunalwahl im Juni 2009 - von jetzt an wird es also langsam spannend. Die langfristigen Vorbereitungen für den Wahlkampf der Bürgbewegung pro NRW laufen natürlich bereits, und so sind ab heute auch die neuen pro-NRW-Aufkleber erhältlich. Die Erstauflage von 15.000 Exemplaren wird an Mitglieder und Unterstützer von pro NRW versendet; zudem besteht für jedermann die Gelegenheit, gegen eine geringe Schutzgebühr (vorab als Überweisung an Pro NRW, Konto-Nr: 1 004 718 142, Stadtsparkasse Düsseldorf, BLZ 300 501 10, oder in Briefmarken beigelegt) kleinere oder größere Mengen an Aufklebern zu bestellen:

 

12 Aufkleber "pro NRW wählen" - Schutzgebühr 2 EUR

 

60 Aufkleber "pro NRW wählen! - Schutzgebühr 6 EUR

 

120 Aufkleber "pro NRW wählen" - Schutzgebühr 10 EUR

 

Bestellungen entweder per Mail an info@pro-nrw.org oder auf dem Postweg:

 

pro NRW - Postfach 10 17 05- 40008 Düsseldorf

 

Fax: 02171 - 404951 

Düsseldorf, den 14.07.2008

 

 

 

 

 

„Die Türkei ist hier“ oder „Wir bringen die nicht um“       

Türkische Nationalismus, Kurden-Terror, internationale Konflikte aller Art. Das ist die multikulturelle Wirklichkeit des Jahres 2008 in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland, die im Sommerloch ansatzweise auch im etablierten Medienbetrieb aufgegriffen wird. Aktuelle Aufhänger dafür sind eine aufgeregte Warnung der Armenischen Gemeinde vor türkischem Chauvinismus und ein kurdisches „Sportfest“ in Köln, auf dem die terroristischen PKK-Kämpfer bejubelt wurden. Jene Terrorbewegung also, aus deren Dunstkreis die Entführer der drei Deutschen am Berg Ararat stammen!

 

Während deren Angehörige in Todesangst um die Entführungsopfer bangen, feierten Tausende kurdischstämmige Jugendliche im Kölner Südstadion PKK-Chef Öcalan und dessen Terrorkumpane mit Transparenten und Fahnen! Gegenüber „Spiegel Online“ erklärten einige dieser offensichtlich „mustergültig integrierten“ jungen Migranten – viele mit deutschem Paß wahrscheinlich – in Bezug auf die deutschen Geiseln in der Türkei:

 

„Das ist nur ein politisches Zeichen, damit alle bemerken, daß es uns gibt." Und: „Wir töten die nicht“.

 

„Wir töten die nicht“ – auf welcher Seite in dem Konflikt zwischen kurdischen Terroristen und deutschen Geisern hier die Loyalität des Befragten liegt, ist offensichtlich. So wie bei wohl allen Anwesenden im Südstadion spricht daraus ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zum kurdischen Volk, dem die volle – oder zumindest erste – Loyalität der jungen Menschen gilt, obwohl viele davon einen deutschen Paß besitzen. Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes durch Rot-Grün hat diesen und viele weitere ethnische „Sprengsätze“ in unserer Nation plaziert. Schritt für Schritt werden so immer mehr internationalen Konflikte in unser Haus gelassen und auch auf deutschem Boden ausgetragen!

 

Der militärisch-politische Gegner der Kurden, also die Türkei, ist dabei ebenfalls für wenig Rücksicht und Humanität bekannt. Der Krieg in den Kurdengebieten zeigt dies seit Jahrzehnten, ebenso wie der übersteigerte türkische Nationalismus im allgemeinen und das staatlich verordnete Leugnen des Völkermordes an den Armeniern.

 

Genau das kritisierte Minun Nikpay, die Vorsitzende der Armenischen Gemeinde in Köln, mit scharfen Worten:

 

„Es ist irrsinnig zu glauben, daß Integration nur über die moslemischen Verbände laufen kann.“ Denn genau diese Verbände würden zum Beispiel bei den Türken für eine „Renationalisierung“ der in Deutschland lebenden Einwanderer sorgen. Und eine armenische Vorstandskollegin ergänzt: „Das türkische Fernsehen transportiert extremen Nationalismus und Propaganda gegen den Westen nach Deutschland.“ Laut Nikpay würden natürlich auch innertürkische Konflikte – s.o. – auf Deutschland ausstrahlen: „Die Türkei ist hier.“

 

Für großes Unverständnis hätte bei Nikpay zudem das Verhalten einiger CDU-Politiker gesorgt, die in Köln sogar Veranstaltungen der türkischen Extremisten „Graue Wölfe“ besucht hätten. „Wenn wir moslemische Sunniten wären, hätten wir es leichter, Gehör zu finden. Die Politiker gehen zurzeit lieber zu Moslems als zu Christen.“

 

Ein Grund mehr, endlich andere Politiker in die Parlamente zu wählen! 

Düsseldorf, den 14.07.2008

 

 

 

 

Pro-Bewegung im Bundestag!       

Pro Köln und pro NRW haben in den Bundestag Einzug gehalten - zumindest in Form einer Anfrage der Linksfraktion. Ausgerechnet die Bundestagsfraktion der Linksextremisten um Ex-SED-Mann Gregor Gysi und Ex-SPD-Politrentner Oskar Lafontaine wollen von der Bundesregierung allerlei abstruse Fragen zum angeblich extremistischen Anti-Islamisierungskongreß der pro-Bewegung beantwortet haben.

 

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_208/05.html

 

So wollen die Linksextremisten allen Ernstes über Redner wie den FPÖ-Vorsitzenden HC Strache, den Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche oder den früheren stv. CDU-Bezirksbürgermeister Jörg Uckermann wissen, „welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Rednern im Hinblick auf Tatbestände wie Holocaustleugnung, Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass vor“ vorliegen!

 

Doch es wird noch abwegiger. Unter Punkt 4. der Anfrage heißt es doch tatsächlich: „In wieweit hält die Bundesregierung aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse Einreiseverbote für ein geeignetes Mittel, um Straftaten insbesondere im Sinne der o. a. Tatbestände aus dem Kreis der in Frage 1 genannten Personen zu verhindern, und beabsichtigt sie, von diesem Mittel Gebrauch zu machen?“

 

Einreiseverbote? Wahrscheinlich erinnern sich die ehemaligen SED-Genossen da wehmütig an Honeckers Zeiten zurück …

 

Dieser und andere Aspekte der Hetze gegen den schon jetzt schlagzeilenträchtigen Kongress greift heute auch die renommierte konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in ihrer Internetausgabe auf.

 

http://www.junge-freiheit.de/Single-News-Display.154+M5f7621c67b5.0.html

 

Insbesondere geht das Blatt dabei der Frage nach, warum die Kölner CDU eine hanebüchene Erklärung gegen den pro-Kongress übernommen hat, die im gleichen Wortlaut auch von bekennenden Linksextremisten unterzeichnet wurde. Wenig glaubhaft versucht sich diesbezüglich der CDU-Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka in der „Jungen Freiheit“ damit herauszureden, daß man ja eigentlich auch gegen Linksextreme sei, aber eben hauptsächlich nicht wolle, “daß hier in Köln die Braunen Aufmärsche machen können“.

 

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener erklärt dazu:

 

„Herr Granitzka muß wegen akuter politischer Farbenblindheit zum Augenarzt! Denn statt echten und gefährlichen Roten und Dunkelroten sieht Granitzka offensichtlich nur noch Braune, die es in Wirklichkeit im Kölner Stadtrat und auf dem geplanten Kongress gar nicht gibt! Oder will Granitzka behaupten, daß die CDU in Form von Henry Nitzsche, Jörg Uckermann, Ellen Sänger, Rita Krause, etc. jahrzehntelang ‚Braune’ in ihren Reihen geduldet hat?

 

Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Vielmehr scheinen Herr Granitzka und seine CDU-Kollegen Angst vor dem linken Zeitgeist zu haben, während immer mehr patriotische und konservative CDU-Funktionäre und –Wähler zur pro-Bewegung wechseln. Recht so! Denn wir sind die einzig authentische und seriöse Formation rechts der Mitte in NRW: grundgesetztreu, demokratisch, freiheitlich – aber konsequent in der Ablehnung vons politischem Filz und Klüngel der Altparteien!“

Düsseldorf, den 11.07.2008

 

 

 

 

"Kleiner Fehler"

In der PM 22/08 hatte sich ein kleiner Fehler eingeschlichen.

Hauer war bis 1999 beim Fallschirmjägerbataillon 261 in Lebach stationiert.

KG Hauer wurde nicht 1999 sondern 2004 in den Rat der Stadt Gelsenkirchen gewählt.

Gelsenkirchen, den 11.07.2008

 

 

 

 

Saufen gegen rechts?       

In diversen linksextremen Internetforen sind die Möchtegern-Protestler gegen den Anti-Islamisierungskongreß der pro-Bewegung derzeit auf verzweifelter Suche nach Mit-Demonstranten. Überall im ganzen Bundesgebiet und sogar im benachbarten Ausland wolle man „mobilisieren“, von Aachen bis Berlin, von Recklinghausen bis München. In Köln werden daneben selbst einschlägige Kaschemmen der linken Szene für ein kabarettreifes „Kneipenbündnis“ gegen den Kongreß eingespannt und sogar noch minderjährige Schüler „zwangsverpflichtet“.

 

Mit den angeblich Tausenden demonstrationswilligen Linken aus Köln scheint es also nicht weit her zu sein. Anders ist zumindest diese verzweifelte Mobilisierungskampagne nicht zu erklären. Ein trauriges Bild der Kölner Antifa-Szene, wenn sogar noch die menschlichen Tresenhocker diverser linker Schmuddelkneipen mit Hilfe eines „Kneipenbündnisses“ mitgeschleppt werden sollen. Da kann man für die Veranstalter nur hoffen, daß genügend Büchsenbier auf Lager ist! „Saufen gegen rechts“ – das steigert wenigstens den Umsatz der heimischen Brauereien.

 

Pro NRW und pro Köln freuen sich zusammen mit den ausländischen Gästen auf jeden Fall jetzt schon auf eine ähnlich erfolgreiche Veranstaltung wie die im letzten Jahr reibungslos durchgeführte Demonstration mitten durch die „linke Hochburg“ Ehrenfeld. Mit dem FPÖ-Chef Strache an der Spitze ging es damals auf der Venloerstraße quer durch Ehrenfeld, während die Polizei mit den versprengten Grüppchen krawallbereiter Linker keinerlei Probleme hatte. Von einer ebenso planmäßig und ungestört durchgeführten Veranstaltung kann auch am 20. September auf dem Roncalliplatz ausgegangen werden. Da kann die Kölner Linke auf der ganzen Welt händeringend nach marschbereiten Genossen suchen – die pro-Bewegung setzt ihr grundgesetzlich verbrieftes Versammlungs- und Demonstrationsrecht auch dieses Mal wieder durch! 

Düsseldorf, den 10.07.2008

 

 

 

 

Neuwahlen in Österreich       

Umfragewerte für unsere Partnerpartei FPÖ liegen bei über 20 Prozent!

 

Ähnlich wie in Deutschland hatte auch in Österreich eine große Koalition aus „Christ- und Sozialdemokraten“ das Land im Würgegriff. Nur hielten - im Unterschied zu Merkel und Co. - die österreichischen Schwarzen und Roten ihre machtbedingte Zwangsgemeinschaft nicht eisern bis zum Ende der Legislaturperiode durch. Nach nur eineinhalb chaotischen Jahren wurden in Österreich nun für den 28. September Neuwahlen beschlossen. Großer Gewinner dieser Neuwahlen dürfte aller Voraussicht nach die freiheitlich-patriotische FPÖ werden. In Umfragen werden der „sozialen Heimatpartei“ HC Straches, die seit Jahren mit der pro-Bewegung eng verbunden ist, derzeit bis zu 21 Prozent zugetraut!

 

Der Vorsitzende Strache, der im September zusammen mit über einem Dutzend hochrangiger FPÖ-Vertreter zum Anti-Islamisierungskongreß der pro-Bewegung nach Köln kommt, wird in den österreichischen Medien bereits jetzt als künftiger „Kanzler-Macher“ gehandelt. Denn in Österreich gibt es im Unterschied zu Deutschland keineswegs jene irrationale und haßerfüllte Totalisolation patriotischer Kräfte – im Gegenteil. Hochrangige Politiker aller Parteien der Alpenrepublik betonen, daß keine ins Parlament gewählte Partei grundsätzlich von der demokratischen Mitwirkung ausgeschlossen werden dürfe. Kein Wunder, hatte doch die frühere totale Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ in den 90er Jahren zu einem wahren Höhenflug der Freiheitlichen mit landesweiten Wahlergebnissen von bis zu 27 Prozent beigetragen.

 

In NRW und Köln laufen die Uhren dagegen anders. Da wird die vom Wähler demokratisch legitimierte pro-Köln-Fraktion grundsätzlich ausgegrenzt und in den Medien befehdet, und der österreichische „Kanzler-Macher“ Strache wird vom CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma zur „unerwünschten Person“ erklärt und vom stv. SPD-Vorsitzenden in NRW Jochen Ott unter die Sammelbezeichnung „Nazi-Dreck“ eingeordnet! Sogar Einreiseverbote wurden von manchen linksgestrickten Wirrköpfen ernsthaft für den österreichischen Oppositionsführer Strache gefordert, der so wie andere prominente europäische Kongreßteilnehmer offiziell unter internationalem diplomatischen Schutz steht!

 

Zur hochrangigen FPÖ-Delegation wird übrigens voraussichtlich auch der Wiener Landtagabgeordnete David Lasar gehören, der Sohn des österreichischen Likud-Gründers. Nur soviel zu den ebenso erhobenen Antisemitismusvorwürfen in Richtung der Teilnehmer des Kölner Kongresses … 

Düsseldorf, den 09.07.2008

 

 

 

 

Gerechte Strafe       

Na also, es geht auch anders: Der 21 Jahre alte Türke Serkan A. ist heute von der Jugendkammer des Landgerichts München I zu zwölf Jahren und der 18-jährige Grieche Spyridon L. zu achteinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. „Versuchter Mord“ lautet das Urteil. Die beiden hatten Ende vergangenen Jahres bundesweit Schlagzeilen gemacht, weil sie in der Münchener U-Bahn einen 76jährigen pensionierten Schuldirektor halb tot prügelten. Eine Videokamera zeichnete die grausame Tat auf.

 

In NRW hätten sie gute Chancen gehabt, mit ein paar Sozialstunden davon zu kommen. In Bayern dagegen scheinen die Uhren gelegentlich wirklich noch anders zu gehen. Der Innenminister des Bundeslandes, Joachim Herrmann, fordert die Abschiebung der beiden Kriminellen nach Verbüßung ihrer Haftstrafe. Richtig so! Serkan A. und Spyridon L. haben in Deutschland nichts verloren!

 

Eine solche Justiz, die gegen Gewaltkriminelle durchgreift, statt sie mit Samthandschuhen anzufassen und im Wege einer unverantwortlichen Kuschelpädagogik nach kürzester Zeit wieder auf die Menschheit loszulassen, würde sich die Bürgerbewegung pro NRW auch für unser Bundesland wünschen.

 

Das harte Durchgreifen der Münchener macht klar, daß solche Forderungen demokratisch und rechtsstaatlich völlig legitim sind und nichts mit „Rechtsextremismus“ oder „Ausländerfeindlichkeit“ zu tun haben. Selbstverständlich würden wir uns für deutsche Gewaltverbrecher ebenso harte Strafen wünschen. Dafür wäre nicht einmal eine Änderung der Gesetze, sondern nur deren konsequente Anwendung nötig. Die pro-NRW-Forderung, ausländische Kriminelle nach der Strafverbüßung abzuschieben, hat in Köln immer wieder scharfe Kritik durch die Massenmedien und durch Vertreter der Mehrheitsfraktionen im Rathaus hervorgerufen. Daß jetzt der bayerische Innenminister im Fall der U-Bahn-Schläger ebenfalls die Abschiebung fordert, belegt die demokratische Legitimität unserer diesbezüglichen Äußerungen! 

Düsseldorf, den 08.07.2008

 

 

 

 

Moschee-Debatte mal andersrum       

Während in Köln, Gelsenkirchen und anderswo in NRW heftig um den Neubau diverser Großmoscheen gerungen wird, gibt es in Italien unter der neuen Mitte-Rechts-Regierung eine Debatte unter gegenteiligen Vorzeichen. So will die Regierungspartei Lega Nord, die den neuen Innenminister Maroni stellt und deren EU-Abgeordneter Mario Borghezio im September zum Anti-Islamisierungskongress der pro-Bewegung kommt, die skandalträchtige Mailänder Großmoschee schließen lassen! Dazu erklärte der Lega-Vorsitzende Umberto Bossi in der italienischen Presse wörtlich:

 

„Heute hat Maroni die Moschee von Viale Jenner geschlossen. Das ist unsere unsere Heimat, und wir werden sie an niemandem schenken. Für die Lega Nord ist es ein wichtiger Schritt. Während des Wahlkampfes hatten wir das unseren Wählern versprochen und wir halten unsere Versprechungen!“

 

Gleiches gilt für pro Köln und pro NRW: Wenn die Bürger uns im nächsten Jahr bei den Kommunalwahlen ihr Vertrauen schenken, werden wir weiterhin der Garant für eine islamisierungskritische, inländerfreundliche Oppositionspolitik sein.

 

Darauf geben wir Ihnen unser Wort! 

Düsseldorf, den 07.07.2008

 

 

 

 

Pro Köln legt Groß-Moschee auf Eis       

Haben wir es geschafft, ist der Bau einer Groß-Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB in Ehrenfeld auf unbestimmte Zeit verschoben? Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man seine Aufmerksamkeit dem interreligiösen Dialog zuwendet, dem „Rat der Religionen“, der zwei Mal im Jahr tagt, um u.a. Christen und Moslems einander näher zu bringen. Hannelore Bartscherer vertritt dort die katholischen Laien, Hasac Karaca repräsentiert die türkisch-islamische Union DITIB. Unter der Überschrift „Gemeinsam für ein gutes Miteinander in Köln“ berichtet die freie Journalistin Carmen Molitor für Jesus.de über die Sorgen und Nöten von Bartscherer und Karaca:

 

„Zu erhitzten Diskussionen hatte zuletzt der geplante Neubau einer repräsentativen Moschee der Ditib im Kölner Stadtteil Ehrenfeld geführt. Zurzeit gebe es etwa 70 Moscheen in Köln, die sich aber fast alle in Häusern und Hinterhöfen befänden, sagte Hannelore Bartscherer. Der Neubau stocke nun angesichts der politischen Debatten, die insbesondere die rechtspopulistische Partei pro Köln angefacht habe. ‚Wir könnten aus juristischer Sicht die Moschee bauen, aber aus politischen Gründen müssen wir abwarten’, beschrieb es Ditib-Vertreter Hasan Karaca vom Forschungszentrum Religion und Gesellschaft. Es deprimiere ihn, daß die Medienberichterstattung oft Vorurteilen geleitet sei. Wie zuletzt, als eine renommierte Tageszeitung den Bauherren eine angeblich fundamentalistische Innenarchitektur vorgeworfen habe.“

 

Karacas Auskünfte sind erstaunlich. Bislang war zumindest offiziell keine Rede davon, daß die DITIB ihr Großmoschee-Projekt aufgrund der erfolgreichen Aufklärungsarbeit der Bürgerbewegung pro Köln im Veedel auf Eis gelegt hätte und „aus politischen Gründen abwarten“ würde. Es hieß doch immer, an der Planung müsse lediglich hier oder da noch eine Kleinigkeit verändert werden, demnächst käme eine Vorlage in den Rat, mit der dann Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, der erste Spatenstich stehe kurz bevor, das Richtfest sei absehbar. Und überhaupt: Pro Köln sei ein Störenfried, und die Moschee komme ja doch. Und jetzt heißt es mit einem Mal, pro Köln habe dummerweise eine unerwünschte politische Debatte angefacht, da müsse man jetzt erst einmal abwarten.

 

Interessant, nicht wahr? Warum liest man davon eigentlich in Köln nichts in der Zeitung?

 

Nicht, daß die Presse zu wenig über das Thema geschrieben hätte. Vor fast einem Jahr, am 14. August 2007, wußte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ bereits Oberbürgermeister Fritz Schramma zu zitieren mit der scheinbar ultimativen Durchsage: „Machen wir uns nichts vor, die Moschee kommt - entweder mit uns oder ohne uns oder gegen uns.“ – Das hört sich irgendwie ganz anders an als die Äußerungen von Herrn Karaca vom Sommer 2008.

 

Die Bürgerbewegung pro Köln dagegen hat immer gesagt: Die Moschee steht noch lange nicht! Alle Unkenrufer, die behauptet haben, das Projekt sei unabwendbar, versuchen offenbar lediglich, die Moscheebau-Kritiker – also die Bevölkerungsmehrheit in der Domstadt – zu entmutigen. Die Behauptung, der Großmoschee-Bau sei unabwendbar, wird indessen nicht dadurch wahr, daß sie ständig wiederholt wird. Pro Köln bleibt deshalb bei diesem Thema am Ball. Wir sind uns sicher: Gemeinsam haben wir eine Chance, uns gegen die DITIB politisch durchzusetzen! 

Köln, den 02.07.2008

 

 

 

 

Bürgerbegehren sorgt weiter für Aufregung       

Das pro-NRW-Bürgerbegehren gegen die geplante Großmoschee in Gelsenkirchen sorgt bei der SPD für einen demokratiepolitischen Amoklauf - Derweil entdeckt die WAZ, daß pro NRW die einzig ernstzunehmende Kraft Rechts der Mitte in Gelsenkirchen sei.

 

Anstatt sich in der politischen Diskussion mit Pro NRW auseinanderzusetzen, verfolgt die SPD in Gelsenkirchen andere Ziele. Der Kreisverband der Gelsenkirchener SPD sucht nun nämlich in besonderer Weise die Nähe des Bürgers; nicht um Fragen und Wünsche der Bürger aufzunehmen, sondern lediglich um Pro NRW zu diskreditieren!

 

So sollen z.B. Bürger angerufen und gedrängt worden sein, dass Bürgerbegehren nicht zu unterzeichnen, da "die von Pro NRW ja rechtsradikal wären".

 

„Es ist traurig, dass die SPD sich auf so ein niedriges Niveau bewegen muss. Für eine politische Diskussion sind wir gerne bereit - die SPD anscheinend nicht. Nur weil wir die Problematik und die voran schreitende Islamisierung in Deutschland und in unseren Städten sehen, sind wir nicht radikal!“, so der Stadtverordnete und pro-NRW-Kreisvorsitzende Gerry Hauer und ergänzt: „Wir werfen auch nicht mit Steinen auf Menschen, so wie es die Linken tun. Denn wir sind Patrioten und keine Polithoologans wie manch andere!“

 

Mittlerweile haben schon hunderte Menschen das Bürgerbegehren unterschrieben. Selbst Spanier, Italiener und auch türkischstämmige Bürger haben sich gegen den Bau der Moschee ausgesprochen. Interessant ist ebenso, dass mehrere türkischstämmige Menschen gerne unterschrieben hätten, aber Angst vor radikalen islamischen Gruppen haben!

 

„Die Demokratie ist klar in der Defensive. Die Grundrechte dürfen anscheinend nur bestimmte Gruppen in Anspruch nehmen; ich sehe hier echte demokratiepolitische Gefahren.“, meint Hauer.

 

"Denn nachdem Herr Klasmann (SPD-Bezirksbürgermeister in Gelsenkirchen) sich auch gegen die Moschee aussprach, gab es wohl mächtig Krach innerhalb der SPD. So eine Äußerung dürfte nicht mehr durch einen SPD-Politiker fallen, war hinter vorgehaltener Hand zu hören. Dazu können wir nur raten, endlich Farbe zu bekennen und die SPD zu verlassen! Wir nehmen Herrn Klasmann gerne bei Pro NRW auf - hier kann er eine neue politische Heimat finden. Davon abgesehen wird Pro NRW in jedem Fall weiterhin Unterschriften gegen den Bau der Großmoschee sammeln."

 

Seitdem pro NRW die Großmoschee-Problematik aufgegriffen hat, ist übrigens auch die Presse wach geworden. Die WAZ schrieb zu diesem Thema und pro NRW im Allgemeinen:

 

"Die Rechtspopulisten um den ... amtierenden Stadtverordneten Kevin Gerath Hauer haben sich mit Blick auf die Kommunalwahl zur vermeintlichen Profilierung auf den geplanten Bau einer Moschee in der Schlüngelbergsiedlung gestürzt ... Dass Pro Geslsenkirchen zur Kommunalwahl antreten wird, steht außer Frage und ist auch schon mehrfach angekündigt worden." 

Düsseldorf, den 01.07.2008

 

 

 

 

SPD im Kampf gegen das Grundgesetz?       

Kölner SPD-Vorsitzender Ott möchte nunmehr gar das Grundgesetz im Kampf gegen pro NRW bzw. pro Köln aushebeln.

 

Der politische Amoklauf der Kölner Sozialdemokraten gegen den für Mitte September geplanten Anti-Islamisierungskongress wird immer bizarrer. Insbesondere der ansonsten völlig farblose Kölner SPD-Vorsitzende und Gesamtschullehrer Jochen Ott meint sich durch besonders krasse totalitäre Äußerungen profilieren zu müssen. Hierbei verliert er offenbar jedes Maß: So warnte er am Wochenende, „vor einem zu formellen Umgang mit dem Grundgesetz“ in der Auseinandersetzung mit pro Köln bzw. pro NRW!

 

Hierzu meint der pro Köln u. pro NRW-Vorsitzende Markus Beisicht:

 

„Der Gesamtschullehrer Jochen Ott, der als Beamter ausdrücklich auf unsere Verfassung vereidigt worden ist, möchte nun entgegen seinem Eid dem politischen Mitbewerber elementare Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit und auch das Recht auf Meinungsfreiheit beschneiden oder gar aberkennen. Man dürfe halt unser Grundgesetz nicht so formal zu Gunsten von pro Köln bzw. pro NRW auslegen.

 

Honecker u. Co. lassen grüßen! Der Sozialist Ott hat offenbar Probleme mit den Tugenden einer freiheitlichen Demokratie, insbesondere mit einer notwendigen Toleranz gegenüber den Überzeugungen von politisch Andersdenkenden. Denen möchte er in bester stalinistischer Art und Weise die Grundrechte streitig machen. Im Kampf gegen Rechts soll nach dem Willen des Gesamtschullehrers der Wertekanon unseres Grundgesetzes außer Kraft gesetzt werden. Der politisch nicht genehme rechtsdemokratische Gegner soll de facto für vogelfrei und rechtlos erklärt werden.

 

Dies werden wir als überzeugte Demokraten nicht zulassen! Wir werden unsere freiheitlich demokratische Grund- und Werteordnung sowohl gegenüber der SPD als auch gegenüber der islamistischen Bedrohung verteidigen. Darüber hinaus tun mir schon jetzt die Schülerinnen und Schüler leid, welche von Personen mit einem mehr als fragwürdigen Demokratieverständnis wie Ott unterrichtet und benotet werden.“ 

Düsseldorf, den 30.06.2008

 

 

 

 

 

Der politisch-geistige Verfall der CDU       

Der langjährige CDU-Vorsitzende und stv. Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld Jörg Uckermann zum moralischen und politischen Niedergang seiner früheren Partei:

 

Den beiden großen Volksparteien ist das Volk abhanden gekommen. Das ist nicht wirklich neu. Überraschend allerdings ist die anhaltende Konzeptlosigkeit, mit welcher nicht nur SPD sondern besonders auch die CDU darauf reagieren. Wer aufgrund guter Umfrageergebnisse glauben mag, der Trend würde zumindest bei der CDU langsamer, vielleicht gar ganz vorbeigehen, wird sich bald getäuscht sehen: Die Union macht die Fehler die SPD, vielleicht sogar in einem viel schlimmeren Ausmaß. Statt die jetzige Schwäche der SPD zu nutzen und sowohl Profil als auch Führungspersonal zu schärfen, hat Merkel wohl nur noch den reinen, vor allem aber bequemen Machterhalt im Auge. Die drängenden großen gesellschaftlichen Probleme werden im besten Sinne des Wortes links liegen gelassen.

 

Denn „Links“ soll die Republik ja angeblich sein, als sei das ganze deutsche Volk eine einzige linke Mehrheit – so wollen es uns zumindest die politischen Kommentatoren und Analysten in den Redaktionen der großen Verlagshäuser weiß machen. Damit dieser Irrglaube noch selbstverständlicher im politischen Bewusstsein der Deutschen verankert wird, klebt darauf das Kunst-Etikett „politische Mitte“. Und weil diese „politische Mitte“ angeblich die Wahlen entscheidet und man sich als gut dotierter und mit allen sozialen Bequemlichkeiten bedachter Berufspolitiker, bisweilen ohne fertigen akademischen oder sonstigen Abschluß, nur ungern gegen die gleichgeschaltete deutsche Medienmacht stellen möchte, ist derzeit in Berlin und in den Bundesländern nur noch ein weichgekochter linksliberaler Einheitsbrei mit giftgrünem Anstrich auf der politischen Speisekarte wahrnehmbar.

 

Rüttgers macht auf „Onkel Rau“, Merkel macht auf „Bundesmutter“ (oder in BILD-aktuell: „Frau Bundesfan“) und selbst die ehemals kernige CSU dümpelt in gefährlicher Nähe zu einem politischen Schattenreich, in dem Positionen und Profile nur noch schemenhaft erkennbar sind.

 

Eine politische Polarisierung, die dem Wähler echte Alternativen aufzeigt, scheint in Zeiten dieser vorgeblich alternativlos gewordenen politischen Mitte nicht mehr möglich zu sein. Der Wähler hat schon lange die Lust an diesem Parteiensystem verloren, das ihn mit Versprechungen und Sozialleistungen einzulullen versucht und ihn hinten herum regelrecht entmündigt. De facto besteht schon seit Jahren eine große Koalition der Altparteien, wo einer den anderen gut kennt und Auseinandersetzungen nur noch scheinbar stattfinden, während politische Entscheidungen tatsächlich in trauter parteiübergreifender Runde unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden (Stichwort „Pizzaconnection“).

 

Die Bürgerin, der Bürger – sie sind nur noch Wahlvieh, dem jede Verantwortung in verfassungsfeindlicher Manier abgesprochen wird. Eine Volksabstimmung zu so grundsätzlichen Fragen wie nach der Gestaltung der Mitgliedschaft in der EU? Es wurde noch nicht einmal ernsthaft darüber im Parlament diskutiert! Stellen Sie sich vor, Sie sind Gast in einem Restaurant und man verweigert Ihnen die Speisekarte mit der Begründung, der Koch könne eben besser kochen und professioneller über das Essen entscheiden als die Gäste.

 

Wen wundert es, wenn der SPIEGEL scheinheilig über den Verfall der deutschen Demokratie schreibt, gleichwohl die wahren Gründe verschweigt: Demokratie in Deutschland macht derzeit so viel Spaß wie der Gang in die muffige Meldehalle einer Stadtverwaltung.

 

Zurück zur Union, die für viele Konservative bislang immer noch die erste Wahl war, wenn auch mit zunehmendem Zähneknirschen: Den Meinungskampf um politische Begriffe hat diese Partei nämlich schon lange aufgegeben und sich dem Mainstream der klebrigen „political correctness“ linker Meinungsmacher regelrecht unterworfen. Das „C“ für christlich ist weniger Wert als die Inhaltsangaben auf Konservendosen.

 

Die Wahlbeteiligung nähert sich mit großen Schritten einer 30%-Grenze, womit die Union in Anbetracht der Schwäche der SPD für die nächsten Jahre allerdings ganz hervorragend fahren dürfte. Für den Machterhalt von Merkel reicht das - noch.

 

Vergessen scheint die Maxime, dass es rechts und links von SPD und UNION keine demokratisch legitimierten Parteien geben darf. Die einstige Partei eines Adenauers, Erhards oder Strauß hatte tatsächlich noch die politisch-geographische Mitte unserer Republik auch ideologisch überschritten und durfte damals getrost als „nach rechts integrierende Volkspartei“ bezeichnet werden.

 

Die nunmehrige Annahme der politischen Öko-Ideologie, wie sie jetzt durch das neue „Umwelt-Manifest“ zum Ausdruck kommt, impliziert auch ein neues Menschen- und Gesellschaftsbild der Partei. Die individuelle Menschenwürde und das christliche Menschenbild werden zugunsten einer blinden und oberflächlichen „Alles-ist-Möglich-macht-was-Ihr-wollt“-Ideologie zurückgedrängt. Die zunehmend in Vernichtung befindlichen gesellschaftlichen deutschen Werte und Tugenden füllt die von CDU und SPD gelenkte Regierung einfach mit immer erschreckenderen Instrumenten der Kontrolle, Überwachung und Denunziation auf: Kontenabfragen, Telefonüberwachung, „Bundestrojaner“, Datensammelstellen, Gesundheitskarte, etc. Es drängt sich der Eindruck auf: Das alles ist gewollt. Man will eine solche Totalkontrolle der Gesellschaft im Vorgriff eines neuartigen, weil subtilen, totalitären politischen Systems. Die Deutschen werden abgespeist mit Fußballspielen, neuen Fernsehkanälen und höherem Kindergeld.

 

Der aktuelle Kurswechsel der UNION ist zudem auch ein Bekenntnis zum politischen Multikulturalismus in Deutschland:

 

Ein Vielvölkerstaat ohne ein festes nationales Fundament, in dem die Minoritäten parallel um die Nischen in den Sozialräumen kämpfen und die etablierte Politik fernab großer - weil nicht mehr durch breite Bevölkerungsschichten getragene - Einmischung schalten und walten kann, wie sie es für richtig hält.

 

Der Gesetzesstaat wird also vielleicht zukünftig eine seiner Kernaufgaben darin sehen, die ethnisch-kulturellen Verteilungskämpfe - wie wir sie teilweise in deutschen Großstädten heute schon erleben - zu moderieren. Ein treffliches Ablenkungsmanöver.

 

Die deutsche, christlich-abendländische Leitkultur scheint für das „Führungspersonal“ der Christlich Demokratischen Union nur noch ein lästiges Übel zu sein. Es liegt am Wähler, eine der letzten Möglichkeiten zu ergreifen, um die konservativen und christlichen Kräften unserer Republik zu stärken, um unsere Demokratie zu bewahren. So bitter es klingen mag: Die CDU ist nicht mehr das „kleinere Übel“. Diese Partei ist neben der SPD, der LINKEN, der FDP und den GRÜNEN zur Totengräberin unserer Demokratie geworden.

 

Die „Pro-Bewegung“ ist eine wachsende Antwort auf diese bedrohlichen Entwicklungen gegen unsere Demokratie und gegen die Aushöhlung unseres Grundgesetzes. Deutschland braucht eine seriöse parlamentarische rechtsdemokratische Partei, die unsere traditionelle und freiheitliche Kultur als bedingungsloses Fundament unserer Demokratie, unseres politischen Systems und unserer Gesellschaft voraussetzt Die Pro-Bewegung ist dazu bereit. Schützen und fördern Sie diese junge demokratische Pflanze. Machen sie mit! 

Düsseldorf, den 28.06.2008

 

 

 

 

DGB-Chef erwartet bis zu 40.000 Gegendemonstranten in Köln       

Noch fast drei Monate bis zum Anti-Islamisierungskongress der pro-Bewegung in Köln – und bereits jetzt drehen die linksgestrickten Vorzeige-Gutmenschen und Multikulti-Apostel völlig durch. In allen Kölner Tageszeitungen wurde heute über ein vom DGB initiiertes Bündnis gegen die islamkritische Veranstaltung berichtet. Der Kölner DGB-Chef Wolfgang Uellenberg verkündete dabei die Absicht, den politischen „Durchbruch“ von pro Köln und pro NRW verhindern zu wollen. Mit Hilfe der Antifa-Szene, den Altparteien sowie der evangelischen Kirche sollen in bester DDR-Manier bis zu 40.000 Gegendemonstranten auf die Straße gebracht werden, wie Uellenberg in einem WDR-Radiobericht verlauten ließ.

 

http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2008/06/26/buendnis_gegen_rechtsradikale_demonstration_in_koeln.jhtml

 

Gleichzeitig wird dabei zu Straftaten“ in Form von „zivilen Ungehorsam“, Straßenblockaden u.ä. aufgerufen. Das demokratische Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit von pro Köln, pro NRW und anderen nonkonformen Islamkritikern aus ganz Europa soll völlig ungeniert ausgehebelt werden!

 

An anderer Stelle in NRW tut sich ebenfalls Kurioses: So heißt der wirtschafts- und regionalpolitische Lobby-Verband „Pro Bonn/Rhein-Sieg“ ab sofort „Für Bonn/Rhein-Sieg“. Der Verzicht auf das lateinische „pro“ beruht aber nicht etwa auf einer gesteigerten Liebe zur deutschen Sprache, sondern – wie könnte es auch anders sein – auf der „Verwechslungsgefahr“ mit der pro-Bewegung! Glückliche Lobbyisten anscheinend, wenn sie sonst keine anderen Sorgen haben …

 

http://www.fair-news.de/news/Rechtsextreme+schaden+Unternehmern-/02830.html 

Düsseldorf, den 27.06.2008

 

 

 

 

 

Lügen und Falschbehauptungen im Vorfeld des Anti-Islamisierungskongresses       

Die gut geölte Propagandamaschinerie gegen pro Köln und pro NRW läuft derzeit wieder auf Hochtouren. Von diversen linksextremen Gruppierungen werden Lügen und Falschbehauptungen über den Anti-Islamisierungskongreß der pro-Bewegung im September in Köln gestreut, die von uns nicht wohl gesonnenen Medien – gerade auch im Internet – begierig aufgegriffen werden. So schaffte es zum Beispiel eine bizarre Falschmeldung aus dem Internet über „ausländische Holocaustleugner auf dem Anti-Islamkongreß“ sogar in die Tagespresse, während an anderer Stelle fälschlicherweise behauptet wird, daß die große öffentliche Abschlußkundgebung nicht auf dem Kölner Roncalliplatz stattfinden würde.

 

Beide Behauptungen sind völlig aus der Luft gegriffen und werden wieder einmal ein juristisches Nachspiel haben – wie leider viel zu oft in der Vergangenheit. Denn bekanntlich schweigen die meisten „politisch korrekten“ Medien, allen voran die Kölner DuMont-Zeitungen (Stadt-Anzeiger, Rundschau, Express) pro Köln und pro NRW entweder tot – oder es gibt unfaire und einseitige Hetzartikel. Eine sachlich-kritische Auseinandersetzung mit unseren Inhalten gibt es praktisch gar nicht, ebenso wenig wie normale Interviews mit unseren Vertretern. Und immer wieder werden sogar falsche Tatsachenbehauptungen in den Medien über uns verbreitet, gegen die wir uns in zeitraubenden und kostenintensiven Prozessen wehren müssen.

 

Der Zweck dieser Berichterstattung, die sich im Vorfeld des Kongresses wahrscheinlich noch weiter ins Negative verstärken wir, ist klar: Unser legitimes demokratisches Anliegen soll verunglimpft werden. Alle seriösen Kritiker einer ungehemmten Islamisierung unseres Landes sollen diffamiert werden. Frei nach dem Motto des chinesischen Kommunistenführers Mao Tsetung: „Strafe einen, erziehe Hunderte!“. Oder wie der Volksmund einen anderen Effekt dieser üblen Propaganda ausdrückt: „Irgend etwas wird schon hängen bleiben, wenn man nur genügend Schmutzkübel über einem ausschüttet!“

 

Doch immer mehr mündige Bürger bilden sich zum Glück ihre eigene Meinung und informieren sich aus verschiedenen Quellen. Genau darum bitten auch wir Sie: Nutzen Sie die Möglichkeiten, sich im Internet aus erster Hand zu informieren:

 

www.pro-koeln.org

 

www.pro-nrw.org

 

http://www.kongress.pro-nrw-online.de/

 

Denn hier können Sie zum Beispiel unzensiert und verbindlich erfahren, wer an dem Anti-Islamisierungskongreß teilnimmt – und wer eben nicht. Aus gegebenem Anlaß deswegen hier noch einmal die verbindliche Liste der offiziellen Redner und Teilnehmer des Anti-Islamisierungskongresses, wobei wir weitere Zusagen - wie etwa ein derzeit im Gespräch befindlicher Auftritt eines US-Kongreßabgeordneten - unverzüglich nachmelden, wenn sie spruchreif sind:

 

Als Hauptredner treten auf:

 

Henry Nitzsche, Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Filip Dewinter, Fraktionsvorsitzender des Vlaams Belang im Belgischen Parlament

 

Mario Borghezio, Europaabgeordneter der italienischen Regierungspartei Lega Nord

 

Markus Beisicht, Vorsitzender der Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW

 

Jean Marie Le Pen, mehrmaliger französischer Präsidentschaftskandidat und FN-Vorsitzender

 

„HC“ Strache, Vorsitzender der FPÖ und österreichischer Oppositionsführer

 

Zudem werden sprechen:

 

Judith Wolter, pro-Köln-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Köln

 

Andreas Mölzer, Österreichischer FPÖ-Europaabgeordneter

 

Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und österreichischer Nationalratsabgeordneter

 

Jörg Uckermann, langjähriger stv. Bezirksbürgermeister und pro-Köln-Fraktionsvorsitzer in Köln-Ehrenfeld

 

Harald Neubauer, Publizist und Europaabgeordneter a. D. 

Düsseldorf, den 26.06.2008

 

 

 

 

Verbote statt Argumente?       

Altparteien wollen gemeinsam mit dem Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen (SPD) offenbar elementare Grundrechte außer Kraft setzen und die Anti-Islamisierungskonferenz von pro Köln bzw. pro NRW verhindern bzw. verbieten lassen.

 

Bei der gestrigen Ratssitzung in Köln verlor die gesamte politische Klasse der Domstadt völlig die Contenance. Grund für die Aufregung ist der für den 19. bis 21. September in Köln geplante Anti-Islamisierungskongress von pro Köln bzw. von pro NRW. Dieser Kongress müsse „mit allen Mitteln“ verhindert werden, forderten CDU- und SPD-Kommunalpolitiker gemeinsam mit dem bekennenden Linksextremisten Claus Ludwig von der Fraktion „Die Linke“. In einer gegen die Stimmen von pro Köln verabschiedeten Resolution unterstützt der Rat Verwaltung und Polizei dabei, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der Veranstaltung auszuschöpfen. Die Stadt Köln und städtische Unternehmen werden demnach keine Räumlichkeiten für die Konferenz zur Verfügung stellen. OB Fritz Schramma (CDU) appellierte gar an alle privaten Vermieter diesem Beispiel zu folgen. Er erklärte darüber hinaus die eingeladenen hochkarätigen ausländischen Gäste und Referenten zu in Köln „unerwünschten Personen“, SPD-Chef Jochen Ott sprach sogar in menschenverachtender Diktion von den Teilnehmern des Kongresses als „Nazidreck“.

 

Die Kölner Polizeispitze setzte diese totalitären Vorgaben auch gleich um und sagte ein für heute fest terminiertes Kooperationsgespräch mit der Spitze der pro-Bewegung kurzfristig ab. Man müsse zunächst prüfen, ob der gesamte Kongress verboten werden könne!

 

Der Kölner Polizeipräsident erklärte gegenüber der Kölnischen Rundschau: „Auf keinen Fall dürfe die Veranstaltung auf dem Roncalliplatz stattfinden. Ich prüfe gerade, ob wir das juristisch durchbekommen.“

 

Er wolle unbedingt vermeiden „das Bilder von Rechtsradikalen in der Nähe des Doms um die Welt gehen.“

 

Etablierte Ratspolitiker fordern schließlich in bester totalitärer Tradition darüber hinaus die Verhängung von Einreiseverboten für die flämischen, österreichischen und französischen Gäste!

 

Hierzu erklärt der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

 

„Was sich gegenwärtig in Köln in der Debatte um unseren Anti-Islamisierungskongress abspielt, hat mit Rechtsstaatlichkeit, Liberalität, Gastfreundschaft, Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Demokratie kaum noch etwas zu tun. Die gesamte politische Klasse kann offenbar nicht ertragen, dass pro Köln bzw. pro NRW für sich demokratische Grundrechte beanspruchen. Zu den wesentlichen Prinzipien einer jeden freiheitlichen Demokratie gehört das Recht von politischen Parteien, sich friedlich zu versammeln und für ihre politische Inhalte in der Öffentlichkeit werben zu können. Die politische Klasse in der Domstadt will mit Unterstützung des SPD-Polizeipräsidenten diese elementaren Grundrechte für die politisch inkorrekte Konkurrenz nach dem Beispiel von Simbabwe, Weißrussland oder China außer Kraft setzen. Dies werden wir uns natürlich nicht gefallen lassen. Wir werden mit allen rechtsstaatlich zulässigen Möglichkeiten durchsetzen, dass der Kongress wie geplant mit allen Referenten im Herzen von Köln in der Nähe des Domes auf dem Roncalliplatz stattfinden wird!

 

Welches Geisteskind unsere Gegner sind, beweist der Umstand, dass ernsthaft über Einreiseverbote für die FPÖ-Spitze sowie für unsere flämischen und französischen Freunde diskutiert wird. Die politisch korrekten Damen und Herren der Altparteien haben offenbar jedes Gefühl für Rechtsstaatlichkeit und Toleranz verloren. Sie schaden durch ihr skandalöses Verhalten dem Ansehen der Stadt Köln in ganz Europa. Selbstverständlich sind in Köln Politiker wie H. C. Strache, Jean-Marie Le Pen, Andreas Mölzer, Filip Dewinter oder Mario Borghezio jederzeit willkommen.“ 

Düsseldorf, den 25.06.2008 

 

 

 

 

Altparteien verschwenden rund 200 Millionen Steuergelder im sogenannten Kampf gegen Rechts       

Fast 200 Millionen Euro hat der Bund seit 2001 für die Bekämpfung des Extremismus von „Rechts“ in der Bundesrepublik zur Verfügung gestellt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der schwarz-roten Bundesregierung auf eine Anfrage des parteilosen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche aus Sachsen.

 

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche wird im Übrigen als Redner im großen Antiislamisierungskongress am 20.09.08 auf dem Roncalliplatz in Köln auftreten.

 

In den Jahren 2001 bis 2006 stellten die jeweiligen Bundesregierungen für die beim Familienministerium beheimateten Programme „Civitas“ und „Entimon“ ca. 117 Millionen Euro an Fördermitteln bereit. 65 Millionen flossen an „Entimon“ und ca. 52 Millionen Euro an „Civitas“. Daneben wurden weitere Mittel für das dem Arbeitsministerium unterstellte Teilprogramm „Xenos“ großzügig bewilligt. Über deren Höhe will die Merkel-Regierung jedoch keine Angaben machen.

 

Seit 2007 stellt das Bundesfamilienministerium für seine Bundesprogramme „Vielfalt tut gut. Jugend für „Vielfalt, Toleranz u. Demokratie“ und „Kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Daneben gibt die sogenannte Bundeszentrale für politische Bildung seit einigen Jahren zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus im engeren Sinne“ pro Jahr zusätzlich wenigstens 2,5 Millionen Euro an Haushaltsmitteln aus.

 

Hierzu erklärt der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Die Altparteien verschleudern Unsummen an Steuergeldern im politisch korrekten Kampf gegen Rechts. Das, was früher Aufgabe der Stasi war, wird nunmehr teilweise von der Bundesregierung übernommen. Insgesamt dürfen auf Bundesebene weit über 200 Millionen Euro in den sogenannten Kampf gegen Rechts geflossen sein. Hinzu kommen weitere zig Millionen Euro aus dem Länderhaushalt. Während anderswo an allen Ecken und Kanten gespart werde, werden z. B. für die Bekämpfung von pro NRW in Nordrhein-Westfalen Steuergelder zum Fenster herausgeschmissen. Dabei weiß doch jeder, dass die Programme nicht primär der Bekämpfung des Rechtsextremismus dienen, sondern ausschließlich einer großzügigen Alimentierung von Arbeitslosen, rot-grünen Sozialpädagogen und verkappten Linksextremisten. Erwähnenswert ist darüber hinaus, dass es in der Bundesrepublik vergleichbare Projekte gegen den Linksextremismus nicht gibt. Angela Merkel ist auf dem linken Auge offenbar mit Blindheit geschlagen!“ 

Düsseldorf, den 25.06.2008

 

 

 

 

Islamisten fordern von deutschen Nachbarn Anpassung!       

DITIB-Moschee in Bochum-Dahlhausen feierte aufwendig ihr 23-jähriges Bestehen!

 

Vor gut 23 Jahren wurde die DITIB Sultan Ahmed Moschee in Bochum-Dahlhausen eröffnet. Die wie immer betont politisch-korrekt auftretende politische Klasse der Ruhrgebietsmetropole feierte, wie nicht anders zu erwarten, überschwänglich das Ereignis. Der türkische Staat lud sodann über seine Vorfeldorganisation DITIB auch die noch verbliebenen deutschen Nachbarn zu einem „multikulturellen Straßenfest“ ein. Güven Güngör von der örtlichen Moscheegemeinde erläuterte bei dieser Gelegenheit gegenüber der Presse seine Wünsche an die deutschen Nachbarn: „Wir leben in einer multikulturellen Gesellschaft. Ziel ist es, auch unsere deutschen Nachbarn zu integrieren, erklärte der DITIB-Funktionär.“

 

Hierzu erklärt der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener:

 

„In Bochum-Dahlhausen sollen sich nach den Wunschvorstellungen der DITIB die deutschen Nachbarn in die islamistische Gemeinschaft integrieren. Treffender kann man die schleichende Islamisierung unserer Großstädte gar nicht beschreiben. Der DITIB-Funktionär spricht Klartext. Angehörige der deutschen Mehrheitsbevölkerung haben sich zukünftig gemäß den DITIB-Vorgaben zu integrieren bzw. anzupassen. Diese verhängnisvolle Entwicklung muss gestoppt werden! Insbesondere muss sich mit dem Treiben der DITIB in der Bundesrepublik kritisch auseinandergesetzt werden. Über diese machtvolle staatliche Organisation bauen nicht etwa hier ansässige autonome Muslim-Gemeinden, sondern der türkische Staat eine Großmoschee nach der anderen. Gefördert wird diese Entwicklung durch ein immer selbstbewussteres Auftreten der islamischen Bevölkerungsgruppe, dass sich nach außen hin durch protzige Großmoscheebauten, riesige Minarette und Muezzinruf darstellt. Wir meinen hingegen, dass sich die hier rechtmäßig lebenden Muslime in die deutsche Mehrheitsgesellschaft integrieren, die deutsche Sprache erlernen und sich den hiesigen Sitten und Gebräuchen anpassen sollen.“ 

Düsseldorf, den 24.06.2008

 

 

 

 

Erfolgreiche Arbeitswoche pro NRW!       

Landesweite Infostandserie, Bürgerbegehren in Gelsenkirchen, Radioberichterstattung im Kreis Mettmann und Infoveranstaltung für den Kreis Wesel

 

Eine sehr erfolgreiche Arbeitswoche liegt hinter den Aktivisten der Bürgerbewegung pro NRW. Beinahe in allen Landesteilen tut sich etwas: In Voerde gab es am Mittwoch eine sehr erfolgreiche Infoveranstaltung mit dem Bezirksvorsitzenden Roger Schwedes und dem Beauftragten für den Kreis Wesel Norman Verschitz. Die Teilnehmer bekräftigten dabei, 2009 in Voerde und anderen Gemeinden des Kreises Wesel zur Kommunalwahl antreten zu wollen. Heftige Reaktionen auf die Arbeit des Kreisbeauftragten für Mettmann Uwe Berger gab es in Form von medialen Angriffen auf Radio Neandertal.Linke Kreise wollen dort der pro-Bewegung die Namensrechte streitig machen. Derweil fanden im Rheinland und im Ruhrgebiet ein knappes Dutzend Infostände statt, so zum Beispiel in Gelsenkirchen, wo die Mannschaft um den Stadtverordneten Gerry Hauer ein Bürgerbegehren gegen die geplante DITIB-Großmoschee gestartet hat, und in Dormagen. Dort organisierte der Kreisvorsitzende Daniel Schöppe und die pro-NRW-Jugendbeauftragte Marylin Anderegg mit ihrer hoch motivierten Truppe sogar einen ganztägigen Infostand, der auf überwältigende Zustimmung traf.

 

In Dormagen im Kreis Neuss geht bekanntlich die Sorge bezüglich einer Islamisierung und Überfremdung der Chemiestadt um. Die Aktivitäten von pro NRW stießen hier folglich von Anfang an auf ein großes Interesse der Bevölkerung – und auch der örtlichen Medien. Und die Hetze mancher Medienvertreter und etablierter Politiker gegen pro NRW in Dormagen scheint einen guten Grund zu haben. Denn die pro-NRW-Mannschaft konnte allein am Donnerstag über 150 Dormagener Bürger zu einer Unterschrift für die pro-NRW-Petition gegen die Islamisierung und weitere Moscheebauten bewegen!

 

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende Daniel Schöppe:

 

„Die Zustimmung zu unseren Inhalten war unglaublich. Sogar Mitglieder von CDU und SPD versicherten uns, 2009 pro NRW zu wählen, um endlich wieder die Interessen der einheimischen Bevölkerung in den Vordergrund zu rücken. Der Bekanntheitsgrad unserer Bürgerbewegung ist zudem bereits jetzt enorm hoch, so daß eine hervorragende Chance für den Einzug in den Dormagener Stadtrat in Fraktionsstärke besteht. Die Angst der Etablierten erscheint aus diesem Grund verständlich – schließlich fliegt für jeden pro-NRW-Vertreter einer dieser sauberen Damen und Herren aus dem Stadtrat raus!“ 

Düsseldorf, den 20.06.2008

 

 

 

 

Islamisierung und Türkisierung in Deutschland stoppen!      

Nach der Kölner Rede des islamistischen türkischen Ministerpräsidenten Erdogan weiß jeder, dass die Islamisierung und Türkisierung Deutschlands ein mit hoher Priorität vorangetriebenes Projekt der Türkei, also eines fremden Staates, ist. Die Türkei unterhält auf Regierungsebene ein "Amt für religiöse Angelegenheiten", dessen Haushaltsmittel größer sind als die aller anderen Ministerien mit Ausnahme des Militärhaushalts.

 

Bei dieser Behörde sind die Träger der Religion, die Imame, als Staatsbeamte zu zig Tausenden angestellt. Hunderte von ihnen werden alljährlich mit Zustimmung der Bundesregierung nach Deutschland geschickt und bleiben dort mehrere Jahre. Sie indoktrinieren in uns fremder Sprache die hier lebenden Muslime im Sinne der türkischen Staatsideologie; selbst die sogenannten Freitagsgebete werden von Ankara vorgegeben. Die Imame haben demzufolge keinerlei eigenständigen Spielraum; sie verkünden ausschließlich die Botschaft ihrer Auftraggeber.

 

Über eine außerordentlich machtvolle staatliche Organisation namens DITIB bauen in Nordrhein-Westfalen nicht etwa hier ansässige autonome Muslim-Gemeinden, sondern der türkische Staat eine Großmoschee nach der anderen, so wie sie es zum Beispiel in Köln-Ehrenfeld versucht wird. Die DITIB wird unter Verstoß gegen diplomatische Regeln von der türkischen Botschaft in Berlin gesteuert und mischt massiv in der bundesdeutschen Innenpolitik mit. Diese verkündet einen sogenannten Staatsislam und damit die in Deutschland vom Grundgesetz ausdrücklich verbotene Einheit von Religion und Staat.

 

Erdogan hat klargemacht, dass er Integration in der logischen Schlussphase der "Assimilation" als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ansieht. Er fordert gar die hier lebenden Türken auf, türkische Interessen stärker in Deutschland durchzusetzen. Das ist eine Bedrohung unseres Landes, der sich die politische Klasse zu stellen hat.

 

Der Schriftsteller Ralph Giordano hat nach unserer Auffassung recht, wenn er die Integration der Muslime in Deutschland für "ausdrücklich gescheitert erklärt." Giordanos Warnungen vor einer schleichenden Islamisierung Deutschlands gilt es ebenso ernst zu nehmen, wie die von ihm bemängelte "falsche Toleranz" bei der Ahndung von Straftaten ausländischer Jugendlicher.

Düsseldorf, den 19.06.2008

 

 

 

 

Linke Gossen-Proleten

In der letzen Zeit mehren sich Einträge in sogenannten "blogs" im Internet.

Diese "blogs" werde in der Regel als öffentliches Tagebuch definiert.

Mit dem Erfolg von Pro NRW haben die etablierten Politiker anscheinend ein Problem. Pro NRW greift die Themen auf, die wirklich interessant sind und vor allem die "Volksseele" trifft.

 

Pro NRW wird im nächsten Jahr auch in Gelsenkirchen zur Kommunalwahl antreten. Je mehr Vertreter von Pro NRW in den Stadtrat einziehen, desto mehr etablierte "Politiker" verlieren einen Sitz im Stadtrat und vor allem Geld.

Um Gerüchte zu verbreiten, bedient man sich dubiose Subjekte, die diese Gerüchte streuen sollen.

Anstatt sich um einen sozialversicherungspflichtigen Beruf zu kümmern, sitzen diese Subjekte anscheinend stundenlang vor dem Rechner und erstellen "blog", um Unwahrheiten zu verbreiten.

 

Diese linken Gossen-Proleten bedienen sich dabei der "Fäkalsprache" und plumpen  Anschuldigungen. Diese "blogs" werden in der Regel über ausländische Anbieter ins Netz eingestellt. Dadurch versuchen diese Personen, unerkannt zu agieren.

Und warum wollen diese Personen unerkannt agieren?

Damit man die Lügen rechtlich nicht richtig stellen kann. Jede seriöse Internetseite hat ein ordentliches Impressum mit einer Post- bzw. Hausanschrift, um evtl. Beschwerden anzunehmen. Diese "blogs" haben in der Regel keinerlei Anhaltspunkten eines Impressums.

Damit erreicht man, dass ein Anwalt bzw. die deutsche Justiz keinerlei Schriftstücke zustellen kann.

 

Somit sind diese "Blogger" lediglich feige Subjekte, die in einer realitätsfremden Welt leben, um andere Menschen zu diskreditieren und Lügen über das Internet zu verbreiten. Da kann man eigentlich nur Mitleid haben.

 

Pro NRW wird weiterhin "Flagge" zeigen und den Bürger über die Missstände in Gelsenkirchen und NRW aufklären. Wir verstecken uns nicht im Internet sondern verteilen auf der Straße, am Bürger, Flugblätter.

Pro NRW stellt sich auch nicht hin und "pinkelt" die Nationalflagge an oder startet Initiativen wie "Fans gegen Deutschland" und feiern jedes Tor gegen die Deutsche Nationalmannschaft und singen "nie wieder Deutschland".

Gelsenkirchen, den 18.06.2008

 

 

 

 

 

Linksextremisten und ihr gestörtes Verhältnis zu Deutschland       

Neurotische Anhänger der Linkspartei machen im Internet gegen Deutschland mobil

 

Sogenannte „Antideutsche“ aus dem Umfeld von „solid“, der Nachwuchsorganisation der SED-Nachfolgepartei die Linke, haben nun im Zuge der Fußball Europameisterschaft im Internet eine Initiative „Fans gegen Deutschland“ gestartet. „Wir lieben Fußball – aber noch mehr, wenn Deutschland verliert!“ heißt es in der Selbstdarstellung von „Fans gegen Deutschland“. Deswegen feiere man auch jedes Tor gegen Deutschland.

 

„Fans gegen Deutschland“ bedeute, dass man „keinen Bock“ darauf habe, sich schwarzrotgold anmalen und dabei rassistische Sprüche klopfen zu müssen. Die sogenannten Antideutschen seien gegen „Nazis“ auf den Straßen und in den Stadien und fänden es seltsam, dass man für Deutschland sein müsse, nur weil man – „ohne vorher gefragt worden zu sein“ – dort geboren sei.

 

Sie fordern, dass nationale Symbole zweckentfremdet werden sollen. Deutschland könne „man auch mal zum Arschabwischen benutzen“, so die Unterschrift zu einem Bild, auf dem eine schwarzrotgoldene Toilettenpapierrolle zu sehen ist. Ebenso wird ein Flyer zum Ausdrucken angeboten, auf dem steht: „Lieber Autofahrer! Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihre EM-Fahne abgeknickt habe, aber ich kann diese Dinger einfach nicht mehr ertragen.“

 

Hierzu erklärt der pro NRW Generalsekretär Markus Wiener: „ Die in der Bundesrepublik hofierte SED-Nachfolgepartei hat wieder einmal ihr wahres Gesicht offenbart. Es handelt sich um fanatisierte Linksextremisten mit einem völlig gebrochenen Verhältnis zur eigenen Nation. Die Internetseite für die der ehemalige Hamburger Landessprecher der Linksjugend solid, Sven Dehmlow, verantwortlich zeigt, dürfte den Straftatbestand der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB) erfüllen. Wieso wandern diese neurotischen Extremisten nicht einfach aus, wenn sie das Land, in dem sie ungefragt geboren wurden, so hassen? Was in diesem Blog von den Linken geschrieben wird, ist einfach nur krank und belegt den abgrundtiefen, krankhaften und lächerlichen Hass der Linken auf unseren Staat." 

Düsseldorf, den 17.06.2008

 

 

 

 

Kommunalwahl 2009 pro NRW wählen!       

Offener Brief des pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht an die nordrheinwestfälische Bürgerschaft:

 

Am 07.Juni 2009 finden die nächsten nordrheinwestfälischen Kommunalwahlen statt. Bislang konnten die Bürger lediglich unter den kaum mehr unterscheidbaren, verbrauchten, zeitgeisthörigen und politisch korrekten Altparteien auswählen. Man hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera.Diesmal wird es anderes sein. Es gibt endlich eine seriöse, demokratische und zeitgemäße Alternative: Pro NRW!

 

CDU, Grüne, FDP und SPD haben dieses Bundesland gemeinsam heruntergewirtschaftet. In unseren Großstädten wird so oft eingebrochen und gestohlen wie noch nie! Nächtliches Straßenbahn fahren, selbst der Weg älterer Menschen zum vertrauten Supermarkt wird immer gefährlicher. Neuerdings schrecken Kriminelle zumeist mit Migrationshintergrund nicht einmal mehr davor zurück, Blinde, Rollstuhlfahrer oder Mütter mit Säuglingen zu überfallen. Intensivstraftäter mit Migrationshintergrund werden von Politik und Justiz nach wie vor mit Samthandschuhen angefasst. In manch einem Stadtteil in den Großstädten des Ruhrgebiets kann man sich im Dunkeln als Deutscher kaum mehr auf die Straße trauen. Die Altparteien verschweigen oder bagatellisieren diese Probleme. Für das verständliche Sicherheitsbedürfnis der Bürger wird nichts getan. Man kapituliert vor der Gewalt, insbesondere vor Klaukids, multikulturellen Jugendgangs sowie der Drogenszene. Anstatt in die Sicherheit der Bürger zu investieren, werden in den nordrheinwestfälischen Kommunen mehr als 100.000.000,00 Euro jährlich für die Betreuung von Illegalen ausgegeben, also von Menschen die sich völlig unrechtmäßig in Nordrhein-Westfalen aufhalten. Daneben verschleudern die Kommunalpolitiker von SPD und CDU unsere Steuergelder für Großmoscheen, Fixerstuben, Junkietreffs sowie diverse Multi-Kulti-Projekte. Die Altparteien in Nordrhein-Westfalen sind mit ihrem Latein am Ende, sie wissen nicht einmal mehr, wie sie chronische kommunale Finanzmisere lösen können.

 

Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen reagieren auf Sozialabbau und Steuergeldmissbrauch der etablierten Parteien mit Resignation und Politikverdrossenheit. Die Nichtwähler bilden inzwischen die größte „Wählergruppe“. Nicht wählen ist aber kein Zeichen von Protest. Es stärkt nur die Position der etablierten Parteien, die überhaupt kein Problem damit haben, sich von einer Minderheit ihren Machterhalt legitimieren zu lassen. Die Zeit für einen gesellschaftlichen Umbruch ist reif. Bitte weisen Sie Freunde und Bekannte in den nächsten Monaten daraufhin: Wahlverweigerung ändert nichts! Unsere Arbeit für eine bessere Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen verdient Ihre Unterstützung. Man sollte nicht nur über die Missstände schimpfen, sondern mithelfen, damit in Nordrhein-Westfalen nicht länger Klientelpolitik betrieben wird, sondern endlich wieder in den Kommunalparlamenten die Interessen der Bürger vertreten werden.

 

Die nordrheinwestfälischen Kommunalparlamente brauchen eine seriöse und fundamentale Opposition und insbesondere Kreis-, Stadträte und Bezirksvertreter, die primär Politik für die einheimische Bevölkerung anstatt für Fremde und Randgruppen betreiben.

 

Ihr Markus Beisicht, pro-NRW-Vorsitzender 

Düsseldorf, den 16.06.2008

 

 

 

 

 

Anarchie oder Scharia in Gelsenkirchen?

Die deutsche Seele muss schon einiges über sich ergehen lassen.

So wie den gestrigen Abend:

Bis in die "Puppen" wurde gehupt, gegrölt einfach nur Lärm gemacht. Und warum?

Ein Fußballspiel. Die Türkei kam lediglich eine Runde weiter.

Mittlerweile muss man sich fragen, wo man lebt. Gestern hatte Gelsenkirchen nichts mehr mit einer deutschen Stadt gemeinsam; man fühlte sich wie in einer türkischen Stadt.

Und die Polizei? Ist machtlos.

Das Gesetz? Ist machtlos.

Der "gemeine" Deutsche kann nicht schlafen, muss evtl. am nächsten Tag zur Frühschicht oder am gleichen Abend zur Nachtschicht- er kam nur nicht pünktlich an. Und was sagt man seinem Chef?

"Chef, ich bin heute zu müde; gestern haben die Türken ein Fußballspiel gewonnen."

Wie würde ihr Chef antworten?

 

Und der Polizei?

Hat schon morgens verkündet, nicht gegen feierenden Fans zu unternehmen; der Bürger solle doch Verständnis haben.

Wie viel Verständnis soll der deutsche Bürger noch haben?

Der Polizeisprecher Kordts sprach sogar davon, dass man "kurze" Ruhestörungen hinnehmen müsste.

Kurze vielleicht- aber keine stundenlangen Ruhestörungen!

 

"Das ist Anarchie- in einem fremden Land hat man sich an die Gesetze anzupassen und diese zu respektieren. Und wenn dann noch die Ordnungskräfte nicht in der Lage sind zu reagieren, haben wir die totale Anarchie!", so der Kreisvorsitzende Hauer.

Der Pro 7 Text titelte: "Autocorso Alarm!"

Ein Indiz für die Handlungsunfähigkeit des deutschen Staats gegenüber "ausländischen Gästen".

 

Wer stundenlang ausgelassen feiern will, kann dies auch tun- aber bitte in seinem Land.

 

Was kommt morgen? Die Scharia als zweites Gesetz in Deutschland?

 

Den Vogel abgeschlossen hat aber schon Freitag der Gossenjournalismus der WAZ.

Auf der Titelseite des Gelsenkirchener Lokalteils stand: "254 Notrufe nach dem Türken-Sieg". Der Höhepunkt dazu war der Kommentar. Dabei verstand die WAZ nicht, wieso sich die Gelsenkirchener von lärmenden Türken belästigt fühlten. Es wurde der Notruf der Bürger sogar in Frage gestellt.

 

Haben jetzt feiernde Türken mehr Rechte als deutsche Bürger, die in den abends ihre Ruhe haben wollen, im eigenen Land?

Interessant ist auch die Aussage der Polizei gegenüber der WAZ: "Wir wollen keine Spielverderber sein."

Pro NRW setzt sich für Sicherheit und Ordnung in den Städten ein.

Wie sieht es in anderen Städten aus? In Bonn war es z.B. relativ ruhig.

Wir sagen NEIN zur "Multi Kulti Religion" in Gelsenkirchen!  

P.S. Für die nächsten Spiele kann den Deutschen nur noch ein ordentliches "Stoßgebet"  helfen, aber leider nicht die deutschen Gesetze!

Und was werden die Kommunisten von "Die Linke", MLPD etc. machen? Wahrscheinlich kräftig mitfeiern und hupen. Sie finden den Moscheebau in Gelsenkirchen ja auch super…

Gelsenkirchen, den 16.06.2008

 

 

 

 

 

Holland: Große Mehrheit der Bevölkerung forderten Baustopp für Moschee       

In den Niederlanden hat ein radikaler und nachhaltiger Umdenkungsprozess bei weiten Teilen der einheimischen Bevölkerung im Hinblick auf das Jahrzehnte lang propagierte Gesellschaftsmodell der sogenannten multikulturellen Gesellschaft stattgefunden. Die Menschen in den Niederlanden kennen die Lage im Lande, insbesondere in ihren Großstädten besser, als es die politisch korrekte etablierte Politik noch wahr haben will. Daher lehnen 2/3 aller Niederländer den weiteren Bau großer Moscheen in ihrem Land ab. Das ergab eine aktuelle Umfrage im Auftrag des niederländischen TV-Senders Netwerk und der Zeitung Nederlands Dagblad.

 

Bemerkenswert ist hierbei gar der Umstand, dass die meisten Wähler der etablierten Parteien dieser Meinung sind. So fordern 56% der sozialdemokratischen Wähler einen Baustopp. Bei den Sozialisten sind es gar 65%. Selbst die Wähler der Grünen sind zu 39% dieser Ansicht. Hierzu erklärt der pro NRW Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Pro NRW versteht sich als die deutsche dezidierte Anti-Islamisierungspartei. Wir sagen „Nein“ zu Großmoscheen, Minaretten und dem Muezzinruf. Daneben gilt es, die islamistische Terrorgefahr entschieden zu bekämpfen. Die aktuelle Umfrage aus den Niederlanden zeigt, dass all unsere Forderungen letztendlich auch in Deutschland mehrheitsfähig sind. Unsere Kernforderungen werden auch in Deutschland von einer deutlichen Mehrheit der einheimischen Bevölkerung geteilt. Sie werden aber nach wie vor von den etablierten Parteien schlicht weg ignoriert. Egal ob Grüne, Linkspartei, SPD, FDP oder die farblose Rüttgers CDU –alle übertreffen sich geradezu in ihrer naiven und gefährlichen „Toleranz“-Rhetorik! Dabei wissen wir alle von der tagtäglichen Gefahr durch islamistische Fundamentalisten, Hassprediger und Terrorzellen vor der eigenen Haustüre! 

Düsseldorf, den 13.06.2008

 

 

 

 

Türkei auf dem Wege zum islamistischen Gottesstaat       

Der in der Auseinandersetzung um den Bau der Kölner Großmoschee in Ehrenfeld von Islamisten mit dem Tode bedrohte Schriftsteller Ralph Giordano forderte jetzt die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit islamischen Verbänden zu beenden. „Die Integration der Muslime in Deutschland ist gescheitert, weil es mit den islamischen Verbänden in Grundsatzfragen keinen Konsens gibt“, erklärte der Schriftsteller unlängst auf der „Kritischen Islamkonferenz“ in Köln.

 

Wie zum Beweis lieferte die staatliche türkische Religionsbehörde Diyanet, die auch die Imame in dem türkischen Moscheen Deutschlands entsendet, zwei für Muslime verbindliche religiöse Leitfäden, die den kritischen Betrachter an die Anfänge der islamischen Revolution im Iran und Afghanistan erinnern. So heißt es zum staatlich geförderten Frauenbild in der Türkei, dass Frauen in der Öffentlichkeit kein Parfüm benutzen und Kontakte mit fremden Männern vermeiden sollten, weil der Prophet Mohammed solches Verhalten „unmoralisch“ bezeichnet habe.

 

Unter dem Titel „sexuelles Leben“ wird den Frauen empfohlen, sich sorgfältig zu verhüllen, um ihren Körper nicht Fremden zu zeigen. Ehebruch sei bereits ein unziemliches Wort, ebenso ein Blick, denn es gebe den „Ehebruch der Zunge, des Mundes, der Hand, des Fußes und des Auges.

 

Wenn eine Frau und ein Mann in einem Raum allein sind, so heißt es im Text, dann ist der Dritte im Raum der Teufel. Und das sei ein Problem, denn „Keuschheit und Ehre sind untrennbar“ und es gäbe kein Mittel gegen „befleckte Ehre“. Ein besonders folgenschwerer Satz, denn die „befleckte Ehre“ ist der Grund für jeden Ehrenmord.

 

Eine zweite Anregung der staatlichen Religionsbehörde will die regierende islamistische AKP bereits in einer Gesetzesinitiative umsetzen und den Kauf von Alkohol schwieriger machen. Ein neues Gesetz soll die in der Türkei beliebte Bestellung von Alkoholika über das Telefon oder Internet und deren anonyme Lieferung verbieten: Wer Bier, Wein oder das Landesgetränk Raki trinken will, muss in einem Laden einkaufen, der über die entsprechende Lizenz verfügt.

 

Die neuen Bestimmungen verbieten auch Werbung für Alkohol, Alkoholhersteller dürfen nicht mehr als Sponsoren auftreten, Geschäfte keine Reklamepreise mehr für Alkoholika ausschreiben und Alkohol darf nicht als Preis bei Gewinnspielen vergeben werden.

 

Dass es der AKP dabei nicht nur um gesundheitliche Fürsorge geht, beweist eine eigentümliche neue Bestimmung: Alkohol darf auch nicht mehr in den traditionellen Silvester-Geschenkpaketen enthalten sein.

 

Ebenfalls verboten wird auch das offene Ausschenken von Wein oder sonstigem Alkohol im Glas, wie das in kleinen Läden und Imbissstuben bisher erlaubt war.

 

Die erste Auswirkung der neuen religiösen Verordnungen bekam ausgerechnet die türkischstämmige SPD-Abgeordnete Dilek Kolat bei einem Besuch einer SPD-Deligation in Instanbul zu spüren. Mit Hinweis auf ihre Herkunft wurde ihr im Hotel ein Glas Wein verwehrt, nicht aber ihren Kolleginnen.

 

Hierzu erklärt der pro NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

 

„Die Türkei befindet sich offenbar tatsächlich auf dem Weg zum islamistischen Gottesstaat. Nur multikulturelle Träumer können dies negieren. Die AKP ist und bleibt eine gefährliche islamistische Vereinigung. Selbst der Kölner Staatanzeiger musste unlängst zugestehen, dass der Einfluss der türkischen Regierung auf die in der Türkisch-Islamischen Union Ditib organisierten Moscheevereine in Deutschland offenbar weit größer als bisher angenommen ist. Laut einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers bestimmen Beamte der türkischen Religionsbehörde Diyanet den Vorstand der in Köln ansässigen Ditib. Die Vereinssatzung der Ditib sehe vor, dass sich nur solche Kandidaten zur Wahl stellen dürfen, die ein Beirat vorschlagen hat. Vorsitzender dieses Beirats, dessen Aufgabe es unter anderem auch ist, den Vorstand „in allen wichtigen Angelegenheiten“ zu beraten, ist der Präsident der türkischen Religionsbehörde, Ali Bardakoglu. Jeder weitere Moscheebau verfestigt daher die Parallelgesellschaft und stärkt letztendlich den islamistischen Extremismus. Als engagierte Demokraten müssen wir die Werte unseres Grundgesetzes gegenüber der islamistischen Herausforderung verteidigen.“

Düsseldorf, den 12.06.2008

 

 

 

 

Ausnahmezustand in Horst

Über das Internetcafe an der Turfstraße/ Ecke Buerer Straße mehren sich die Beschwerden.

Wenn andere schlafen drehen Migrantenbanden erst richtig auf.  Mehrere Anwohner berichteten über massive Lärmbelästigungen. Dabei führen sich 2-3 jugendliche Migranten auf, als wäre sie ein ganzer Mob. Bei den 2-3 Personen bleibt es nicht. In nur einigen Minuten vermehren sich die Ruhestörer rasant.

Der Mob pendelt zwischen dem Internetcafe und der Eckkneipe. Die Polizei schreitet teilweise erst nach 30-40 Minuten ein. Wenn die Randalierer nicht schon weg sind, interessieren sie sich auch kaum für die Polizeibeamten. Die Polizei ist sehr höflich und fordert die Randalierer mit Worten auf wie "Es wäre schön, wenn..:" den Platz zu räumen.

Nachdem der Migrantenmob dann in die Buerer Straße ausweicht und wartet, bis die Beamten wegfahren, wird sich wieder vor dem Internetcafe positioniert und weiter randaliert.

Neben "Showkämpfen", die auf dem "Handy" aufgenommen werden, kann man u.a. auch verschiedene "Dinge" gegen Geld erwerben.

Interessant ist die Stellungnahme bzw. Meinung des Ordnungsamtes.

"Man kann ja die Polizei rufen.", war die Antwort auf die Frage, was man gegen die ständige Lärmbelästigung machen könnte.

Der Anwohner, der Arbeitnehmer (muss z.B. morgens um 05:00 Uhr aufstehen) hat also die Möglichkeit, sich von den randalierenden Ausländer bzw. "Deutschen mit Migrationshintergrund" in der Nacht wecken zu lassen. Danach kann er dann die Polizei rufen und wieder in Ruhe einschlafen. Ersetzt der Mob als das Sandmännchen.

 

Es kann doch nicht sein, dass unsere Bürger sich ständig von den Chaoten geweckt werden und die Ordnungsdienste schauen nur zu.

Mittlerweile bekommen wir Zustände wie in Südafrika  in Deutschland; wenn man als Beamter aber nur am Schreibtisch sitzt, bekommt man so etwas nicht mit.

Pro NRW fordert ein stärkeres Einschreiten gegen die nächtlichen Randalierer!

Gelsenkirchen, den 10.06.2008

 

 

 

 

Kopftuchverbot auch in Nordrhein-Westfalen?       

Konsequenzen aus der Bestätigung des Kopftuchverbots an türkischen Universitäten durch das dortige Verfassungsgericht gefordert!

 

Pro NRW fordert als logische Konsequenz aus der Bestätigung des Kopftuchverbots an türkischen Universitäten durch das türkische Verfassungsgericht, nunmehr über ein generelles Trageverbot für islamistische Kopfverhüllungen auch an allen öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden in der Bundesrepublik nachzudenken.

 

Nach Auffassung von pro NRW kann diese wegweisende Entscheidung nicht ohne Folgen für das Zusammenleben mit türkischstämmigen Migranten in Deutschland bleiben. Die Richter haben mit ihrer Entscheidung klargestellt, dass das Kopftuch kein harmloses religiöses Symbol ist, sondern für die in weiten Teilen totalitäre und mit den Werten unseres Grundgesetzes nicht zu vereinbarende Ideologie des Islamismus steht. Eine freiheitliche Demokratie kann den mit dem Tragen des Kopftuchs und anderer islamistischer Kopf- oder Körperverhüllungen verbundenen elementaren Angriff auf seine Werte nicht dulden.

 

„Pro NRW meint daher, auch an deutschen Schulen und insbesondere Universitäten und an allen anderen öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden ist es aller höchste Zeit, ein generelles Kopftuch- und Burkaverbot zu erlassen. Wenn die Altparteien auch zukünftig in dieser Frage versagen und weiterhin in multikulturellen Traumvorstellungen verbleiben, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn weitere islamische Extremisten gezielt aus muslimischen Ländern in die Bundesrepublik einwandern, um letztendlich hier zu tun, was ihnen in der Heimat verboten ist."

Düsseldorf, den 09.06.2008

 

 

 

 

Explosion der Energiepreise verhindert Wachstum       

Pro NRW fordert deutliche Entlastung der Bürger bei den Energiepreisen

 

Die bittere Erkenntnis, dass die Preise für Benzin und Diesel in letzter Zeit exorbitant gestiegen sind, haben die Bürger schon diverse Male machen müssen. Bei jedem Tanken treibt es den Autofahrern die Zornesröte ins Gesicht, insbesondere dann, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der Staat für jeden Liter des Kraftstoffes rund 90 Cent an Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer kassiert. Und die Preise werden weiter steigen –Wirtschaftsexperten prognostizieren noch für dieses Jahr einen Anstieg auf 2 Euro je Liter. Aber damit nicht genug: Anstatt den Autofahrern Entlastungen in Form von Steuersenkungen zu gewähren, wird die Pendlerpauschale abgeschafft, die bei den Autofahrern immer eine spürbare Entlastung zu dem ohnehin großen Steueraufkommen dargestellt hatte.

 

Von der Preistreiberei ist aber nicht nur der Kraftstoff betroffen, sondern auch Strom und Gas verteuern sich immer weiter. Der Gaspreis ist seit dem Jahr 2000 um 75 % gestiegen, weitere Steigerungen zwischen 19 % und 25 % wurden von den Gasversorgern bereits angekündigt. Ähnlich verhält es sich bei den Strompreisen, die sich ohnehin schon auf Rekordniveau befinden und die in Zukunft auch stetig weiter steigen werden. Dies ist sicherlich nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossene Sache zu sein scheint. Wenn nämlich eine sichere und saubere Stromquelle, die zudem ein Viertel des Deutschen Strombedarfs deckt, wegfällt, ohne den Ausfall entsprechend kompensieren zu können, führt dieses Unterangebot bei gleich bleibender bzw. steigender Nachfrage unweigerlich zu einer Preisexplosion.

 

Die Preissteigerungen im Energiebereich treffen den Verbraucher aber doppelt und dreifach. Nicht nur, dass er mehr Geld für Strom, Gas und Benzin ausgeben muss, sondern auch die gesamte Wirtschaft wird ihre dadurch gestiegenen Produktionskosten an den Verbraucher weitergeben. Der Verbraucher wird auf die allgemeinen Preissteigerungen mit der gebotenen Konsumzurückhaltung reagieren, was letztlich unsere Wirtschaft in eine Rezession führen kann.

 

Der Bürger wird also wieder einmal gnadenlos zur Kasse gebeten, während die etablierte Politik überhaupt keinen Handlungsbedarf sieht. Bei diesen Preissteigerungen im gesamten Lebensbereich stellt sich die berechtigte Frage, wer dies in Zukunft noch alles bezahlen können soll. Wenn nicht endlich die entsprechenden Steuersenkungen kommen, durch die der Bürger entlastet wird, wird das Heizen und Autofahren nur noch Privilegierten wie unseren etablierten Politikern vorbehalten bleiben.

Düsseldorf, den 04.06.2008

 

 

 

 

 

Grüne auf Abwegen!       

Schändung der Nationalfarben auf Kongress der Jungen Grünen!

 

Wie heute in den Medien zu erfahren war, hat sich am Rande des 30. Bundeskongresses der Jungen Grünen, der vom 23.05. bis zum 25.05.2008 in Bonn stattfand und an dem auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, teilnahm, etwas schier Unfassbares ereignet. Offenbar haben Teilnehmer des Kongresses eine Deutschlandfahne dergestalt geschändet, dass zunächst mindestens einer von ihnen auf die am Boden liegende Fahne urinierte und später zwei Personen auf ihr herumtrampelten.

 

Schlimm genug ist sicherlich schon der Vorgang an sich. Dass dieser jedoch noch bildtechnisch festgehalten und auf der Internetseite der Jungen Grünen veröffentlicht wurde, schlägt dem Fass den Boden aus. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass der Vorstand der Jungen Grünen zu keiner Stellungnahme bereit war und sich auch nicht von dem Vorfall distanzierte. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass es sich bei der Jugendorganisation der Grünen um eine Kaderschmiede für Verfassungsfeinde handelt. Damit haben die Grünen einmal mehr ihre Maske fallen lassen und sich als Linksextremisten entlarvt, die unter dem Deckmantel der „Umweltpartei“ agieren. Wer tatsächlich an einer seriösen ökologischen Politik interessiert ist, ist mit Sicherheit bei der Bürgerbewegung pro NRW, die sich nachhaltig für den Umweltschutz einsetzt, besser aufgehoben.

 

Ein junger Student aus Köln hat im Internet angekündigt, gegen die Täter Strafanzeige wegen Verunglimpfung von Staatssymbolen zu erstatten. Ob diese jedoch zu einer Verurteilung führen wird, dürfte bei der überwiegenden Besetzung der Justiz mit Alt-68er-Richtern äußerst zweifelhaft bleiben.

Düsseldorf, den 03.06.2008

 

 

 

 

 

Schluss mit dem Wucher!       

Runter mit der Mehrwertsteuer auf Energie!

 

Pro NRW fordert angesichts explodierender Energiepreise sofortige staatliche Entlastungsmaßnahmen für die Deutschen!

 

„Die steigende Nachfrage und die Spekulationen werden laut Experten für einen weiteren Anstieg der Energie- und Treibstoffpreise sorgen“, warnte der pro NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht und forderte von der großen Koalition in Berlin regulierende Maßnahmen ein. Immer mehr Menschen benötigen einen Heizkostenzuschuss, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten können. Es ist anzunehmen, dass diese Zahl aufgrund der massiven Teuerungswelle der letzten Monate noch größer statt kleiner werden wird, befürchtet Beisicht. Vor allem Familien, alleinerziehende Mütter und Rentner, die schon mit der Preisexplosion bei Lebensmitteln zu kämpfen haben, werden von den Teuerungen im Energiebereich existenziell getroffen. „Für diese Menschen muss etwas Gravierendes getan werden“, forderte Beisicht und verwies auf die von pro NRW geforderte Halbierung der Mehrwertsteuer für Heizmittel und Benzin. Jetzt bedürfe es Sofortmaßnahmen, um den hohen Energiepreisen gegenzusteuern. Es kann nicht angehen, dass die Altparteien der Preisexplosion bei den Energiepreisen weiter tatenlos zusehen!

Düsseldorf, den 03.06.2008

 

 

 

 

Explosion der Gewaltdelikte in Nordrhein-Westfalen       

Nach der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2007 durch das Landeskriminalamt NRW wird deutlich, dass insbesondere die Zahl der Gewaltdelikte exorbitant gestiegen ist. Von den rund 18 Millionen Einwohnern des bevölkerungsstärksten Bundeslandes waren im Jahr 2007 rund 2 Millionen Nichtdeutsche, die bei einem Bevölkerungsanteil von 10,6 % einen Anteil an den ermittelten Tatverdächtigen von 21,6 % stellen. Dieser Durchschnittswert der nichtdeutschen Täter wird bei den Gewaltdelikten bzw. den typischen Delikten der Straßenkriminalität mit folgenden prozentualen Anteilen noch deutlich überstiegen: Mord und Totschlag 32,8 %; Vergewaltigung 31,7 %; Zuhälterei 44,6 %; Raub 33,8 %; schwere Körperverletzung 26,1 %; Freiheitsberaubung 32,9 %; Taschendiebstahl 62,8 %.

 

Zu der Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, folgendes:

 

„Die veröffentlichten Zahlen sind erschreckend, vermögen aber keineswegs zu verwundern, belegen sie doch deutlich, dass die Integration vieler in Deutschland lebender Migranten gescheitert ist. Diese Menschen haben keinerlei Bezug zu unserer Rechtsordnung und gestalten ihr Leben vor ihrem religiösen bzw. kulturellen Hintergrund. Dass diese vermeintlichen Werte unserer Verfassung oftmals diametral entgegen laufen, wird an der veröffentlichten Kriminalstatistik mehr als deutlich.

 

Dass die etablierten Parteien in multi-kultureller Verblendung aus den Zahlen nicht die notwendigen Konsequenzen ziehen, ist fatal. Vielmehr wird immer wieder versucht, die katastrophalen Zustände zu verharmlosen, wozu nicht nur die Politik, sondern auch die Justiz einen entscheidenden Beitrag leistet. Das kürzlich in Köln gesprochene Urteil gegen den so genannten „Koma-Schläger“ spricht Bände. Da wird der türkische Täter, der einen Familienvater vor den Augen seiner Kinder ins Koma geprügelt hat, im Prozess lediglich mit einem Schuldspruch belegt und kommt somit ohne jede spürbare Sanktion davon, während das Opfer sein Leben lang unter den Folgen der Tat leiden wird.

 

Es ist höchste Zeit, dass die Samthandschuhe ausgezogen werden und den Tätern in aller Deutlichkeit klar gemacht wird, dass der Staat ein solches Verhalten nicht duldet. Die Täter sind mit aller Härte des Gesetzes zu bestrafen und in rechtsstaatlich sauberen Verfahren in ihre Herkunftsländer abzuschieben.“

Düsseldorf, den 03.06.2008

 

 

 

 

Massenhafter Kindergeld-Betrug in Nordrhein-Westfalen       

Skeptiker hatten schon immer vermutet, dass in einer unübersehbaren Zahl von Fällen deutsches Kindergeld unrechtmäßig an Migranten gezahlt wird. Diese Befürchtung ist nicht aus der Luft gegriffen. Der multikulti-bewegte NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) musste nun gegenüber der Presse bestätigen, dass es in Nordrhein-Westfalen fast 4.000 Fälle gegeben hat, in denen Migranten-Eltern ihre Sprösslinge dem obligatorischen Sprachtest für Vierjährige entzogen haben. Die Jugendämter haben jedenfalls die Kinder nicht zu Hause antreffen können. Laschet: „Hier liegt die Vermutung nahe, dass die Kinder zwar hier gemeldet sind, zum Teil aber in der Türkei bei den Großeltern auswachsen. Diesen Fällen müssen wir nachgehen und notfalls das Kindergeld streichen.“ Denn selbst CDU-Laschet weiß, dass das Kindergeld an den Wohnort gebunden ist.

 

Da nur ganz wenige NRW-Jugendämter überhaupt Stichproben gemacht haben – und das auch nur bei Vierjährigen – kann man sich in etwa vorstellen, welche Gesamtzahlen sich bei einer gründlichen und umfassenden Kontrolle auf Landesebene, gegebenenfalls auch auf Bundesebene ergäben. Einige hunderttausend Fälle dürften leicht zusammenkommen – mit einer enormen Schadensumme. Laschets Aussagen fanden hingegen kaum Resonanz in den überregionalen Medien. Wieder einmal wird Ungeheuerliches unter den Teppich „multikultureller“ Illusionen gekehrt.

 

Hierzu erklärt der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener: „Der massenhafte Kindergeld-Betrug in Nordrhein-Westfalen muss schonungslos aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden und das zu Unrecht ausgezahlte Kindergeld muss wieder zurückgezahlt werden. Wir fordern von allen NRW-Jugendämtern in dieser Frage eine umfassende und gründliche Kontrolle der in Frage kommenden Migrantenfamilien!“ 

Düsseldorf, den 30.05.2008

 

 

 

 

Türkisches Baurecht in NRW?       

In Nordrhein-Westfalen und insbesondere im Ruhrgebiet gibt es Regionen, die seit dem Ende des Bergbaus in rasantem Wandel begriffen sind. Nicht zuletzt deshalb, weil im bevölkerungsreichsten Bundesland die einheimische deutsche Bevölkerung abnimmt, während der nichtdeutsche, vor allem türkischstämmige Bevölkerungsanteil geradezu explodiert. Man kann diese Entwicklung beim Namen nennen – das tun die Politiker der verbrauchten Altparteien und die NRW-Meinungsmacher normalerweise nicht. Man kann für den offensichtlichen Bevölkerungsaustausch aber auch wohlklingende Überschriften und vermeintlich prächtige und wohlmeinende Zukunftsmodelle erfinden.

 

Einer, der dabei die Nase ganz weit vorne hat, ist der umtriebige Städteplaner Prof. Karl Heinz Petzinka. Er zeichnet verantwortlich für ein Konzept, das er „NRW 2046“ nennt. Die Jahreszahl steht für einen Zeitpunkt, zu dem Nordrhein-Westfalen definitiv nicht mehr mehrheitlich deutsch besiedelt sein wird. Für Petzinka ist dies überhaupt kein Problem. Ihm schwebt gar eine große Seen- und Wohnlandschaft mit „liberalisierten und damit kreativ entfesselten Migrantenstädten mit Moscheen, fremdländischen Häusern und vielen kleinen Ein-Mann-Betrieben“ vor.

 

Weil Petzinka weiß, dass der Bevölkerungsaustausch auch anderswo in vollem Gange ist, betrachtet er sein Konzept als „Modell für Europa“. Für seine „Metropole Ruhr“ hat er vorsorglich schon mal Städteplaner aus der Türkei ins Boot geholt, die in der Nähe von Duisburg – und unweit der dort schon existierenden Großmoschee – ein „Türkisches Dorf“ aus dem Boden stampfen sollen, mit mindestens 200 bis 300 Wohneinheiten und komplett nach türkischem Baurecht errichtet. Der multikulti-bewegte Petzinka gerät hierbei regelrecht ins Schwärmen: „Dies ist ein Quantensprung, das Ruhrgebiet wäre die erste Metropole, die andere Planungsrechte zulassen würde, Rechte, die den Lebensgewohnheiten der Migranten dienen.“

 

Es ist dringend an der Zeit, gegen solche Pläne auf die Barrikaden zu gehen. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen keine zusätzlichen türkischen Dörfer, die letztendlich die Parallelgesellschaft verfestigen. Der fehlende Integrationswille von vielen Zuwanderern, die sich rechtsfreie, ethnisch weitgehend homogene Räume in unseren Großstädten zwischenzeitlich erkämpft haben, wird durch die Visionen eines Herrn Petzinka noch unterstützt. Pro NRW wird hiergegen auf die Barrikaden gehen. Den Visionen von Petzinka und den Altparteien wird in Nordrhein-Westfalen bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr eine ganz entschiedene Absage erteilt werden. Pro NRW tritt hierzu im nächsten Jahr an, um der schweigenden Mehrheit wieder eine Stimme in den Räten zu geben. Knallharte Lobbyarbeit für die einheimische Bevölkerung unseres Bundeslandes bleibt das Ziel unserer Arbeit.

Düsseldorf, den 30.05.2008

 

 

 

 

 

Die DITIB – Werkzeug des türkischen Staates zur Durchsetzung türkisch-islamischer Interessen       

In den mannigfaltigen Diskussionen um Moscheebauten in Deutschland taucht immer wieder ein Name auf: DITIB. Dieses Kürzel steht für „Türkisch-Islamische Union des Amtes für religiöse Angelegenheiten“ und ist mitnichten – wie der deutschen Bevölkerung glaubhaft gemacht werden sol l- eine bloße Religionsgemeinschaft, die sich für die Religionsfreiheit der in Deutschland lebenden Muslime einsetzt. Vielmehr handelt es sich bei der DITIB um den verlängerten Arm der türkischen Religionsbehörde in Ankara, die dieser „türkischen Unterbehörde“ einen Etat zur Verfügung stellt, der nach dem türkischen Militärhaushalt den größten Posten des Gesamthaushaltes darstellt!

 

Die Zielsetzung dieser Behörde und damit des türkischen Staates ist – wie von dem jüdischen Schriftsteller Ralph Giordano bereits mehrfach zutreffend herausgestellt wurde – klar: ein Stück Landnahme der Türkei auf deutschem Boden. Dies wird umso deutlicher, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die DITIB im Grundbuch eingetragene Eigentümerin der Mehrzahl der in Deutschland bereits jetzt vorhandenen über 4000 Moscheen ist. In logischer Konsequenz gehören die Moscheen damit dem türkischen Staat.

 

Die in diesen Moscheen tätigen 500 - 600 Imame (muslimische Geistliche) werden als „türkische Staatsfunktionäre“ in der Türkei ausgebildet, von der Türkei bezahlt und überwacht. Eine Überwachung dieser Imame durch deutsche Behörden scheitert bereits daran, dass diese in der Regel der deutschen Sprache nicht mächtig sind und ihre Lehren in türkischer aber auch in arabischer Sprache verbreiten. Eine Verquickung von religiösen Lehren und politischer Ziele ist nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern sehr wahrscheinlich. Dass dies Zweifel an dem in der Türkei angeblich vorherrschenden Laizismus, der überhaupt wohl nur künstlich durch das türkische Militär aufrecht erhalten wird, hervorruft, dürfte klar sein.

 

Die eigentliche Strategie, die hinter den Machenschaften der Türkei in Gestalt der DITIB steckt, ist indessen viel subtiler. Unter Ausnutzung der laschen Zuwanderungsgesetze, insbesondere des dort geregelten Familiennachzugs, werden in der Türkei lebende Frauen durch Zwangsehen mit in Deutschland lebenden Türken quasi „importiert“, um die türkische Gemeinschaft in Deutschland stetig zu vergrößern, was in nicht allzu ferner Zukunft eine türkisch-islamische Mehrheitsgesellschaft in den deutschem Großstädten erwarten lässt. Dabei darf natürlich auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die „Nachzügler“ in der Regel keinen Beruf erlernt haben und somit den sozialen Sicherungssystemen in der Bundesrepublik zur Last fallen.

 

Wie insbesondere Deutschland durch einen straffen türkischen-islamischen Nationalismus geradezu missioniert werden soll, macht ein Zitat des heutigen Ministerpräsidenten der Türkei und damaligen Oberbürgermeisters der Stadt Istanbul, Recep Tayyip Erdogan, deutlich:

 

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

 

Wer nach diesen klaren und unverhohlenen Worten, die einer Kriegserklärung gleichkommen, immer noch in ideologischer Verblendung von der ach so friedlich Religion Islam spricht, hat offenbar die Zielsetzung der Türkei nicht erkannt oder will sie einfach nicht erkennen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die etablierte Politik in multi-kultureller Eintracht diesem Wirken Vorschub leistet und in gnadenloser Verleugnung der eigenen Identität so möglicherweise Beihilfe zu einem Umsturz unserer Gesellschaftsordnung leistet. Jeder, der es wagt, auch nur ansatzweise Kritik an diesen Zuständen zu äußern, wird auf das Übelste diffamiert, ausgegrenzt und politisch, gesellschaftlich, ja gar beruflich ins Abseits gestellt.

 

Unser Grundgesetz kennt keine Einheit von Staat und Religion, keine Diskriminierung von Frauen durch Zwangsehen und Fememorde und insbesondere auch kein Grundrecht auf den Bau von Großmoscheen. Diese Werteordnung gilt es gegen einen immer aggressiver auftretenden Islam – auch und besonders in Gestalt der DITIB – zu verteidigen. Und es ist „Fünf vor Zwölf“!

Düsseldorf, den 29.05.2008

 

 

 

Justiz-Skandal in Köln       

Koma-Schläger Erdinc S. auf freien Fuß!

 

Jugendrichter Hans-Werner Riehe sieht „keine schädliche Neigung“ und ordnet statt einer Strafe lediglich ein „Anti-Aggressionstraining“ an.

 

Unfaßbar: Erdinc S., der vor gut einem Jahr den Familienvater Waldemar W. vor den Augen seiner vier Kinder in Köln-Ostheim halb tot geschlagen hat, verließ gestern als freier Mann den Gerichtssaal des Kölner Landgerichtes. Der Jugendrichter Hans-Werner Riehe (55) sah keine Veranlassung, eine Haftstrafe bzw. überhaupt eine Strafe zu verhängen! Riehe beließ es lediglich bei der Feststellung der Schuld, einer zweijährigen „Beobachtung“ durch einen Bewährungshelfer und ein Anti-Aggressionstraining.

 

Das Opfer Waldemar W. hat dagegen „lebenslänglich“ im wahrsten Sinne des Wortes: Denn nach dem mehrmonatigen Koma durch die brutale Prügelattacke wurden bei Waldemar W. dauerhafte Hirnschädigungen festgestellt. Das Leben von Waldemar W. ist ruiniert, seine Familie hat ihn inzwischen verlassen und er bleibt Invalide. Der Urteilsspruch von gestern hat dem Opfer nun auch noch seine Würde geraubt: Obwohl sich der Intensivtäter Erdinc S. noch nicht einmal bei Waldemar W. entschuldigt hat („Das geht gegen meine Ehre“), sah der Jugendrichter Riehe „keine schädliche Neigung“ bei Erdinc S.!

 

Und in seinem Urteil ging Jugendrichter Riehe sogar noch unter das vom Verteidiger geforderte Strafmaß! Ungeachtet der Tatsache, daß Erdinc. S. erst eine Woche vor seinen Koma-Schlägen wegen Raubes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war! Der Opferanwalt von Waldemar W. äußerte gestern sein „blankes Entsetzen“ über dieses Urteil, die Staatsanwaltschaft will in Berufung gehen.

 

Die 29jährige pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter erklärt dazu:

 

„Ich kann das blanke Entsetzen meines Rechtsanwaltskollegen zu 100 Prozent nachvollziehen. Was gestern im Landgericht Köln geschehen ist, ist ein Justiz-Skandal erster Güte. Dieses Fehlurteil ist Folge der verfehlten 68er-Ideologie, die den Schutz der Täter statt der Opfer in den Vordergrund stellt. Offenbar um so mehr, wenn die Täter nichtdeutscher Herkunft sind.

 

Man stelle sich nur einmal den umgekehrten Fall vor: Ein mehrfach vorbestrafter junger Deutscher würde einen ausländischen Familienvater ins Koma prügeln und anschließend noch nicht einmal eine Entschuldigung aussprechen, weil dies gegen seine Ehre verstoßen würde. Mit Sicherheit gäbe es in einem solchen Fall – völlig zu Recht – eine hohe Gefängnisstrafe, ohne Bewährungsfrist, ohne Anti-Aggressionstraining, ohne ‚Paddel-Kurs“ in Südfrankreich oder sonstwo.

 

Der Verrohung einiger Jugendlicher und der exzessiven Gewalt von Jugendbanden kann man im Stil des Jugendrichters Riehe auf keinen Fall Herr werden. Hier muß ein Umdenken in der Kölner Justiz einsetzen und es müssen deutlich härtere Strafen ausgesprochen werden. Den nötigen Spielraum dafür bietet das Jugendstrafrecht bereits jetzt. Und bei bestimmten Punkten muß auch über eine gesetzliche Änderung des Jugendstrafrechtes nachgedacht werden dürfen!

 

Für die Bürgerbewegung pro Köln, die sich die Bekämpfung der Gewaltkriminalität auf die Fahnen geschrieben hat, ist dieser Justiz-Skandal deshalb auch ein Politikum. Wir werden das Thema in einer großen Kampagne im Stadtbezirk Kalk aufgreifen und zur Sprache bringen. Alle Bürger dieses Stadtbezirkes werden die Gelegenheit bekommen, ihren Unmut über diese falsche Justizpolitik zu äußern und schärfere Strafen zu fordern!“ 

Düsseldorf, den 29.05.2008

 

 

 

 

Auf nach Gelsenkirchen       

Die in der Schüngelbergsiedlung in Gelsenkirchen-Buer geplante Moschee sorgt seit kurzer Zeit für erhebliches Aufsehen. Die Bürgerbewegung pro NRW hat anlässlich des islamistischen Prestigeobjekts ein eigenes Flugblatt aufgelegt, welches bereits in großer Stückzahl im Bereich um den geplanten Bau verteilt wurde. Zahlreiche Bürger haben bereits die in dem Flugblatt enthaltene Petition gegen das Bauprojekt unterschrieben und machen ihrem Unmut Luft.

 

Am Donnerstag, 29.05.2008 wird die Bezirksvertretung Nord der Stadt Gelsenkirchen über den Moscheebau berichten. Zahlreiche Bürger haben angekündigt, anlässlich der Sitzung der Bezirksvertretung Nord gegen den geplanten Moscheebau zu demonstrieren.

 

Der pro NRW Kreisverband Gelsenkirchen um den rührigen Stadtverordneten Kevin Gareth Hauer hat beschlossen, an der Demonstration teilzunehmen, um ein deutliches Zeichen gegen die voranschreitende Islamisierung unserer Städte zu setzen.

 

Interessenten, die sich ebenfalls an der Demonstration beteiligen möchten, werden gebeten, sich am Donnerstag, 29.05.2008 um 15.30 Uhr vor dem Rathaus Buer, Rathausplatz 2 in 45894 Gelsenkirchen einzufinden. Kommen Sie bitte zahlreich zu diesem wichtigen Ereignis. Lassen Sie uns gemeinsam Flagge zeigen und deutlich machen, dass ein solches Bauprojekt in Gelsenkirchen nicht gewollt ist.

Gelsenkirchen, den 28.05.2008

 

 

 

 

Doppelschlag in Solingen       

Nach einer großen Verteilaktion im Solinger Stadtteil Wald, wo eine neue Mega-Moschee entstehen soll, führte der pro-NRW-Bezirksverband Rheinland gestern im Anschluß noch eine Aktivistentagung in Solingen-Burg durch. Insgesamt waren an diesem Tag über 20 Mitglieder der Bürgerbewegung in Solingen unterwegs, die mehrere Tausend Anti-Islamisierungspetitionen verteilten. Auf der anschließenden Besprechung wurden zahlreiche Kontakte zu den Solinger pro-NRW-Mitgliedern und Sympathisanten geknüpft. Dabei herrschte Konsens darüber, im nächsten Monat einen Kreisverband der nonkonformen Bürgerbewegung in Solingen zu gründen.

 

„Das war gestern ein gelungener Start in der Klingenstadt Solingen“ erklärt dazu der Bezirksvorsitzende Jörg Uckermann. „Gerade aufgrund der geographischen Nähe zu unseren sehr aktiven Kreisverbänden in Leverkusen, Oberberg und Remscheid hat Solingen für uns auch eine hohe strategische Bedeutung. Wir fangen hier nicht bei Null an, sondern können uns auf gewachsene Kontakte und die Hilfe der Nachbar-Kreisverbände stützen. Zusammen werden wir auch in Solingen eine seriöse Opposition von Rechts ins Leben rufen, deren Ziel natürlich eine Teilnahme an der Stadtratswahl 2009 ist.“

 

Namen der künftigen pro-NRW-Führungsmannschaft in Solingen würden aber aufgrund der aktuellen „medialen Treibjagd“ auf die Spitzenfunktionäre der Bürgerbewegung erst zu einem späteren Zeitpunkt genannt. „Erst gestern wurde ja unser Bezirksvorsitzender in Ostwestfalen, Herr Borgartz, von seinem Arbeitgeber aus politischen Gründen beurlaubt, nachdem er in den Tageszeitungen als pro-NRW-Funktionär bekannt gemacht worden war. Mit unseren Spitzenleuten in Solingen werden wir aus diesem Grund erst bei der Vorstellung der Kommunalwahlkandidaten an die Öffentlichkeit gehen. Diese Art der konspirativen Arbeit ist normalerweise nicht unser Stil; wir müssen aber bei beruflich gefährdeten Personen im Moment darauf Rücksicht nehmen. Deswegen konnten wir gestern auch Medienvertretern, die in Solingen-Burg auf der Suche nach unserem Treffen waren, keinen Zugang gewähren. Dies ist im Moment leider die politische Realität im Lande: patriotische Oppositionelle werden ausgegrenzt, diffamiert und sogar beruflich ins Visier genommen. Unsere Aufgabe ist es, ausgehend vom Gravitationszentrum Köln, diesen Teufelskreis mit einer engagierten Öffentlichkeitsarbeit und einer starken kommunalen Verankerung zu durchbrechen!“ 

Düsseldorf, den 28.05.2008

 

 

 

 

Weitere Aktionen!

Pro NRW plant in den nächsten Tagen weitere Flugblattaktionen gegen den geplanten Moscheebau in Gelsenkirchen.

"Die Flugblattaktion in der Schüngelbergsiedlung schlägt riesige Wellen!", so der Stadtverordnete Hauer.

 

In den letzten 2. Tagen kamen schon dutzende epostalische und postalische Zuschriften bei Pro NRW an. 

"Die Bevölkerung will diese Moschee nicht! Wir werden die Menschen nicht allein lassen.", so Hauer weiter.

 

Die etablierte Politik und Verwaltung interessiert anscheinend nicht, was der Bürger will. Wichtiger ist, sich bestimmten Lobbygruppen hinzugeben und die Wünsche der einheimischen Bevölkerung zu ignorieren.

 

Wann wollte die Politik die Menschen informieren?

Warum wusste der Förderverein Schüngelberg nichts von dem Projekt, obwohl Vertreter der Politik vom Vorstand sitzen?

Warum wurde versucht, dieses Projekt zu verschleiern?

 

Wir haben Antworten- fragen Sie uns!

Gelsenkirchen, den 28.05.2008

 

 

 

 

Verteilaktion in Gelsenkirchen ein voller Erfolg       

Am 24. Mai 2008 wurde das wahr gemacht, woran bislang etablierte Parteien in Gelsenkirchen scheiterten: Die Wahrnehmung der Grundrechte besorgter Einwohner und Bürger im Süden des schönen Stadtteils Buer, wo in der Schüngelbergsiedlung nach den Plänen der etablierten Politik eine neue Großmoschee entstehen soll.

 

Pro NRW wird es nicht hinnehmen, dass erneut eine Moschee in Gelsenkirchen gebaut wird, die die Bürger nicht wollen. Bei der Informationsveranstaltung von pro NRW am 01.05.08 teilten auch Anwohner ihre Sorgen mit. Mit dem Aktionstag vom vergangenen Samstag, an dem mehrere tausend Flugblätter gegen das Moscheebauprojekt verteilt wurden, sollten auch die anderen Bürger darüber informiert werden, dass es eine Partei gibt, die ihre Sorgen und Ängste wahrnimmt.

 

Ausgehend von der Schüngelbergsiedlung wurden die Flugblätter, die über das islamische Bauvorhaben an der Schüngelbergstraße informieren, von über 20 Pro NRW Aktivisten verteilt. Neben der Schüngelbergsiedlung selbst wurden weitere Straßen in der Umgebung mit unseren Flugblättern versorgt. Die Verteilaktion reichte bis nach Scholven – denn schon morgen könnte Scholven mit einer neuen „Moschee“ beglückt werden.

 

In zufälligen, allerdings zahlreichen Einzelgesprächen mit den Bürgern machten diese ihrem Unmut gegen das islamistische Prestigeobjekt, dass mit massiven Lärmbelästigungen, Verkehrschaos etc. einhergehen wird, Luft.

 

Die Flugblätter wurden jedenfalls - auch in persönlichen Gesprächen – den pro NRW Aktivisten förmlich aus der Hand gerissen.

 

Zu der erfolgreichen Verteilaktion erklärt der Stadtverordnete und pro NRW Kreisvorsitzende für Gelsenkirchen, Kevin Gareth Hauer:

 

„Die Verteilaktion hat genau den Nerv der einheimischen Bevölkerung in der Schüngelbergsiedlung getroffen. Seit Samstag stehen unsere Telefone nicht mehr still. Unser Postfach platzt vor lauter Rückläufern förmlich aus allen Nähten. Die Bürger können nicht verstehen, warum man nun eine neue Moschee braucht. Auf der Beckeradstraße existiert eine Moschee, genauso wie auf der Horster Straße, in relativer Nähe zum Neubauprojekt. Die Moschee auf der Horster Straße soll zusätzlich zu dem Neubauprojekt sogar noch erweitert werden. Dies können die Bürger schlichtweg nicht mehr nachvollziehen. Wir sagen NEIN zum Bau der Großmoschee in der Schüngelbergsiedlung. Die Menschen haben zwar das grundgesetzlich garantierte Recht, ihren Glauben zu praktizieren. Ein Grundrecht auf den Bau einer Großmoschee haben sie hingegen nicht.“

 

Pro NRW wird auch in Gelsenkirchen am Ball bleiben, um das geplante islamistische Prestigeobjekt zu verhindern.

Gelsenkirchen, den 27.05.2008

 

 

 

 

Panikartige Reaktionen der etablierten Politik auf Verbandsgründungen in Ostwestfalen       

Die Gründung der pro NRW Verbände Bezirk Ostwestfalen und Kreis Lippe liegen gerade einmal eine Woche zurück, und schon macht sich Panik ob des neuen politischen Gegners bei der etablierten Politik in Ostwestfalen breit. Das „Mindener Tageblatt“ berichtet in seiner heutigen Ausgabe ausführlich über die Verbandsgründungen und macht unmissverständlich deutlich, dass sich die etablierten Parteien in der Region auf verstärkte Aktivitäten von rechts einstellen müssen.

 

Jens Vogel vom Juso-Unterbezirk des Kreises Minden-Lübbecke steigt völlig unkritisch in die bei den Altparteien verbreitete Diffamierungskampagne gegen den neuen nonkonformen Mitbewerber ein und ruft zum Boykott von pro-NRW-Veranstaltungen auf. Auch der Landrat des Kreises Lippe, Friedel Heuwinkel (CDU), kündigt an, man werde alles tun, damit pro NRW „in Lippe keinen Fuß auf die Erde bekommt“. Anstatt sich mit dem politischen Mitbewerber auf sachlicher und politischer Ebene auseinander zu setzen, greifen die Altparteien wieder einmal zu demokratisch äußerst fragwürdigen Methoden, um pro NRW auszubremsen. Dass Heuwinkel besorgt zu sein scheint, dass nach den bisherigen auch weitere CDU-Mitglieder den Wechsel zu pro NRW vollziehen werden, kann dabei durchaus nachvollzogen werden.

 

Die Boykottaufrufe werden pro NRW jedoch nicht stoppen, sondern tragen zur Erweiterung des Bekanntheitsgrades bei. Auch der mündige Bürger, der längst erkannt hat, wo bei den Altparteien der „Hase im Pfeffer“ liegt, wird sich von den Diffamierungen nicht abhalten lassen, die seriöse und rechtsdemokratische Alternative in Gestalt von pro NRW bei der nächsten Kommunalwahl zu unterstützen. Denn auch Klaus-Peter Schöppner vom Bielefelder Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid sieht ein enormes Wähler-Potenzial, das auf die „Entfremdung der Politik vom Bürger“ zurückzuführen sei.

 

Die Bürgerbewegung pro NRW wird ihre Aktivitäten in Ostwestfalen nochmals verstärken, um für den beschlossenen Kommunalwahlantritt in Bielefeld und im Kreis Lippe gewappnet zu sein. Der Bürger wird an der Wahlurne den Altparteien die passende Antwort auf ihr Versagen geben.

Düsseldorf, den 27.05.2008

 

 

 

 

Europaweite Medienoffensive       

Die Vernetzung der europäischen Patrioten im Städtebündnis gegen die Islamisierung wird in den letzten Monaten kontinuierlich weiterentwickelt. So gibt es inzwischen eine eigene Internetseite der Städte gegen die Islamisierung und zahlreiche Internetspots zu den Zielen und Aktionen dieser europäischen Bewegung. Gerade der im benachbarten Flandern äußerst erfolgreiche Vlaams Belang hat hier eine gewisse Vorreiterrolle inne und beackert seit Monaten dieses wichtige Terrain einer modernen Öffentlichkeitsarbeit. Neben einem Video zur Gründungsveranstaltung der Städte gegen die Islamisierung gibt es auch ein Video zum Besuch einer pro-Köln-Delegation beim Vlaams Belang in Antwerpen.

 

Nutzen wir alle diese zeitgemäßen Wege zur Verbreitung unserer Botschaften - und zur Richtigstellung infamer Falschbehauptungen und Verleumdungen, wie es im Falle des Videos zu den skandalösen Behinderungen der pro-Köln-Bürgeranhörung in Ehrenfeld erfolgreich geschehen ist!

Düsseldorf, den 24.05.2005

 

 

 

Wieder "Abzug" durch "Südländer"

Die Meldungen brechen nicht ab.

Jung, männlich, brutal und im Regelfall nichtdeutscher Herkunft, so werden üblicherweise Intensivstraftäter beschrieben. Wer immer wieder durch Prügeln, Rauben, Stehlen und andere gravierende Straftaten auffällt, kommt selbst bei der NRW-Polizei in die Intensivtäter-Datei.

 

Auch gestern berichtete die WAZ über einen Raub mit Prügelei in einer U-Bahn Station.

Zwei Jugendliche (15,17 Jahre) befanden sich  an der Station Leipziger Straße gegen 22:00 Uhr.

Plötzlich wurden die beiden Jugendlichen aufgefordert, ihre Taschen zu leeren. Dem 17 Jährigen wurde eine Schachtel Zigaretten abgenommen. Der andere Jugendliche wollte Flüchten. Dabei wurde er von zwei Personen mit "südländischem" Aussehen aufgehalten, geschlagen und getreten. Danach flüchteten die Täter.

Mittlerweile versuchen die Medien, nicht mehr von Ausländern, sondern von "Tätern mit südländischen Aussehen" zu sprechen, um nicht den Anschein zu erwecken, die Medien seien ausländerfeindlich.

"Es ist ein offenes Geheimnis, dass ausländische Jugendliche Gewaltbereiter sind als unsere Jugendlichen. Außer uns traut sich nur keiner, dieses Problem anzusprechen und zu bekämpfen.", so der Stadtverordnete Hauer.

 

Das gerade muslimische Jugendliche zur Gewalt neigen zeigt eine Studie, die in den letzen vier Jahren von Wissenschaftlern durchgeführt wurden. Dabei wurden 10.000 Jugendliche aus Europa, der Türkei und Israel befragt.

5,4% der Befragten haben bereits Gewalt angewandt, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. 37,2% finden es unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt, Gewalt anzuwenden. Interessant ist, dass muslimische Jugendliche gewaltbereiter (doppelt so viel) sind als jugendliche Christen.

 

Erhöhte Gewaltbereitschaft zeigt sich gerade bei Jugendlichen, die der Meinung sind, ihre Religion ist die einzig wahre; diese Haltung wird vor allem von jungen Muslimen in der Türkei vertreten.

 

Pro NRW startete landesweite Unterschriftenkampagne zur Abschiebung von jugendlichen Intensivstraftätern mit Migrationshintergrund. Wir sagen NEIN zur Gewalt!

 

Pro NRW meint: Es ist allerhöchste Zeit im Umgang mit diesen Kriminellen die Alt-68er-Erziehungsmethoden bzw. die Kuschel- und Erlebnispädagogik endgültig ad acta zu legen.

Gelsenkirchen, den 22.05.2008

 

 

 

 

 

Durchbruch in Ostwestfalen       

Bezirksverband Ostwestfalen und Kreisverband Lippe gegründet

 

Die hervorragende Aufbauarbeit der Aktivisten der Bürgerbewegung pro NRW in Ostwestfalen mündete am gestrigen Abend in logischer Konsequenz in die Gründung des Bezirksverbandes Ostwestfalen sowie des Kreisverbandes Lippe. Zu der Gründungsversammlung trafen sich in Lemgo mehr als 40 patriotisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger, die der Gründung der wichtigen Verbände unter der Versammlungsleitung des pro NRW Geschäftsführers Bernd Schöppe beiwohnen wollten.

 

Eingeleitet wurde die Versammlung mit einer mitreißenden Rede des Vorsitzenden des pro NRW Bezirksverbandes Rheinland, Jörg Uckermann, der ein Grundsatzreferat zur Lage des Landesverbandes und den Themen der Bürgerbewegung pro NRW hielt. Von den zutreffenden Aussagen Uckermanns überzeugt, entschlossen sich vier Anwesende spontan dazu, noch vor Ort einen Mitgliedsantrag auszufüllen und der Bürgerbewegung pro NRW beizutreten, wobei es sich bei dreien um ehemalige CDU-Mitglieder handelt, die bekundeten, mit dem vollzogen „Linksrutsch“ der Union in keiner Weise einverstanden zu sein und die nunmehr aktiv in die politische Arbeit von pro NRW verbunden mit knallharter Lobbyarbeit für die einheimische Bevölkerung einsteigen wollen.

 

Die Wahlen zum Bezirksvorstand Ostwestfalen ergaben einen fünfköpfigen Vorstand, der künftig die Geschicke des Verbandes in Ostwestfalen leiten und sämtliche dort vorhandenen Kräfte bündeln wird. Alle Mitglieder des Vorstandes wurden einstimmig, wobei das Amt des Vorsitzenden der 48-jährige Thomas Borgartz aus Burgbernheim bekleiden wird. Zum Stellvertretenden Vorsitzenden und zum Schatzmeister in Personalunion wurde der 56-jährige Hans-Ulrich Kalb aus Herford gewählt. Tom Nitsche aus Lemgo übernahm das Amt des Schriftführers, während Fabian Thies aus Lemgo zum Beisitzer gewählt wurde.

 

Die im Anschluss durchgeführten Wahlen zum Kreisvorstand Lippe brachten ebenfalls einen fünfköpfigen Vorstand hervor, zu dessen Vorsitzenden Fabian Theis aus Lemgo gewählt wurde. Sein Stellvertreter wird Christopher Hergaden aus Lemgo sein. Lars Schlüter aus Lemgo und Florian Ballach aus Lemgo wurden zum Schatzmeister respektive zum Schriftführer gewählt. Das Amt des Beisitzers bekleidet Tom Nitsche aus Lemgo.

 

Die neu gewählten Vorstände werden in Kürze konstituierende Sitzungen abhalten, um die Ziele der Verbände abzustecken. Angestrebt ist die Teilnahme an den Kommunalwahlen im kommenden Jahr, wobei die Stadt Bielefeld und der Kreis Lippe im Fokus der Aktivitäten stehen werden.

 

Die Gründung der beiden Verbände stellt ein deutliches Aufbruchsignal dar. Den Bürgerinnen und Bürgern in Ostwestfalen wird eine rechtsdemokratische Alternative zu den abgewirtschafteten Altparteien geboten werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden auch in Ostwestfalen die passende Antwort auf das Versagen der etablierten Politik an der Wahlurne geben.

Düsseldorf, den 21.05.2008

 

 

 

 

CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst bläst zum Angriff auf pro NRW       

Der NRW-Generalsekretär der "Christlich-Demokratischen" Union hat zum Rundumschlag gegen pro NRW ausgeholt. «Wir müssen diese geistigen Brandstifter demaskieren und sie entschlossen bekämpfen», sagte CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst der Aachener Zeitung.

 

Und weiter heißt es dort:

 

"Aus Sicht der NRW-CDU ist «pro NRW» besonders gefährlich, weil sich die Partei den Anschein einer Bürgerbewegung gebe. ... Die Partei, die maßgeblich von führenden Funktionären der Kölner «pro Köln» gegründet wurde, sieht sich als «breite Protestbewegung gegen Islamisierung, Kriminalität und Korruption». «Pro NRW» ist seit April beim Bundeswahlleiter als Partei gemeldet.

 

Die CDU will den verstärkten Aktivitäten von «pro NRW» intensive Aufklärungsarbeit entgegensetzen. Die Union werde verhindern, dass die «Verfassungsfeinde» über Mehrheiten in Rathäusern mitentscheiden, sagte Wüst. "

 

Dazu erklärt der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener:

 

"In Deutschland entscheidet zum Glück immer noch der Souverän, also der Wähler und nicht Herr Hendrik Wüst darüber, wer in den Rathäusern und im Landtag mitentscheiden darf. Herr Wüst sollten in Zukunft seinem Namen weniger Ehre machen und auf 'wüste' Beschimfungen in Richtung eines demokratischen Mitbewerbers verzichten. Stattdessen sollten sich Herr Wüst und seine CDU-Kollegen auf eine demokratische Diskussionskultur besinnen und sich in Erinnerung rufen, daß die CDU nur eine Partei unter vielen und nicht der Staat ist. Kritik an der CDU und den anderen Altparteien ist also nicht Majestätsbeleidigung oder gar Landesverrat, sondern das gute Recht jedes mündigen Bürgers und natürlich auch der Bürgerbewegung pro NRW."

Düsseldorf, den 20.05.2008

 

 

 

 

Mächtige Türkei-Lobby       

pro NRW sagt Nein zur EU-Verfassung und zum Türkeibeitritt

 

In der Europäischen Union wird mit Hochdruck daran gearbeitet, den Beitritt der Türkei voranzutreiben. Dabei aufhorchen ließ zuletzt der französische Präsident Sarkozy mit der Ankündigung, den Artikel 88-5 der französischen Verfassung aufheben zu wollen. Diese 2005 eingefügte Bestimmung verpflichtet Frankreich, über künftige EU-Erweiterungen das Volk abstimmen zu lassen. Wenig überraschend lehnte die Brüsseler Zentrale diese französische Verfassungsbestimmung ab. Schließlich verstößt sie gegen einen der wichtigsten Grundsätze der real existierenden Europäischen Union, wonach Entscheidungen tunlichst ohne die Mitsprache der betroffenen Bürger zu treffen sind.

 

Sarkozys Kapitulation beweist erneut sehr klar, dass im Zweifelsfall die Einhaltung der Vorgaben aus Brüssel wichtiger ist als ein dem eigenen Volk gemachtes Versprechen. Denn noch vor gut einem Jahr, als in Frankreich der Wahlkampf auf Hochtouren lief, wurde der jetzige Präsident nicht müde, seinen Landsleuten zu versichern, dass er anstelle eines Beitritts lediglich eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei anstrebe. Angesichts der Ereignisse in Frankreich ist davon auszugehen, dass es sich beim Gerede der Merkel-Regierung, einer „privilegierten Partnerschaft“ zwischen der EU und der Türkei sei der Vorzug vor der Mitgliedschaft zu geben, um nicht mehr als Beruhigungspillen für die zu Recht besorgten Bürger handelt.

 

In Wirklichkeit ist auch die Merkel-Regierung längst vor der mächtigen und einflussreichen Osmanen-Lobby eingeknickt und wird letztendlich eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sehr wohl akzeptieren. Entlarvend war auch ein Interview, das kürzlich EU-Erweiterungskommissar Rehn der Zeitung „Die Welt“ gegeben hatte. Darin verkündete der Finne, die EU müsse sich gerade auch in kritischen Zeiten – gegen die islamistische Regierungspartei AKP läuft gerade ein Verbotsverfahren vor dem türkischen Verfassungsgericht - zur Beitrittsperspektive dieses außereuropäischen Landes bekennen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, nur eine islamisierte Türkei sei für Brüssel beitrittsreif. Welch geradezu pathologische Ausmaße der Brüsseler Erweiterungswahn zwischenzeitlich angenommen hat, unterstreicht die Bekundung Rehns, die Grenzen der EU dürfen nicht durch einen Strich auf der Landkarte gezogen werden. Das Ziel der EU-Polit-Nomenklatura ist also die Schaffung eines regelrechten Molochs, den auch unserer Kultur fremde, außereuropäische Staaten angehören sollen.

 

Hierzu erklärt der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener: „Ohne Volksabstimmung wollen die alten Parteien den sogenannten EU-Reformvertrag in Kraft setzen. Dieser hebelt die letzten Reste nationaler Souveränität aus. Pro NRW positioniert sich in diesen Wochen in unserem Bundesland als einzige seriöse politische Kraft, die sowohl den sogenannten EU-Reformvertrag als auch den Türkeibeitritt ohne „wenn“ und „aber“ ablehnt. Wir fordern, dass die Deutschen selbst über ihre Zukunft autonom entscheiden dürfen und diese wesentlichen Fragen nicht einer abgehobenen Brüsseler-Nomenklatur überlassen werden sollen.“ 

Düsseldorf, den 15.05.2008

 

 

 

 

Bankrotterklärung für die Demokratie       

Dass es die politische Klasse in Leverkusen mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nimmt, insbesondere wenn es gilt, Hetze gegen die Bürgerbewegung pro NRW zu verbreiten, scheint zwischenzeitlich wohl schon fast normal zu sein. Die Vorgehensweise der „Musterdemokraten“ um Küchler und Co bei der Veranstaltung des „Leverkusener Bündnisses für Demokratie und Völkerverständigung“ vom vergangenen Freitag dürfte jedoch dem Fass den Boden ausschlagen. Einziges und selbst erklärtes Anliegen und Ziel dieser obskuren Vereinigung ist die angebliche Aufklärungsarbeit über die „wahren Ziele“ der Bürgerbewegung pro NRW in Gestalt einer Hexenjagd gegen Andersdenkende.

 

Vorausgegangen war eine Einladung zu dieser Veranstaltung über den örtlichen Radiosender „Radio Leverkusen“, zu der interessierte Bürger eingeladen wurden. Vollmundig wurde dort verkündet, dass die Veranstalter mit rund 300 Teilnehmern rechneten.

 

Dies nahm die Bürgerbewegung pro NRW zum Anlass, vor dem Veranstaltungsort in der Käthe-Kollwitz-Schule in Leverkusen-Rheindorf eine Mahnwache abzuhalten, um ein Zeichen gegen politische Stigmatisierung und für Meinungsfreiheit zu setzen, die den selbst ernannten „Völkerverständigern“ nur insoweit bekannt zu sein scheint, als es um ihre eigene Meinung geht.

 

Die völlig friedlich abgehaltene Mahnwache, an der über 30 Aktivisten der Bürgerbewegung pro NRW teilnahmen, wurde sodann zu Beginn der Infoveranstaltung gegen 19.30 Uhr aufgelöst, da die Aktivisten der Bürgerbewegung ihr grundgesetzlich garantiertes Recht, an der Versammlung teilzunehmen, ausüben wollten. Der einschlägige Artikel 8 des Grundgesetzes sieht nämlich u.a. vor, dass auch die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen dem Schutz des Grundgesetzes unterliegt.

 

Der Versammlungsleiter, der offenbar keine Taschenbuchausgabe des Grundgesetzes mit sich führte, verweigerte den Aktivisten rechtswidrig den Zutritt zu der öffentlichen Versammlung, an der wohl nur 160 Personen teilnahmen, mit dem Bemerken, man wolle „über pro NRW und nicht mit pro NRW reden“. Für dieses skandalöse Vorgehen bediente er sich zudem der anwesenden Polizeibeamten als Erfüllungsgehilfen. Selbst auf den Hinweis, dass man ebenfalls Bürger sei und das Recht habe, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen, was man selbstverständlich friedlich und ohne den Versammlungsablauf zu stören vorhatte, ließ der Versammlungsleiter nicht von seiner offenkundig rechtswidrigen Vorgehensweise ab.

 

Abgesehen von der rechtswidrigen Vorgehensweise spricht das Verhalten der „Völkerverständiger“ Bände. Anstatt sich auf sachlicher Ebene mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen, werden im stillen Kämmerlein die übelsten Diffamierungen („Nazis“ etc.) über der Bürgerbewegung pro NRW ausgegossen. Dies ist natürlich umso einfacher, wenn eine kritische Stellungnahme und ein Widerspruch nicht zu erwarten ist. Dass auch Vertreter der linksextremen MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) Wort führend an der Versammlung teilnahmen, rundet das Bild ab. Diesen Verfassungsfeinden ist die Auseinandersetzung auf argumentativer Ebene ohnehin fremd.

 

Die „gleichgeschaltete Presse“ tut ihr Übriges. Anstatt objektiv zu berichteten, wird es zwischen den Zeilen so dargestellt, als habe die Polizei einen gewalttätigen Übergriff der ach so gefährlichen Rechtsextremisten gerade eben noch verhindern können. Im gleichen Atemzug wird von den Linksextremisten der MLPD verharmlosend als solchen aus dem „äußeren linken Lager“ berichtet. Welche Apparate in Bewegung gesetzt werden, um politisch Andersdenkende in ihrem Wirken zu behindern, ist schon erschreckend und zeichnet ein düsteres Bild von dem Demokratieverständnis der etablierten Politik, der offenbar jedes Mittel zu Konkurrenzabwehr Recht ist.

 

Die Bürgerbewegung pro NRW wird sich den rechtswidrigen Ausschluss von der Versammlung jedenfalls nicht widerspruchslos gefallen lassen. Sowohl eine Strafanzeige gegen den Versammlungsleiter und die verantwortlichen Polizeibeamten als auch eine Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Köln wurden eingereicht. Es wird sich nunmehr die Justiz mit dem skandalösen Verhalten der „Völkerverständiger“ auseinander zu setzen haben.

 

Wenn ein solches Verhalten Schule macht, käme dies einer Bankrotterklärung für die Demokratie und den Rechtsstaat gleich. Dies wird die Bürgerbewegung pro NRW mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern wissen.

Düsseldorf, den 14.05.2008

 

 

 

 

Migranten-Funktionäre immer dreister!    

Quote für die Einstellung von Zuwanderern gefordert!

 

Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in der Bundesrepublik, Kenan Kolat, hat eine Neuausrichtung der deutschen Integrationspolitik gefordert. So soll es nach Kolats Auffassung künftig bei Polizei und anderen Sicherheitskräften generell eine 10-Prozent-Quote für die Einstellung von Zuwanderern geben. Auch das kommunale Wahlrecht und die doppelte Staatsbürgerschaft sollten in Deutschland lebenden Ausländern generell eingeräumt werden. An den Schulen soll es zudem ein Pflichtfach „Interkulturelles Leben“ eingeführt werden.

 

Zu den haarsträubenden Forderungen der Migrantenlobby erklärt der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener: „Die Forderungen aus den jeweiligen Migrantenverbänden werden immer dreister und gefährden alle vernünftigen und seriösen Integrationsbemühungen. Auch Kenan Kolat mag endlich zur Kenntnis nehmen, dass Multi-Kulti gescheitert ist. Der politisch korrekte Traum von einer friedlichen bunten Gesellschaft hat letztendlich zum Import von Arbeitslosigkeit, zur Abschottung integrationsunwilliger Ausländer, zu ethnischen Konflikten und einer erhöhten Terrorgefahr geführt. Nur ein entschiedenes Umdenken kann den inneren Frieden in unserem Land sichern.“ 

Düsseldorf, den 09.05.2008

 

 

 

 

Großmoschee-Projekte in Nordrhein-Westfalen    

Pro NRW sagt Stopp! Es Reicht!

 

Islamisten planen derzeit unter anderem in Köln, Gelsenkirchen, Aachen, Castrop-Rauxel, Essen, Solingen, Bonn und in weiteren nordrhein-westfälischen Städten den Bau von prunkvollen orientalischen Großmoscheen mit Kuppel und Minaretten. Diversen Moscheebauträgervereinen wird zu Recht Frauenfeindlichkeit, teilweise Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen.

 

Unsere Sicherheitsbehörden stellten kürzlich in einer brandaktuellen Studie fest, dass der Übergang zwischen friedlich in unserem Land lebenden Muslimen und radikalen und gewaltbereiten Islamisten fließend ist. Erklärtes Ziel des politischen Islam ist der Umsturz der „gottlosen“ Regierungen im „dekadenten“ Mitteleuropa und ihre Ersetzung durch eine islamistische Herrschaft.

 

In Nordrhein-Westfalen sprießen derzeit orientalische Prunkmoscheen wie Pilze aus dem Boden und dokumentieren den immer stärker werdenden Machtanspruch des Islam in Deutschland. Immer mehr christliche Kirchen verschwinden, und werden teilweise zu islamischen Gotteshäusern umgewidmet!

 

So forderte z. B. die Präsidentin des deutsch-evangelischen Kirchentages vom Abriss bedrohte Kirchen lieber in Moscheen umzuwidmen. Der bekannte Publizist und Schriftsteller, Ralph Giordano, stellte kürzlich völlig zu Recht fest, dass orientalische Prunkbauten mit Kuppel und Minaretten ein Zeichen von Landnahme auf fremdem Territorium und eine integrationsfeindliche Identitätsbewahrung darstellen. Die Parteien im Düsseldorfer Landtag unterstützen unisono die entsprechenden Moscheebauprojekte überall in Nordrhein-Westfalen. In Köln bekundete gar ein führender CDU-Funktionär, dass der geplante Bau der orientalischen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld das wichtigste kommunalpolitische Projekt dieses Jahrzehnts sei. Pro NRW hingegen will, dass Nordrhein-Westfalen seine deutsche Identität behält und die islamische Parallelgesellschaft nicht auch noch eigene „Wahrzeichen“ erhält. 

Düsseldorf, den 09.05.2008

 

 

 

 

Anti-Islamisierungskongreß:

Immer mehr Zusagen aus ganz Europa!

 

Gut vier Monate vor dem großen Anti-Islamisierungskongreß der pro-Bewegung vom 19. bis zum 21. September 2008 in Köln gibt es immer mehr Zusagen aus ganz Europa für dieses aufsehenerregende Ereignis. Neben den Jugendorganisationen des Vlaams Belang, der FPÖ und der Lega Nord haben nun auch patriotische Jugendbewegungen aus Spanien und Ungarn ihre Teilnahme in Aussicht gestellt. Ebenso gibt es Überlegungen in verschiedenen konservativen Dachverbänden deutscher und österreichischer Studentenverbindungen, sich an diesem politischen Signal zum Erhalt unserer christlich-abendländischen Kultur aktiv zu beteiligen. Aus Amerika wird eine Delegation der Jugendabteilung der Robert  Taft Group, eines konservativen Zirkels innerhalb der US-Republikaner, anreisen. Mit dem US-Kongreßabgeordneten Tom Tancredo laufen über diese und andere Kanäle Gespräche über eine Beteiligung.

 

Zu dieser erfreulichen Entwicklung erklärt der pro-NRW-Generalsekretär und pro-Köln-Vize Markus Wiener:

 

„Unsere guten Beziehungen zu patriotischen Gruppierungen im europäischen Ausland zahlen sich nun aus. Gemeinsam werden wir ein Zeichen gegen die Islamisierung und Überfremdung unserer europäischen Städte und gegen die Kölner Großmoschee setzen. Denn nur gemeinsam können wir der islamistischen Bedrohung wirksam begegnen. Für ein starkes Europa der souveränen Vaterländer, für den Erhalt unserer christlich-abendländischen Kultur und der regionalen Eigenheiten unserer europäischen Völker. Dafür engagieren wir uns auf allen Ebenen, angefangen in den Stadträten über die Landespolitik bis hin zu europäischen Kooperationen. Und in diesem Zusammenhang knüpfen wir auch gerne neue Kontakte zu uns wohlgesonnenen Patrioten in den USA, wie den jungen Aktivisten der Robert Taft Group oder den nationalkonservativen und europafreundlichen Kreisen um Pat Buchanan und Tom Tancredo. Diese Netzwerke werden uns helfen, politisch wirksam zu werden – und dürften auch dem letzten klar machen, wie absurd der Vorwurf der ‚Ausländerfeindlichkeit’ gegenüber der pro-Bewegung ist.“

Köln, den 07.05.2008

 

 

 

 

CIA befürchtet Bürgerkrieg in Köln und vor allen im Ruhrgebiet

Der amerikanische Geheimdienst CIA befürchtet, daß es in Köln und im Ruhrgebiet durch die islamische Zuwanderung zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen könnte. Der Chef der CIA, Michael Hayden, ist in diesem Zusammenhang vor wenigen Tagen selbst an die Öffentlichkeit getreten. Er warnt eindringlich vor den sich abzeichnenden Bürgerkriegen im Herzen Europas infolge der moslemischen Zuwanderung.

 

Die renommierte amerikanische Zeitung „Washington Post“ zitiert Hayden mit den Worten, Europa werde weiterhin ein starkes Anwachsen der moslemischen Bevölkerungsgruppe zu verzeichnen haben. (Der Artikel ist im englischen Original hier abrufbar.) Zugleich würden die Geburtenzahlen der alt eingesessenen Europäer weiter sinken. Die Integration dieser moslemischen Zuwanderer werde die europäischen Staaten vor große Herausforderungen stellen und das Potential für Bürgerkriege und Extremisten deutlich erhöhen.

 

Hayden tätigte diese Aussage bei einer öffentlichen Rede an der Kansas State University. Der CIA-Chef machte damit die Zusammenfassung einer CIA-Studie aus dem Frühjahr 2008 über Globalisierung, Migration und drohende Bürgerkriege zum ersten Mal öffentlich.

 

Die Erkenntnisse des größten Geheimdienstes der Welt mögen interessengeleitet sein. Die erschreckenden Äußerungen Haydens sind wohl auch übertrieben und dienen möglicherweise dem Zweck, im amerikanischen Politikbetrieb mehr Geld für den Sicherheitsapparat herauszuschlagen.

 

Indessen kann Haydens Darstellung das sprichwörtliche Körnchen Wahrheit nicht abgesprochen werden. Und es ist bemerkenswert, wie offen und drastisch in den USA politische Fehlentwicklungen wie die Massenzuwanderung von Moslems in die europäischen Ballungszentren öffentlich thematisiert werden, ohne daß irgend jemand auf die Idee käme, hier würden „Rechtsextremisten“ womöglich „Ausländerfeindlichkeit“ schüren. Pro Köln stellt die Dinge wesentlich differenzierter dar, als es der CIA-Chef tut, und muß sich trotzdem ständig pauschale Beschimpfungen aus jenem etablierten Politikbetrieb gefallen lassen, der sich bei anderen Themen – wenn es gerade paßt – strikt an den USA orientiert und insbesondere seine ideologischen Vorbilder komplett aus dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ bezogen hat!

Köln/ Gelsenkirchen, den 06.05.2008

 

 

 

 

Was die etablierten Parteien verschweigen       

In Nordrhein-Westfalen sind bekanntlich unzählige Schulen und Kindergärten von der Schließung bedroht. Für öffentliche Bäder, Kinderspielplätze, Bibliotheken und andere Einrichtungen ist längst kein Geld mehr vorhanden. Die etablierten Politiker verkünden mit Sparhaushalten den kommunalpolitischen Notstand.

 

Hintergrund dieser Politik ist die Finanzmisere in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Auslöser der Finanznot sind unterem anderem die jährlichen Millionen Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Unterbringung und Verpflegung von sogenannten Illegalen bzw. von Asylbewerbern, die zu mehr als 95 Prozent Scheinasylanten, also keine politisch Verfolgten, sondern reine Wirtschaftsflüchtlinge sind. Dies wird von der politischen Klasse unseres Bundeslandes konsequent verschwiegen.

 

Pro NRW meint hierzu: „Abgelehnte Asylbewerber und andere Illegale müssen endlich konsequent abgeschoben werden. Einige tausend Illegale, deren Ausweisung in den meisten Fällen rechtlich nichts mehr Wege steht, kosten z. B. der Stadt Köln jährlich mindestens 35 Millionen Euro. In anderen nordrhein-westfälischen Städten sieht es ähnlich aus. Millionen Summen werden demzufolge in unseren Kommunen für die Verköstigung und Betreuung von sogenannten Illegalen, also Menschen die sich zu Unrecht in der Bundesrepublik aufhalten, regelrecht verschleudert. Hier besteht demzufolge dringender Handlungsbedarf und ganz erhebliche Einsparungspotenziale für die kommunalen Haushalte. Die hierbei eingesparten Millionenbeträge sind für den Ausbau unserer Schulen, den Erhalt von Kinderhorten sowie für Kindergärten, Schwimmbäder und andere soziale und kulturelle Einrichtungen zu verwenden“. 

Düsseldorf, den 05.05.2008

 

 

 

 

Tag der patriotischen Jugend in Antwerpen       

Große Delegation der pro-Bewegung in Flandern – Zahlreiche Kontakte für den Anti-Islam-Kongreß in Köln geknüpft.

 

Über 30 Mitglieder der Jugend pro Köln und Jugend pro NRW reisten am Samstag nach Antwerpen zum „Tag der europäischen Rechtsjugend“. In der Hochburg unserer Partnerorganisation Vlaams Belang, die bei den Stadtratswahlen in der flämischen Hafenmetropole regelmäßig über 30 Prozent der Stimmen erhält, kamen mehrere hundert Jugendliche aus den verschiedensten europäischen Ländern zusammen, um gemeinsam für ein Europa der souveränen Vaterländer und Völker zu werben.

 

Das politische Rahmenprogramm umfaßte Vorträge der Vlaams-Belang-Europaabgeordneten Philip Claeys und Koen Dillen sowie eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde, u.a. mit dem Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Johann Gudenus und dem pro-Spitzenfunktionär Jörg Uckermann. Insgesamt kamen Vertreter der patriotischen Jugendorganisationen aus acht europäischen Ländern zusammen. Neben der deutschen Delegation mit dem pro-Köln-Jugendbeauftragten Martin Schöppe und der pro-NRW-Jugendbeauftragten Marylin Anderegg an der Spitze, waren u.a. die Nachwuchsorganisationen der österreichischen FPÖ, des Vlaams Belang, der italienischen Lega Nord sowie verschiedener Parteien aus Frankreich, Ungarn und Spanien vor Ort. Den längsten Anreiseweg hatte wohl eine Beobachtergruppe der Jugendorganisation der amerikanischen Robert Taft Group, eines konservativen Zirkels um die US-Politiker Pat Buchanan und dem Kongreßabgeordneten Tom Tancredo, die eine explizit einwanderungs- und islamkritische Haltung vertreten.

 

Für die junge pro-Bewegung konnte dieses Wochenende als voller Erfolg verbucht werden. Neben dem Auftritt von Jörg Uckermann auf der prominent besetzten Podiumsdiskussion konnten Marylin Anderegg und Martin Schöppe zahlreiche Kontakte zu befreundeten europäischen Jugendgruppen knüpfen. Viele davon sagten während der Beratungen am Samstag und Sonntag spontan ihre Teilnahme am großen Anti-Islamisierungskongreß am 20. September in Köln zu. Denn nur gemeinsam könnte die islamistische Bedrohung in Europa wirksam bekämpft werden, so der Tenor der Gespräche.

 

Folgeveranstaltungen in Österreich, Ungarn und in Nordrhein-Westfalen sind bereits geplant. Der Startschuß für die Zusammenarbeit der patriotischen Jugend Europas ist gefallen. Nun gilt es, diesen Schwung in politische Erfolge umzumünzen!

 

In diesem Sinne äußerte sich auch die pro-NRW-Jugendbeauftragte Marylin Anderegg am Sonntag in Antwerpen:

 

„Liebe Freunde aus ganz Europa,

 

mit großem Stolz darf ich die besten Grüße der Jugend pro NRW zu diesem gelungenem Treffen übermitteln!

 

Vertreter der patriotischen Jugend aus ganz Europa haben sich heute hier in Antwerpen versammelt, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen:

 

Für ein Europa der Vaterländer, für unsere gemeinsamen christlich-abendländischen Werte, für eine Zusammenarbeit der patriotischen Jugend in ganz Europa!

 

Wir stehen für starke und selbstbewußte europäische Völker und Nationen, die durch eine enge Zusammenarbeit unsere gesamteuropäischen Interessen vertreten wollen:

 

Für unsere traditionellen Werte und Sitten, für den Erhalt unserer europäischen Völker, Kulturen und Sprachen. Gegen die Überfremdung und Islamisierung unserer Städte! Gegen die nichteuropäische Masseneinwanderung aus aller Herren Länder. Gegen ein zentralistisches Europa und die EU-Betonköpfe in Brüssel! Gegen die verbrauchte und korrupte politische Klasse!

 

Diesen Kampf führt die junge rechtspopulistische pro-Bewegung seit einigen Jahren äußerst erfolgreich in der Millionenstadt Köln und im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen. Über 1.000 Mitglieder engagieren sich inzwischen in der pro-Bewegung, tägliche kommen neue hinzu.

 

Wir erleben eine ungeheure Aufbruchsstimmung - besonders auch im Hinblick auf unseren großen Anti-Islam-Kongress am 20. September in Köln, zudem ich Euch alle herzlich einlade!

 

Kommt am 20. September 2008 alle nach Köln, um gemeinsam mit Filip Dewinter, HC Strache, Jean Marie Le Pen und vielen anderen ein Fanal gegen die Islamisierung Europas zu setzen!

 

Für dieses Ziel wollen wir gemeinsam kämpfen und streiten! Hierfür wollen wir heute Kontakte knüpfen und neue Allianzen schmieden! Zusammen können wir es schaffen: Denn Europas Jugend ist noch stark und engagiert. Wir wollen, daß wir und unsere Kinder nicht zur Minderheit im eigenen Land werden! Dafür lohnt es sich, politisch zu denken und zu handeln.

 

Vielen Dank!“

Düsseldorf, den 05.05.2008

 

 

 

 

Über die Unterdrückung von Frauen im Islam       

Jeder noch so harmlose Ansatz, die kulturellen Normen und Werte, nach denen immerhin 1,2 Milliarden Muslime weltweit leben, kritisch zu hinterfragen, ist heute lebensgefährlich. Wissenschaftliche Auseinandersetzungen zu islamischen Problemen enden meist, ohne auf die eigentliche These des jeweiligen Verfassers einzugehen, mit einer so genannten Fatwa, einer Todesdrohung, erinnert sei hier nur an das Schicksal von Hirsi Ali u. anderer Islamkritiker.

 

Frauen werden im Regelfall in den islamistischen Ländern dem totalen Diktat der patriarchalischen Wertvorstellung der alles beherrschenden Scharia unterworfen. Eine brutal agierende Sittenpolizei überwacht die totale Verschleierung der Frauen z. B. im Iran, in Saudi-Arabien ist dies die Religionspolizei Mutawa, die „Organisation zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters“.

 

Dass Frauen für den islamischen Mann nur ein Sexobjekt zur Triebabfuhr sind, begründete jüngst in einem „Spiegel-Spezial“ zum Islam Scheich Fadlallah wie folgt: „…wird der Mann aufgrund seiner Biologie automatisch zu mehr Frauen hingezogen als Frauen im umgekehrten Fall. Der von Natur aus stärkere Sexualdrang der Männer zwingt sie förmlich, zu mehreren Frauen gleichzeitig Beziehungen aufzunehmen.“

 

Dieses Verhalten erlaubt und fördert der Koran. Es gibt verschiedenste Methoden der ganz legalen Bigamie auch für in Nordrhein-Westfalen lebende islamische Sex-Patriarchen. Da wird „kulturspezifischer“ Familiennachzug toleriert, auch wenn damit unser Grundgesetz gebrochen wird. Islam bedeutet daher auch die Ausübung von sexueller Herrschaft des Mannes über die Frau. Dazu gehört, das Kulturritual der Beschneidung – auch in der Bundesrepublik!

 

Laut „Spiegel-Spezial“ sind derzeit weltweit 130 Mio. Frauen dieser blutigen Tradition zum Opfer gefallen. Die ägyptische Ärztin Nawal el-Saadwi behauptet, dass täglich 6.000 Mädchen mit Rasierklingen oder Glasscherben verstümmelt werden, wovon sehr viele diese Höllenprozedur nicht überleben. Scheich Jussuf el-Badri meint im „Spiegel-Spezial“ dazu: „Gott wolle das so. Die Beschneidung gehört zum gesunden islamischen Empfinden“. Das läuft dann wie folgt ab: Den 4 bis 14jährigen Mädchen wird ohne Narkose die Klitorisvorhaut oder die gesamte Klitoris abgeschnitten, werden die kleinen Scharmlippen abgetrennt und sogar die großen Scharmlippen ausgeschabt, wird die verbleibende Haut zusammengenäht oder mittels Dornen aneinandergeheftet. Wenn die Wunden vernarbt sind, bleiben oft nur ein maiskorngroßes Loch – und furchtbare Schmerzen. Diese Genitalverstümmlung wird auch, laut Spiegel in Deutschland durchgeführt, für etwa 500,00 € pro Eingriff.

 

Gemäß der Scharia können im Islam nur Männer Rechtsgelehrte werden, deshalb werden Frauen im Islam weiterhin nur ihre Pflichten tun müssen, Rechte haben sie nicht. Frauen werden der Ehre halber ermordet, werden verkauft, der Menschenhandel blüht – das alles neben arrangierten Ehen und sexueller Versklavung.

 

Unsere Multi-Kulti Apostel einschließlich Altparteien und Feministinnen schauen nach wie vor tatenlos zu, wenn Millionen Frauen in Europa als Menschen zweiter Klasse abgestempelt werden. In Bezug auf die Rechte von muslimischen Frauen herrscht politisch korrekt das große Schweigen.

 

Henrik Broder nennt dies die Kapitulation des aufgeklärten Westens gegenüber dem im mittelalterlichen Denken verharrenden Islam. Eine Anti-Islampartei in Gestalt von pro NRW ist heute notwendiger denn je.

Düsseldorf, den 25.04.2008

 

 

 

 

Kriminalstatistik im Umbruch?       

Zur Zeit diskutieren die Innenminister der Länder darüber, ob der Migrationshintergrund Tatverdächtiger in der Kriminalstatistik Erwähnung finden soll. Demnach soll nach den Vorstellungen einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz unter Federführung der Länder Hamburg und Berlin künftig zwischen eingeborenen Deutschen und Deutschen mit Migrationshintergrund unterschieden werden.

 

Bislang hatte die Kriminalstatistik nur zwischen „deutschen“ und „nichtdeutschen“ Tatverdächtigen unterschieden, so dass die eingebürgerten als „deutsche“ Tatverdächtige geführt wurden. Dies war den Multi-Kulti-Ideologen und Tugendwächtern der „political correctness“ nur allzu recht, konnte man doch so die unliebsame Wahrheit hervorragend verschleiern. Alljährlich wurden die „beschönigten“ Statistiken verbunden mit der künstlich erzeugten Illusion veröffentlicht, die Multi-Kulti-Gesellschaft sei ein voller Erfolg und eine Bereicherung unseres Landes.

 

Dass darüber überhaupt diskutiert werden muss, kann angesichts dessen, dass schlichtweg nur Tatsachen in die Statistik aufgenommen werden sollen, nicht mehr nachvollzogen werden. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert bereits seit längerem die Aufnahme des Migrationshintergrundes in die Statistik, da dies keine Diskriminierung darstelle, sondern zielgerichtete polizeiliche Maßnahmen ermögliche.

 

Selbstverständlich lässt es sich die etablierte Politik nicht nehmen, ihr Multi-Kulti-Gehabe fortzusetzen, indem mitgeteilt wird, es könne mit der Aufnahme des Migrationshintergrundes in die Statistik der „diffusen öffentlichen Einschätzung zu einer Migrantenproblematik mit einer objektivierten Datenbasis begegnet werden“. Vergessen ist offenbar der hessische Wahlkampf, in dem Roland Koch (CDU) selbst propagierte, es gebe ein Problem mit kriminellen ausländischen Jugendlichen und/oder solchen mit Migrationshintergrund.

 

Die Objektivierung der Kriminalstatistik wird jedenfalls vielen die Augen öffnen, es sei denn, es wird ein anderer Kniff zur Verschleierung von Tatsachen gefunden.

Düsseldorf, den 22.04.2008

 

 

Assimilation – oder Tickets für die Heimfahrt       

pro NRW - Multikulturelle Probleme 

 

Die Aufregung um den skandalösen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vor Auslandstürken in Köln ist immer noch nicht verklungen. Die politische Klasse in unserem Lande akzeptierte teilweise mehr als fragwürdige Argumentationen des islamistischen türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Gemäß dem Taschenspielertrick Integration ja, Assimilation nein.

 

Pro NRW meint hingegen: Eine gelungene Integration, die das Gefüge unseres Staates und seiner Institution nicht destabilisiert, muss zwangsläufig in die Assimilation führen.

 

Hierzu erklärt der pro NRW Vorsitzende Markus Beisicht: „Die freiwillige Assimilation von Migranten in die Mehrheitsgesellschaft ihres Gastlandes ist kein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sondern die natürliche Pflicht, die jeder loyale Zuwanderer in seinem Aufnahmeland schuldet. Wer als Zuwanderer auf Dauer in Deutschland leben will, muss sich den Werten und Rechtsvorstellungen unseres Gemeinwesens nicht nur pro Forma, sondern auch aus wirklich innerer Überzeugung anpassen.

 

Das bedeutet unter anderem den selbstverständlichen Verzicht auf Symbole des politischen Islams, die Distanz in Abgrenzung zur Mehrheitsgesellschaft schaffen. Also: Natürlich kein Kopftuch, selbstverständlich auch kein Schleier und insbesondere keine Großmoscheen und Minarette, die den Geist von Landnahme und Eroberung erkennen lassen.

 

Die Bundesrepublik muss jedem Einwanderer klar zu erkennen geben: Wer ernst hier bleiben will, muss sich assimilieren. Wer dazu nicht bereit ist, sollte dorthin zurückgehen, wo die Mehrheitsgesellschaft nach seinen Vorstellungen lebt und er sich nicht anzupassen braucht.“

Düsseldorf, den 21.04.2008

 

 

 

 

Etablierte Parteien haben neue Einnahmequellen entdeckt!       

Unsere krisengeschüttelten und verbrauchten Altparteien haben einen neuen Trick gefunden, um ihre Kassen noch üppiger zu füllen. Sie gründen neuerdings „europäische Stiftungen“ und führen ihnen Millionen aus EU-Mitteln zu. Den Steuerzahler kann man ja ungehindert schröpfen. Schon seit Jahren erhalten die Zusammenschlüsse ideologisch verwandter Gruppen – etwa die Sozialdemokratische Partei Europas oder die christdemokratische Europäische Volkspartei – rund 85 Prozent ihrer Ausgaben aus entsprechenden Brüsseler Schatullen ersetzt.

 

2004 waren es noch relativ bescheidene 3,2 Millionen Euro. In diesem Jahr fließen bereits fast 11 Millionen.

 

Mitglieder dieser supranationalen etablierten Formationen sind Parteien, die in ihren Heimatstaaten ohnehin aus Steuerkassen großzügig alimentiert sind. Viele haben sich, wie alle Bundestagsparteien, auf nationaler Ebene außerdem eine Stiftung zugelegt, die ebenfalls mit Steuergeldern subventioniert wird. Man sahnt also mehrfach ab. Nach Pilotprojekten im vergangenen Jahr stehen nun für 2008 zusätzliche 5 Millionen Euro aus der Reservekasse des Europäischen Parlaments für die neuen Polit-Stiftungen zur Verfügung. Nicht zuletzt geht es dabei um die Versorgung altgedienter Parteifunktionäre.

 

Die neue EU-Christdemokraten-Stiftung firmiert beispielsweise unter dem Namen „Helmut-Kohl-Center for European Studies“. Ihr Chef: Wilfried Martens, gescheiteter ehemaliger belgischer Premierminister. Die Raffgier der etablierten Parteien ist unersetzlich. Darüber hinaus müssen altgediente über entsprechende Skandale gestolperte Politiker natürlich noch irgendwie versorgt werden.

 

Ein Grund mehr, der etablierten Politik die rote Karte zu zeigen!

Düsseldorf, den 18.04.2008

 

 

 

 

Leserbrief an Pro NRW- Gelsenkirchen

Hier schreibt ein Bürger, der auf Aussagen von AUF Gelsenkirchen antwortet:

Sehr geehrter Herr Wagner,

 

hier schreibt ein sogenannter HartzIV-Empfänger, der aus diversen Gründen noch anonym bleiben möchte. Ich favorisiere allerdings die

Umschreibung "ALG2", da ich einen gewissen Herrn Hartz nicht glorifizieren werde. Korrigieren Sie daher Ihre Rhetorik, da

ausgerechnet Sie ansonsten einen Kapitalisten namentlich positiv in Ihren Sprachgebrauch aufnehmen würden. Einverstanden? Oder bevorzugen Sie etwa zu 100 % die lobbyistische Beeinflussung und nicht die demokratische Abstimmung durch die gewählten Organe? Sprich: Vom Volk gewählt?

 

Anmerkung am Rande: Von gewählten Vertretern erwarte ich, daß diese erst einmal eigene Gutachten erstellen können. Herr Hartz war sicherlich nicht nur politisch teurer als 150 Euro...

 

Was kann ich mir für 150 Euro leisten? Schätzungsweise? Nein! Genau - dasselbe wie Sie. Oder existiert bei Ihnen und mir eine andere Währung?

Es geht nicht nur darum, daß volkswirtschaftlich betrachtet die Währung "Euro" im Vergleich zu der damaligen "Deutschen Mark" im europäischen Raum sondern auch weltweit zur hiesigen Inflation beiträgt. Da u.a. gewisse Stabilitäten und regionale Erfordernisse der einzelnen Mitgliedsstaaten leichtsinnig nicht beachtet werden ...

 

Herr Wagner, Sie verstehen mich sicherlich, daß ich derzeit nicht ausschweifend werde, um elementare Fehler dieser Volkwirtschaft zu

begründen. Ich gehe zudem davon aus, daß Sie alleine aufgrund Ihrer Aussage in der Bezirksvertretung West, Gelsenkirchen, 01. April 2008, einschlägige Fachliteratur und die Wirtschaftspresse ständig lesen und verstehen. Oder?

 

Oder auch nicht ?

 

Was ich nicht nachvollziehe: Sie kämpfen bundesweit für die Anhebung, ich zitiere: "HartzIV". Mag in Ordnung sein. Nur: Trägt das zum

Bruttoinlandsprodukt bei? Wen finanzieren Sie dadurch? Welche Zuwanderung möchten Sie dadurch noch mehr erleichtern? Doch nicht etwa ungelernte Arbeitskräfte? Wobei ich betone: In Deutschland gibt es genügend Fachkräfte, die einen Arbeitsplatz suchen! Aber das verstehen Sie sicherlich nicht.

 

Ich jedenfalls, hätte kaum etwas davon, sollte "HartzIV" um vielleicht zwanzig oder dreißig Euro erhöht werden. Ok, dann wären der Bezug des "Handelsblatt", der "Wirtschaftswoche" und anderer Lektüre zum Teil finanziert. Ich möchte und werde allerdings zum jetzigen Zeitpunkt keine Werbung gestalten und Nachhilfe geben; das würde den Rahmen von 150 Euro eindeutig sprengen.

 

Aufgrund meiner zum Teil sogar erstklassigen Qualifikationen habe ich keinen langfristigen Nutzen seitens einer hilflosen Agentur für Arbeit.

Ein-Euro-Jobs? Saisonale Einbindungen in den Arbeitsablauf? Seminare, die nicht professionell gestaltet sind? Referenten, die aufgrund

mangelnder Kenntnis wenig Ahnung davon haben, was sie erzählen sollen? Sogenannte - eventuell selbsternannte, der Begriff und die Funktion sind leider nicht geschützt - Unternehmensberater, die auf Kosten der Landesmittel, ständig auf der Suche sind, leichtgläubige aber hoffnungsvolle Arbeitssuchende angeblich in die Selbständigkeit zu begleiten....? Maßnahmen, die mich eher an die dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts erinnern, um erzieherische Maßnahmen zu gestalten.

 

Zugegeben: Sehr viele Arbeitsunwillige haben das nötig. Allerdings habe ich beobeachtet, daß selbst diese Personen finanziell belohnt wurden, während sie bei Seminaren schliefen, nicht erschienen sind, oder gar gewisse Randale verbreiteten! Es reichte nur eine (!!!) Unterschrift, um zu dokumentieren: Wir sind da oder auch nicht - und die finanzielle Belohnung erfolgte. Mindestens im dreistelligen Bereich und via Barauszahlung!

 

Mir selbst wurde ein "Job" - neudeutsch - seitens TZU angeboten, um dort längerfristig Referate zu leiten. Als ich die Inhalte seinerzeit

kennenlernte, wurde mir bewusst: Meine Aufgabe sollte darin bestehen, zwecks "Zwangserziehung" und Kapitalbeschaffung für dieses Unternehmen tätig zu werden, um einfach nur zu "labern" - Langeweile zu überbrücken! Das Arbeitsamt zahlt´s ja .... (Zitat) Wirkliche Aufgaben und für mich neue Erkenntnisse wurden innerhalb eines dreiwöchigen Seminars nicht vermittelt ! Im Gegenteil: Ich selbst war nach maximal drei Tagen "ehrenamtlicher" Referent, wurde von den Teilnehmern zudem gefordert, um meine geistige Kompetenz, Erfahrungen und Ehrlichkeit zu publizieren. Auch in Richtung Marketing, Benehmen, selbst Rechtschreibung, Formulierung von Bewerbungen, persönliches Auftreten während eines Termins. Etc. Dahingehend verblassten die sogenannten Hauptamtlichen! Ohnehin m. E. Personen, die wenig Interesse haben, wirklich konstruktiv zu beraten respektive aufgrund deren Vorbildung nicht geeignet sind, gehobenes Potenzial zu betreuen! Der "Markt" gibt´s schließlich her.

Die Verwalter der öffentlichen Kassen glauben das und finanzieren!

 

Warum existieren viele private Anbieter - selbst Arbeitssuchende, auch ALG2-Bezieher, deren Geschäftsräume im eigenen Wohnzimmer sind, um ahnungslose Arbeitssuchende zu verführen?

 

Auf meine Person projeziert sind das menschenunwürdige Erfindungen, der damaligen und heutigen Linken. Erfindungen auch der damaligen

Rot-Grünen, die überdies hinaus immer wieder die "Schein"Selbständigkeit nach HGB § 84 und Gewerbeordnung § 34 favorisieren. Scheinheilig wie man so ist, um Statistiken beruhigend und eventuell verlogen den Medien und dadurch der Bevölkerung zu präsentieren.

 

Herr Wagner, bevor Sie mich falsch verstehen: Sie sind sicherlich nicht in der Lage, mir eine Arbeit zu verschaffen, zumal ich in neudeutschen Kolchosen und Sowjosen (s.o.) nicht arbeiten werde. Ich bitte Sie auch nicht darum.

 

Was ich benötige, ist ein Arbeitsplatz - meiner gehobenen Qualifikationen entsprechend. Von daher habe ich keine Angst vor

Immigranten, die mir in meiner(n) Branche(n) ohnehin nicht überlegen sind. Schade nur, daß qualifizierte und erfahrene Arbeitnehmer in

Deutschland auch dank der Linken, Lobbyisten und der Globalisierung in Deutschland nicht gefragt sind. Allerdings gebe ich zu bedenken, was diese unnütze Protektion unseren Sozialstaat in punkto Zuwanderung respektive Abwanderung, auch von Ihnen forciert, kostet. Mehr als 150 Euro?

 

Herr Wagner, übrigens, Deutschland wurde vor wenigen Tagen aufgrund einer zweifelhaften Studie zum beliebtesten Staat dieser Welt erkoren. Warum? Stellen Sie sich vor, Sie schmeißen laufend Runden an der Theke ... Alle werden Sie in dem Moment lieb haben .... Merkwürdig allerdings, daß die angeblich antialkoholischen Tee-Trinker T... unseren Staat mehrheitlich nicht mochten. Geht Ihnen langsam ein Licht AUF?

 

In meiner Eigenschaft, u. a. als Volks- und Betriebswirt und ehemaliger Unternehmer nicht nur in dieser Stadt, begreife ich nicht, daß Ihre Partei im Rat den Doppel-Haushalt der Stadt Gelsenkirchen abgelehnt haben. Mit der Begründung: Durch Erhöhung der Gewerbesteuern gegenzufinanzieren.

Sagen Sie einmal, liebe Vertreter von AUF und "Die Linke", haben Sie überhaupt noch irgendeine Ahnung, was hier in Gelsenkirchen wirtschaftlich geschieht ? Rhetorisch gefragt. Welchen wirtschaftlichen Stillstand bevorzugen Sie ? Ihnen scheint es offensichtlich entgangen zu sein, daß jede weitere steuerliche Erhöhung - egal in welcher Form - den Tod allen Wachstums bedeutet! Schauen Sie sich bitte jeglichen gewerblichen Leerraum in Gelsenkirchen an. Sollten Sie sehend sein. Unabhängig des jeweiligen, negativen Umfeldes.

 

Unsere Bevölkerung - besonders die aktiven Menschen - benötigen keine weiteren Steuererhöhungen, egal auf welcher Ebene!

 

Ausgerechnet AUF und MLPD wollen durch Steuern angeblich mehr Wirtschaftskraft fördern? Wohin werden diese Steuern gehen?

Zweckgebunden? Dann wohin?

 

In meinen Augen sind AUF und "Die Linke" zu keinem Zeitpunkt in der Lage, die wirtschaftlichen Interessen in Gelsenkirchen zu verfolgen respektive zu unterstützen. Jemand, der keine Ahnung von regionaler Wirtschaft hat, der sollte sehr kleinlaut sein. Treten Sie ab!

 

Übrigens: Einen Teil von meinen beispielhaften 150 Euro habe ich in eine Flatrate investiert. Um immer wieder auf dem Laufenden zu sein.

"Laufend" bedeutet: Aktiv, nicht ewig gestrig und offensichtlich unbelehrbar wie Sie ! Mit dem Rest mache ich das, was Sie offensichtlich

nicht können, da Sie die Rechten immer wieder linkisch kritisieren:

Glücklich davon leben !

 

Viele Grüße, winke, winke, und grinsend a la Honecker. Aber auch nur, damit Sie mich verstehen

 

...

Gedanken und Anregungen eines Gelsenkirchener Bürgers, der nicht an die Lügen der Linken glaubt!

Gelenkirchen, den 17.04.2008

 

 

 

 

Volksvertreter auf Abwegen!       

Das politische Geschehen in der Bundesrepublik wird immer rätselhafter. Bislang hat man uns bei jeder anstehenden Diätenerhöhung versichert, dass das Amt eines Landtags- bzw. Bundestagsabgeordneten ein sogenannter Full-time-Job ist. Schlimmer noch: Während die meisten Normalbürger lediglich 35 Stunden pro Woche arbeiten, rackert sich ein etablierter MdB oder MdL mindestens doppelt so lange ab. Wenn das überhaupt reicht! Unlängst las man in der Zeitung „Das Parlament“, „dass eine 90-Stunden-Woche ganz normale Arbeitsbedingungen sind, unter denen in der Bundesrepublik Politik erst gemacht werden kann“.

 

Man könnte fast Mitleid mit unseren Volksvertretern von CDU, SPD, FDP, Grünen und der Linkspartei bekommen. Doch nun erfahren wir, dass unsere engagierten Parlamentarier von der 90-Stunden-Woche keineswegs ausgezehrt sind. Unternehmungslustig drängen sie mit ihrer überschüssigen Energie in die freie Wirtschaft, sorgen dafür, dass Autokonzerne und Versicherungen, Großbanken und die diversen Stromversorger nicht unvermutet ins Elend stürzen.

 

Dazu bedarf es nicht einmal eines Schreibtisches im jeweiligen Unternehmen. Die Arbeitskraft wird telepathisch übertragen. Ein Kunststück, das natürlich nicht ganz so billig sein kann. Aber wie sagt CSU-MdB Herbert Frankenhauser so schön? „Politiker dürfen den Kontakt zur Arbeitswelt nicht verlieren.“ Deshalb war der Abgeordnete Frankenhauser (CSU) nebenbei als Kundenbetreuer und Verkaufsassistent bei Daimler Chrysler auf der Gehaltsliste. Vielleicht wäscht er am Wochenende sogar die Dienstwagen des Konzernvorstandes?

 

Auf alle Fälle aber wäscht eine Hand die andere. Dabei ist nicht ganz leicht zu erkennen, wer letztendlich von wem mehr profitiert. Sind es die Politiker, die nach der Pfeife der Wirtschaft tanzen? Oder sind umgekehrt die Firmen das Opfer raffgieriger etablierter Politiker? In viele Vorstände und Aufsichtsräte sind Leute gesickert, bei denen unklar ist, ob ihre Loyalität zuerst der Partei oder dem Unternehmen gilt. Ein Beispiel ist der zwischenzeitlich verurteilte ehemalige SPD-Hoffnungsträger Peter Hartz. Der eingetragene Sozialdemokrat, Ex-Kanzlerberater und Erfinder des Sozialabbaus für andere amtierte bei VW als Personalvorstand. Bei jenem Konzern also, der sechs SPD-Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie 367 kommunale Mandatsträger bei sich versammelte. Da erstaunte es kaum, dass vor geraumer Zeit gar ein SPD-Parteitag im VW-Zentrum zu Hannover stattfand. Ein anderer Veranstaltungsort wäre ein Versteckspiel gewesen.

 

Nun hören wir aber von einer ganz besonders schlimmen Gefahr. Ohne Nebenverdienste, heißt es, würden sich keine qualifizierten Volksvertreter mehr finden. Monatsdiäten von wenigstens 7000,00 € plus steuerfreier Kostenpauschale von 3.600,00 € plus Zusatzvergünstigungen im Wert einiger 10.000,00 € - das alles schmecke doch sehr nach Armut und sei einem gebildeten, tüchtigen Menschen aus dem etablierten politischen Formationen eigentlich nicht zuzumuten. Erst die Fürsorge aus den Kassen der Wirtschaftskonzerne und Verbände sicherten das hohe Niveau des deutschen Parlamentarismus. Sagt man!

 

Bevor wir uns nun totlachen, versuchen wir ernsthaft an das Problem der Abgeordnetenfinanzierung heranzugehen: Kein Mensch würde den Abgeordneten Verdienst (und Nebenverdienst) neiden, stünden den Entgeltansprüchen halbwegs gleichwertige Leistungen gegenüber. Dabei geht es nicht allein um die Arbeitszeit. Was nützen 90 Wochenstunden, wenn sie dazu dienen, die Staatsverschuldung ins Uferlose zu tragen, den Asylmissbrauch zu fördern, die sozialen Versorgungssysteme zu ruinieren, die Massenarbeitslosigkeit zu hegen und zu pflegen? Es wäre vielleicht für alle erfreulicher, die etablierten Abgeordneten möglichst wenig arbeiten zu lassen – am besten nur in ihren jeweiligen Nebenjob, weil dort nicht unbedingt die Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen wird!

 

Leider bemisst sich die deutsche Politik nicht nach den Maßstäben des normalen bürgerlichen Lebens. Sonst ginge es heute weniger um die Frage, wie hoch ein Abgeordneter der verbrauchten Altparteien zu alimentieren ist, sondern eher darum, welche Haftungs- und Schadensersatzansprüche an ihn gerichtet werden müssten. Das bezieht sich nicht auf politische Ermessensfehler, begangen in guter Absicht. Die Rede ist vielmehr von mutwilliger Schädigung deutscher Interessen, von Rechtsbeugung, Vertragsbruch und Geldverschwendung nie da gewesenen Ausmaßes.

 

Wir brauchen in der Bundesrepublik nicht unbedingt billigere, sondern vor allem andere Volksvertreter. Solche, die den Nutzen unseres Volkes mehren und Schaden von ihm abwenden. Eine zehnprozentige Kürzung beispielsweise der deutschen Nettozahlungen an die Europäische Union würde die nächste Diätenerhöhung locker ausgleichen und dazu noch allen Nichtparlamentariern dieses Landes ein Stück vom Kuchen auf den Teller bringen.

 

Oder stellen wir uns Parlamentarier vor, die nach Jahrzehnten des Schuldenmachens plötzlich entdecken würden, dass es für gesunde Staatsfinanzen ein völlig simples Rezept gibt: Nur ausgeben, was man zuvor eingenommen hat. Eine solche Erkenntnis hätte Milliardenwert. Also sorgen wir gemeinsam dafür, dass in künftigen NRW-Kommunalparlamenten und im kommenden nordrhein-westfälischen Landtag endlich eine Vielzahl von anderen Abgeordneten in Gestalt starker pro-Fraktionen hinein gewählt werden. Denn wir brauchen Parlamentarier, die primär knallharte Lobbyarbeit für die einheimische Bevölkerung unseres Landes betreiben. Volks(wagen)vertreter haben wir genug!

Düsseldorf, den 16.04.2008

 

 

 

 

Europäische Union hebelt rechtsstaatliche Grundsätze aus       

Für Illegale können sich nunmehr gar Straftaten lohnen: Die europäische Union inszeniert sich gewöhnlich auf ihren sogenannten Gipfeln gern als "Wertegemeinschaft". Um welche Werte es dabei geht, lassen z. B. Beschlüsse der EU-Innenminister erkennen. Demnach kann es sich künftig auszahlen, Straftaten zu begehen - voraus gesetzt, man ist illegaler Zuwanderer.

 

Der Hintergrund: Abgelehnte Asylbewerber, die die Dienste von Schleuserbanden zur Einreise in Anspruch genommen haben, sollen künftig nicht mehr abgeschoben, sondern mit der Erteilung einer legalen Aufenthaltserlaubnis für ihre illegale Einreise belohnt werden. Einzige Gegenleistung: Zusammenarbeit mit den Behörden, speziell im Kampf gegen Schleuser. Die zunächst auf sechs Monate befristete Aufenthaltsgenehmigung soll nach sechs Monaten verlängert werden, wenn es zu Strafverfahren gegen Asylschleuser und Menschenhändler kommt.

 

Diese Regelung soll nach der Eurokratenlogik vor allem illegal eingeschleusten und arbeitenden Prostituierten aus Nicht-EU-Ländern zugutekommen. Anerkannte Rechtsexperten warnen hingegen vor massiven Mißbrauchsmöglichkeiten und vor einer Aufweichung des Rechtsgrundsatzes der Gleichbehandlung. Die wenigen legal einreisenden Asylbewerber sollen nämlich auch künftig keine Möglichkeit haben, sich die Aufenthaltserlaubnis durch Kooperation mit den Behörden zu "verdienen".

 

Hierzu erklärt der pro NRW-Generalsekretär Markus Wiener: "Die EU-Innenminister mögen möglicherweise eine Vorliebe für Prostituierte aus Nicht-EU-Ländern haben. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass elementare rechtsstaatliche Grundsätze in Frage gestellt werden. Wer sich illegal in der Bundesrepublik Deutschland, ob mit Hilfe von Schleusern oder nicht aufhält, gehört von den Behörden aufgegriffen und in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren zügig abgeschoben".

Düsseldorf, den 11.04.2008

 

 

 

 

Pro NRW: Unser Hauptgegner - die 68er       

Die 68er-Generation trägt die Hauptverantwortung für den Verlust der Werte, den Geburtenrückgang, die hohe Arbeitslosigkeit, die neue Armut und für den Migrationswahnsinn.

 

Gegenwärtig sind die Gazetten und die Auslagen unserer Buchhandlungen gefüllt mit Veröffentlichungen über die Studentenrevolte von 1968. Diejenigen, die damals gegen den "Muff von tausend Jahren unter den Talaren" auf den Universitäten angetreten sind, die "keinem über 30" trauen wollten, die die freie Liebe propagierten, sind längst wohlbestallte Vertreter eines völlig erstarrten politischen Establishments in der Bundesrepublik geworden. Zurzeit feiern sie sich gegenseitig in den von ihnen beherrschten Medien. Es wird politisch korrekt betont, wie wichtig, schön und wegweisend die damaligen Ereignisse waren.

 

In Wirklichkeit sind viele unserer gesellschaftlichen Probleme Ausfluss der 68er-Revolte: So bildet die Frankfurter Schule eines Marcuse und eines Habermas die theoretische Grundlage für die Auflösung unserer traditionellen Gesellschaftsstrukturen. Die längst in die Jahre gekommene "Neue Linke" von damals brachte den "Marsch durch die Institutionen" hinter sich und hat dabei Werte und Autoritäten, wie sie in Mitteleuropa historisch gewachsen sind, zerstört.

 

Als Resultat dieses sogenannten gesellschaftlichen Wandels, der in der Folge der 68er-Revolte in der BRD um sich griff, stehen wir heute vor den Trümmern jener Gemeinschaften, die man einst als Volk bzw. Völker bezeichnete. Neurotisierung durch neomarxistische Umerziehung, Pflicht-Antifaschismus und Political Correctness, sozio-kulturelle Auflösung durch Massenzuwanderung, die Zerstörung der Familien, Kinderlosigkeit, moralische Desorientierung und schrankenloser Hedonismus, dass sind die Spätfolgen der linken 68-Revolte. Wahrlich kein Jubiläum, dass man mit Freude begehen kann.

 

Abschließend kann man feststellen, dass der Neomarxismus und die 68er-Bewegung zwar im ökonomischen Bereich gescheitert sind, hinsichtlich der in Gang gesetzten Kulturrevolution aber sehr erfolgreich waren. So ist z. B. im Bereich der Sexualität nahezu jedes Tabu gebrochen, wurden alle traditionsbehafteten Wertevorstellungen umgekehrt. Lediglich bei der Pädophilie - ursprünglich ebenfalls im "Programm" - gab es einen Rückzieher. Der Feminismus hat sich zum Selbstzweck "emanzipiert", statt sich in eine echte Partnerschaft der gleichwertigen Geschlechter einzubringen, und mit dem Abdanken der Familie, ständigen Scheidungsrekorden und einem europaweiten Geburtenrückgang wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Es ist demzufolge an der Zeit, uns in der Bundesrepublik endgültig von der 68-Ideologie zu befreien.

Düsseldorf, den 10.04.2008

 

 

 

Unglaubliche Szenen in Gelsenkirchen?

Vor einigen Wochen ergaben sich unglaubliche Szenen in Gelsenkirchen.

Ein Anwohner rief die Polizei, da wiedermal jugendliche Ausländer die Nachtruhe in Gelsenkirchen Horst störten. Die genannten Jugendlichen trafen sich vor einem Internetcafe. Nachdem der Anwohner die Polizei anrief, bemerkte er, dass ein Streifenwagen 5 Minuten nach dem Anruf an der besagten Stelle vorbeifuhr.

 

Nach Rückfrage wurde uns versichert, dass die die Streifenwagen direkt nach Meldung bei der Funkleitzentrale die Information erhalten.

D.h. der genannte Streifenwagen musste also die Meldung schon erhalten haben.

Der Streifenwagen ist vorbeigefahren, anstatt der Ruhestörung nachzugehen. Es stellt sich die Frage, warum die Polizei vorbeifuhr.

Nach einiger Zeit bemerkte der Anwohner, dass diese jungendlichen Ausländer einen Passanten angriffen. Dabei wurde nach dem Passanten ohne ersichtlichen Grund getreten. Der Anwohner rief erneut die Polizei an und meldete die Eskalation. Ein Streifenwagen kam erst nach 15 Minuten. Die Beamten griffen aber nicht sofort ein, sondern warteten auf der anderen Straßenseite erst auf "Verstärkung". Nach weiteren 10 Minuten gesellt sich ein weiterer Streifenwagen hinzu. Danach "sprach" man mit den Jugendlichen. Der Passant konnte zuvor den Tatort verlassen und anscheinend mit einigen Blessuren sich retten.

Die Jugendlichen konnten munter weiter machen.

 

Es stellt sich die Frage, wann die Beamten eingegriffen hätten und warum sie zuvor nicht die "harmlosen" Jugendlichen nicht gesprochen haben.

 

Die Polizei braucht unbedingt mehr Rechte, um uns und sich zu schützen.

Oder zählen Gewalttaten ausländischer Jugendlichen mittlerweile zum Stadtbild?

Warum können Bürger um bestimmte Uhrzeiten nicht mehr auf die Straße?

Pro NRW setzt sich für mehr Sicherheit in unserer Heimat ein!

Pro NRW- die tun was! Informieren Sie sich jetzt!

Gelsenkirchen, den 09.04.2008

 

 

 

 

"Das ist nicht mehr meine CDU!"       

Jörg Uckermann im Gespräch mit der renommierten österreichischen Wochenzeitung "Zur Zeit"

 

Die Verstärkung der pro-Bewegung durch den früheren CDU-Bürgermeister Jörg Uckermann und zahlreiche CDU-Mitglieder und Vorständler, zuletzt von Rita Krause aus dem früheren CDU-Vorstand Ehrenfeld, hat inzwischen bundesweit Schlagzeilen gemacht. In der politischen Öffentlichkeit wird darüber diskutiert, ob die nach links abgedriftete CDU, speziell in Nordrhein-Westfalen, ihre Bindungskraft ins wertkonservative und patriotische Spektrum endgültig verloren hat. Und selbst im benachbarten Ausland sorgt dieses Thema für großes Interesse. Jörg Uckermann ist dabei ein gefragter Interviewpartner, zuletzt für die renommierte österreichische Wochenzeitung "Zu Zeit".

 

Dazu erklärt der stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende, der 31jährige Politikwissenschaftler Markus Wiener:

 

"Jörg Uckermann ist mit seiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung eine echte Bereicherung für uns. Pikanter Weise hat ihm ja auch die Konrad-Adenauer-Stiftung - die CDU-Kaderschmiede - ausdrücklich die herausragende Befähigung für politische Ämter bescheinigt. Wir sind mit unseren bewährten Kräften und den personellen Verstärkungen aus den Reihen enttäuschter CDU-Mitglieder nun auf jeden Fall für die Wahlen in Köln und dem ganzen Rheinland he